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Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
2023 hält sie der Ampel-Koalition im Bundestag vor, in ihrem Haushalt falsche Schwerpunkte zu setzen. Cotar war früher Mitglied der AfD-Fraktion, jetzt sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. [...] Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber greift es auf. Am 16. Januar schreibt er bei X: "Die Ampel verteilt Geld in aller Welt, aber für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern ist...
sind die Interessenvertreter der Finanzwirtschaft in Berlin so stark präsent wie die keiner anderen Branche. Damit kommt fast ein Finanz-Lobbyist auf einen Bundestagsabgeordneten; das Parlament hat 736 Sitze. Die Finanzwirtschaft habe ein Gesamt-Budget von knapp 43 Millionen Euro zur Verfügung, berichtet die „Bürgerbewegung Finanzwende“ in ihrer neuen Studie „Die Macht der Finanzlobby“. Die...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
und Uranmetall, ein Arbeiter war einer erhöhten Strahlung ausgesetzt. (Kosten ca. 5,4 Millionen US$) Nuclear Power Accidents AtomkraftwerkePlag La Hague (Frankreich) In einer vom Europäischen Parlament im Jahr 2001 herausgegebenen Studie sind Ereignisse im Zeitraum von 1989 bis 2000 aufgelistet. Acht Störfälle wurden näher beschrieben... Siehe in der EU-Studie von 2001 auf den Seiten 112 und...
Daten und Erkenntnisse wurden nun in das Faktenpapier „Was wir heute übers Klima wissen“ eingearbeitet. Ein eigenes Kapitel widmet sich den Entwicklungen in Deutschland... 25. Dezember EU-Parlament | Korruption | Katargate Katargate oder Marokkogate? Das EU-Versagen im Korruptionsskandal Ein Jahr nachdem auch bei der Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen...
Verpackungsmüll. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte die Zahl Experten zufolge bis 2030 auf mehr als 200 Kilogramm steigen. Das geplante Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament. * Unterstützer der AfD bejubeln rechtsextreme Gewalttaten Studie: Wenn Nazi-Terroristen töten, wird die AfD stärker Im sächsischen Pirna gewann der Kandidat der gesichert rechtsextremen AfD das Amt zum...
veröffentlichte... Nuclear power accidents by country#Germany Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 15. Dezember Brasilien | Indigene | Landrechte Parlament stimmt gegen indigene Schutzgebiete Das brasilianische Parlament hat die Ausweisung indigener Schutzgebiete deutlich erschwert. Es überstimmte ein Veto von Präsident Lula und bestätigte damit weite Teile...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
könnten, schrieb er in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vor der Abstimmung. „Wenn das UNRWA zusammenbricht, wird auch die humanitäre Hilfe in Gaza zusammenbrechen.“ * EU-Parlament | Katargate | Korruption »Was zur Hölle passiert hier?« Vor einem Jahr brach der »Katargate«-Skandal los – nun kommen neue Details ans Licht. Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann spricht...
an einem Tag verspricht, die Ozeane zu schützen, und am nächsten Tag Tiefseebergbau vorschlägt, ist Heuchelei auf höchstem Niveau. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und das norwegische Parlament sind moralisch und rechtlich verpflichtet, die Arktis für mich und für die zukünftigen Generationen zu schützen. Castellanos: Der Tiefseebergbau ist nicht anders als die Ölindustrie. In Mexiko haben wir...
Außerdem müsse auf dem Klimagipfel in Dubai auch ein festes Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen beschlossen werden, um das 1,5‑Grad-Ziel in Reichweite zu halten. * EU-Parlament | Pestizide | Lobbyismus EU verabschiedet sich von Pestizid-Zielen – Experte empört: „Unsere Forschungsergebnisse zählen nicht“ Nach der Neuzulassung von Glyphosat für zehn weitere Jahre hat sich die EU...
sind vom Aussterben bedroht. Dies sind nur Auszüge aus einer verheerenden Bestandsanalyse der Natur in der EU. Um diese doch noch zu retten, haben Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsländer sich in der Nacht auf ein Naturschutzgesetz geeinigt. Künftig sollen mehr Wälder aufgeforstet, Moore bewässert und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Die...
