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gewährleistet. Woran es unter anderem hakt. Nach weiteren Wortgefechten im Bundestag ist das viel diskutierte Heizungsgesetz an diesem Freitagnachmittag im Bundestag beschlossen worden. 399 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), der Heizkostenverordnung und der Kehr- und Überprüfungsordnung in einer vom Ausschuss für...
sei er bereits 27 Jahre vertraut gewesen, als er 2017 beim Staatsschutz zum Leiter der Ermittlungsgruppe Resin berufen worden sei, sagte der Beamte. Der Untersuchungsausschuss befasst sich im Abgeordnetenhaus mit einem möglichen Behördenversagen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln, die bis 2009 zurückreicht. Obwohl unzählige Ermittler mit den Anschlägen...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
in Rheinland-Pfalz angegriffen – offenbar mit Kot. Zuvor hatte er laut Polizei vorgetäuscht, ein Foto mit ihr machen zu wollen. Vor einem Auftritt in Daun in der Eifel ist die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Freitag mit Fäkalien beschmiert worden. Wie die Polizei in Daun bestätigte, gab ein Mann vor, ein Foto mit der Politikerin machen zu wollen. Er trat näher an sie heran und...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
der Hitzetoten weiter drastisch steigen. Aber das ist dann Schicksal und nicht der Rede wert, während der Protest der Klimakleber als terroristischer Akt diffamiert wird... * Gerechtigkeit für Abgeordnete und Arbeitslose Spitzeneinkünfte im Bundestag: Die Politik als Profitmaschine Sozial Benachteiligte werden von Politikern gegeneinander ausgespielt. Doch sie verdanken ihre Privilegien gerade...
dass die Schädigungen von Soldaten und Zivilisten unzweifelhaft Folgen des Einsatzes der DU-Munition sind... * Ukraine | Abgereichertes Uran Kriegführung Tausende Geschosse für Kiew Britischer Abgeordneter bestätigt Lieferung panzerbrechender Uranmunition in die Ukraine Abgereichertes Uran (Depleted Uranium, DU) ist der Stoff, der eine ökologische Katastrophe in Teilen Serbiens verursacht hat....
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
konservative EVP-Fraktion Stimmung gegen das Vorhaben. Konservativen Politiker:innen ist die geplante Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ein Dorn im Auge. Am vergangenen Mittwoch haben Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion die Verhandlungen im Umweltausschuss des EU-Parlaments verlassen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Liese, warnte vor zusätzlichen...
und einem Klima der Einschüchterung. [...] Dass sich die AfD auch bei dem Angriff in Heidesee als parlamentarischer Arm der militanten Naziszene sieht, zeigt die Reaktion des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, der den Vorfall herunterspielte und in einer plumpen Täter-Opfer-Umkehr von einer „medialen Hetzjagd gegen Deutsche“ fabulierte... * Bewegung | Verkehrswende | klebt | Volkswagen...
beworben werden, auch wenn sie Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke vorsehen... * Lobbyisten | Lobby Regeln | EU-Parlament EU-Parlament verschärft seine Regeln für Lobbyisten EU-Abgeordnete dürfen künftig nach Ausscheiden aus dem Parlament ein halbes Jahr lang nicht als Lobbyisten gegenüber Abgeordneten auftreten Straßburg – Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat...
Astwerk sollte noch als erneuerbar gelten. Doch im Zuge der Trilog-Verhandlungen haben die Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass die Holzverbrennung im großen Stil weitergehen kann. Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling bezeichnete den Beschluss als ernüchternd. "Im Bereich der Holzenergie ist das Trilog-Ergebnis nur eine leichte Verbesserung zum Status quo", sagte er. Europas Wälder, die...
EU-Parlament bestätigt Sanierungspflicht Bis 2030 sollen die Häuser mit den schlechtesten Effizienzklassen in der EU saniert werden. Dafür sprachen sich in dieser Woche die EU-Abgeordneten aus. Kritiker:innen warnen vor einem "Sanierungszwang". Dabei sind zahlreiche Ausnahmen geplant. "Sieben von zehn Gebäuden in der EU sind energieineffizient, ständig wächst die Zahl der von Energiearmut...
