Für den Suchbegriff „politik“ benötigt wird, wurden 269 Ergebnisse gefunden.
ob wir zurückkommen.“ Die junge Verkäuferin hingegen ist bereits seit einem Monat zurück und freut sich, dass seit dem Wochenende das Leben zurückkehrt. [...] Daran wollen führende israelische Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich oder der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, anknüpfen und es nicht bei einer Rückkehr ins Umland von Gaza belassen – entgegen allen Warnungen...
laut Generalstaatsanwältin Letitia James insgesamt 6,35 Millionen Dollar (5,86 Millionen Euro) Strafe zahlen. [...] Der Einfluss der NRA ist enorm: Die Organisation kann erheblichen Druck auf Politiker ausüben und ist ein wichtiger Parteispender. Unter anderem förderte sie den Präsidentschaftswahlkampf des Republikaners Donald Trump im Jahr 2016 mit Millionensummen. Versuche, das Waffenrecht zu...
der deutsche Wirtschaftsminister dies erneut infrage. Nicht nur Frankreich zählt zu den Abnehmern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts des Todes des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die Debatte über ein EU-Einfuhrverbot für Uran und Brennelemente aus Russland neu angestoßen. Während Deutschland russische Energielieferungen eingestellt habe, gebe es "noch immer...
die Schuldenbremse ein wenig lockern, so wie es einige Ökonomen inzwischen massiv fordern. Dass es aber auch auf der Einnahmenseite einen Hebel gibt, um die Staatskasse für eine zukunftsfähige Politik auszustatten, ist von keiner der größeren Partei zu hören. Im Gegenteil: Die Minister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) fordern gerade im Duett, den Solidaritätszuschlag...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
muss zehn Jahre ins Gefängnis. Verdeckter, US-geführter Regimewechsel ging voraus. Leak zeigt, welche Rolle russischer Ukraine-Krieg spielte. Gastbeitrag. Ein Hauptinstrument der US-Außenpolitik ist der "verdeckte Regimewechsel", d. h. eine geheime Aktion der US-Regierung zum Sturz der Regierung eines anderen Landes. Die Entmachtung Khans Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass das Vorgehen...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
die Rechtsextremen sind notwendig, ihre Risiken überschaubar. Sie könnten die Demokratie resilient gegen rechts machen. Während Hunderttausende endlich Maßnahmen gegen die AfD fordern, starrt die Politik wie das Kaninchen auf die Schlange. „Sehr hohe Hürden“ gebe es für ein Verbotsverfahren gegen die AfD – meint Bundesinnenministerin Nancy Faser. Ein „gewaltiger PR-Sieg der AfD“ drohe im Fall...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich. [...] Unter allen Anwesenden ist es David Davis, der als Tory in Regierungskreisen am ehesten Gehör finden kann. „Alle, egal welcher Farbe, Politik, Herkunft oder Religion verdienen einen fairen Prozess, faire Justiz, keine willkürliche Freiheitsberaubung“, beginnt er mit einer Bemerkung zu seinem ehemaligen Einsatz für Gefangene in Guantanamo...
vielbeachtete Correctiv-Recherche warnt. Dort soll der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner unter dem Euphemismus der "Remigration" einen solchen "Geheimplan" vorgestellt haben. Auch AfD-Politiker sollen dabei gewesen sein: ein Landesfraktionschef, ein Bundestagsabgeordneter und ein persönlicher Referent von Alice Weidel. Die Recherche befeuert die Diskussion um ein mögliches...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner überprüft werden. Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. »Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird.« Der Sozialverband Deutschland...
und Antifaschismus zusammendenken Klimaschutzmaßnahmen treffen Menschen mit geringen Einkommen härter als Wohlhabendere. Dennoch wächst die Zustimmung für die AfD, obwohl die Wirtschaftspolitik der Partei vor allem Besserverdienenden nützen würde. Eine Überraschung ist es nicht gerade und das Thema ist auch nicht neu, in diesem Jahr ist aber durch den enormen Anstieg der Umfragewerte für die AfD...
bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 23. Dezember Energiewende | Klimaneutrale Kirchen Photovoltaik-Offensive bringt grüne Energie auf Kirchendächer in Baden Nicht nur die Politik, auch die Kirche verfolgt aktiv Pläne zur Klimaneutralität. So sollen schon bald Photovoltaikanlagen auf Dächern kirchlicher Gebäude in Baden installiert werden. Die Evangelische Landeskirche in...
