Für den Suchbegriff „rechtsstaat“ benötigt wird, wurden 39 Ergebnisse gefunden.
beschloss, alle Interessenvertreter im Bundestag zur Offenlegung ihrer Spender zu verpflichten, trat Prometheus aus dem Lobbyregister aus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts Um das Bundesverfassungsgericht zu schützen, hat der Bundestag für eine Grundgesetzänderung gestimmt. So soll...
das Völkerrecht verbietet. Das ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Was aber ist mit den Ländern, die der Ukraine diese Waffen zur Verfügung stellen, obwohl sie für sich in Anspruch nehmen, Rechtsstaaten zu sein? Und was ist eigentlich mit Waffen, die das Völkerrecht zwar immer noch erlaubt, deren Einsatz aber von Deutschland abgelehnt wird? Der nachfolgende Artikel befasst sich mit dieser...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Trump ist und wofür er steht. Und das ist genau das, was sie wollen. Unverhüllte Tatsachen Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly sagte öffentlich, Trump hege „nichts als Verachtung“ für die Rechtsstaatlichkeit; sein Verteidigungsminister Mark Esper nannte ihn „ungeeignet für das Amt“; sein oberster General Mark Milley sagte: „Niemand war jemals so gefährlich für dieses Land wie Donald Trump. Er...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ende der Ampel-Koalition zu verabschieden. Dieses Vorhaben sei "von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von acht Verbänden, zu denen...
dass die Behörden die Menschen anwies, nicht mehr mit dem Auto in die betroffenen Kommunen zu fahren, um die Straßen für die Rettungskräfte freizuhalten... * Vereinigte Staaten | Demokratie | Rechtsstaat | Migration Politikwissenschaftler im Interview Harvard-Politologe Ziblatt: „Aus Angst zu verlieren greift Trumps Partei die Demokratie an“ In seinem Bestseller „Wie Demokratien sterben“ hat...
stehen hier nicht zur Disposition. Es ist nicht verboten, rechtsradikal zu sein. In dem Moment, wo es zu Straftaten kommt, wie zum Beispiel zu Hakenkreuz-Schmierereien, muss die Härte des Rechtsstaats greifen. Ein Grundrecht darauf, rechtsradikale Parteien in den Parlamenten zu haben, gibt es aber nicht. Dennoch würde mit einem Verbot das Weltbild der AfD-Wähler und ihren Forderungen nicht...
zerstören. Doch nicht nur in Deutschland gibt es ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Israel. Es wird kaum noch unterschieden zwischen einer brutalen Terrororganisation und einem liberalen Rechtsstaat. Zu viele ignorieren die Tatsache, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist - mit einer unabhängigen Justiz, einer parlamentarischen Opposition, freien Medien und einer lebendigen...
Deutschland sagte er mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan: "Natürlich habe ich Bauchschmerzen damit, dass wir mit Erdoğan Vereinbarungen treffen und Menschen in einen Unrechtsstaat abschieben." In der Türkei sei der Rechtsstaat abgebaut worden. "Wir können auch nicht mehr von einer funktionierenden Demokratie sprechen." Zwar müsse man genauer hinschauen, wer abgeschoben...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, bezeichnet das Gesetz deshalb als "Geschenk an Kriminelle". Er argumentiert, dass die geplante Regelung Straftätern Tür und Tor öffne und die Mittel des Rechtsstaats leichtfertig verspiele. Ohne die notwendigen Belege könnten Ermittler keine Anklagen erheben und keine Steuerrückforderungen durchsetzen, so Köbler. Brorhilker: Scharfe Kritik Anne Brorhilker,...
