Für den Suchbegriff „völkerrecht“ benötigt wird, wurden 47 Ergebnisse gefunden.
Am Dienstag (Ortszeit) verabschiedeten die Mitglieder mit 157 zu acht Stimmen eine Resolution, in der sie ihre »unerschütterliche Unterstützung« für eine Zweistaatenlösung im Einklang mit dem Völkerrecht zum Ausdruck brachten. Die USA und Israel sprachen sich dagegen aus, zudem gab es sieben Enthaltungen – Deutschland stimmte für die Resolution. Israelis und Palästinenser sollten »Seite an Seite...
oder Mülldeponien fernhalten. Bleiverschmutzung in Wasser und Boden müsse beseitigt, E-Recycling sicher gestaltet werden. * Ukraine-Krieg | Uranmunition | Streubomben | Antipersonenminen Völkerrechtswidrige Waffen: Deutschland trägt eine Mitschuld Lieferung und Einsatz von Streumunition, Antipersonenminen und uranhaltiger Granaten im Ukrainekrieg – und die deutsche politische Mitverantwortung....
Erklärungen Washingtons, im Nahostkonflikt vermitteln zu wollen, Lügen. Erneut hat nämlich die US-amerikanische UN-Vertretung am Mittwoch bei einer Abstimmung in dem höchsten Weltgremium eine völkerrechtlich verbindliche Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza verhindert. Alle anderen Mitglieder des 15köpfigen Rats stimmten demnach für die von den zehn nichtständigen Delegationen...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Übergriffe und die Zwangsumsiedlungen verurteilt hat, stimme, so Barghouth, dennoch sei er spät gekommen. [...] Humanitäre Bedürfnisse müssen befriedigt werden Den Verpflichtungen, die für völkerrechtlich konforme Evakuierungen der Zivilbevölkerung erforderlich seien, sei Israel im Gazastreifen nicht nachgekommen, heißt es in dem Bericht von Human Rights Watch. Die Evakuierungen müssten...
Forschungen des letzten Jahrhunderts haben mindestens 130 Stätten in Gaza identifiziert, zu deren Schutz Israel als Besatzungsmacht zusammen mit dem übrigen Kultur- und Naturerbe der Region völkerrechtlich verpflichtet ist. [...] Am 29. Dezember 2023 brachte die Republik Südafrika einen Fall vor den Internationalen Gerichtshof, in dem sie Israel beschuldigte, seine Verpflichtungen gemäß der...
»Selbstverteidigungstrainings« durch. Ebenso gebe es »Kneipenabende« in Verbindung mit Kampfsportevents für die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren. * Menschenrecht | Völkerrecht | UNO UN-Menschenrechtskommissar zu Nahost Warnung vor Vergeltungsschlägen UN-Menschenrechtskommissar Türk warnt im ARD-Interview vor einer "Unlogik der Eskalation" mit weiteren Vergeltungsschlägen im...
Reaktor wurde am 29. November 1972 stillgelegt... Wikipedia en Enrico Fermi Nuclear Generating Station#Fermi_1 Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 4. Oktober Völkerrecht | Humanitäre Katastrophe | Zivilbevölkerung Naher Osten: IKRK ruft alle Parteien dringend auf, die Zivilbevölkerung zu schützen Genf (IKRK) – Infolge der zunehmenden Gewalt im Nahen Osten...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Es gehört eben zu den Mitteln eines Rechtsstaats, dass man seinen eigenen Staat mit den Mitteln des Rechts – hier mit einer Verfassungsbeschwerde – im Einzelfall dazu anhalten kann, dass er die völkerrechtlichen Pflichten auch einhält. Wir haben uns ja nicht zu Klimaschützern aufgeschwungen, sondern die völkerrechtlichen Pflichten zugrunde gelegt und dann anhand des deutschen Klimaschutzgesetzes...
Die Vollversammlung ist das größte Uno-Gremium mit 193 Mitgliedstaaten. Israel selbst sowie die Vereinigten Staaten stimmten zusammen mit zwölf weiteren Ländern gegen die Beschlussvorlage, die völkerrechtlich nicht bindend ist. Einige Staaten stimmten gar nicht ab. Die Resolution soll ein Rechtsgutachten des obersten Uno-Gerichts zum Nahostkonflikt durchsetzen. Ein Rechtsgutachten des...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
von Unschuld oder Schuld handle und dass die Situation weiterhin beobachtet werde. »Wir haben nicht darüber geurteilt und können auch nicht darüber urteilen, ob Israel gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat«, sagte er. Großbritannien sei »kein internationales Gericht«. Lammy bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung und betonte, dass das teilweise Exportverbot keine »wesentlichen...
