Für den Suchbegriff „verfassung“ benötigt wird, wurden 43 Ergebnisse gefunden.
9. Februar 2024 - Vorschlag zur Soli-Abschaffung - Die Reichen zur Kasse, bitte! 23. November 2023 - Greenwashing bei COP28: Wie Konzerne gegen Klimaziele lobbyieren 18. November 2023 - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil: Ampel im Klimanotstand 6. April 2023 - DUH klagt gegen Total Energies - Urteil zur Verbrauchertäuschung mit vermeintlicher Klimaneutralität ** Die Suchmaschine Ecosia pflanzt...
es aber mindestens noch zwei Monate dauern, bis die LKW-Fahrten mit den Castor-Behältern starten könnten. Das hat unter anderem mit der Vorbereitung des Großeinsatzes der Polizei zu tun. * AfD | Verfassung | Wehrhafte Demokratie AfD-Parteitag hat eigene Verfassungsfeindlichkeit beschlossen Gegen das, was die AfD Bayern da auf ihrem AfD-Parteitag beschlossen hat, sind vier Millionen Deutsche...
der Gruppe, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, schrieben auf Anfrage von CORRECTIV: „Die ASJ unterstützt schon seit langem ein solches Verbotsverfahren. Wir sind uns sicher, dass das Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen und abwägen wird. Die Kriterien sind hoch, zu Recht, denn ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert.“ In der Resolution heißt es, „die AfD hat sich seit ihrer...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
oder Strom für die Heizung liefert, könnten die günstigen und leisen thermoelektrischen Generatoren auch abgelegenen Gemeinden als leistungsstarke Energiequelle dienen... * Demokratie | Bundesverfassungsgericht | AfD-Verbot 113 Erstunterzeichnende Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im...
Atomkraftwerk wiederzubeleben, Google setzt wie Amazon auf SMR. Die vom Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützte Firma Terrapower arbeitet wie X-energy an einem TRISO-Reaktor. * AfD | Verfassungsgericht | Parteiverbot | Verbotsantrag AfD-Verbotsverfahren: Bundestagsvizepräsidentin befürwortet AfD-Verbotsverfahren Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbot erreichen....
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen", sagte Wanderwitz der Tageszeitung "taz". Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht. Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter Hürden für Parteiverbot sehr hoch Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien...
automatisch davon aus, dass Misstrauen das Gebot der Stunde ist, oder schenken wir Mitmenschen im Zweifelsfalle erst einmal unser Vertrauen? Das Buch: Hilfe, ich bin ein Mensch! * Klage | Bundesverfassungsgericht | Klimaschutzgesetz Klimaklage kommt nach Karlsruhe: Klimakrise vor Gericht Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das Bundesverfassungsgericht soll die...
direkt an Bord ausgleichen." DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach dabei von einer "dreisten Verbrauchertäuschung" und "Greenwashing". * Thailand | Opposition | Demokratie Nach von Verfassungsgericht verfügter Auflösung Thailands größte Oppositionspartei macht unter neuem Namen weiter Erst gewann die Move-Forward-Partei die Wahlen in Thailand deutlich. Dann kam sie doch nicht an die...
sie nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expert*innenkommission war im April zu dem Schluss gekommen, dass diese Regelung aus völker-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive „nicht haltbar“ sei. Sie empfiehlt die Legalisierung von Abbrüchen mindestens in den ersten drei Monaten... * Griechenland | Siemens | Korruption | Schmiergeld...
noch anhängig, weitere Zahlungen damit nicht ausgeschlossen. Grüne sprechen von Steuerverschwendungsskandal Die Ampel-Fraktionen, die ohnehin schon jeden Steuer-Euro umdrehen müssen, um einen verfassungsmäßigen Haushalt auf die Beine zu stellen, forderten nun Antworten in einer aktuellen Stunde im Bundestag. "5,6 Milliarden Euro standen auf dem Einkaufszettel und das Desaster zieht sich bis...
Dück vom Bündnis „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ sagte am Mittwoch in Berlin: „Die AfD ist eine konkrete Gefahr für unzählige Menschen in diesem Land. Es ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Pflicht, einzuschreiten.“ Der Jurist Lukas Theune spricht sich zum Kampagnenauftakt ebenfalls für ein Verbot aus: „Die Erfolgsaussichten sind sehr gut.“ Er sieht den Artikel 21 Abs....
