Für den Suchbegriff „ampelkoalition“ benötigt wird, wurden 43 Ergebnisse gefunden.
| Bauernverband Die Abschaffung der Subventionen für fossilen Agrardiesel ist längst überfällig Alternative Treibstoffe und Antriebe sind in der Landwirtschaft längst anwendungsreif. Die Ampelkoalition hat beschlossen die Agrardiesel-Subvention abzuschaffen, was eine Entlastung des Bundeshaushalts um etwa 900 Millionen Euro zur Folge hätte. Dieser Schritt erscheint folgerichtig angesichts der...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie... 7. Dezember Klimaschädliche Subventionen im Verkehrssektor Das Geld liegt auf der Straße Die Ampelkoalition wollte klimaschädliche Subventionen eigentlich abbauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst. [...] Was die Grünen im Frühjahr als Erfolg verkaufen wollten,...
braucht es mittelfristig keine Abstriche im Sozialen oder im Ausbau der Infrastruktur. Seit der deutsche Bundesgerichtshof der Schuldenschummelei der Regierung ein Ende setzte, beisst sich die Ampelkoalition die Zähne aus, wie das 60-Milliarden-Loch gestopft werden kann. Es muss nicht auf Kosten der Sanierung der Deutschen Bahn oder der Digitalisierung oder der Sozialleistungen gehen. Es würde...
die Luft oberhalb der Meere. Die Temperaturen an Land sind etwa doppelt so hoch. Deshalb ist es in Deutschland bereits über zwei Grad wärmer als noch vor 150 Jahren... * Parteitag der Grünen | Ampelkoalition | Neoliberalismus Die grüne Partei: Zwei Jahre Heuchelei in der Regierung In ganz Europa werden grüne Regierungsparteien zu Anhängern des autoritären Liberalismus. In Deutschland am...
Klimaschutz gemäß Grundgesetz Nicht verfassungskonform, lautet das Urteil von 60 Juristen zum Ampel-Kurs. Doch Klimaschutz wird von Politik und Medien weiter attackiert. Was ist da los? Die Ampelkoalition plant, das noch aus der Zeit der Merkel-Regierung stammende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Dabei ist bereits das bestehende Klimaschutzgesetz viel zu schwach, um wirksamen Klimaschutz zu...
profitieren, was die Akzeptanz stark erhöhen würde. Die vollständige Abschaffung aller Abgaben und Steuern auf Ökostrom für Unternehmen und für Anwohner von Ökostromanlagen sollte die Ampelkoalition noch in die bald beginnenden Bundestagsberatungen zum Solarpaket einbringen und entsprechend am Jahresende beschließen. Dann könnte 2024 zum großen Jahr des Ökostromausbaus in Deutschland werden....
sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, in der ARD. "Das wirkt für jeden – für jedes Unternehmen, aber auch für den Privatverbraucher."... * Ampelkoalition | Rechenkünstler Lindner | Geldwäsche Kampf gegen Geldwäsche Millionenvorhaben zur Geldwäschebekämpfung gestoppt Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein "Meilenstein" in der Bekämpfung der...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
von drei bis vier Grad. Wenn das so weitergeht, möchte ich nicht mein Enkel sein, der in einem unmenschlichen Treibhaus Erde leben muss. Wie bewerten Sie die deutsche Klimaschutzpolitik? Die Ampelkoalition muss endlich handeln statt nur zu streiten. Vor allem die FDP ist eine Blockadepartei. 80 Prozent der Deutschen sind in Umfragen für Klimaschutz. Aber wehe es geht kurzfristig an den...
hat den monatelangen Streit über das Heizungsgesetz beigelegt. Nach SPIEGEL-Informationen stehen erste Details: Welche Förderungen es jetzt geben soll – und welcher Zeitplan für wen gilt. Die Ampelkoalition hat sich final auf die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Kern des Regelwerks ist der Grundsatz, ab dem 1. Januar 2024 Heizungen einzubauen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren...
später darauf zurück. Vergleicht man das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl mit der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, sieht man ein ziemlich klares Ergebnis. Innerhalb der Ampelkoalition hat nur eine Partei leicht dazugewonnen: Die Grünen liegen in der Umfrage bei 16 Prozent, bei der Wahl kamen sie auf 14,8 Prozent. Die SPD dagegen hat fast sechs Prozentpunkte eingebüßt, von...
in der Ukraine habe sich der Betreiber des Kraftwerks, der halbstaatliche Energiekonzern ČEZ, aus Sicherheitsgründen für einen Austausch des Lieferanten entschieden... * FDP | Klimapolitik | Ampelkoalition Klimapolitik im Stil der FDP: Die Ampelkoalition versagt als Letzte Generation Nach einer Marathonsitzung lenkt die Ampelkoalition in der Klimapolitik weitgehend auf den Kurs der FDP ein....
