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Neonazis plastisch beschrieben Obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft, stellt sich ein Polizist im Neukölln-Untersuchungsausschuss den Fragen. Und überrascht mit manchen Antworten. Berlin taz | Die Vernehmung des Polizisten Norbert M. am Freitag im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Neukölln-Komplex war mit großer Spannung erwartet worden. Wie oft wird sich der Zeuge auf...
Aktivist*innen: Nazis gegen Fridays Klimaktivist:innen erhalten zunehmend Morddrohungen von Neonazis. Früher wurden sie von den Rechten als „Zecken“, heute als „Grüne“ beschimpft. BERLIN taz | Viel wurde sie heraufbeschworen, die Gefahr einer Radikalisierung der Klimabewegung. Doch Fridays for Future gehen noch immer brav angemeldet auf die Straßen, Ende Gelände belässt es bei...
klagt erfolgreich: Zu Unrecht observiert Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover. HAMBURG taz | Die Lüneburger Anti-AKW Aktivistin Cécile Lecomte hat erfolgreich gegen die Fahndung und verdeckte Überwachung durch die Bundespolizei geklagt. Die Bundespolizei hatte sie zwei Jahre lang im...
„Es musste etwas im Busch sein“ Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört. BERLIN taz | Es ist die erste Sitzung des Neukölln-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause. Der frühere Leiter der Ermittlungsgruppe Resin, Michael E. trat am Freitagnachmittag in den Zeugenstand. Der 55-Jährige...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
Ecuador: Ölförderung im Amazonas abgewählt Die Mehrheit der Menschen in Ecuador stimmt für den Schutz des Yasuní-Nationalparks. Es ist ein wegweisendes Votum – nicht nur für die Indigenen. HAMBURG taz | Bis zum Wahltag war Pedro Bermeo mit den Aktivist:innen der YASunidos in ganz Ecuador unterwegs, um für ein Sí zu werben. Ein Ja zum Schutz des Yasuní-Nationalparks und zum Ende der...
Würgassen: Atommüll kann wohl rollen Die Entsorgungskommission des Bundes befürwortet das Zwischenlager in NRW. Es soll den Müll aufnehmen, der später im Endlager Schacht Konrad landet. GÖTTINGEN taz | Entsetzt reagierten Umweltschützer im Weserbergland, als die Entsorgungskommission (ESK) des Bundes am Mittwoch ihre Empfehlung zum Bau eines großen Atommüllzwischenlagers in Würgassen...
Konrad Plan für Atommülllager Verzögert um weitere 17 Jahre Der Standort für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ist weiter offen. Im Schacht Konrad ist kaum Platz. GÖTTINGEN taz | Die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll verzögert sich um viele Jahre. Die hier federführende Bundesgesellschaft für Endlagerung (BG) hatte kürzlich bekanntgegeben, dass...
Klimabewegung verliert an Rückhalt Nur noch halb so viele Menschen wie vor zwei Jahren unterstützen Umweltaktivisten, zeigt eine Umfrage. 85 Prozent lehnen die Letzte Generation ab. BERLIN taz | Die Unterstützung für die Klima-und Umweltbewegung in Deutschland hat sich einer Umfrage zufolge in den vergangenen beiden Jahren halbiert. Dass sie grundsätzlich ihre Unterstützung habe, hatten 2021...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Foodindustrie zieht Nazi-Vergleich Lebensmittelhersteller vergleichen Werbeeinschränkungen zum Kinderschutz mit der Erziehung in NS-Zeit und DDR. Und ernten Kritik von mehreren Seiten. BERLIN taz | Der Spitzenverband der Ernährungsindustrie hat Parallelen zwischen Bundesminister Cem Özdemirs geplanten Werbeverboten für ungesunde Lebensmittel sowie NS-Regime und DDR gezogen. „Ein grüner...
