Für den Suchbegriff „straftat“ benötigt wird, wurden 31 Ergebnisse gefunden.
Cum-Ex-Anlagen 50 Millionen Euro verloren hatte. Seith hat mit seinen Recherchen Geschäfte mit Milliardenschaden für die öffentliche Hand aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft sieht eine Straftat darin, dass er sich dafür interne Dokumente einer Schweizer Bank besorgte und an die deutsche Justiz weiterleitete. Sie wirft ihm Wirtschaftsspionage und Verstöße gegen das Bankengesetz vor und fordert...
bei Vermögen, bei Erbschaften. Da hat die Politik einfach nicht ihre Arbeit gemacht und hat nicht dafür gesorgt, dass die Ungleichheit geringer wurde. Martyna Linartas, Politologin FU Berlin * Straftaten | Meinungsfreiheit | Regenbogen Verbot der Regenbogenflagge Wenn intolerante Kräfte die Mehrheit übernehmen Meinung · In Neubrandenburg darf vor dem Bahnhofsgebäude in Zukunft keine...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
ist nun doch wegen des Aufhängens von Plakaten mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« verurteilt worden. Das Landgericht München I sprach ihn wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig. Der Angeklagte erhielt eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen, insgesamt sind es 4500 Euro, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Gerichtssprecher berichtete. Das...
Newsletter XXXVII 2024 8. bis 14. September *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
"Der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hat im vergangenen Jahr bei einer Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium offen die staatlichen Defizite bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten eingeräumt." Haldenwang sagte damals: "Von daher halte ich sehr viel davon, die Statistik der Amadeu Antonio Stiftung auch heranzuziehen, die sich ausschließlich nach der Motivlage der...
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Konkret geht es demnach um Straftaten wie Volksverhetzung, Nötigung und gefährliche Körperverletzung. Bei diesen Vorfällen, die sich außerhalb von Flüchtlingsunterkünften abspielten, wurden 46 Menschen verletzt, darunter sechs...
Newsletter XXXII 2024 4. bis 10. August *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Hellas, wurde die Strafverfolgung für die bis 2002 begangenen Taten wegen der eingetretenen Verjährung „endgültig eingestellt“, so das Urteil. Die Verjährung war wegen der Schwere der angeklagten Straftaten zwar erst nach 20 Jahren 2022 eingetreten. Doch da lief der Strafprozess in zweiter Instanz noch. Die Richter ließen so den Prozess für das Gros der Angeklagten, deutsche und griechische...
| Freispruch Landgericht Karlsruhe spricht Redakteur von Radio Dreyeckland frei Seit Wochen wurde in dem Prozess debattiert, ob das Setzen eines Links in einem journalistischen Bericht eine Straftat sein kann. Jetzt hat das Gericht eine Antwort gegeben. Im Strafprozess gegen einen Redakteur des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe ihr Urteil...
Newsletter XXII 2024 26. Mai bis 1. Juni *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Martina Renner stieg die Gewaltkriminalität gegen obdachlose und wohnungslose Menschen von 2018 bis 2023 um 36,8 Prozent an. So wurden allein im vergangenen Jahr 885 Gewalttaten registriert. Die Straftaten gegen Wohnungslose generell stiegen von 1.560 Delikten im Jahr 2018 auf 2.122 im Jahr 2023. Die Antwort aus dem Innenministerium zeigt zudem, dass Gewalt gegen Frauen, die obdachlos oder...
Freien Sachsen wurde seine Lügengeschichte verbreitet – samt Foto aus der Klinik mit bandagierter Hand. Finger von Neonazi in Glascontainer entdeckt Weil der Verdacht einer politisch motivierten Straftat im Raum stand, hatte die Soko LinX die Ermittlungen übernommen. Doch es ergaben sich rasch Widersprüche. Die abgetrennten Finger wurden später in einem Glascontainer gefunden. Die Ermittlungen...
in 27 Fällen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt. Eine terroristische Tat war nicht darunter, auch kein Gefährder war gesucht. 132 weitere Haftbefehle waren offen, weil anderweitig rechte Straftaten verübt wurden, wie Volksverhetzung oder das Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Die restlichen Haftbefehle betrafen Delikte der Allgemeinkriminalität. Bei 18 Personen gab es...
zu einer Einschränkung legitimer öffentlicher Diskurse führen und eher selten die Richtigen treffen. Inzwischen sind wir so weit, dass Einreiseverbote schon vorbeugend verhängt werden, ohne dass Straftaten vorliegen... * Atomausstieg | Atomlobby | Ursula von der Leyen Von der Leyen und Atomallianz gefährden Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz Neue Analyse zeigt die massiven Gefahren der...
des Investigativ-Portals Correctiv und weitere Angezeigte im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Treffen radikaler Rechter ermitteln. Es bestehe kein Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag (28. März) mit. Gegen das Correctiv und dessen Mitarbeiter waren unter anderem Strafanzeigen wegen Verletzungen der Vertraulichkeit des Wortes, des...
unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium meldet. Im Jahr 2022 seien es 1.248 gewesen. Die Linkenpolitikerin Clara Bünger hatte die Zahlen angefragt. Weiter hieß es, dass unter den Straftaten 313 Gewaltdelikte gewesen seien. 219 Menschen wurden demnach verletzt. Laut Innenministerium registrierten die Sicherheitsbehörden 2023 außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte –...
die Enthüllungsplattform Wikileaks Tausende Dokumente veröffentlicht hatte, die mutmaßlich schwere Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan und im Irak dokumentieren, aber auch viele weitere Straftaten von Konzernen, Regierungen und Privatleuten, drohen dann bis zu 175 Jahre Haft. „Assange wird kriminalisiert, obwohl ein US-Gericht im Jahr 2019 sogar ausdrücklich bestätigt hat, dass die...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
im Projekt „Support“ in Chemnitz berät, sagte der taz: „Die Betroffenen waren schon vor dieser Entscheidung vom schleppenden Verfahren desillusioniert. Die Justiz hat die Dimension der Straftaten nicht erkannt.“... * Verkehrspolitik | Autoverkehr | Tempolimit Naturzerstörung durch Autoverkehr "Mit dem 'Roadkill' muss Schluss gemacht werden" Der Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert ein Ende...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Bei einem Geheimtreffen rechter Netzwerker soll der österreichische Extremist Martin Sellner davon gesprochen haben, Menschengruppen aus Deutschland zu deportieren. Ein Linkenpolitiker sieht eine Straftat darin. Der Linkenabgeordnete Pascal Meiser hat Strafanzeige gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner wegen Volksverhetzung gestellt. Hintergrund ist ein Geheimtreffen rechter...
dem Land, von dem der Holocaust ausgegangen ist, wie offen inzwischen Antisemitismus gezeigt wird", so Haldenwang zu Kontraste. Im gesamten Jahr 2022 habe man in Deutschland 2.600 antisemitische Straftaten registriert, von denen 82 Prozent von Rechtsextremisten verübt worden seien. In den vergangenen drei Monaten, seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, seien bereits deutlich mehr...
