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Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts Um das Bundesverfassungsgericht zu schützen, hat der Bundestag für eine Grundgesetzänderung gestimmt. So soll die Unabhängigkeit des Gerichts sichergestellt werden. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das hat der Bundestag mit Stimmen von SPD, Union,...
verwandeln. Der Plan sieht einen massiven Ausbau der Exekutivmacht des Präsidenten vor, die effektive Zerstörung der “Checks und Balances”, des administrativen Staats und die Unterwanderung von unabhängigen Behörden, sowie die Aushöhlung der demokratischen Institutionen des politischen Systems. Kurz: Es wäre das Ende der amerikanischen Demokratie, wie wir sie kennen. Noch im Juli hatte er auf...
zählten die Autoren dies als einmal pro Jahr mit. Das legten sie auch in ihrem Paper offen. Ohne solche Studien wäre es noch schwieriger gewesen, genügend Daten aus 141 Ländern zu finden. Die unabhängigen Gutachter, die das Manuskript im Rahmen der Peer Review vor Veröffentlichung für die Redaktion analysiert hatten, kamen zu dem Schluss, dass die vorgelegten Belege die Schlussfolgerungen der...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
... * Rohstoff | Lithium | Erzgebirge Rohstoffsouveränität Erzgebirge statt China Unter anderem in Sachsen setzt Deutschland auf heimische Lithiumproduktion. BDI fordert Maßnahmen gegen Rohstoffabhängigkeit Deutschland als Lithiumproduzent? Das könnte bereits in wenigen Jahren Realität werden. Am Freitag der vergangenen Woche hat das australische Unternehmen Vulcan Energy Resources in Hoechst,...
in neue Satellitennetzwerke, um mit Chinas Aufrüstung im Weltraum Schritt zu halten. Davon will SpaceX profitieren. [...] Pentagon-Vertreter erkennen die Risiken einer zu großen Abhängigkeit von einem Anbieter. Gleichzeitig braucht man SpaceXs Innovationskraft und Kostenvorteile, um mit Chinas Aufrüstungstempo mitzuhalten. Elon Musks globale Geschäftsinteressen werfen aber Fragen auf. Nasa-Chef...
kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Interessen von rund 350 Mitgliedsverlagen und knapp 7.000 Zeitschriften- und Medienangeboten" vertritt. Seine Klage: Die für die Finanzierung des unabhängigen Journalismus nötigen Werbeeinnahmen fließen in enormen Mengen an Plattformen... * Urteil | Naturschutz | Dieselskandal Urteil im Diesel-Skandal Erstmals ist hierzulande die Natur im Recht...
eine höhere Strombelastbarkeit von bis zu 60 Prozent, bei Transformatoren bis zu 50 Prozent. Leiterseile können demnach bis zu 58 Prozent mehr Beanspruchung aushalten, wenn sie auf witterungsabhängigen Freileitungsbetrieb eingestellt werden. Dabei wird aus Wetterdaten dynamisch die aktuelle Strombelastbarkeit berechnet und an die Leittechnik übergeben. Bei Schaltanlagen liegt die zusätzliche...
beeinträchtigen oder beseitigen will... * Uruguay | Erneuerbare | Energiewende Physiker über Energiewende: „Mit Klimawandel keinen überzeugt“ Der Physiker Ramón Méndez hat Uruguay unabhängig von Öl und Gas gemacht. Gewirkt hätten vor allem wirtschaftliche Argumente. taz: Herr Méndez, Uruguay ist ein Vorbild bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Wie ist es dazu gekommen? Ramón Méndez: Bis 2006...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Keit Pentus-Rosimannus. Doch es reiche nicht, sich nur auf die Ausweitung von Bioanbauflächen zu konzentrieren. Die aktuelle Politik drohe, ein System zu schaffen, das "vollständig von EU-Mitteln abhängig ist, anstelle einer florierenden Branche, die von gut informierten Verbrauchern getragen wird". Neben dem schleppenden Ausbau kritisiert der Rechnungshof auch, dass Landwirte und -wirtinnen...
