Für den Suchbegriff „veto“ benötigt wird, wurden 20 Ergebnisse gefunden.
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
unabhängig und legt dem Kongress seine Ansichten dar. Außenpolitische Verträge bedürfen der Zustimmung des Senats. Gegen Beschlüsse des Kongresses kann er ein suspensives (aufschiebendes) Veto einlegen. Der Präsident ist dem Kongress gegenüber nicht verantwortlich, braucht aber für alle politischen Maßnahmen, insb. um Ausgaben zu tätigen, die ausdrückliche (gesetzliche) Zustimmung des...
damit die Vereinten Nationen. „Wenn wir über die Krise der internationalen Zusammenarbeit sprechen, ist es nicht nur die Lahmlegung des UN-Sicherheitsrats bei vielen Krisen und Konflikten durch Vetomächte“, betont UN-Experte Chade. „Genauso besteht die Krise in dem stillen, aber weitgehenden Abbau der Funktionsfähigkeit der gesamten Vereinten Nationen.“ * Durchsuchung | Trojaner | BKA Strittiger...
keine Rolle. [...] In der UN-Generalversammlung wird es dann wieder radikale, aber folgenlose Resolutionen geben. Im UN-Sicherheitsrat wird die USA zwingende Maßnahmen gegen Israel mit ihrem Veto verhindern, insbesondere falls Donald Trump als Präsident gewählt werden sollte. Für Staaten wie Deutschland, die Israel grundsätzlich unterstüzten, aber auch das Völkerrecht stärken wollen, wird es...
Linda Thomas-Greenfield war die Erleichterung über den geglückten Vorstoß anzuhören. "Heute haben wir für den Frieden gestimmt", unterstrich die UN-Botschafterin, die für Washington wiederholt ein Veto gegen jede Resolution eingelegt hat, die dem Verbündeten Israel unangenehm gewesen wäre. Doch nun unterstützt der Sicherheitsrat einen Plan, dem Israel bereits zugestimmt hat. Die Resolution gibt...
„strategischen Kooperation“ mit dem Kreml-Konzern Rosatom fest. Er will diese sogar noch ausweiten, etwa über den Einstieg von Rosatom in die Brennelemente-Fertigung in Lingen. Und mit seinem Veto verhindert Macron seit Jahren EU-Sanktionen gegen den russischen Atomsektor – auch das spült Jahr für Jahr Milliarden in Putins Kriegskasse. „Macrons Atomkraft finanziert Putins Krieg“, kritisieren die...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
entlang der international anerkannten Grenzen vor dem Juni 1967.» Im Januar 1976 brachten die grossen arabischen Staaten diese Lösung erstmals in den UN-Sicherheitsrat ein, aber sie wurde durch das Veto der USA abgelehnt. 1980 wiederholte sich dies noch einmal... * 22. Mai 1968 (Broken Arrow) USS Scorpion sank sw. der Azoren, USA Atomwaffen A-Z Unfälle mit Atomwaffen - Azoren, 1968 Das...
Mediziner im Gazastreifen sowie internationale Medien nicht die Wahrheit berichteten... IMHO „Nicht an ihren Worten, sondern ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ * Vereinigte Staaten | Palästina | Veto Die Zwei-Staaten Lösung ist offiziell tot USA legen in Sicherheitsrat Veto gegen UNO-Mitgliedschaft Palästinas ein. Damit sind westliche Bekenntnisse zur Zwei-Staaten Lösung unglaubwürdig. Ein...
Brasilien | Indigene | Landrechte Parlament stimmt gegen indigene Schutzgebiete Das brasilianische Parlament hat die Ausweisung indigener Schutzgebiete deutlich erschwert. Es überstimmte ein Veto von Präsident Lula und bestätigte damit weite Teile eines umstrittenen Gesetzes. Der brasilianische Kongress hat ein Veto von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva überstimmt, um ein Gesetz zur Aufhebung...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
UdSSR, Rus * Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 9. Dezember Palästina | Vereinigte Staaten | Waffenstillstand | Veto | Sicherheitsrat Hilfsorganisationen bestürzt über UN-Veto der USA gegen Waffenruhe in Gaza Die USA haben am Freitag im UN-Sicherheitsrat gegen eine Waffenruhe gestimmt. Die Kritik wird immer lauter....
