Für den Suchbegriff „angeklagt“ benötigt wird, wurden 35 Ergebnisse gefunden.
am 9. Oktober ein Prozess gegen vier Personen, die sich wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung und bandenmäßiger Fälschung technischer Aufzeichnungen verantworten müssen. Die Anwälte der Angeklagten wollten sich auf Anfrage nicht äußern. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wie leicht es für Betrüger im Glücksspielbereich über den Fall hinaus offenbar über Jahre war, Geld am Staat vorbeizuverdienen,...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
von Plakaten mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« verurteilt worden. Das Landgericht München I sprach ihn wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig. Der Angeklagte erhielt eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen, insgesamt sind es 4500 Euro, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Gerichtssprecher berichtete. Das Bayerische Oberste Landesgericht...
Ausschreitungen gegeben. Randalierer griffen Unterkünfte für Asylbewerber und Moscheen an, setzten Autos und Gebäude in Brand. Mehr als 400 Menschen wurden festgenommen und etwa 120 bereits angeklagt. Ein Gericht in Liverpool verurteilte drei Männer zu Haftstrafen von 20 Monaten bis drei Jahren... 7. August Großbritannien | Propaganda Krawalle in Großbritannien: Tote Mädchen als Machtinstrument...
„Schwerkriminelle“ ausgetauscht habe. Dass dabei zum Teil massive Vorverurteilungen vorgenommen werden, ist offensichtlich. Denn auch Menschen werden als solche gehandelt, die nicht einmal angeklagt und schon gar nicht verurteilt wurden. In einem Rechtsstaat gilt eigentlich die Unschuldsvermutung. Jeder Mensch hat als unschuldig zu gelten, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Doch darüber setzt...
größten Korruptionsskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte, ist nun der endgültige Schlusspunkt gesetzt. Am Dienstag beschloss das Athener Berufungsgericht, den deutschen und griechischen Ex-Angeklagten im Siemens-Strafprozess alle eingefrorenen Vermögenswerte zurückzuerstatten. Elf Jahre nach Bekanntwerden des Siemens-Schmiergeldskandals hatte in Athen im Jahr 2017 ein Strafprozess mit...
der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 29. Juni Panama | Geldwäsche | Korruption Steuervermeidung und Geldwäsche Angeklagte im "Panama Papers"-Skandal freigesprochen 2016 wurde mit den "Panama Papers" ein globaler Finanzskandale aufgedeckt. Doch zur Verurteilung der Tatverdächtigen kommt es nun nicht mehr: Aus Mangel...
von Illinois jedoch ein Energiegesetz, das für die gefährdeten AKW Braidwood, Byron und Dresden eine Finanzspritze in Höhe von 694 Mio. US-Dollar vorsieht. Störfälle 2006 wurde Excelon angeklagt, vom Frühjahr 1996 bis zum März 2006 Millionen Gallonen mit Tritum verseuchten Abwassers in das Grundwasser geleitet zu haben, was der Betreiber erst im Dezember 2005 meldete. Am 16. Juni 2005 trat...
Gericht eine Antwort gegeben. Im Strafprozess gegen einen Redakteur des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe ihr Urteil verkündet und den Angeklagten freigesprochen. Dem 38-jährigen Angeklagten war vorgeworfen worden, mit dem Verlinken einer Internetseite weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben. Der Redakteur des...
niemand verurteilt. Ein "Cold Case" mit zehn Toten – bis heute unaufgeklärt. Dafür wurde mit Safwan Eid, ein aus dem Libanon stammender Mitbewohner der Opfer, als angeblicher Brandstifter angeklagt, saß in Untersuchungshaft und wurde zweimal freigesprochen. Dafür sorgte auch seine engagierte Anwältin Gabriele Heinecke. Sie ist neben Esperanca Bunga auch eine der wichtigsten Protagonistinnen des...
Bestechungsgeldern, die aus der Ukraine an den späteren US-Präsidenten Joe Biden und dessen Sohn geflossen sein sollen. Die Vorwürfe seien erfunden, sind US-Behörden sicher, der Mann wird angeklagt. Nun wurde er erneut festgenommen. Der wegen Falschinformationen über US-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden angeklagte Ex-FBI-Informant ist nach Angaben seiner Anwälte erneut...
