Für den Suchbegriff „politik“ benötigt wird, wurden 291 Ergebnisse gefunden.
widerspricht nun deutlich. "Irreführend" - so bezeichnet EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Verkehrsminister Volker Wissings Aussagen in einem Brandbrief an die EU-Kommission. Der FDP-Politiker warnte vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Deshalb will die Kommission der EU auch Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nicht nachträglich ändern, heißt es...
Wochen für einen Waffenratgeber. Berlin. Mit dem Verbot des „Compact-Magazins“ ist auch das gut laufende rechtsextreme Geschäft mit der Angst um einen seiner lautesten Anbieter ärmer. „Die Politik hat uns zu Schafen erzogen und Wölfe ins Land gelassen“, sagte der junge „Compact-TV“-Moderator Paul Klemm wenige Wochen vor dem Verbot in einem Onlinevideo. Für den rechtsextremen Nachwuchs-Medienmann...
Dann folgt ein Schnitt und wir sehen Szenen aus dem gemeinhin als deutsches Sommermärchen gefeierten deutschen Fußball-Patriotismus während der WM 2006. Am Schluss des Videos wird der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Clemens Heni mit seiner These zitiert, dass der deutsche Fußball-Patriotismus den Rechtsruck in Deutschland befördert habe. Das Video sollte in der Reihe „Politik...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Frieden emphatisch angestrebt? Und jetzt, nach dem 7. Oktober? Will Israel den Frieden – oder will es das praktizieren, worauf es sich in seiner militaristischen Ideologie und gewaltorientierten Politik immer am meisten etwas einbildete, namentlich das, was es seit nunmehr über neun Monate im Gazastreifen demonstriert? Die Antwort auf diese Frage ist am 18. Juli 2024 in der Knesset gegeben...
geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig. [...] tagesschau.de: Gerade in der Ost-CDU sind die Vorbehalte gegen ein Verbotsverfahren aber groß....
Jürgen Mossack. Das teilte das Gericht in Panama-Stadt mit. [...] Den Angeklagten war Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen verschleiert haben sollen. Im Frühjahr 2016 hatten der NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung sowie weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ)...
versucht, den israelisch-palästinensischen Konflikt aus dem Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu verdrängen. Das ist ihm auch lange Zeit sowohl in seiner Außen- und erst recht in seiner Innenpolitik gelungen. Sein Motto, es gelte den Konflikt zu verwalten, nicht zu lösen, diente ihm dabei als ideologisches Schutzschild. “Die Welt” hat weitgehend mitgespielt, die jüdische Bevölkerung Israels...
prinzipielles Problem. „Die niederländischen und die deutschen Liberalen sind eng miteinander verbunden und freuen sich auf die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit im EU-Parlament“, erklärte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der taz. „Ich werde die nationale Lage in den Niederlanden nicht von außen kommentieren, zumal wir diesen Prozess nicht begleitet haben.“... *...
zu bekommen. In der Zwischenzeit sorgen ein Boom für Photovoltaikanlagen und die zunehmende Bedeutung der Windkraftanlagen für mehr erneuerbare Energieerzeugung. Macron erlebt mit seiner Energiepolitik mehr der Feststecken in einer energiepolitischen Sackgasse als eine herbeigeredete Atomkraft-Renaissance. Diese ist schlicht nicht finanzierbar. Daumenschrauben für AKWs: Auch in Spanien...
geprägten Partei Economic Freedom Fighters (EFF), die für entschädigungslose Enteignungen im großen Stil und Verstaatlichungen eintritt... * CO2 | CCS | CCU CO₂-Speicher-Gesetz Habecks CO₂-Politik verärgert SPD und Grüne Das Bundeskabinett will die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid auch bei Erdgas-Kraftwerken erlauben. Kritik kommt nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch aus...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
vervielfachen per Crossmedia-Strategie mit dem gegenseitigen Zitieren ihre Präsenz, und sie greifen dieselben Themen auf, die weitgehend in das Bild der extremen Rechten von einer Krise der Politik und eines moralischen Niedergangs der Gesellschaft passen. Im Vordergrund stehen darum „Faits divers“, zu großen Gesellschaftsfragen aufgebauschte Meldungen von Delikten und Verbrechen, die...
bis Z wie Zementindustrie sowie all die anderen Nutznießer des bestehenden Systems des Ausverkaufs der Umwelt für alles Geld der Welt. Wichtige Themen gibt es reichlich: Überall werden Menschen, Politiker, Journalisten und Reporter unter Druck gesetzt, attackiert und, wenn niemand hinschaut sogar ermordet. Menschenrechts-, Klima- und Umweltaktivisten ergeht es nicht besser. Nicht nur modisch...
