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bemerkenswert. Statt für die Freiheiten, die wir in den kommenden düsteren Jahren dringend brauchen werden, zu kämpfen, fordern viele, fundamentale Rechte einzuschränken. Selbst in der taz, einer Zeitung, die aus einem autoritätskritischen Impetus gegründet wurde und die sich für Freiheiten und gegen staatliche Repression eingesetzt hat, finden sich plötzlich autoritäre Forderungen: Man müsse...
Frankreich und UK: Eigene Interessen Die zwei Atommächte Europas modernisieren ihre nuklearen Arsenale schon seit längerer Zeit. Die atomare Verfügungsgewalt soll national bleiben. BERLIN taz | Neben den USA zählt die Nato zwei weitere Atommächte: Frankreich mit geschätzt 290 Atomsprengköpfen und Großbritannien mit geschätzt 225. Im Vergleich zu den vom Rüstungsforschungsinstitut SIPRI...
Keine Anklage gegen Polizisten Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. BERLIN taz | Der Verdacht wiegt schwer: Seit Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Frankfurter Polizisten Johannes S. Der Verdacht: Er soll an der „NSU 2.0“-Drohserie beteiligt gewesen sein, die ab dem...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Kurth: Der Konservative in der Braunzone Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators Kurth kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre Bewegung. BERLIN taz | Peter Kurths ehemalige CDU-Parteifreunde hätten es wohl schon länger ahnen können – allein wenn sie auf seine Freundesliste auf Facebook geklickt hätten. Denn dort findet sich eine breite Auswahl an...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Russen: Rosatom soll nicht nach Lingen Der russische Konzern will bei der Brennstäbe-Produktion in Niedersachsen mitmischen. Umweltschützer fordern den Abbruch des Genehmigungsverfahrens. BERLIN taz | Das laufende Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen muss abgebrochen werden. Das forderten Anti-Atom-Initiativen am Mittwoch in Hannover. Die...
Soziologe über Klimakrise: „Nach Verursacherprinzip handeln“ Die größten Verursacher der Klimakrise sind zugleich die, die über das Geld für deren Bekämpfung verfügen, so Soziologe Sighard Neckel. taz: Herr Neckel, wann sind eigentlich die Superreichen in den Blick der Klimaschützer:innen geraten? Sighard Neckel: Das hängt mit den verfügbaren Daten zusammen. Im letzten Jahrzehnt ist eine...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
durch NRW: „Castor-Transporte stoppen“ Die geplanten Atommülltransporte seien gefährlich und unnötig, sagen Kerstin Ciesla und Matthias Eickhoff. Es brauche ein Machtwort von ganz oben. taz: Frau Ciesla, Herr Eickhoff, Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen protestieren in NRW seit Monaten gegen die in diesem Jahr geplanten Castor-Transporte vom rheinischen Jülich ins münsterländische Ahaus....
Dezember Trittin Jürgen Trittin über die Grünen: „Beste Schwiegersöhne der Republik“ Jürgen Trittin blickt zurück auf seine politische Laufbahn: Ein Gespräch über Verbote, Arroganz und Kompromisse. taz: Herr Trittin, nach 25 Jahren im Bundestag treten Sie ab. Politisch aktiv sind Sie, seit Sie in den 70er Jahren zum Studieren nach Göttingen kamen. Gibt es einen Kern Ihres politischen Lebens,...
| Rüstungsindustrie | Waffenexporte Raketen für die Ukraine Japan kehrt dem Pazifismus der Nachkriegszeit immer mehr den Rücken: Die Geschäfte der Rüstungsindustrie sollen angekurbelt werden. TOKIO taz | Japan lockert seine Beschränkungen für Rüstungsexporte, um der Ukraine auf indirektem Weg zu dringend benötigten Patriot-Raketen zu verhelfen. Das Kabinett beschloss am Freitag, die Lieferung...
gegen Rechtsextremismus: Wo bleibt der Druck gegen rechts? Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. BERLIN taz | Die Anklage ist gerade erst erfolgt. Vor einem Jahr war die Bundesanwaltschaft gegen eine Gruppe Reichsbürger um den Frankfurter Unternehmer Heinrich Prinz Reuß vorgegangen, hatte 27 Personen...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
AfD Nächster Dammbruch in Thüringen Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft. BERLIN taz | Am Freitag könnten CDU und FDP im Thüringer Landtag zu Wiederholungstätern werden. Dann stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Opposition ab – die FDP-Gruppe im Landtag will das...
