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Karlsruhe sah das anders: Den Freispruch des Angeklagten hat das Gericht in seinem Urteil so begründet: Man könne keine Vereinigung bewerben, die nicht mehr existiere. Und man habe während der Verhandlung nicht nachweisen können, dass die Organisation fortbestehe. Journalisten sollen Verbote kritisieren dürfen, so der Richter Zudem erfülle das verlinkte Archiv nicht die Punkte, die damals zum...
die europäische Wirtschaft. Andere Wirtschaftsverbände sehen die Lage entspannter. Die deutsche Autoindustrie hofft, dass die angekündigten höheren EU-Zölle auf E-Autos aus China noch mit einer Verhandlungslösung abgewendet werden können. "Wir setzen darauf, dass die EU-Kommission und China im Dialog eine Lösung finden", sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA),...
und Schulen sowie Freizeit- und Kulturangebote. In den kommunalen Parlamenten wird über Sportstätten, Schwimmbäder oder Angebote für Jugend und Senioren beraten." * Kompromiss | Friedensverhandlungen | Aggression Frieden trotz Aggression: Historische Lektionen Friedensverhandlungen jenseits der Konfliktlinien: Geschichte bietet unkonventionelle Lösungen. Die dritte Seite zählt. (Teil 2 und...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
deren pälästinensischen Politgegner, die PLO, schwächte und in Schach zu halten vermochte. In der PLO sah er nämlich die potentielle “Gefahr” einer palästinensischen Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit Israel, die Natanjahu mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht zu verhindern trachtete. Ein palästinensischer Staat durfte auf keinen Fall in die Welt kommen, und eine starke,...
von Tennet vorerst nicht kaufen – Investoren gesucht Tennet betreibt den größten Teil der deutschen Stromtrassen. Um die Energiewende zu finanzieren, sollte der Bund einsteigen. Jetzt sind die Verhandlungen geplatzt. Die Gespräche des niederländischen Netzbetreibers Tennet über eine Verstaatlichung seines deutschen Übertragungsnetzes sind dem Unternehmen zufolge vorerst gescheitert. Tennet will...
Europas letztlich ihre eigenen Zukunftschancen verschlechtere und im Systemwettbewerb mit China und den USA Deutschland und Europa viel Wohlstand kosten werde... * Ukraine | Frieden | Verhandlung Ex-UN-Diplomat: "Die Ukrainer sind das betrogene Volk Europas" Michael von der Schulenburg tritt für Gespräche mit Putin ein. Kiew und Moskau seien nach Eskalation Friedenspflicht nachgekommen. Andere...
neue Soldaten an die Front schicken zu können, so dass russische Truppen vorrücken und vielleicht einen größeren Durchbruch erzielen können. Da die USA und die Nato-Staaten schon vor dem Krieg Verhandlungen über Sicherheitsforderungen Russlands abgelehnt und so den Krieg mit provoziert haben, wurde nach Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nur noch auf...
Klimawandels zurück. * Russland | Ukraine | Friedensvertrag Geheimer Friedensvertrag hätte Ukraine-Krieg nach wenigen Wochen beenden können Moskau und Kiew waren nach Kriegsbeginn im Grunde zu Verhandlungslösung bereit. Wie trug die Nato zur Eskalation bei? Was ein jetzt öffentlicher Vertragsentwurf verrät. Ein geheimer Vertragsentwurf, der den Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach nur...
Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa beim Heizungsgesetz wieder einmal nicht klar, dass interne Verhandlungen das übliche parlamentarische Prozedere keineswegs ersetzen. Immerhin: Ein großer Wurf sind weite Teile des Solarpakets. Unzählige Privatleute und Unternehmen warten auf die...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Anschluss bemüht sind, aber oft Ausgrenzungserfahrung machen. [...] Das Fazit der Autoren: Union und Ampel müssten besser zusammenarbeiten, statt sich gegenseitig zu blockieren. Die anstehenden Verhandlungen über den Haushalt 2025 seien »die vielleicht letzte Chance, eine Trendwende in der Mitte noch rechtzeitig zu schaffen«. IMHO Wer dem militärisch-industriellen Komplex nachrennt, gehört zum...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
JERUSALEM taz | Israels Protestbewegung ist zurück: Zehntausende Teilnehmer haben am Sonntagabend in der größten Demonstration seit Kriegsbeginn vor dem Parlament in Jerusalem Neuwahlen und Verhandlungen mit der Hamas gefordert. „Wir stehen einen Schritt vor dem Abgrund“, rief Moshe Radman, einer der Organisatoren, von der Rednerbühne. „Wer uns wirklich bedroht, sind Ministerpräsident Netanjahu...