Vor zwei Jahren wurde gegen das Unternehmen eine Sammelklage erhoben. Die Beschuldigung: Oracle würde Online- und Offline-Aktivitäten von Einzelpersonen ohne deren Zustimmung verfolgen, auch unabhängig davon, ob sie Oracle-Kunden waren. Oracle legte die Klage vergangenen Monat durch eine Zahlung von 115 Millionen Dollar bei. Als Teil des Vergleichs stimmte das Unternehmen zu, seine...
wurde mit 900 Millionen Euro kalkuliert, mittlerweile kostet der Bau 6,4 Milliarden. [...] taz: Warum ist es wichtig, solche Unterschiede zu kennen? Fox: Das Design der Endlagerbehälter ist abhängig einerseits von der Art des Atommülls, andererseits aber auch vom Wirtsgestein: Kristallines Gestein reagiert anders auf Hitze und Radioaktivität als beispielsweise Salzgestein. Auch die langfristigen...
waren nach ihren Angaben 93 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der Angriff sei während des Morgengebets erfolgt. Unter den Toten seien elf Kinder und sechs Frauen. Eine unabhängige Überprüfung steht bislang aus. Die israelische Armee erklärte ihrerseits, sie habe bei dem Angriff "Hamas-Terroristen getroffen, die in einer Hamas-Kommandozentrale in der Al-Tabaeen-Schule...
nur Stück für Stück über die Tischplatte, wobei nichts weiter passiert – bis an einem bestimmten Punkt die Tasse plötzlich über die Kante kippt. Dabei ist das Verhalten der Tasse nicht nur abhängig von der auf sie ausgeübten Kraft, sondern auch von dem Ort, an dem sich die Tasse zuvor befindet – etwa mitten auf der Tischplatte oder dicht an der Kante. Wirkt dieselbe Kraft in entgegengesetzter...
alten Quotensystems. Es sieht vor, dass mehr als die Hälfte der Anstellungen im öffentlichen Dienst für bestimmte Gruppen reserviert ist - etwa für Nachkommen von Soldaten, die 1971 für die Unabhängigkeit des Landes kämpften, für Frauen sowie Menschen aus armen Gegenden. Tausende junge Menschen fordern ein System, das mehr auf Leistung setzt. In dem Land mit mehr als 170 Millionen Einwohnern ist...
ist es also weder der Ampelkoaltion noch der EU-Kommission trotz vollmundiger Versprechungen nicht gelungen eine heimische Solarindustrie wieder aufzubauen. Dabei wäre sie dringend nötig um die Abhängigkeit von der chinesischen Solarproduktion zu reduzieren. In dieses politische Defizit kommt nun auf Initiative von Prof. Dr. Eicke Weber ein Vorschlag, des European Solar Manufacturing Council die...
fordern. Hinzukommt das laufende Verfahren wegen des Vorwurfes des Völkermordes in Gaza. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara forderte Netanjahu in einem Brief auf, den Weg für eine unabhängige Untersuchungskommission freizumachen, berichtete das Portal Times of Israel. Doch selbst für den Fall, Netanjahu dem zustimmten würde, könnte ihn das wahrscheinlich nicht mehr vor einem Verfahren in...
Umwelt- und Naturschutzes ignorieren“, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND. Der Bauernverband verrate mit seiner Blockade auch den Wunsch der eigenen Mitglieder nach größerer Unabhängigkeit von Industrieverbänden und langjähriger Planungssicherheit. Planungssicherheit fehlen für Industrie und Landwirte auch für den Umgang mit Glyphosat. Das Pflanzenschutzmittel steht im...
Bisher organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe die Militärhilfe der Verbündeten. Mit dem Übertragen dieser Rolle auf die Nato soll dies von politischen Entwicklungen in den USA unabhängig gemacht werden. Dies gilt laut Diplomaten insbesondere im Fall eines Wahlsiegs von Ex-Präsident Donald Trump im November. * Südafrika | Wahlen ANC verliert nach Teilergebnissen bei...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
funktional: Deutschland brauchte nach dem Zweiten Weltkrieg einen Persilschein. Und Israel brauchte die Unterstützung der Bundesrepublik, um seinen Staat aufzubauen. Israel war ein von Importen abhängiger Agrarstaat, musste Überlebende aus den Konzentrationslagern und Flüchtlinge aus arabischen Staaten versorgen. Westdeutschland half, die Wirtschaft zu industrialisieren, und leistete später...
die erste Gemeinde mit einem Atomkraftwerk. Atommüll wird derzeit hauptsächlich in den Kernkraftwerken gelagert Derzeit wird der Atommüll in Japan hauptsächlich in den Kernkraftwerken gelagert. Unabhängig von der zukünftigen Atompolitik des Landes ist ein Endlager unerlässlich. Die Nuclear Waste Management Organization of Japan (NUMO) wird nun innerhalb von zwei Jahren geologische Karten...
