Für den Suchbegriff „verbotsantrag“ benötigt wird, wurden 6 Ergebnisse gefunden.
und meldepflichtige Ereignisse Stand 31. März 2016 gab es seit Inbetriebnahme 447 meldepflichtige Ereignisse, davon zwei mit erhöhten Radioaktivitätsabgaben... 17. Juni Parteiverbot | Verbotsantrag | freiheitlich-demokratisch Debatte um AfD-Verbot: Die Demokratiefeinde aufhalten Ein neues Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft fordert ein AfD-Verbot. Dafür sollen Mitstreiter im...
hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er Zeit Online. Die AfD sei "eine große Bedrohung, man muss sich keine Illusionen machen", betonte Wanderwitz. "Gerade im Osten bekommt...
medizinische Verwendungen geben. Die Umweltbehörden der Niederlande, Deutschlands, Norwegens, Schwedens und Dänemarks haben bereits 2023 bei der Europäischen Chemikalien-Agentur (ECHA) einen Verbotsantrag für PFAS eingereicht. * Israel | Gaza | Hungersnot EU-Außenbeauftragter Borrell: Israel setzt in Gaza Hunger als Kriegswaffe ein Ton aus EU wird schärfer: "Größter Open-Air-Friedhof". Experten...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Rechtsmissbrauch vor. Die Partei habe keine neuen Argumente aufgeführt. Der Antrag sei pauschal und offensichtlich grundlos gestellt worden... * Rechtsextremismus | Oberverwaltungsgericht | Verbotsantrag Partei vor Gericht Die AfD will Stufe zwei verhindern und könnte Stufe drei bekommen Seit Jahren wehrt sich die AfD dagegen, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert...
aller drei dazu befugten Organe - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - gegen die NPD krachend gescheitert, weil die Partei mit zu vielen V-Personen durchsetzt war. Auch ein zweiter Verbotsantrag gegen die NPD wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen... * Japan | Erdbeben | AKW Shika Nach starkem Erdbeben in Japan: Ein Echo von Fukushima Wieder treffen ein Erdbeben und ein...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
nur Gedankenexperimente, gestischer Antifaschismus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Das schärfste Schwert des Rechtsstaats Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil 2017 grundlegend herausgearbeitet. Die Hürden sind hoch. Eine politische Partei kann in der...
