Für den Suchbegriff „abgeordnete“ benötigt wird, wurden 83 Ergebnisse gefunden.
Organisationen weltweit unterstützt. Zuvor bestritt das Institut diese Förderungen. Auch der Austritt aus dem Lobbyregister von Prometheus wirft Fragen auf. Das „Prometheus“-Institut des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hat offenbar die Öffentlichkeit getäuscht: Nach Recherchen von CORRECTIV hat die Denkfabrik und selbsternannte „Heimat der Freiheit“ Spenden aus den USA verheimlicht. Schäffler...
schließen sich der Forderung nach einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei. erlin taz | Am Montag hat ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgefordert, noch vor den Neuwahlen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Sie schließen sich damit der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD Verbot jetzt!“ an. Zu...
schwierig das wird, zeigt die Befragung von drei CEOs. Er sitzt als einziger der drei CEOs ohne Rechtsbeistand im Sitzungssaal E800 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestags. Umrundet von Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Fraktionen, hinter sich Mitarbeiter des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums: Markus Krebber, Chef des Energiekonzerns RWE, wirkt an diesem Donnerstagabend Ende November ruhig...
Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass der Dritte Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten.« Andere Republikaner wie der Abgeordnete Roger Wicker warfen Biden hingegen vor, die Entscheidung zu lange verzögert zu haben. Die Republikanische Partei ist bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gespalten. Bei einer...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
und leisen thermoelektrischen Generatoren auch abgelegenen Gemeinden als leistungsstarke Energiequelle dienen... * Demokratie | Bundesverfassungsgericht | AfD-Verbot 113 Erstunterzeichnende Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag...
Peter Thiel, der hinter Trump steht. Einer der Schlimmsten heißt Scott Wiener und ist ein 1,80 Meter großes Würstchen. taz: Was macht er Schlimmes? Biafra: Er sitzt für San Francisco als Abgeordneter im Senat von Kalifornien und hasst Arme und Menschen mit geringem Einkommen. Er versucht, all das loszuwerden, was San Francisco auszeichnet. So setzte er ein Gesetz durch, mit dem alle städtischen...
Bentonit-Gestein aufgefüllt werden, um zu verhindern, dass bei Wassereinfluss oder Erbeben Radioaktivität austreten kann... * Demokratie | Verfassungsfeindlichkeit | AfD-Verbotsverfahren SPD-Abgeordnete erklärt Antrag "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich" "Ich werde noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen erfahren", befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein aus...
Haushaltslage. Das war zu Beginn der Woche auch noch die Haltung der Mehrheit der FDP-Haushälter. Es gebe „kein erkennbares Bundesinteresse an der Förderung von Flugtaxen“, mahnte etwa der Abgeordnete Frank Schäffler, „mit Steuergeldern des Bundes darf nicht spekuliert werden.“ Nach „tiefgehenden Beratungen“ sei die Fraktion aber zu dem Schluss gekommen, dass „die Chancen für eine Bundeshilfe“...
die Laterne hängen... * AfD-Verbotsverfahren | Parteiverbot | Wehrhafte Demokratie?! Debatte über Parteiverbot: AfD-Verbotsantrag soll in Fraktionssitzungen eingereicht werden Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich von dem Antrag wenig beeindruckt. Die Initiatoren eines Antrags für ein AfD-Verbot wollen...
ein beschleunigtes Gerichtsverfahren beantragt. Die Klage-Ankündigung kommt knapp eine Woche vor einem geplanten Auftritt von Ungarns Premier Viktor Orban im Europaparlament. Er soll den Abgeordneten kommende Woche Mittwoch Rede und Antwort über die Ratspräsidentschaft seines Landes in diesem Halbjahr stehen. Parlamentarier erwarten harte Debatten. Behörde mit weitgefassten Befugnissen Neu ist...
