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29. Dezember Musk | Neonazis | AfD-Verbotsverfahren Beratungen über "Remigration" Nach Treffen mit Neonazis in der Schweiz: Grüne für AfD-Verbot Wieder macht ein Treffen von AfD-Mitgliedern mit rechtsextremen Akteuren Schlagzeilen: Mitte Dezember kommt es zu Gesprächen zwischen den rechten Politikern und in Deutschland verbotenen Gruppen in der Schweiz - eins der Themen ist erneut die...
Gastbeitrag von Elon Musk veröffentlichen. Der Techmilliardär, der aktuell zu den engsten Vertrauten des designierten US-Präsidenten Donald Trump gehört, macht darin Wahlwerbung für die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD). Der Ton des Gastbeitrags ist düster bis apokalyptisch. Musk sieht die Bundesrepublik »am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs« und...
wieder ausbrechen könne, nachdem man erst vor wenigen Monaten einen Ausbruch in den Griff bekommen habe, sagte Vincent Gilles, Direktor für Notfallmedizin in der Klinik... * Terror | Hetze | Rechtsextremismus | Islamfeindlichkeit Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Die AfD als Stichwortgeber Christian Klemm befürchtet, dass die Migrationsdebatte in Deutschland nach dem Attentat von Magdeburg sich...
sein. Es soll sogar den Plan gegeben haben, den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu ermorden. [...] Der linksgerichtete Lula da Silva hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten. Eine Woche später wurde Brasilien von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den...
handelte", so Garcia Rodrigues. Arbeit in VW-Agrarbetrieb Das brasilianische Arbeitsministerium hat am Mittwoch Klage gegen Volkswagen Brasilien eingereicht. Dabei geht es um schwere Menschenrechtsverletzungen und moderne Sklavenarbeit auf einer riesigen Rinderfarm im Bundesstaat Pará. [...] Volkswagen Brasilien teilte mit, noch nicht formal benachrichtigt worden zu sein, weshalb es keinen...
vom Netz. Wurden die Folgen ausreichend geprüft? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären. Wie schwierig das wird, zeigt die Befragung von drei CEOs. Er sitzt als einziger der drei CEOs ohne Rechtsbeistand im Sitzungssaal E800 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestags. Umrundet von Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Fraktionen, hinter sich Mitarbeiter des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums:...
auch als Partner bei der Ölförderung. [...] Österreich setzt auf Kasachstan Korruptionsvorwürfe und Russlands Macht über die Pipeline: Kasachstan ist kein einfacher Partner. Auch die Menschenrechtslage ist schlecht. Anfang 2022 ließ Präsident Qassym-Schomart Tokajew gewaltsame Proteste mit Gewalt und russischer Hilfe niederschlagen. Mehr als 200 Menschen kamen ums Leben. Eine Problematik, die...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
an die Bevölkerung im Gazastreifen. Sie glichen Zwangsumsiedlungen. Das Militär bestreitet das. Für Muhammad Barghouth sind es keine abstrakten Sätze, die in dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stehen. Fast 90 Prozent aller 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen haben ihre Wohnung, ihr Haus, ihre Nachbarschaft verlassen müssen - und dies mehrmals. Muhammad, der...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
durfte. „Süß!“, ruft eine Frau mit roter Mütze vor mir. Dann geht es los. Meisner erzählt, was in seinem Buch steht und liest daraus vor. Er sagt, Medienkritik gelte seit einigen Jahren als rechts, aber Linke sollten sie sich zurückholen. Denn was berichtet wird, sei wichtig, weil es die Öffentlichkeit präge, und die stecke im neoliberalen Kapitalismus in der Krise. „Das Problem ist, wir haben...
dass die Behörden die Menschen anwies, nicht mehr mit dem Auto in die betroffenen Kommunen zu fahren, um die Straßen für die Rettungskräfte freizuhalten... * Vereinigte Staaten | Demokratie | Rechtsstaat | Migration Politikwissenschaftler im Interview Harvard-Politologe Ziblatt: „Aus Angst zu verlieren greift Trumps Partei die Demokratie an“ In seinem Bestseller „Wie Demokratien sterben“ hat...
