Für den Suchbegriff „urteil“ benötigt wird, wurden 68 Ergebnisse gefunden.
droht Bereits 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm festgestellt, dass Klimaschäden grundsätzlich eine Unternehmenshaftung begründen können. Jetzt muss es in einem konkrten Anwendungsfall urteilen – mit einem Kläger aus einem viele tausend Kilometer entfernten Land. Denn der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya hat den deutschen Kohlekonzern RWE wegen dessen Beitrag zur Klimaerhitzung...
Straflosigkeit, die zum Himmel schreit Die Athener Justiz setzt nach Jahren den Schlusspunkt unter den Siemens-Schmiergeldskandal. Kritiker sprechen von einem skandalösen Urteil. ATHEN taz | Im Siemens-Schmiergeldskandal in Griechenland, der hellenische Teil des wohl größten Korruptionsskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte, ist nun der endgültige Schlusspunkt gesetzt. Am Dienstag beschloss...
Geldwäsche | Korruption Steuervermeidung und Geldwäsche Angeklagte im "Panama Papers"-Skandal freigesprochen 2016 wurde mit den "Panama Papers" ein globaler Finanzskandale aufgedeckt. Doch zur Verurteilung der Tatverdächtigen kommt es nun nicht mehr: Aus Mangel an Beweisen wurden alle 28 Angeklagten freigesprochen. Acht Jahre nach der Enthüllung des weltweiten Finanzskandals der "Panama Papers"...
| Verkehrspolitik Die uneingeschränkte Herrschaft des Autos im öffentlichen Raum ist vorbei Bremen schreibt im Verkehr wieder Geschichte: Bisher konnten aufgrund eines Bundesverwaltungsgerichts-Urteils private Autos den öffentlichen Raum okkupieren. Nach 58 Jahren hat sich das Gericht nun korrigiert. Mit dem Bremer Laternenparker-Urteil von 1966 begann die Erbsünde der Verkehrspolitik in...
um endlich die Kernursachen der Vertreibung anzugehen«, sagt Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. [...] Der Weltflüchtlingsbericht räumt aber auch mit einem in Europa weitverbreiteten Vorurteil auf: Die große Mehrheit der Vertriebenen zieht es nicht in den Globalen Norden. 68 Millionen Betroffene, also weit mehr als die Hälfte, blieben in ihren eigenen Ländern. Diese Zahl der...
entgegen. [...] Noch zu gut sind die Ausschreitungen von 2021 im Gedächtnis, als Zuma-Anhänger plündernd durch die Straßen zogen und mehrere hundert Menschen starben. Grund war die Verurteilung des heute 82-Jährigen zu einer 15-monatigen Haftstrafe, nachdem dieser sich geweigert hatte, zu Korruptionsvorwürfen während seiner Amtszeit auszusagen. Am Tag der Wahl aber bleibt es ruhig. Trotz teils...
Umfrage unter ukrainischen Flüchtlingen durch. Befragt wurden allerdings nur 801 Ukrainer in Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik. Inwiefern das repräsentativ ist, kann ich nicht beurteilen, weil auch die Population unzureichend erfasst und unklar ist, wie hoch die Bereitschaft ist, an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Wieder wird von der Umfrage bestätigt, dass die Hälfte der...
dem 7. Oktober habe ich mit dem Vorsitzenden des Palestine Solidarity Committee (PSC) an unserer Universität im Uni-Radio diskutiert. Auch wenn wir in vielen Punkten nicht einer Meinung waren, verurteilte er zumindest im privaten Gespräch die Hamas. Und er fragte jüdische Bekannte, ob es ihnen gut gehe. Vor einer Woche schaute ich auf sein Twitter-Profil. „Glory to Hamas“ war da zu lesen. Israel...
unterstützen. Es sei lebenswichtig für die Flüchtlinge... * Skandal | Justiz | Cum-Ex Steuerskandal Cum-Ex Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen....