Masse, die aus Calciumcarbonat (CaCO3) und Magnesiumhydroxid (Mg(OH)2) besteht. Rohmaterial dafür sind die im Meerwasser gelösten Calcium- und Magnesium-Ionen und gelöstes CO2... 25. August Völkerrecht | Waffenhandel | Rüstungsexporte Gute Geschäfte mit Waffen weltweit - trotz Verbotsvertrag Vor zehn Jahren beschlossen mehr als 100 Staaten, keine Waffen zu liefern, wenn damit Menschenrechte...
das Recht“ haltenden Siedlern. In einer Siedlung zu leben und sich dabei rechtskonform zu verhalten ist zumindest im Sinne des internationalen Rechts unmöglich, gelten die Siedlungen doch als völkerrechtswidrig. Dass die Regierung von Benjamin Netanjahu und auch dieser selbst sich zu den Ausschreitungen so deutlich äußern, ist kaum überraschend. Denn die Bilder eines von Siedlern angezündeten...
100 Quadratkilometer, vom Lech bis zum Ammersee. Bei einer Bohrung dürfte es also nicht bleiben. Genau an der Stelle, wo damals schon gebohrt wurde, soll es nun wieder geschehen... * Rüstung | Völkerrecht | Marschflugkörper US-Raketen in Deutschland: Beschluss der SPD-Spitze ist nicht das Ende der Debatte Das Präsidium der SPD stellt sich hinter Kanzler Scholz, der weitreichende US-Raketen in...
kennt kein Recht auf Vergeltung" Ein Militärschlag des Irans gegen Israel soll bevorstehen. Ist das zulässig? Darf Israel zurückschlagen? Und kann die Bundeswehr Israel dabei unterstützen? Völkerrechtler Matthias Goldmann mit den Antworten. LTO: Nach dem tödlichen Anschlag auf den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija in Teheran hat der Iran "Vergeltung" angekündigt. Jetzt scheint ein Angriff des...
die Abhängigkeit von Importen, so der Umweltverband. Ohne eine Neuordnung der Ressourcenpolitik hin zu deutlich kleineren Mengen an verbrauchten Ressourcen ließen sich die globalen, völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutz- und Biodiversitätsziele nicht erreichen. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sagte dazu: "Wir brauchen schleunigst ein Gesetz, um unseren Ressourcenverbrauch deutlich zu senken....
gegen Israel mit ihrem Veto verhindern, insbesondere falls Donald Trump als Präsident gewählt werden sollte. Für Staaten wie Deutschland, die Israel grundsätzlich unterstüzten, aber auch das Völkerrecht stärken wollen, wird es immer schwieriger, sich glaubwürdig zu verhalten. * Israel | Gaza | Trinkwasser Oxfam: Wasserversorgung im Gazastreifen gezielt durch Israel zerstört Die Organisation...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
aufgegeben. Es war das erklärte Ziel ausnahmslos aller Vorgängerregierungen in Washington sowie fast sämtlicher übrigen 192 UNO-Staaten. Darüber hinaus hat die Trump-Administration fast alle völkerrechtlich verbindlichen Bestimmungen sowie Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates und der Generalversammlung zum Konflikt Israel-Palästina missachtet oder sogar ausdrücklich für obsolet erklärt. Das...
Munition kontinuierlich produzieren kann", sagte er. Die Politik in Deutschland habe um die Branche "in der Vergangenheit einen zu großen Bogen gemacht". Scholz sagte: "Das ist vorbei. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat ganz Deutschland vor eine neue sicherheitspolitische Realität gestellt." [...] "Die Fähigkeit, jederzeit auch im All handeln und Satelliten in...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
sind nun einmal Kriegsverbrechen. Das Auswärtige Amt hat lange versucht, den Widerspruch zwischen der deutschen Staatsräson im Sinne einer fast bedingungslosen Unterstützung Israels und dem Völkerrecht zu überbrücken. Aber wer diesen Krieg beenden und Kriegsverbrechen geahndet sehen will, sollte die Entscheidung begrüßen. Und ich denke, dass viele in Washington und Berlin froh wären, Netanjahu...
zu relativieren.“ Der Militäreinsatz der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen jedoch habe „jedes Maß verloren“. Er gehe mit zahlreichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einher. [...] Rückschläge auch im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit 2023 sei gekennzeichnet von Rückschlägen im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von LGBTI+Menschen, etwa durch...