wurde trotz der russischen Invasion der Ukraine noch nicht von der EU sanktioniert: Dafür sind Frankreich und Ungarn immer noch zu sehr auf die Zusammenarbeit mit Rosatom angewiesen und könnten ein Veto einlegen. Die Forderungen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) im April dieses Jahres, die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland zu sanktionieren, haben bisher nichts...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 21. Oktober Brasilien | Landrechte | Agrarlobby Präsident Lula verhindert Gesetz gegen indigene Landrechte Mit einem Veto hat Brasiliens Präsident Lula vorerst verhindert, dass indigene Gebietsansprüche an einen Stichtag im Jahr 1988 gekoppelt werden. Indigenenvertreter feiern – Agrar- und Industrie-Lobbyisten eher...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
wenn es um Krieg oder Frieden geht. Solange die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nur einstimmige Beschlüsse fassen können und die USA, China, Russland, Frankreich oder England ein Vetorecht haben, bleibt dieser sogenannte Sicherheitsrat wirkungslos. Die USA legten ihr Veto beim Irakkrieg ein, Russland kümmert sich beim Krieg in der Ukraine nicht um die UNO und China tut dasselbe bei...
Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
der Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrats hat sich in 77 Jahren nicht verändert und muss dringend angepasst werden, damit Afrika, Lateinamerika und Asien angemessen vertreten sind. Das bestehende Vetorecht hat immer wieder friedensbildende Maßnahmen verhindert und verlangt eine grundlegende Reform, um Mehrheitsbeschlüsse zu ermöglichen, um damit Alleingänge aus geopolitischen Interessen...
der Deutschen Flugsicherung werden künftig mehr Windräder gebaut werden können – zumindest im Prinzip. Bisher hatte die Flugsicherung zum Ärger von Politik und potenziellen Betreibern oft ihr Veto eingelegt, da Windräder das Funksignal stören können, das Flugzeuge zur Navigation benötigen. Nun wird der Sperrradius bei den meisten der 41 deutschen Anlagen von 15 auf sieben Kilometer verringert...
und einer vorläufigen wirtschaftlichen Bewertung ermöglichten. Die Erschließungsaktivitäten wurden jedoch 2013 eingestellt, nachdem der damalige Gouverneur des Bundesstaates beschlossen hatte, sein Veto gegen eine Änderung des Moratoriums für den Uranabbau in Virginia einzulegen... Übersetzt mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) * Klimapolitik | Bayern | friedliche Demo |...
im Münsterland, Robin Wood und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) halten diese Pläne für unverantwortlich. Sie fordern von der Bundesregierung ein klares Veto gegen den freien Verkauf der Urenco und außerdem die sofortige Stilllegung der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau. Dijsselbloem teilt in dem Brief mit, die parallele Vorbereitung eines Börsengangs...
06. Jun. 2013 - Urananreicherung: Urenco an die Börse?
im Münsterland, Robin Wood und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) halten diese Pläne für unverantwortlich. Sie fordern von der Bundesregierung ein klares Veto gegen den freien Verkauf der Urenco und außerdem die sofortige Stilllegung der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau. Dijsselbloem teilt in dem Brief mit, die parallele Vorbereitung eines Börsengangs...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom...* etc. aus dem Jahre 2013
im Münsterland, Robin Wood und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) halten diese Pläne für unverantwortlich. Sie fordern von der Bundesregierung ein klares Veto gegen den freien Verkauf der Urenco und außerdem die sofortige Stilllegung der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau... *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** 17. Mai 2013 - Frachterbrand im...
THTR Rundbriefe aus dem Jahr 2004
HTR-Kugeln werden wieder von CEA (AREVA) in Frankreich produziert. EU-Kommission antwortet uns: Viel EU-Geld für Generation IV und HTR. Störfälle waren nur "Kinderkrankheit". Rotgrün legte kein Veto bei EU-Beschluss ein. "Kompetenzverbund Kerntechnik": Forschungsinstitutionen forschen trotz "Ausstieg" weiter an der Atomkraft und HTR. THTR Rundbrief Nr. 93, September 2004 Ministerium antwortet zu...
Kooperationsmöglichkeit auf dem HTR-Sektor." Weiterhin weist die Wochenzeitung auf die militärische Relevanz der HTR-Linie hin. Die USA könnten bei einem deutschen Export in die Sowjetunion ein Veto einlegen, da dieser unter die CoCom-Liste fallen könnte. Nachdem BBC und Innotec-Konkurrent KWU (Siemens) Ende 1987 ebenfalls eine Vereinbarung mit der SU über eine Zusammenarbeit bei dem Bau von...
