Für den Suchbegriff „abgeordnete“ benötigt wird, wurden 77 Ergebnisse gefunden.
Bentonit-Gestein aufgefüllt werden, um zu verhindern, dass bei Wassereinfluss oder Erbeben Radioaktivität austreten kann... * Demokratie | Verfassungsfeindlichkeit | AfD-Verbotsverfahren SPD-Abgeordnete erklärt Antrag "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich" "Ich werde noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen erfahren", befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein aus...
Haushaltslage. Das war zu Beginn der Woche auch noch die Haltung der Mehrheit der FDP-Haushälter. Es gebe „kein erkennbares Bundesinteresse an der Förderung von Flugtaxen“, mahnte etwa der Abgeordnete Frank Schäffler, „mit Steuergeldern des Bundes darf nicht spekuliert werden.“ Nach „tiefgehenden Beratungen“ sei die Fraktion aber zu dem Schluss gekommen, dass „die Chancen für eine Bundeshilfe“...
die Laterne hängen... * AfD-Verbotsverfahren | Parteiverbot | Wehrhafte Demokratie?! Debatte über Parteiverbot: AfD-Verbotsantrag soll in Fraktionssitzungen eingereicht werden Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich von dem Antrag wenig beeindruckt. Die Initiatoren eines Antrags für ein AfD-Verbot wollen...
ein beschleunigtes Gerichtsverfahren beantragt. Die Klage-Ankündigung kommt knapp eine Woche vor einem geplanten Auftritt von Ungarns Premier Viktor Orban im Europaparlament. Er soll den Abgeordneten kommende Woche Mittwoch Rede und Antwort über die Ratspräsidentschaft seines Landes in diesem Halbjahr stehen. Parlamentarier erwarten harte Debatten. Behörde mit weitgefassten Befugnissen Neu ist...
hatte das Umweltbundesamt die internationale Anwaltskanzlei Dentons mit Ermittlungen in China beauftragt. China: 45 Projekte unter Betrugsverdacht Was der Chefermittler von Dentons nun den Abgeordneten im Umweltausschuss des Bundestages berichtete, hatte es in sich. Der Klimabetrug ist demnach weitaus größer als bislang bekannt. Bei 45 untersuchten Projekten in China bestehe der Verdacht auf...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
der Versammlung plötzlich ein weiterer Polizist angefahren, der ganz alleine in seinem Auto saß.“ Dieser habe sich nicht bei Eickhoff vorgestellt. Stattdessen wandte er sich an die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne), die sich ebenfalls am Protest der Bürger beteiligte. Der Beamte fragte Polat gezielt nach dem Namen einer Person und wollte wissen, ob diese vor Ort sei. Der Mensch im Fokus...
so schnell wie möglich informiert, endlich alle Fakten auf den Tisch legt. Es ist ein himmelschreiender Skandal, dass die Justiz zwei Jahre lang angeblich im Dunkeln tappt und auch den Abgeordneten jede Information verweigert wurde.“ Und erforderte Konsequenzen, sollte sich herausstellen, dass die Ukraine hinter den Anschlägen steckt: „Wenn die Ukraine einen Terroranschlag gegen unsere...
sich die stärkste Oppositionspartei des südostasiatischen Landes neu gegründet. Sie trete nun als People’s Party (PP/Volkspartei) auf, berichteten örtliche Medien. Im Parlament sei sie mit 143 Abgeordneten vertreten. Zum Vorsitzenden sei der 37 Jahre alte Computeringenieur und Unternehmer Natthaphong Ruengpanyawut bestimmt worden. Er wolle die Arbeit der MFP fortführen, hieß es. Auf Druck...
habe. 30. Juli Verfassungsgericht | Reformbedarf | Fünfprozenthürde Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Schönheitsfehlern Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch. Kaum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform öffentlich, riefen CSU-Chef Markus...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
am Mittwoch eine Rede vor dem US-Kongress in Washington gehalten hatte, war in den Medien von viel Zustimmung die Rede. Nun kommt heraus: Die Bilder waren mutmaßlich manipuliert. Kritische US-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass die leeren Plätze von Nicht-Mandatsträgern besetzt wurden; offenbar mit der Anweisung, dem Gast zu applaudieren. Haben sich deutsche unter internationale Medien hinters...
Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 6. Juli Wehrhafte | Demokratie | Rechtsradikale | Parteiverbot Wanderwitz über AfD-Verbot "Das sind Kipppunkte für die Demokratie" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stellen. tagesschau.de: Die AfD wollte...
Le Pens Rassemblement National nicht mehr weiter mit ihr kooperieren will. Einzig Luxemburg schert unter den Gründerstaaten aus – stellt als kleines Land aber auch nur sechs der 720 Europaabgeordneten. Hingegen entfallen über 13 Prozent der Sitze allein auf die deutsche Delegation (96 Abgeordnete); auch Frankreich (81) und Italien (76) entsenden große Gruppen. Wenn also in drei der...
(Teil der Agrarholding Astarta) von der Mobilisierung ausgeschlossen sind. Nur die auch aufgeführte Firma Kort produziert elektronische Kriegsführungssysteme und Drohnen. Die Liste hat ein Rada-Abgeordneter veröffentlicht, der sich darüber beschwert, dass Mitarbeiter von Firmen, die kriegswichtige Dinge herstellen, nicht vor der Rekrutierung beschützt würden. * Einflussnahme | Autoritarismus |...
genug die Polizei gerufen hätten und nicht strikt genug mit dem Einsatz eigener Diziplinierungsmittel gegen die Protestierenden seien. Zentrum dieser Kampagne ist der Erziehungsausschuss des Abgeordnetenhauses, an dessen Spitze die Republikanerin Elise Stefanik steht, eine extreme Reaktionärin und Trump-Anhängerin. Die von ihr dirigierten »Anhörungen« werden von Kritikern mit den Verhören durch...
(BFS) Nukleare Unfälle: Tschornobyl Der Unfall von Tschornobyl führte in vielen Ländern zur Überarbeitung der Programme zum Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung... 25. April Abgeordnete | Korruption | Bestechlichkeit | Provision Zusatz im Strafgesetzbuch Bestechlichen Abgeordneten drohen härtere Strafen Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
zu werden. Lobbydeals Deutschland 2020. Tiefste Coronazeit. Während die Grundrechte der Bevölkerung und dann auch die des Bundestages eingeschränkt wurden, werden unzählige Geschäfte zwischen Abgeordneten und einigen Unternehmen getätigt. Am bekanntesten sind wohl die Maskendeals. Abgeordnete kassierten Millionenprovisionen für die Vermittlung von Aufträgen. Anders ausgedrückt, sie haben ihr Amt...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
| Tötung Israel-Gaza-Krieg Nancy Pelosi fordert Stopp der US-Waffenlieferungen an Israel Sie zählt zu den einflussreichsten US-Demokraten: Nancy Pelosi appelliert mit Dutzenden weiteren Abgeordneten an die US-Regierung, Israel keine Waffen mehr zu senden – und den Tod der internationalen Helfer zu untersuchen. Die US-Abgeordnete Nancy Pelosi, ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses und...
erlitten haben. An einer strafrechtlichen Sammelklage von Anwohnerinnen arbeitet außerdem die Amsterdamer Anwältin Bénédicte Ficq. [...] Inzwischen hat die Initiative „Gesundheit zuerst“ Abgeordnete des EU-Parlaments kontaktiert. Bei einem Besuch in Brüssel präsentierten die Aktivist*innen Forderungen nach einem schnellen PFAS-Verbot. Ausnahmen soll es nur für wichtige medizinische...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
gegen einen entsprechenden Antrag der Union. Bei 687 abgegebenen Stimmen unterstützten laut der endgültigen Auszähluing 188 Parlamentarier den Antrag, 494 stimmen dagegen, 5 enthielten sich. 48 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. In der Unionsfraktion sind 197 Abgeordnete. Obwohl es auch in den Ampelparteien Befürworter einer Taurus-Lieferung gibt, stellte sich die Koalition damit hinter...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
lange genug unter den permanenten Erdstößen gelitten, die mit der Förderung einhergingen. Das niederländische Parlament setzt nun voll auf Kernenergie. Am Dienstag beschloss die Mehrheit der Abgeordneten, dass vier neue Reaktoren gebaut werden sollen – doppelt so viele wie die Regierung wollte. Grüne, Sozialdemokraten, die sozialistische SP und die Tierschutzpartei stimmten dagegen. Zwei der...
