Für den Suchbegriff „verfassungsbeschwerde“ benötigt wird, wurden 9 Ergebnisse gefunden.
Nehmen wir zum Beispiel an, eine Person ist davon überzeugt, dass der Staat ihre Grundrechte verletzt. Diese Person kann sich beim Bundesverfassungsgericht beschweren. Sie kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen... * Wikipedia Streitbare Demokratie Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
hält? Der Beschluss zeigt gerade, dass das Recht funktioniert. Es gehört eben zu den Mitteln eines Rechtsstaats, dass man seinen eigenen Staat mit den Mitteln des Rechts – hier mit einer Verfassungsbeschwerde – im Einzelfall dazu anhalten kann, dass er die völkerrechtlichen Pflichten auch einhält. Wir haben uns ja nicht zu Klimaschützern aufgeschwungen, sondern die völkerrechtlichen Pflichten...
vor Gericht einen besseren Klimaschutz. Sie werfen der Regierung vor, durch ausbleibende Maßnahmen Grundrechte zu verletzen. Die Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch haben eine Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eingereicht. Es gebe mehr als 54.000 Mitklägerinnen und Mitkläger, teilte die Verbände mit. Neben einem verfassungskonformen...
aufgezeichnet hatte. Der »stehe bereit«, sich um das Thema Grenzsicherung zu kümmern... * Klimaziele | Klimaschutzgesetz | Verfassungsgericht Umstrittene Reform Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ein Unzureichender Klimaschutz bedroht die Freiheit, urteilte das Verfassungsgericht in seinem historischen Urteil 2021. Jetzt müssen die Richter entscheiden, ob die...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
herausgegeben werden. Der Verein vermutet eine politische Einflussnahme durch das Ministerium und personelle Verflechtungen zum Bundesfinanzhof. Das andere offene Ende ist eine Verfassungsbeschwerde, die Attac vor drei Jahren eingereicht hat. [...] »Das Attac-Urteil hatte Schockwellen durch die Zivilgesellschaft gejagt.« Es sei exemplarisch für den Druck auf zivilgesellschaftliches Engagement...
UN-Wetterorganisation. Da lag die Durchschnittstemperatur zwei bis drei Grad höher und die Meeresspiegel waren zehn bis 20 Meter höher... * Klimaschutz | Verfassungsgericht | Umwelthilfe Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung Umwelthilfe zieht vors Verfassungsgericht: „Vielen Politikern ist der Klimaschutz längst egal“ Die Deutsche Umwelthilfe zieht vor das Bundesverfassungsgericht, weil...
die Ergebnisse eine eigene Spalte vorgesehen. Doch obwohl die alarmierenden Zahlen regierungsintern seit einem Jahr bekannt sind, steht dort noch immer: »Daten liegen derzeit nicht vor«. * Verfassungsbeschwerde | Erlösabschöpfung | Übergewinnsteuer Lichtblick klagt gegen Erlösabschöpfung - unzulässige Sonderabgabe Hamburg - Der Energieversorger Lichtblick hat zusammen mit 25 weiteren Betreibern...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Die Reduktionsziele bis 2030 seien dagegen nicht zu beanstanden, hiergegen gerichtete Beschwerden wurden zurückgewiesen. Eingereicht worden waren vier Verfassungsbeschwerden von vorwiegend jungen Menschen, unterstützt von mehreren Umweltorganisationen, darunter Germanwatch, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), dem BUND (die beide zugleich selbst...
Die Geschichte der Bürgerinitiative in Hamm und ihre Plakate
Konzept die betroffenen Bürger erneut beteiligt werden müssten. In der Folgezeit klagten drei Hammer Bürger mit Unterstützung der Bürgerinitiative gegen den THTR und legten zusätzlich Verfassungsbeschwerde ein. Um die Spendenfreudigkeit für die kostspieligen Prozesse anzukurbeln, gab die BI eine „Rechtsschutzaktie“ mit einem alten Stadtbild von Hamm heraus, die für 5 bis 100 DM erworben werden...