hatte das Umweltbundesamt die internationale Anwaltskanzlei Dentons mit Ermittlungen in China beauftragt. China: 45 Projekte unter Betrugsverdacht Was der Chefermittler von Dentons nun den Abgeordneten im Umweltausschuss des Bundestages berichtete, hatte es in sich. Der Klimabetrug ist demnach weitaus größer als bislang bekannt. Bei 45 untersuchten Projekten in China bestehe der Verdacht auf...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
der Versammlung plötzlich ein weiterer Polizist angefahren, der ganz alleine in seinem Auto saß.“ Dieser habe sich nicht bei Eickhoff vorgestellt. Stattdessen wandte er sich an die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne), die sich ebenfalls am Protest der Bürger beteiligte. Der Beamte fragte Polat gezielt nach dem Namen einer Person und wollte wissen, ob diese vor Ort sei. Der Mensch im Fokus...
so schnell wie möglich informiert, endlich alle Fakten auf den Tisch legt. Es ist ein himmelschreiender Skandal, dass die Justiz zwei Jahre lang angeblich im Dunkeln tappt und auch den Abgeordneten jede Information verweigert wurde.“ Und erforderte Konsequenzen, sollte sich herausstellen, dass die Ukraine hinter den Anschlägen steckt: „Wenn die Ukraine einen Terroranschlag gegen unsere...
sich die stärkste Oppositionspartei des südostasiatischen Landes neu gegründet. Sie trete nun als People’s Party (PP/Volkspartei) auf, berichteten örtliche Medien. Im Parlament sei sie mit 143 Abgeordneten vertreten. Zum Vorsitzenden sei der 37 Jahre alte Computeringenieur und Unternehmer Natthaphong Ruengpanyawut bestimmt worden. Er wolle die Arbeit der MFP fortführen, hieß es. Auf Druck...
habe. 30. Juli Verfassungsgericht | Reformbedarf | Fünfprozenthürde Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Schönheitsfehlern Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch. Kaum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform öffentlich, riefen CSU-Chef Markus...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
am Mittwoch eine Rede vor dem US-Kongress in Washington gehalten hatte, war in den Medien von viel Zustimmung die Rede. Nun kommt heraus: Die Bilder waren mutmaßlich manipuliert. Kritische US-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass die leeren Plätze von Nicht-Mandatsträgern besetzt wurden; offenbar mit der Anweisung, dem Gast zu applaudieren. Haben sich deutsche unter internationale Medien hinters...
Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 6. Juli Wehrhafte | Demokratie | Rechtsradikale | Parteiverbot Wanderwitz über AfD-Verbot "Das sind Kipppunkte für die Demokratie" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stellen. tagesschau.de: Die AfD wollte...
Le Pens Rassemblement National nicht mehr weiter mit ihr kooperieren will. Einzig Luxemburg schert unter den Gründerstaaten aus – stellt als kleines Land aber auch nur sechs der 720 Europaabgeordneten. Hingegen entfallen über 13 Prozent der Sitze allein auf die deutsche Delegation (96 Abgeordnete); auch Frankreich (81) und Italien (76) entsenden große Gruppen. Wenn also in drei der...
(Teil der Agrarholding Astarta) von der Mobilisierung ausgeschlossen sind. Nur die auch aufgeführte Firma Kort produziert elektronische Kriegsführungssysteme und Drohnen. Die Liste hat ein Rada-Abgeordneter veröffentlicht, der sich darüber beschwert, dass Mitarbeiter von Firmen, die kriegswichtige Dinge herstellen, nicht vor der Rekrutierung beschützt würden. * Einflussnahme | Autoritarismus |...
genug die Polizei gerufen hätten und nicht strikt genug mit dem Einsatz eigener Diziplinierungsmittel gegen die Protestierenden seien. Zentrum dieser Kampagne ist der Erziehungsausschuss des Abgeordnetenhauses, an dessen Spitze die Republikanerin Elise Stefanik steht, eine extreme Reaktionärin und Trump-Anhängerin. Die von ihr dirigierten »Anhörungen« werden von Kritikern mit den Verhören durch...