Besetzung: „Tiefseebergbau zerstört Ozeane“ Zwei Aktivistinnen wollen ein Schiff daran hindern, den Pazifikboden nach Rohstoffen abzusuchen. Sie sagen, der Tiefseebergbau sei wie die Ölindustrie. taz: Die kanadische Firma „The Metals Company“ erkundet in der Tiefsee vor der Pazifikinsel Nauru den Meeresboden, weil sie dort Rohstoffe fördern möchte. Als Greenpeace-Aktivistinnen haben Sie das...
über die Klimabewegung: „Wir sind in einem Kulturkampf“ Klimaaktivistin Luisa Neubauer über die UN-Klimakonferenz, Greta Thunberg und die Frage, warum Klimapolitik in Deutschland so zäh ist. wochentaz: Frau Neubauer, was genau erwarten Sie von der COP, der UN-Klimakonferenz, die nächste Woche beginnt? Luisa Neubauer: Die COP wird nicht der Ort werden, an dem wir einen Weltfrieden organisieren....
Offener Brief an Parteispitze: Die Grüne Basis protestiert Über 400 Mitglieder der Grünen fordern vom Bundesvorstand eine Rückkehr zu den Grundwerten: offener Dialog statt Wegmoderation. BERLIN taz | Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen fordern mehrere hundert Mitglieder von der Parteispitze eine Kurskorrektur. In einem offenen Brief sprechen sie sich für eine „wertegeleitete bundnisgrüne...
Industriestrompreis: Ampel entlastet Betriebe Der Strompreis für produzierende Unternehmen soll auf 6 bis 8 Cent pro Kilowattstunde sinken. Je nach Verbrauch sparen die so Millionen. BERLIN taz | Die Ampel hat sich nach langem Ringen auf Maßnahmen geeinigt, um die hohen Stromkosten für produzierende Unternehmen zu dämpfen. Im kommenden Jahr sind Entlastungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro...
protestieren: Kein Uran für Putins Rosatom Von Lingen aus dürfe kein angereichertes Uran nach Russland geliefert werden, monieren Umwelt-NGOs. Das verstoße gegen EU-Regeln. BERLIN taz | Vier Umweltorganisationen protestieren gegen die geplanten Exporte von angereichertem Uran von Lingen nach Russland. Der Hauptkritikpunkt von Ausgestrahlt, dem Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im...
in Frankreich: Bure wird Endlager Das französische Verfassungsgericht erlaubt, in dem Weiler ab 2035 unterirdisch Atommüll zu lagern. Das geschieht trotz vieler Proteste der Anwohner. PARIS taz | Der französischen Regierung fällt ein Stein, oder besser gesagt ein Betoncontainer, vom Herzen. Das französische Verfassungsgericht, der Conseil constitutionnel, dem der frühere Premierminister Laurent...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
Reform des EU-Strommarktes: Geld für Atomkraft Die EU-Energieminister verständigen sich auf die Reform des Strommarkts. Neue Staatssubventionen für französische AKWs sind künftig möglich. BERLIN taz | Im Streit über die Reform des europäischen Strommarkts hat Frankreich einen wichtigen Punktsieg errungen: Künftig sollen EU-Mitgliedsländer bestehende Atomkraftwerke subventionieren dürfen. Darauf...
mit Rosatom: Radioaktiv verseucht Der Betreiber der Brennelementefabrik in Lingen kooperiert mit Russlands Atomwirtschaft. Die mischt auch bei Bombenbau und im Ukrainekrieg mit. MÖNCHENGLADBACH taz | Russlands Atomwirtschaft ist nun auch bei der Produktion von Brennelementen in Deutschland präsent. Dies berichtet das Portal umweltfairaendern.de unter Berufung auf das niedersächsische...
Nahost-Konflikt: „Das ändert alles“ Mit einem Terrorangriff hat die Hamas Israel überrumpelt und Geiseln genommen. Israel stellt sich auf Krieg ein, der Schaden ist kaum mehr zu beheben. TEL AVIV taz | „Das fühlt sich nicht real an, nicht wie heute, als würde ich Fernsehbilder aus den 70er-Jahren sehen“, sagt die 35-jährige Inbar und schaut auf den Bildschirm ihres Smartphones im Schutzraum in...