als auch eine krisensichere Energieversorgung in der Landwirtschaft zu gewährleisten. Doch es gehört zu den großen Fehlleistungen der Regierungen unter Kanzlerin Merkel, genau die gegenteilige Politik zu gemacht zu haben... * Fossile Investitionen sinken nach der Klimakonferenz Historisch: Über 1.600 Institutionen mit 41 Billionen Dollar ziehen Geld aus Kohle, Gas, Öl Fossiles Divestment...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
soll allerdings erst ab 2026 kommen... * Weltklimakonferenz | COP28 | Opec »Widerwärtig!« – Opec-Brief gegen Abkehr von Fossilen sorgt für Empörung Bei der Klimakonferenz in Dubai ringen Politiker um Maßnahmen gegen den Klimawandel. Im Fokus stehen fossile Energien, da will die Organisation Erdöl fördernder Staaten offenbar keine Einschränkungen akzeptieren. Geht es den fossilen Energieträgern...
Abschreckung | Friedensbewegung Atomwaffen: Was, wenn die nukleare Abschreckung scheitert? Bei wachsenden Spannungen setzt der Westen auf Abschreckung. Das ist ein gefährlicher Irrweg. Sicherheitspolitik muss demokratisiert werden. Ein Gastbeitrag. Der Frieden ist das Meisterstück der Vernunft. Immanuel Kant Meines Erachtens hat es niemals eine Chance gegeben, dass die atomare Abschreckung das...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
Bahia in Brasilien sollen „Windkorridore“ für Windkraftanlagen im Amazonas errichtet werden. Das bedeutet Kahlschlag in großem Umfang! Es ist festzustellen, dass sich die aktuelle Handelspolitik der BRD unter Beteiligung von SPD, FDP und Grünen mit ihrer Fokussierung auf einseitigen Import von Rohstoffen und Energie kaum anders verhält als diejenige von China. Um eine Vorstellung von den...
| Greta Thunberg | COP28 Luisa Neubauer über die Klimabewegung: „Wir sind in einem Kulturkampf“ Klimaaktivistin Luisa Neubauer über die UN-Klimakonferenz, Greta Thunberg und die Frage, warum Klimapolitik in Deutschland so zäh ist. wochentaz: Frau Neubauer, was genau erwarten Sie von der COP, der UN-Klimakonferenz, die nächste Woche beginnt? Luisa Neubauer: Die COP wird nicht der Ort werden, an...
kann durchaus gefüllt werden. Richtig erholt hat sich vom "schwarzen Mittwoch fürs Klima" noch niemand. Die Ampel-Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen ihrer Finanzpolitik. Die Verfassungsrichter haben ihr verboten, 60 Milliarden Euro aus der Corona-Zeit mit einem Voodoo-Trick in ihre Kassen zu zaubern, um die Schuldenbremse zu umgehen. Es dürfte vor allem Projekte der Energiewende...
Bundesregierung unbeirrt Pläne auch für ein siebtes schwimmendes Terminal in Mukran im Norden von Rügen voran. Ein teurer Fehler, prophezeit Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW. Sie wirft der Politik im "Klima-Labor" von ntv vor, wie früher auf die Drohkulissen der Gaswirtschaft hereinzufallen: "Der Weg zurück wird marktgetrieben sein mit 'Stranded Assets' und Entschädigungszahlungen, die...
Philosophen, die wortgewaltig ihre Meinung sagten, Stellung bezogen, warnten und mahnten. Öffentliche Intellektuelle sind Leute, die gerade keine Tatsachen vorbringen, sondern Bewertungen. Die Politikwissenschaftlerin Hannah Arendt war eine solche und große Intellektuelle, Martin Walser und Günther Grass das sicherlich auch. [...] Philosophen können so auch in brisanten Tagesdebatten wichtig...
Vertretungen in Deutschland eingingen, geht offenbar auf das Konto von Trittbrettfahren aus dem Milieu der Internetkriminalität. Das ergaben gemeinsame Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins »Kontraste«. Die Spur der Verfasser führt demnach zu einer Gruppe von Männern, die in der Vergangenheit bereits durch kriminelle Aktivitäten im Netz aufgefallen sind. Unter anderem sollen sie...