USA ausgeliefert werden darf. Lehnen die Richter die Beschwerde des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks ab, könnte Assange in den Vereinigten Staaten nach dem so genannten Espionage Act angeklagt und verurteilt werden – einem über hundert Jahre alten Gesetz, das erlassen worden war, um im Ersten Weltkrieg Landesverräter und Spione zu verurteilen und das seit Jahrzehnten nicht mehr zur...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
ins Visier der Polizei geraten. * Neonazis vor Gericht, Verfahren eingestellt 1000 Euro fürs Prügeln Fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wird das Verfahren gegen drei Angeklagte unter Auflage eingestellt. Betroffene sind empört. BERLIN taz | Eigentlich waren noch drei weitere Prozesstage angesetzt. Doch das Chemnitzer Landgericht stellte am Freitag das Verfahren gegen drei...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
entwickelt und vertreibt, sagte Infosperber: «Dass Apple das Update nur auf in Frankreich registrierten Geräten installieren musste, hat viele in Europa überrascht.»... * Letzte Generation | angeklagt | kriminelle Vereinigung Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt gegen Letzte Generation Unter Juristen ist umstritten, ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln...
wurde, wird der 76-jährige Cristiani als eine von zehn Personen genannt, die sich für ein 1993 verabschiedetes allgemeines Amnestiegesetz eingesetzt haben, das die wegen Kriegsverbrechen Angeklagten entlastet. Der damalige Präsident habe mit der Amnestie den Tätern geholfen, der Justiz zu entgehen... * Türkei | Luftangriffe | Kurden Nach Attacken auf Stützpunkte: Türkei: Luftangriffe in Syrien...
Sturm auf den Bundestag. Über die Anklage hatte zuerst der Spiegel berichtet, die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu vorerst nicht äußern. Verhandelt werden soll wegen der Vielzahl der Angeklagten vor gleich drei Oberlandesgerichten, denen in Frankfurt/Main, Stuttgart und München. Es ist eines der größten Terrorverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Und besonders bedenklich: Unter den...
sei die Belastung nicht signifikant anders gewesen als abseits der Anlagen... * Italien | Mafia | Urteile Prozess gegen italienische Mafia: Namen wie aus einem Hollywood-Film 338 Angeklagte, 50 Kronzeugen und die Staatsanwaltschaft forderte mehrere hundert Jahre Haft. Einer der größten Mafia-Prozesse aller Zeiten geht zu Ende. LAMEZIA TERME dpa | In Italiens größtem Mafia-Prozess seit...
das britische Unternehmen Carbon Harvesting Corporation abzugeben. Der Vertrag wurde für illegal befunden und einige hochrangige Regierungsbeamte wurden in Folge wegen Bestechung und Korruption angeklagt... * Glyphosat | Chemieindustrie | Monsanto Bayer verliert im Rechtsstreit um Glyphosat Der Konzern soll in den USA 1,25 Millionen Dollar zahlen. Ein Kläger macht geltend, dass er durch den...
dem Hamburger Amtsgericht erfolgreich gegen einen Strafbefehl. Sein Vortrag beeindruckte den Richter. HAMBURG taz | Das Bild des Aprikosenbaums gefiel auch dem Richter. In der Abschlussrede des Angeklagten Kristoffer K. steht er sinnbildlich für die Verbindung von Insekten und Pflanzen, Menschen und Tieren. Aber schon jetzt gibt es überall zerstörte Natur. Die Menschen jedoch, so K., sehen sich...
die Wohnung des Sozialwissenschaftlers und beschlagnahmten Computer und Telefone. Zudem wurde Sheliazhenko mitgeteilt, dass er wegen Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt wird. [...] "Yurii Sheliazhenko wartet derzeit auf eine Präventivmaßnahme. Wir wissen nicht, ob es sich um eine Haftstrafe, eine Kaution oder vielleicht um einen 24-Stunden-Hausarrest mit elektronischer Fußfessel...
2000 bis 2009 - INES, NAMS und andere Ereignisse
von Illinois jedoch ein Energiegesetz, das für die gefährdeten AKW Braidwood, Byron und Dresden eine Finanzspritze in Höhe von 694 Mio. US-Dollar vorsieht. Störfälle 2006 wurde Excelon angeklagt, vom Frühjahr 1996 bis zum März 2006 Millionen Gallonen mit Tritum verseuchten Abwassers in das Grundwasser geleitet zu haben, was der Betreiber erst im Dezember 2005 meldete. Am 16. Juni 2005 trat...