Dinge erinnern sehr stark an 1933. Du darfst nicht schlafen in der Demokratie, sonst wachst Du in der Diktatur auf. Wir wollen für unsere Kinder und für unsere Enkel einen freiheitlichen Rechtsstaat bewahren. Wo tagen Sie? Wir haben den Erfurter Landtag bekommen, in dem wir tagen dürfen. Da dürfen aber nur 300 Menschen rein. Uns ist es wichtig, dass wir auch sichtbar sind in Erfurt. An mehreren...
massive Vorverurteilungen vorgenommen werden, ist offensichtlich. Denn auch Menschen werden als solche gehandelt, die nicht einmal angeklagt und schon gar nicht verurteilt wurden. In einem Rechtsstaat gilt eigentlich die Unschuldsvermutung. Jeder Mensch hat als unschuldig zu gelten, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Doch darüber setzt man sich in den selbsternannten „Qualitätsmedien“ immer...
dann würde das wohl unter die absolute Immunitätsbestimmung des Gerichtsbeschlusses fallen", erklärte die Rechtswissenschaftlerin Cheryl Bader. [...] Denn es ist für eine Demokratie und einen Rechtsstaat insgesamt nicht tolerierbar, dass Staatspräsidenten über dem Gesetz stehen und sich für Verbrechen nicht verantworten müssen. Das sollte nicht nur für Taten im Inland, sondern auch im Ausland...
Neonazi-Szene, Behinderung von Ermittlungsverfahren und False Flag Terrorismus auf deutschem Boden. Wie beim BND erweckt der Verfassungsschutz bis heute den Eindruck, dass er außerhalb rechtsstaatlicher Kontrolle agiert und er gilt in juristischen Kreisen als "Extremfall rechtsstaatswidrigen Verhaltens". Und auch beim Verfassungsschutz ist die enge Zusammenarbeit mit der CIA nie abgerissen... *...
– wie bisher auch schon – Mehrheiten unter einzelnen Abgeordneten, und habe ansonsten folgende Kriterien: Die Parteien müssen „für Europa sein, für die Ukraine, also gegen Russland, und für den Rechtsstaat“. Neue Achse zwischen den „eisernen Blondinen“ Meloni hat sich an der Seite der Ukraine positioniert, und die Sachen mit Europa und dem Rechtsstaat sind, sagen wir mal, verhandelbar. In Rom...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
finanzielle als auch immaterielle, etwa einen Machtverlust der allgemeinen Bevölkerung gegenüber wenigen mächtigen oder reichen Akteuren und damit einen Mangel an Fairness, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Etymologie Im Deutschen erscheint im 15. Jahrhundert zunächst die Form korrupt als Lehnform des latein. Adjektivs corruptus, wobei hier zunächst nicht die Bedeutung „bestechlich“, sondern...
besonders viele Körperverletzungsdelikte gegen AfD-Politikerinnen und -Politiker gebe. Auch die Polizei tue dies. Radikalisierung und Enthemmung gebe es im linken und rechten Spektrum und der Rechtsstaat müsse dies einhegen. "Es trifft nicht nur die Mandatsträger, sondern auch Menschen, die sich zivilgesellschaftlich im Gesangsverein und im Sportverein engagieren. Wer Haltung zeigt, hat es auf...
Brüssel stellt trotz ausgebliebener Veränderungen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein Die EU-Kommissionspräsidentin kündigt an, laufende Verfahren gegen Polen wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien einzustellen. Außer Ankündigungen ist nichts passiert, als Geste hätte man die Freilassung des Journalisten Pablo González fordern müssen. Der Baske sitzt seit fast zwei Jahren und drei...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
eingereicht hat. [...] »Das Attac-Urteil hatte Schockwellen durch die Zivilgesellschaft gejagt.« Es sei exemplarisch für den Druck auf zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diefenbach-Trommer kritisiert, dass die Bundesregierung die Abgabenordnung bisher nicht geändert hat. Der Bundesfinanzhof habe bei seiner Entscheidung klar gesagt, wer das Engagement für...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Regierung getan hat, ist beispiellos in der lateinamerikanischen Geschichte. Nicht einmal in den schlimmsten Diktaturen wurde die Botschaft eines Landes geschändet. Wir leben nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einem Staat der Barbarei, mit einem improvisierten Mann, der das Heimatland mit einer seiner Bananenplantagen verwechselt. Wir machen Daniel Noboa für die Sicherheit und die physische...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Entwicklungsorganisation Germanwatch mittlerweile das gravierendste Problem in der deutschen Klimapolitik. Damit wird das geltende Klimaschutzgesetz gebrochen – dies droht das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Verlässlichkeit von Politik zu untergraben. Laut der heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Emissionsdaten für 2023 werden im Verkehrssektor zum dritten und im Gebäudesektor...
