Für den Suchbegriff „verfassungswidrig“ benötigt wird, wurden 29 Ergebnisse gefunden.
öffentlicher Gewalt aufgegeben ist.“ [...] Ein Parteiverbot verhindere, so die Rechtsexperten, „auf überaus wirksame Weise die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist.“ Sie betonen zudem, dass die politischen Mittel allein nicht ausreichten, da die AfD im...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Kiesewetter. [...] Der Antrag bräuchte eine Mehrheit der 733 Abgeordneten Mit dem Verbotsantrag soll eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege geleitet werden, ob die AfD verfassungswidrige Ziele verfolgt – es wäre die Grundlage für ein Verbot. Dafür bräuchte der Antrag im Bundestag eine einfache Mehrheit der aktuell 733 Bundestagsabgeordneten – die bisher noch nicht absehbar...
mindestens zehn Abgeordnete. Dem Bericht zufolge heißt es in dem Antrag, der Bundestag beantrage beim Bundesverfassungsgericht festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig sei. Dabei beziehe man sich auf Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraf 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes... * Lubmin | Zwischenlager | Castoren EWN plant längere Castorenlagerung in...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht. Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter Hürden für Parteiverbot sehr hoch Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland...
die Leistungen streichen? Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und kann. Das dürfte wohl nicht verfassungswidrig sein, vermutet Christian Rath. Die Ampel-Koalition will Leistungen für Dublin-Flüchtlinge in vielen Fällen auf Null reduzieren. Das ist einer der wesentlichen Punkte des so genannten...
Land orientiert sich jedoch eher am Kreml in Moskau. Nun droht sie mit einem Verbot der wichtigsten Oppositionspartei nach der Parlamentswahl im Oktober. »Die Vereinte Nationalbewegung für verfassungswidrig zu erklären, ist fundamental wichtig, um ein für alle Mal in Georgien ein gesundes demokratisches System zu schaffen«, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse in Tiflis. Dazu sei es nötig,...
verhindert werden, dass eine Mehrheit eine legalisierte Diktatur errichten kann. Dem Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zufolge beurteilt das Bundesverfassungsgericht nur Handlungen als verfassungswidrig, „die darauf zielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv und planvoll funktionsunfähig [zu] machen, um sie letztlich zu beseitigen“. Die Ablehnung der freiheitlich...
das neue Wahlgesetz der Ampel in einem wichtigen Punkt korrigieren: Die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel bei gleichzeitiger Geltung der Fünfprozenthürde erklärten sie für verfassungswidrig; jener Klausel also, nach der Parteien auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie zwar weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, aber mindestens drei Direktmandate holen... * Israel |...
sei zuerst geprüft worden, wie die Novelle mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2021 vereinbar sei. Steinmeier sei zu dem Ergebnis gekommen, »dass evidente Verfassungswidrigkeit nicht gegeben ist«, hieß es. Das sieht die DUH anders. »Die Ampelregierung verabschiedet sich mit dieser Gesetzesänderung vom Klimaschutz. Wir nehmen diesen klaren Verfassungsbruch nicht hin«,...
Steuern – auf Erbschaften, Vermögen, Kapitalerträge, Unternehmensgewinne und hohe Einkommen – wurden in diesem Zeitraum nicht nur die Steuersätze gesenkt, sondern teilweise absurde und verfassungswidrige Ausnahmen eingebaut. Bürgerbewegung Finanzwende e. V. Geld ist genug da, macht der Verein auf seiner Homepage anhand von Beispielen klar: Eine Vermögensteuer von einem Prozent bringt Einnahmen...
Er sieht den Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes verletzt. Darin heißt es, dass „Parteien, welche darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen (…) verfassungswidrig sind“. [...] Der Jurist Lukas Theune sagt, dass ein entsprechender Entwurf in etwa einem Jahr bereit seien könnte. Bis dahin müssten Mitstreitende im Bundestag gewonnen werden, die den...
den Schadenersatz auf 50 Millionen Dollar und den Strafschadenersatz auf 350 Millionen Dollar. Bayer kündigte dennoch an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. „Obwohl das Gericht die verfassungswidrig überhöhte Schadenersatzsumme reduziert hat, sind wir mit dem Haftungsurteil weiterhin nicht einverstanden, da das Verfahren durch erhebliche und behebbare Fehler beeinträchtigt wurde“, sagte ein...
auf der 750-Meter-Ebene nicht erreicht und nicht kontaminiert habe... * Klimaschutzgesetz | Wissing | Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundespräsident soll Gesetz stoppen: Ampel-Klimaschutz verfassungswidrig Die Regierung verstößt mit dem Klimaschutzgesetz gegen die Verfassung, findet die DUH. Und fordert Steinmeier auf, seine Unterschrift zu verweigern. BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat...
Tat war nicht darunter, auch kein Gefährder war gesucht. 132 weitere Haftbefehle waren offen, weil anderweitig rechte Straftaten verübt wurden, wie Volksverhetzung oder das Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Die restlichen Haftbefehle betrafen Delikte der Allgemeinkriminalität. Bei 18 Personen gab es Erkenntnisse, dass diese sich in Polen aufhielten, 12 sollen in Österreich gewesen...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“. Eine Partei, die diese Prinzipien ablehnt oder dagegen agitiert, gilt als verfassungswidrig... * Bundeszentrale für politische Bildung Was ist Rechtsextremismus? Der Begriff Rechtsextremismus begegnet uns in der Schule, den Medien und der Politik. Aber was genau versteht man unter dieser...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“, heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes. Es ist an der Zeit, ernsthaft zu prüfen, ob diese Kriterien erfüllt sein könnten. Dann braucht es den Mut, einen Antrag zu stellen – von Bundesregierung,...
Arrow) Goldsboro, NC, USA Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 13. Januar Rechtsextreme | menschenverachtend | verfassungswidrig Rechte verdecken mit Sprache menschenverachtende Inhalte Die Rechtsextremismusforscherin Heike Radvan sieht die Sprache der rechten Akteure eines Treffens in Potsdam als Mittel, Inhalte zu...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
Ob ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, ist also zunächst eine politische Entscheidung. Juristischen Erfolg hat ein solcher Antrag, wenn die Partei, die verboten werden soll, tatsächlich verfassungswidrig ist. Das Grundgesetz nennt die Voraussetzungen dafür: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung...
auch in Österreich ungemütlich werden. * Klimapolitik | Fridays for Future | 1,5-Grad Ist jetzt die Klimapolitik der Ampel kaputt? Die Ampel verwandte Corona-Geld für Klimaschutz. Das soll verfassungswidrig sein. Jetzt fehlen 60 Milliarden fürs Klima. Ist die Klimapolitik der Ampel nun am Ende? Hinzu kommt, dass Fridays for Future wegen des Nahost-Konflikts zerstritten ist. Kommt nun auch noch...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
gerichtetes Landgesetz kassiert. Das Gericht in der Hauptstadt Brasilia erklärte die Regelung, die das Ausweisen von Schutzgebieten für Indigene begrenzen sollte, am Donnerstag für verfassungswidrig. Die Agrarindustrie scheiterte damit in einem jahrelangen Rechtsstreit, um das in der Verfassung verbürgte Recht der indigenen Völker auf Landzuteilungen einzuschränken. Lediglich die zwei von dem...