um die Rigaer Straße gedreht und sind schließlich zum Ausgangspunkt zurückgekehrt. Sie haben gegen eine militärische Lösung im Ukraine-Krieg demonstriert und für eine diplomatische Lösung in Verhandlungen mit Russland. Nach Angaben der Polizei haben sich an die 3500 Teilnehmer versammelt. Gefühlt sind es deutlich mehr. 6000 Demonstranten waren jedenfalls angemeldet. [...] Transparente sind zu...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
den Verfassungsschutz versucht, eine rasche Entscheidung über ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zu verhindern. Allerdings scheiterte die Partei damit gleich zu Beginn der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Münster. Das Gericht lehnte unter anderem einen Antrag gegen die Besetzung des Senats ab. Der Vorsitzende Richter Gerald Buck warf der AfD Rechtsmissbrauch vor. Die...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Mile Island, Harrisburg, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 9. März Ukraine | Friedensverhandlungen | Papst Papst Franziskus: Ukraine soll den Mut haben, die weiße Flagge zu hissen Papst appelliert an Ukraine, Friedensgespräche zu wagen. Franziskus befürwortet Mut zur "weißen Flagge"....
ins Grundgesetz aufzunehmen - etwa die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die Richterwahl. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vergangene Woche erklärt, mit den Ampelfraktionen keine Verhandlungen führen zu wollen über eine solche Reform. Ihre Zustimmung wäre für eine entsprechende Grundgesetzänderung notwendig... * Ukraine-Krieg | EU-Parlament | Marschflugkörper Kritik an Olaf Scholz...
zurückgehalten. Doch seit dem letzten Waffenstillstand Ende November wurde keine weitere Geisel mehr befreit. [...] Nachzulassen scheint das militärische Vorgehen im Gazastreifen trotz der Verhandlungen indes nicht. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden in der Nacht auf Sonntag in Gaza binnen 24 Stunden 127 Menschen getötet und 178 verletzt. Die Angaben lassen...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Martin Programme zur Zukunft von Plastik an der Oxford University sowie Europas Wissenschaftsakademien nun eine Abkehr von der herkömmlichen Kunststoffproduktion. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen über ein internationales Plastikabkommen, die derzeit auf Ebene der Vereinten Nationen geführt werden. [...] Bis es zu einem UN-Abkommen kommt, wird es jedoch noch dauern. Die nächste...
| Klimageld | Vermögen Grüne machen Druck: Klimageld soll auf die Agenda Grüne Politiker:innen fordern rasch einen Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden. BERLIN taz | Angesichts der steigenden Belastungen für Bürger:innen werden innerhalb der Grünen die Rufe nach der raschen Einführung eines Klimageldes lauter. „Die Grünen müssen das...
abhängig Um Hilfszahlungen an die Ukraine zu leisten, müssen die 27 EU-Staaten eine Konsensentscheidung treffen. Doch Ungarn stellt sich quer. Zwar ist für die Ukraine der Weg für Beitrittsverhandlungen mit der EU frei, weitere Milliardenhilfen der 27 Mitgliedsländer sind jedoch vorerst am Widerstand Ungarns gescheitert. Nun hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán eine Zustimmung seines Landes...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Öl und Gas ein Ende haben muss. Einen internationalen Beschluss aller Länder, in dem sie sich dazu bereit erklären, gibt es dennoch bislang nicht – auch nach fast drei Jahrzehnten der Klimaverhandlungen. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai, die noch bis nächste Woche läuft, könnte sich das ändern, das Thema wird diskutiert – aber es ist auch Streitpunkt Nummer eins. Denn nicht alle ziehen...