Gaskrise, die wir je hatten" Wie soll Deutschland klimafreundlicher werden? Diese Frage sorgt in der Bundesregierung zurzeit für Zwist. Scharfe Kritik kommt von Expertin Claudia Kemfert. Die Ampelkoalition streitet über ihre Klimapolitik: Die Pläne, neue Gas- und Ölheizungen zu verbieten, lassen Hauseigentümer hohe Kosten befürchten und die Rufe nach einem Ausbau der staatlichen Förderungen...
Erdgaswirtschaft vor. Am Mittwoch veröffentlichten die Lobbyismus-Kritiker:innen eine Studie mit entsprechenden Daten. Die Vorwürfe betreffen vor allem frühere Bundesregierungen, aber auch die Ampelkoalition. Beispielsweise habe es im Zeitraum von Mitte Dezember 2021 bis Mitte September 2022 mehr als 260 Treffen zum Thema Erdgaspolitik zwischen Vertreter:innen von Gaskonzernen und dem...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
* Ampel | Klimaschutz | Treibhausgas | Braun Stein Kohle Niemand hat die Absicht, die Treibhausgase zu reduzieren! Studie zeigt: Deutschlands Emissionen stagnieren auf viel zu hohem Niveau. Ampelkoalition schert sich nicht ums Klimaschutzgesetz. Raten Sie mal, wer der größte Blockierer ist? Wie berichtet, ging Deutschlands Primärenergieverbrauch 2022 weiter zurück. Dank milden Wetters,...
Jahreswechsel 2022/23 benennt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die wichtigsten Reformbedarfe zur Beschleunigung des Erneuerbaren Ausbaus im kommenden Jahr. „In diesem Jahr hat die Ampelkoalition energiepolitisch ein neues Tempo vorgelegt. Auf Basis ambitionierter Zielsetzungen für die Erneuerbaren wurden große Reformpakete geschnürt und die Energiewende wieder aufs Gleis gesetzt. Nun...
werden Nach den Grünen hat auch die SPD Zweifel, ob die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausreichen. Dieser will ein Drittel der Extragewinne als Steuer einziehen. Die Ampelkoalition in Berlin streitet darüber, in welcher Höhe krisenbedingte Extragewinne der Öl- und Gaswirtschaft abgeschöpft werden sollen. Nach den Grünen lässt jetzt die SPD Zweifel erkennen, ob die Pläne von...
erledigt... * Morsleben | Atommüll | Endlager Mehr strahlender Müll für Morsleben Der verzögerte Atomausstieg verlängert auch die Nutzung des Endlagers in Sachsen-Anhalt Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag am 11. November den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 bis Mitte April erlaubt. Der Atomausstieg ist damit in ernsthafter Gefahr. FDP,...
an. Für sie ist vor allem die Richtung wichtig: Härtere Strafen für Klima-Kleber! Das werden wir noch oft zu hören bekommen. Vermutlich wird die Union ihren Antrag so formulieren, dass die Ampelkoalition ihn nur ablehnen kann. Und dann ist jede Blockade der Letzten Generation zugleich eine „Ampel-Blockade“. Ganz nach der Unions-Losung der 1990er Jahre, ohne Abschaffung des Asylrechts sei „jeder...
an. Für sie ist vor allem die Richtung wichtig: Härtere Strafen für Klima-Kleber! Das werden wir noch oft zu hören bekommen. Vermutlich wird die Union ihren Antrag so formulieren, dass die Ampelkoalition ihn nur ablehnen kann. Und dann ist jede Blockade der Letzten Generation zugleich eine „Ampel-Blockade“. Ganz nach der Unions-Losung der 1990er Jahre, ohne Abschaffung des Asylrechts sei „jeder...
nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Nutzung der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland eine bessere Zusammenarbeit signalisiert. Die Uneinigkeit davor in der Ampelkoalition sei sicherlich kein Glanzstück gewesen, räumte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstagabend in Berlin ein. Insofern sei das Machtwort zum erzwungenen Atomkompromiss gut und richtig...