ändern. Und dabei helfen ihr – neben Macrons Unbeliebtheit – neuerdings die meisten französischen Medien ebenso wie die Industriebranche und Manager. [...] Denn wie immer bewegte sich der junge Politiker in einem Schwarm von Kameraleuten und Journalisten – die französischen Medien, die einst den Parteigründer Jean-Marie Le Pen nicht in ihre Sendungen einluden, umwerben heute Bardella. Angaben...
dem Überfall der Russen auf die Ukraine haben wir politisch natürlich ein ganz anderes Verständnis davon, wie wertvoll Energie aus erneuerbaren Quellen vor Ort sein kann. Das ist in der Bundespolitik aufgegriffen worden. Dieser Druck wird an die Länder weitergegeben. Auch Mecklenburg-Vorpommern muss gewisse Dinge herbeiführen, da kommt es nicht drumherum. Das hat dazu geführt, dass wir im Herbst...
von Lernkits für zu Hause und Online-Lernunterstützung zu erhalten. Im Jahr 2023 erreichte Unicef 1,3 Millionen Kinder mit formellem und informellem Lernen. * Lobby | Propaganda | Verkehrspolitik | Autoindustrie "Eine Förderung von Autos ist generell fragwürdig" Mit der immer noch massiven Verbrenner-Förderung steuert Deutschland ökonomisch ins Aus, warnt Helmut Holzapfel. Der Verkehrsforscher...
erst vierte Nation) überraschte und mit seinem BIP inzwischen auf den fünften Platz hinter China, USA, Deutschland und Japan vorrückte. Die Ignoranz westlicher Medien gegenüber indischer Innenpolitik steht also in keinem Verhältnis zur Bedeutung der aufstrebenden Großmacht Indien. [...] Während viele Journalist:innen Indien weiterhin stereotyp als "größte Demokratie der Welt" preisen, sehen...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
| Kriegstüchtig »Zeitenwende« und Kriegstüchtigkeit Die NATO setzt auf Eskalation. Was mit der Lieferung von Helmen an die Ukraine begann, ist nun der Ruf nach Soldaten. Mit ihrer expansiven Geopolitik treibt die NATO die Welt näher an den Rand eines Dritten Weltkrieges als jemals zuvor. 75 Jahre nach ihrer Gründung scheint die NATO auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Heute fordern der...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Für die Kommunalwahl am 9. Juni wurde nicht einmal eine Kandidatenliste aufgestellt, wie jetzt bekannt wurde. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verbucht das auch als Erfolg seiner Politik, die populistisch und durchaus umstritten ist. »Durch meine Herangehensweise schrumpft die AfD«, sagte der einstige Grüne jetzt dem SPIEGEL. Immer wieder sei ihm angekreidet worden, dass er den...
Schweden und schließlich auch Ecuador – jede dieser Nationen zerrte an ihrem Ende des Stricks. Und die Menschen sahen und sehen bis heute dabei zu. Keine weltweit lautschreiende Intervention der Politik oder der großen Medien. Selbst so manche Menschenrechtsorganisation war sich nicht immer sicher, ob Julians Leben überhaupt schützenswert sei... * Batterien | Stromspeicher | Elektroauto...
Die AfD will alle Klimaschutz-Gesetze abschaffen. Dabei ist die Klimakrise heute schon eine Hauptfluchtursache. Absurd: Die AfD verbreitet Hass und Hetze gegen Geflüchtete und sorgt mit ihrer Politik für noch mehr Flüchtlinge. Ist es nicht gut, dass wir mit der AfD in Deutschland eine Partei haben, die in ihrem Wahlprogramm die irrationale CO2-Hysterie nicht teilt und stattdessen auf Freiheit,...