Michael Müller: Es ist nicht so, dass die Lobbyisten in erster Linie den Gesetzgeber, also den Bundestag, für ihre Interessen bearbeiten. Das ist in der Regel viel zu kompliziert, weil die Abgeordneten sehr viele Aufgabenbereiche gleichzeitig abdecken müssen und ihnen oft die juristischen Voraussetzungen zum Erarbeiten eines Gesetzestextes fehlen. Das heißt nicht, dass es nicht auch im Bundestag...
wie sie in diplomatischen Depeschen geäußert wurden. Die Analysten wiederholten, was US-Beamte laut Depeschen immer wieder von russischen Beamten selbst hörten, seien es Diplomaten, Parlamentsabgeordnete oder hochrangige russische Beamte bis hinauf zum Präsidenten, was in mindestens drei Dutzend der Telegramme festgehalten ist. Die Nato-Erweiterung sei "besorgniserregend", sagte ein...
der Lobbyisten Kolumne "Lobbyland". Deutschlands absurde Energiepolitik. Wie Vertreter von Wirtschaftsinteressen systematisch die Politik beeinflussen. Eine Typologie. Wohlfühl-Lobbyismus Drei Abgeordnete betreten Berlins nobelstes Hotel. Im Kaminzimmer ist ein Tisch gedeckt. Jedem der drei Herren ist ein Diener zugeteilt, die nach einer herzlichen Begrüßung gleichzeitig die silbernen Hauben von...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
betriebsbereit. Damit ist unklar, wo der Atommüll aus der Asse lagern soll, der nach bisherigen Plänen schon zwanzig Jahre früher aus der Schachtanlage geborgen sein soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Jakob Blankenburg aus Lüneburg befürchtet deshalb, dass man wegen dieser Lagerungs-Lücke fordern könnte, dass die Atomfässer sehr viel länger als geplant in der Schachtanlage...
Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
Waffen, sondern auch der Toxikologie und der Ballistik von der OVCW in Duma politisiert und fälschlich dargestellt worden sind. Dieser Bericht wird in Kürze mit Unterstützung einer Gruppe von Abgeordneten einem Parlament in Europa und der Öffentlichkeit vorgelegt werden, mit der Forderung, dass alle OVCW-Wissenschaftler, die an der Duma-Untersuchung dieser Organisation mitgearbeitet haben, eine...
von Eva Kaili ein Geständnis gegenüber den belgischen Ermittlern abgelegt hat. Klar ist: Der Fall weitet sich aus. Die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Abgeordnete der griechischen Sozialdemokraten ist nur die prominenteste der vier Personen, die im Rahmen der Ermittlungen bisher inhaftiert wurden oder gegen die ermittelt wird. [...] "Skandal der...
Gremiums als Ersatz für den Beratenden Ausschuss für das Verhalten der Mitglieder, den sie für „zahnlos“ hält, und für die sofortige Einführung „strenger Finanzkontrollregeln“ in Bezug auf alle Abgeordnetenzulagen... * Atommüll Batterie | Americium | Weltall Esa: So soll Atommüll für Strom und Wärme im All sorgen Batterien aus Atommüll sollen für Strom im Weltall sorgen, wenn es kein...
voranzubringen. Die Fraktionen der Ampel-Regierung wollen, dass Deutschland aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen aussteigt, um den Klimaschutz voranzubringen. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP teilten mit, dass geplant sei, wie Frankreich oder die Niederlande möglichst schnell aus der sogenannten Energiecharta auszutreten. Das 1998 in Kraft getretene Abkommen soll...
sonst angeblich ein ganz großer Blackout droht. (Der Einstieg zum Ausstieg aus der Atomenergie … Am 30. Juni 2011 verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit den Atomausstieg bis 2022. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 79 Abgeordnete dagegen, acht enthielten sich der Stimme.) Die Gefahr eines großen Stromausfalls wird von vielen Experten bestritten, aber vielleicht wissen die Angstmacher ja...
Sauter kassierte mehr als 250 000 Euro vom TÜV Süd Der Prüfkonzern und der langjährige CSU-Strippenzieher haben sich kurz nach Beginn der Maskenaffäre getrennt. Ließ der Anwalt und Abgeordnete sich seinen Vertrag als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses im TÜV Süd ausbezahlen? * Emsland | Stauchungsbetrieb Kein Streckbetrieb möglich AKW Emsland soll planmäßig vom Netz gehen Drei...
