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Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen. Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von...
sind ebenfalls übliche Verstöße gegen die Mindestarbeitsbedingungen. Studie Harte Arbeit, Peco-Institut Deutschland baut auf dem Rücken derer ohne deutschen Pass... * Scheuer | Schadensersatz | PKW-Maut | Verkehrsministerium PKW-Maut der CSU: Scheuer kommt ohne Klage davon Die Pkw-Maut platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher – dem damaligen CSU-Minister droht...
Deutschland weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen. Einzig China kommt mit einer Verdopplung des Ausbaus der erneuerbaren Energien alle zwei Jahre der notwendigen Geschwindigkeit nahe... * Pkw-Maut | Schadenersatz | Fahrlässigkeit Gescheiterte Pkw-Maut: Gutachter soll "das Maß der Fahrlässigkeit" bei Scheuer ermitteln 243 Millionen Euro - so viel muss der Bund als Folge der geplatzten...
haften persönlich, wenn sie grob fahrlässig handeln - Bundesminister nicht. Der Bundestag könnte das ändern. Dort ist der Ärger groß über den Schaden, der den Steuerzahlern aus der gescheiterten Pkw-Maut entsteht. 243 Millionen Euro Schadenersatz für das Mautkonsortium. Steuerzahlergeld. Andreas Scheuers Nachfolger im Amt des Bundesverkehrsministers, Volker Wissing von der FDP, ist sichtlich...
sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 8. Juli Scheuer-Andi | Schadensersatz Scheuers Mautdebakel: Politiker müssen für ihr Tun auch persönlich haften Für die gescheiterte Pkw-Maut muss der Bund an die vorgesehenen Betreiberfirmen Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro zahlen. Das hat die Debatte darüber belebt, ob Politiker für ihre Entscheidungen auch persönlich...
Zusammenhang die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), von Spöttern Funklochamt genannt, sowie die 5,5 Millionen für den Breitbandausbau. Der Scherz mit der für den Steuerzahler sehr teuren PKW-Maut wird ihn nun wohl doch noch vor Gericht bringen, und auch das Lob vom König aller Bajuwaren Kini Jödler wird ihm da nicht mehr weiterhelfen: Du hast uns viel Geld nach Bayern gebracht. Und bei...