Protokoll ihrer Aussagen liegt dem STANDARD und dem Investigativpodcast "Die Dunkelkammer" vor. Das Dokument zeigt, dass G. dem Parlament eine brisante Verbindung zwischen dem mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und dem Polizeioberst Wolfgang Preiszler offenbarte, der die Razzia im Verfassungsschutz geleitet hat. [...] So habe sich auf G.s Schreibtisch der Ausdruck einer E-Mail...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
durch das Ministerium und personelle Verflechtungen zum Bundesfinanzhof. Das andere offene Ende ist eine Verfassungsbeschwerde, die Attac vor drei Jahren eingereicht hat. [...] »Das Attac-Urteil hatte Schockwellen durch die Zivilgesellschaft gejagt.« Es sei exemplarisch für den Druck auf zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diefenbach-Trommer kritisiert,...
Staaten ein Angebot der mächtigsten transnationalen Militärmacht, der Nato, zu unterbreiten. Es geht darum, Sicherheit neu zu denken und militärische Dogmen sowie sicherheitspolitische Vorurteile beiseitezulegen... * Klimaschutzgesetz | Lieferkette | Renaturierung | European Green Deal Umweltgesetzgebung Die traurige Rückwärtsrolle der EU Lieferketten-Standards, Renaturierung oder...
März 2024) von der Aufsichtsbehörde geprüft wird... 21. März "Zurück in die Zukunft" FragDenStaat Transparenz? Kommunikation mit dem Innenministerium nur noch auf dem Postweg statt per E-Mail! Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
werden. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht nun eine wichtige Entscheidung an - die möglichen Folgen reichen bis zu einem Verbotsantrag. Und dennoch dürfte das Urteil auf die Landtagswahlen im September kaum Auswirkungen haben. Schaden könnte es der AfD aber in Westdeutschland. Ein Überblick. Worum geht es vor dem OVG Münster? Formal ist die AfD nicht...
US-Waffenlobby: Ehemaliger NRA-Chef wegen Veruntreuung schuldig gesprochen Der frühere Vorsitzende der US-Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, wurde von einem Geschworenengericht in New York verurteilt. Ihm droht eine Strafzahlung in Millionenhöhe. Der langjährige Chef der einflussreichen US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA), Wayne LaPierre, ist wegen Veruntreuung von Geldern schuldig...
| Giftmüll Unterirdische Deponie an Grenze zu Baden-Württemberg Endlagerung von französischem Giftmüll im Elsass wird wahrscheinlicher Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat ein Gerichtsurteil aufgehoben, wonach die Arbeiten an einer Deponie hätten gestoppt werden müssen. Weitere Gerichtsverfahren laufen. Der französische Staatsrat hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Endlagerung...
schon dreimal als Premierminister geführt, zuletzt bis 2017. Später ging er ins Exil nach London, um einer Haftstrafe wegen Korruption zu entgehen. Erst im vergangenen Jahr kehrte er zurück. Die Urteile gegen ihn wurden aufgehoben. [...] Doch auch am zweiten Tag nach der Wahl ist das finale Ergebnis noch nicht bekannt. Die Wahlkommission hatte behauptet, es habe Probleme mit dem Internet...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
der USA zur Entmachtung des pakistanischen Premierministers Imran Khan im April 2022 geführt hat, gefolgt von seiner Verhaftung aufgrund des Vorwurfs der Korruption und Spionage sowie seiner Verurteilung in dieser Woche zu zehn Jahren Haft wegen Spionage. Das politische Ziel besteht darin, den populärsten Politiker Pakistans daran zu hindern, bei den Wahlen am 8. Februar an die Macht...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
auf der Royal Air Force Station Lakenheath in Suffolk stationiert... * Glyphosat | Monsanto | Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittel Bayer-Tochter erneut zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilt Ein US-Gericht sieht einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankung und der Nutzung des glyphosathaltigen Unkrautvernichters von Monsanto. Der Konzern erwägt eine Berufung. Bei den...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
in Norwegen klagen erfolgreich gegen Öl-Zulassung Im jahrelangen Streit zwischen Klimaschützern und der Ölnation Norwegen konnten die Umweltschutzorganisationen einen Sieg verbuchen. Laut dem Urteil sind die Genehmigungen dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee ungültig. Klimaschützer haben in Norwegen erfolgreich gegen die Genehmigung dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee geklagt. Das...