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
die indirekt Beteiligten, die außerhalb des Konflikt Stehenden. Sie können eine besondere und entscheidende Rolle bei einer Konfliktlösung übernehmen... * Demokratie | Grundgesetz | Europawahl Verfassungstalk bei Lanz FDP-Urgestein Baum: "Es riecht nach Krieg" Bei "Markus Lanz" sind zwei "Elder Statesmen" zu Gast: Franz Müntefering und Gerhart Baum. Die beiden ehemaligen Minister sprechen über...
Abfälle auf der 750-Meter-Ebene nicht erreicht und nicht kontaminiert habe... * Klimaschutzgesetz | Wissing | Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundespräsident soll Gesetz stoppen: Ampel-Klimaschutz verfassungswidrig Die Regierung verstößt mit dem Klimaschutzgesetz gegen die Verfassung, findet die DUH. Und fordert Steinmeier auf, seine Unterschrift zu verweigern. BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe...
137 Milliarden Euro sollen bis 2027 fließen. Die waren zuvor gesperrt, weil die rechte PiS-Regierung nach Ansicht aus Brüssel die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten bis hinauf zum Verfassungsgericht eingeschränkt hatte. [...] Der Fall González Eigentlich gestehen also alle ein, dass es um den Rechtsstaat in Polen finster steht. Ein Beispiel dafür sind die Vorgänge um den Journalisten...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
gegen die Grünen, sondern gegen die Demokratie. Um damit auch gegen sie. Nur mit dieser Kurzsichtigkeit ist auch zu erklären, dass Merz die Gespräche mit der Ampel darüber, wie man das Bundesverfassungsgericht demokratisch absichern kann, plötzlich auf Eis gelegt hat... * Russland | Rüstung | Rheinmetall Rheinmetall und Russland Geplatzte Milliardenträume Vor zehn Jahren stoppte die...
Zunächst werde die Produktion in der ersten Märzhälfte eingestellt. Davon verspreche man sich erhebliche Kosteneinsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten... * Verfassungsgericht | Merzthutjanix Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Demokratie verträgt keine Spielchen Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Länder zielt. Die Fake-Accounts auf X verlinken auf Websites, die bekannte Nachrichtenmedien imitieren - was den Inhalten Glaubwürdigkeit verleihen soll... * Finanzierung | Rechtsextremisten | Verfassungsschutz Nancy Faeser will Geldfluss rechtsextremistischer Gruppen untersuchen Die Innenministerien setzt beim Kampf gegen Rechtsextremismus unter anderem auf Finanzermittlungen. Spender sollten...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
AfD-Fraktion gibt offen zu, dass sie zu den Plänen aus dem Geheimtreffen steht. [...] Diese Partei ist fundamental auf Hass, Lügen und Spaltung aufgebaut! Ihr Pläne sind entweder offen verfassungsfeindlich oder sie dienen nur dem Zweck, sie zu verharmlosen und die Bevölkerung lange genug zu täuschen, um die Macht zu ergreifen! [...] Wir können JETZT noch umkehren! Wir können jetzt noch die...
Connect. Der schmutzige Reiniger ist damit «klimaneutral», das Siegel wird auf die Flasche gedruckt... * Vereinigte Staaten | Trumpl | Immunität Trumps Immunitätsanspruch »Die Gründer der Verfassung hätten das nie gebilligt« Versuchter Wahlbetrug lautet der Vorwurf der Anklage, Ex-Präsident Trump aber sieht sich qua Amt vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Sonderermittler Jack Smith sieht...
vorerst nicht denkt, in die Bresche zu springen. EDF müsse das Problem allein lösen. Allerdings ist von Gesprächen zwischen den Regierungen in London und Paris die Rede... * Chile Chilenische Verfassung »Sie wollten alles privatisieren außer der Luft« Rechter Verfassungsentwurf bei Volksentscheid in Chile gescheitert. Ein Gespräch mit Nancy Larenas Nancy Larenas ist Vorsitzende der deutschen...