sagte Biden. "Aber nur weil die Geschichte schweigt, heißt das nicht, dass sie nicht stattgefunden hat."... * Israel | Gaza | Netanjahu | Siedler Jüdische Neubesiedlung des Gazastreifens Rechtsradikale Nationalreligiöse debattieren in Israel die jüdische Neubesiedlung des Gazastreifens. Ist das nur eine absurde Vorstellung? “Vorbereitung zur Besiedlung des Gazastreifens” war der Titel einer...
taz | Wieder stellen sich jahrelang zugelassene Pestizide als so gesundheits- und umweltschädlich heraus, dass die Behörden sie nun doch verbieten wollen. „Nach dem aktuellen Stand der Sach- und Rechtslage gehe ich davon aus, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf aller Zulassungen Flufenacet-haltiger Pflanzenschutzmittel […] gegeben sind“, teilte der zuständige Mitarbeiter des Bundesamts...
und keine Jahrhundertkatastrophe. Der Ozeanforscher Stefan Rahmstorf hält mir über den Tisch eines Thai-Imbiss hinweg sein Handy hin, und sagt nur „Jetzt ist er Kategorie 4. Krass.“ Sowohl der Rechtsextreme als auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin hatten vor, das Klima aus ihren Kampagnen herauszuhalten. Über die Strategie dahinter hatte ich zuletzt noch eine verständnisvolle...
seines Landes in diesem Halbjahr stehen. Parlamentarier erwarten harte Debatten. Behörde mit weitgefassten Befugnissen Neu ist der Konflikt zwischen der Kommission in Brüssel und dem Rechtsnationalisten Orban nicht. Mitte Dezember 2023 hatte die ungarische Nationalversammlung das "Souveränitätsgesetz" verabschiedet. Damit wurde auch ein neues "Amt für Souveränitätsschutz" eingerichtet. Aufgabe...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
umsetzt, heißt es weiter. Als Beispiel führt die Grüne-Jugend-Spitze das Sondervermögen für die Bundeswehr, die Auseinandersetzung um die Räumung des Braunkohlestandorts Lützerath und die Asylrechtsverschärfungen an. »Wir glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein...
acht“ in der ARD ist schon lange eine Zumutung für alle Menschen, die ein wenig von Wirtschaft verstehen. Doch in der vergangenen Woche übertraf diese Sendung sich selbst. Markus Gürne, studierter Rechtswissenschaftler, nutzte seine drei Minuten für total unfundierte Aussagen über Haushaltsgleichgewichte und für einen Angriff auf chinesische Handelsüberschüsse. Praktisch jede seiner Aussagen war...
ist, lässt sich daraus keine Festlegung für die Zukunft ableiten", sagte Meyer. Im Dezember hatte der Minister schon über eine vorläufige Ablehnung informiert. Gegen die Entscheidung sind Rechtsmittel möglich. [...] Ein Blankocheck für die Sicherheit sei dies nicht, sagte Meyer. Für ihn ist damit auch nicht beantwortet, ob Schacht Konrad heute noch genehmigungsfähig wäre. Derzeit läuft deshalb...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Sachsen: Generalstaatsanwalt übernimmt Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung In Dresden und Radeberg sollen Kreuze auf mehr als 120 Stimmzetteln überklebt worden sein – offenbar zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen. Auch bei der Dresdner Stadtratswahl gab es Auffälligkeiten. Nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nun die Ermittlungen wegen des...
[...] von der Leyen setzt sich schon länger für die Atomkraft ein. Im März dieses Jahres beispielsweise forderte sie längere Laufzeiten für AKW. Im März 2023 legte ihre Kommission delegierte Rechtsakte vor, nach denen Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gilt. In der EU wird in 13 Ländern aus Atomkraft Strom produziert. 2022 betrug der Anteil der Atomkraft an der...
der DUH habe das Wirtschaftsministerium entgegen der Sachlage mit der Behauptung reagiert, der Bericht liege noch nicht in der endgültigen Fassung vor. Erst nach Einleitung eines Rechtsverfahrens durch die Umwelthilfe sei die Studie dann öffentlich geworden. "Überflüssige, unwirksame und klimaschädliche Subventionen" Offensichtlich ist die Untersuchung über klimaschädliche Subventionen zu einer...