Faschismus in den USA: „Bei Trumps Gewalt geht es um Lust“ Was in den USA seit Trump passiert, sei klar faschistisch, meint Journalist Jeff Sharlet. Nicht nur Weiße fühlten sich davon angesprochen. taz: Herr Sharlet, Sie haben lange Zeit den Begriff „Faschismus“ gemieden, eher von extremen Rechten gesprochen, um die Bewegung zu beschreiben, die Sie beobachten. Weshalb haben Sie nun Ihre Meinung...
am Montag in Kiel: Versuchter Totschlag mit dem Pick-up Drei Jahre ist der Angriff auf AfD-Gegner:innen in Henstedt-Ulzburg her. Noch immer leiden die Opfer an den Folgen der Attacke. HAMBURG taz | Am Montag beginnt von dem Kieler Landgericht das Verfahren gegen Melvin S.: Die Staatsanwaltschaft hält dem Angeklagten vor, in Henstedt-Ulzburg mit einem Pick-up am Rande einer AfD-Veranstaltung...
für Westafrika: Sonne für Senegal Deutschland, Frankreich und andere Industrieländer geben dem westafrikanischen Land 2,5 Milliarden Euro. Das Ziel: der Ausbau erneuerbarer Energien. BERLIN taz | Der westafrikanische Staat Senegal soll unter anderem aus Deutschland 2,5 Milliarden Euro erhalten, um in erneuerbare Energien zu investieren. Das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
Schacht Konrad wird nicht fertig Der Bau des Atommüllendlagers Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter verzögert sich erneut. Atomkraftgegner fordern den Abbruch des Projekts. GÖTTINGEN taz | Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Atommüllendlagers Konrad wird sich um mehrere Jahre verzögern – erneut. Mit den Worten „Jetzt reicht’s“ reagierte Ludwig Wasmus, Landwirt aus Salzgitter und...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
Regenwald in Brasilien: Abholzung geht zurück In den ersten fünf Monaten der neuen linken Regierung ist es dem Amazonas-Gebiet wohl besser gegangen. Präsident Lula will den Regenwald retten. BERLIN taz | Ihm sei die Größe der Aufgabe bewusst, sagte Brasiliens Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva in der Hauptstadt Brasília. Aber er und seine Regierung würden alles daran setzen, die illegale...
Politik für Atom- und Agrarlobby: Macrons miserable Ökobilanz Frankreichs Präsident Emmanuel Macron glaubt, die EU habe genug Umweltnormen erlassen. Dabei stockt nicht nur seine Energiewende. PARIS taz | Hat die EU im Vergleich zu den USA, China und anderen Wirtschaftsmächten schon genug getan für die Umwelt und das Klima und kann sich nun auf den Lorbeeren ausruhen? Das scheint die Ansicht des...
in der Stromproduktion gelingt – und wo nicht. Denn wie steil der Fall der Kohle-Gas-Kurve wird, an deren Peak wir stehen, entscheidet auch darüber, wie lebenswert unsere Zukunft wird. Die taz hat die Daten des Global Electricity Review ausgewertet und nach Ländern analysiert, in denen in den letzten Jahren besonders viel passiert ist. In welchen Staaten ist es gelungen, Solar- oder Windstrom...
Sie nennen es Notwehr Bei Straßenblockaden kommt es oft zu Gewalt. Wie kommt es, dass sich so viele Menschen von den Aktionen der Letzten Generation angegriffen fühlen? BERLIN taz | Als der Mann mit der Faust ausholt, macht sich Irma Trommer schon auf den Schmerz gefasst. Sie kneift ihre Augen zusammen und wartet auf den Aufprall. Aber dann schlägt die Faust nicht zu. Kurz vor ihrem Gesicht...
Deutschland muss Energie sparen Die Bundesregierung hat sich auf ihr schon lange erwartetes Effizienzgesetz geeinigt. Im Vergleich zu Erstentwürfen hat sie es allerdings verwässert. BERLIN taz | Ohne massives Einsparen von Energie klappt die Energiewende nicht. Die Bundesregierung will deshalb ein Energieeffizienzgesetz auf den Weg bringen. Am Mittwoch hat sich das Kabinett auf einen Entwurf...
Global 2000: Dubioser Deal mit Atomstrom Der Kohlekonzern Leag soll nie erzeugten Strom des AKW Mochovce gekauft und damit Gewinn gemacht haben – auf Kosten des slowakischen Staats. FREIBURG taz | Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei hat dem ostdeutschen Energieunternehmen Leag offenbar zu enormen Gewinnen verholfen – und dies auf Kosten der slowakischen Steuerzahler. Das geht aus...
des Klimaschutzgesetzes: Abkehr von den Sektorzielen Die Regierung will das Klimaschutzgesetz reformieren. Das lenkt von jenen Ministerien ab, die klimapolitischen Nachholbedarf haben. BERLIN taz | Es ist ein unscheinbarer Satz, der das deutsche Klimaschutzgesetz entkernen soll. „Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung...
