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es in der deutschen Wikipedia keine Infos zu diesen Vorfällen. Wikipedia de Lawrence_Livermore_National_Laboratory Wikipedia en Auch in der englischen Wikipedia findet sich nur die übliche Hofberichterstattung. /Lawrence_Livermore_National_Laboratory#Public_protests Öffentliche Proteste Die Livermore Action Group organisierte von 1981 bis 1984 zahlreiche Massenproteste gegen die Produktion von...
Sein Anwalt Todd Blanche will es noch einmal hören, von den zwölf Geschworenen einzeln. Trump guckt nun in ihre Richtung. Jeder wiederholt das Urteil, manche blicken dabei nach unten, andere Richter Juan Merchan an. Der bedankt sich bei der Jury, sie verlässt den Saal. Blanche fordert, das Urteil für ungültig zu erklären, weil es auf der Aussage von Trumps früherem persönlichen Anwalt und...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
habe. In den Verfahren ging es um Informationen, die der Verfassungsschutz über die Kläger gesammelt hat. Bei den Klägern handelt es sich um den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Richter Jens Maier und um einen Landtagsabgeordneten. [...] Anfang Dezember war der Landesverband der AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Eine mehrjährige...
Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzprogramm überarbeiten. Damit gaben die Richter der klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die bisher aufgelisteten Maßnahmen nicht ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen. Das erst im...
die EU-Kommission die Gefahr, dass in dem Land gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen werde, für gebannt. Allein mit der Ankündigung eines „Aktionsplans“, um umstrittene Entscheidungen und Richterberufungen der PiS-Vorgängerregierung rückgängig zu machen, machte die Kommission im Februar Milliardenhilfen für Warschau frei. Rund 137 Milliarden Euro sollen bis 2027 fließen. Die waren zuvor...
Stand? Haben Sie schon etwas vom Gericht gehört? Die Klage ist noch gerichtsanhängig, wie man so schön sagt. Das heißt, es gibt noch keine Entscheidung, aber Gespräche. Sie kennen das, der Richter sagt: Könnt ihr nicht miteinander reden? Wie ironisch. Das Gericht hat dem Stalu wirklich ins Gewissen geredet, endlich was zu tun. Seitdem sind schon wieder zwei Jahre vergangen, aber seit dem...
vielfach wasser-, fett- und schmutzabweisend sind. Deshalb finden sie sich in vielen, auch alltäglichen, Produkten.Die Gruppe der PFAS umfasst mehrere tausend einzelne Stoffe... * Spanien | Richter | Korruption | Versehen Spanien lässt aus Versehen Drogenboss laufen, der Prinzessin Amalia entführen wollte Karim Bouyakhrichan soll geplant haben, die niederländische Prinzessin Amalia zu entführen...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
was in Krisenzeiten erblüht, ist die Täuschung. Die Transparenz, sofern sie überhaupt Bestand hat, wird durch Tarnung ersetzt. Das gilt gerade auch zunehmend in unserer Demokratie. Auch die Berichterstattung der meisten Medien wird einseitiger. Differenzierte, offene Debatten sind noch seltener als sonst. Dies bleibt nicht ohne Wirkung. Die Glaubwürdigkeit der Regierung und staatlicher Stellen...
scheitert in Hamburg vor Gericht. Potsdam – Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nicht gegen Mitarbeiter des Investigativ-Portals Correctiv und weitere Angezeigte im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Treffen radikaler Rechter ermitteln. Es bestehe kein Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag (28. März) mit. Gegen das Correctiv und...
Gerichte und Ministerien mit Klagen und Anfragen Eine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. In Karlsruhe kommen die Richter kaum hinterher, auch die Ministerien ächzen unter den Anfragen. "Bei der AfD scheint Masse statt Klasse zu gelten", heißt es bei der CDU. Mit zahlreichen Klagen und Anfragen macht die AfD dem...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
scheiterte die Partei damit gleich zu Beginn der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Münster. Das Gericht lehnte unter anderem einen Antrag gegen die Besetzung des Senats ab. Der Vorsitzende Richter Gerald Buck warf der AfD Rechtsmissbrauch vor. Die Partei habe keine neuen Argumente aufgeführt. Der Antrag sei pauschal und offensichtlich grundlos gestellt worden... * Rechtsextremismus |...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Newsletter X 2024 3. bis 9. März *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen...
gestoppt werden müssen. Weitere Gerichtsverfahren laufen. Der französische Staatsrat hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Endlagerung von Giftmüll an der Grenze zu Baden-Württemberg: Die Richter hoben einen vom Straßburger Verwaltungsgericht per Eilentscheid verhängten Stopp auf. Dafür gebe es keine Dringlichkeit, urteilte der Staatsrat am Freitag, wie die Zeitung "Les Dernières...
in Straßburg Assanges sofortige Freilassung. Am 20. und 21. Februar will das höchste englische Gericht darüber entscheiden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf. Lehnen die Richter die Beschwerde des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks ab, könnte Assange in den Vereinigten Staaten nach dem so genannten Espionage Act angeklagt und verurteilt werden – einem über hundert...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergriffen würden, um einen Völkermord zu verhindern. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage dort verbessere, erklärten die Richter. Innerhalb eines Monats müsse Israel der Uno Rechenschaft darüber ablegen. [...] Bundesaußenministerin Baerbock erklärte, »auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln und auch beim Kampf...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Wikipedia keine Informationen zu den Unfällen aus den Jahren 1965 und 1970. Lawrence_Livermore_National_Laboratory Wikipedia en Auch in der englischen Wikipedia findet sich nur die übliche Hofberichterstattung. Lawrence_Livermore_National_Laboratory#Public_protests Öffentliche Proteste Die Livermore Action Group organisierte von 1981 bis 1984 zahlreiche Massenproteste gegen die Produktion von...
den Unterschied zwischen dem tatsächlichen und dem maximal möglichen Wassergehalt der Luft, also sozusagen den "Wasserdurst" der Luft... * Demokratie | AfD | Antisemitismus Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle »Es kann sein, dass sich unsere Demokratie nur als Phase in der Geschichte erweist« Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zeigt sich besorgt über wachsenden...
ist eines der größten Terrorverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Und besonders bedenklich: Unter den Beschuldigten waren auch mehrere Staatsbedienstete – Polizisten, Soldaten oder die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann... * Fossile | Weltklimakonferenz | 1,5-Grad | COP28 Deutschland und EU lehnen Beschlussentwurf ab "Eine Enttäuschung", "nicht akzeptabel": Mit...
"Wenn wir das endgültige Urteil gewinnen, bedeutet das, dass alle größten Emittenten in Europa vor Gericht gestellt werden können." Im Mai 2022 reiste eine Gruppe von unabhängigen Gutachtern und Richtern aus Deutschland nach Peru. Sie wollten vor Ort beurteilen, inwieweit der Kläger von einer drohenden Klimakatastrophe bedroht ist. Im August 2023 legten sie ihr Gutachten vor. Die Anhörung soll...
der seinerzeit sowohl das ursprüngliche Gesetz, als auch die Nachbesserung gemeinsam mit der Union unter Angela Merkel auf den Weg gebracht hatte, offenbar nicht mehr gebunden. Die Karlsruher Richterinnen und Richter hatten seinerzeit im März 2021 den Gesetzgeber gerüffelt, weil das Verschieben des Klimaschutzes in die Zukunft die junge Generation über Gebühr in ihren Freiheitsrechten...