nur zu einem Zweck zusammen: um den Ministerpräsidenten zu wählen. Wichtig, klar, aber eigentlich auch nicht viel mehr als eine Formsache. Doch dann gab diese zweite Sitzung des neuen Parlaments auch schon einen Vorgeschmack auf das, was diese Legislaturperiode so alles mit sich bringen könnte: An einem respektvollen Miteinander, das war offensichtlich, ist hier nicht allen gelegen. Immer wieder...
der Bundesrepublik Deutschland, weil der Vorgang dazu beigetragen hat, dass die danach spöttisch als "Mövenpickpartei" bezeichnete FDP bei der folgenden Wahl zum Bundestag nicht mehr ins Parlament gewählt wurde. Immerhin spräche dieses Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bereits gegen die These der sorgenfreien Herrschaft bestimmter Lobbies. Zumindest mit einer gewissen zeitlichen...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
bestehende Atomkraftwerke subventionieren dürfen. Darauf haben sich die Energieminister der Europäischen Union am Dienstagabend verständigt. Umgesetzt wird das aber nur, wenn auch das EU-Parlament zustimmt. Die EU will mit der Reform die Abkehr von fossiler Stromerzeugung vorantreiben und extreme Preisausschläge verhindern. Dazu sollen alle staatlichen Förderungen für die Stromproduktion durch...
gegeben. Wenn man die Zahlen hochrechnet auf alle, die wählen dürften, erkennt man: Es gibt nur Verlierer. Wieder mal stellt sich die Frage, wie man die Nichtwähler besser abbilden könnte in den Parlamenten. Nur eine Reduzierung der Sitze scheint ein adäquater Ansatz zu sein. Weniger Posten bedeuten am Ende auch, sich mehr Mühe um den Souverän zu machen. Bei der Landtagswahl in Hessen wählten …...
auch wenn diese in geografisch weit entfernten Gebieten stattgefunden haben. * Schweden ändert Atomgesetz Schwedische Atomkraft: Regierung will Gesetz ändern Die schwedische Regierung hat im Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung der schwedischen Atomgesetze eingebracht. Er zielt darauf ab, das derzeitige Gesetz, das die Anzahl der in Betrieb befindlichen Reaktoren auf zehn begrenzt,...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
zu verstärken und politische Entscheidungsträger*innen dazu zu bewegen, sich aktiv für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Mehr als 650 deutsche Abgeordnete im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben bereits die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das Atomwaffenverbot unterzeichnet... * Verkehr | Wissing | Mobilität Wissing muss Bundesverkehrswegeplan...
weitgehend ignorierten. Er hätte sonst ja sich selbst kritisieren müssen. [...] Schließlich hatte der Ausschuss auch Gegner in den eigen Reihen. Keine Fragen, keine Aktenarbeit, Abwiegelungen, parlamentarische Absicherung der Sicherheitsbehörden vor allem durch CSU, Freie Wähler, aber auch AfD. Dann, als der Abschlussbericht vorgelegt wurde, gipfelte dieses Verhalten in einer Art Enteignung des...
schließen... * Frankreich | Atomaufsicht | ASN | IRSN Atomdiskussion in Frankreich: Macron will Sicherheitsbehörden abschaffen Der französische Präsident will nuklearen Schutz aufweichen. Trotz Parlamentsbeschluss strebt er eine Fusion mit der Atomaufsicht an. Warum es daran Kritik gibt und Streiks stattfinden. Von Kleinigkeiten wie einem negativen Parlamentsvotum lässt sich ein Emmanuel Macron...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
In Ecuador ist das linke Lager weiter im Aufwind. Nach ihrem Erdrutschsieg bei den Kommunal- und Regionalwahlen vom Februar ist die Bewegung »Revolución Ciudadana« (RC) am Sonntag auch aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Im künftigen Parlament wird die Partei des ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa 40 Prozent der...
Akbelen-Walds in der Türkei: „Gehen Sie hin, hören Sie zu“ In der Türkei soll ein großer Wald dem Braunkohleabbau weichen. Die AnwohnerInnen leisten Widerstand. Nun gab es ein Sondertreffen im Parlament. ISTANBUL taz | Erstmals in der Geschichte der türkischen Republik ist das türkische Parlament am Dienstag zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammengekommen, um über einen Umweltkonflikt...
