Für den Suchbegriff „parlament“ benötigt wird, wurden 130 Ergebnisse gefunden.
tagesschau.de: Die AfD wollte auf dem Bundesparteitag in Essen professioneller auftreten. Hat sie das geschafft? Marco Wanderwitz: Die AfD sitzt in fast allen Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament. Wenn das nicht professionalisiert, was dann? Inhaltlich hat sich in Essen nichts verschoben. Im Gegenteil. Frau Weidel hat eine bemerkenswert rechtsradikale Rede gehalten. Die Tonalität wird...
Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan... 28. Juni Grönland | Uranabbau | Bergbauunternehmen WISE/NIRS Nuklear Monitor #917 Grönland wird angegriffen Nach der letzten Parlamentswahl in Grönland im Jahr 2021, die als „Uranwahl“ bezeichnet wurde, weil sie als Referendum über den Uranabbau und das umstrittene Bergbauprojekt Kvanefjeld wahrgenommen wurde, wurde Grönlands...
"Ideologie" der Hamas bezogen hätten... 19. Juni Vereinigte Staaten | Renaissance | SMR USA fördern neue Atomreaktoren An ein Brandschutz-Gesetz angehängt saust eine Atomkraft-Novelle durchs US-Parlament. Neue AKWs sollen rasch gebaut und exportiert werden. Die USA wollen eine Renaissance der Atomkraft herbeiführen. Nach dem US-Unterhaus hat auch der US-Senat ein Brandschutzgesetz fast...
immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 8. Juni Europawahl | Rechtsextrem | Brandmauer Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen. BERLIN taz | Bei Europas...
Bürger sollten sich zwischen elf und 16 Uhr nicht im Freien aufhalten, das gelte insbesondere für Alte, Kinder und chronisch Kranke, warnt das AKOM in Istanbul... * FDP | Flüchtlinge | Europaparlament Schutzstatus: FDP-Fraktionschef stellt subsidiären Schutz für Flüchtlinge infrage Wer in seinem Herkunftsland bedroht ist, aber kein Anrecht auf Asyl hat, genießt bislang subsidiären Schutz....
nach Auszählung fast aller Stimmen bestätigt: Der regierende ANC hat viele Stimmen an andere Parteien verloren. Mit wem er das Land regieren könnte. Der Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen bedeutet für Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) mehr als ein massives Wahldebakel. ANC wohl 17 Prozentpunkte an Stimmen verloren Denn zum ersten Mal in der...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
einer Abspaltung der extrem rechten Forza Italia (FI), unter Hausarrest. Er soll Bestechungsgeld entgegengenommen haben, um es zum Kauf von Stimmen im Wahlkampf zur Neubesetzung des Regionalparlaments 2020 zu verwenden. Spitze vom Eisberg Insgesamt wird im Rahmen der Affäre gegen 25 hochrangige Personen aus Politik und Wirtschaft ermittelt. Bei Totis am selben Tag festgesetzten Kabinettschef...
jeweils etwa 100 Euro. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind zum Teil vom Rundfunkrat gewählt, zum Teil von den Landesregierungen entsandt. Der Rundfunkrat ist entsprechend so etwas wie das Parlament. Er hat beim SWR 74 Mitglieder, deren monatliche Aufwandsentschädigung etwa 660 Euro beträgt, zuzüglich Reisekosten und Sitzungsgelder. Der Rundfunkrat setzt sich aus den sogenannten...
sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt... * Israel | Palästinenser | Gaza | UNRWA UNRWA: So bearbeitete ein Israel-Lobbyist Parlamentarier Fakes: Zuerst habe sich die Hilfsorganisation am Terror vom 7. Oktober beteiligt und dann antisemitische Schulbücher verwendet. Die pro-israelische Seite habe mit «wortgewaltigen Auftritten»...
und der AfD -, einen zusätzlichen Paragrafen 108f ("unzulässige Interessenwahrnehmung") ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dessen Regeln gelten auch für Abgeordnete in Landtagen und im Europaparlament sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. Die heutige Entscheidung gilt als Folge der sogenannten Maskenaffären während der Corona-Pandemie. Die...
der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa beim Heizungsgesetz wieder einmal nicht klar, dass interne Verhandlungen das übliche parlamentarische Prozedere keineswegs ersetzen. Immerhin: Ein großer Wurf sind weite Teile des Solarpakets. Unzählige Privatleute und Unternehmen warten auf die Entbürokratisierung, um eine...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Bewertungsskala für nukleare Ereignisse mit der Stufe 4 eingeordnet und vom TIME magazine als „one of the world’s worst nuclear disasters“ bezeichnet... 5. April CORRECTIV Tschechischer Parlamentarier bestätigt: Bis zu einer Million Euro russisches Geld soll über Polen geflossen sein „Das Geld an die Agenten innerhalb der EU-Politik – darunter auch aus der AfD – gelangte über Polen nach...
der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Klimagerechtigkeit ist ein schönes Wort. So hübsch, dass es sich an so seltsamen Orten wie dem letzten Bundestagswahlprogramm der Grünen oder parlamentarischen Anträgen der Union wiederfinden lässt. Das 2023 erschienene Buch "Bausteine für Klimagerechtigkeit – 8 Maßnahmen für eine solidarische Zukunft" des Leipziger Konzeptwerks Neue Ökonomie ist...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
mit der Alternative für Deutschland (AfD)!" Das betonen alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Aber halten sie sich auch an ihre Selbstverpflichtung? Auf der höchsten parlamentarischen Ebene, also im Bundestag, hat es bislang geklappt. Aber schon eine Stufe darunter, in den Landesparlamenten, funktionierte die oft als "Brandmauer" bezeichnete Abgrenzung nur bis 2019. [...] Der...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
und mehr – unter Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen Berichte an den Kongress... * Niederlande | Laufzeit | Akw Borssele Strahlende Zukunft für Zeeland Atomkraft ohne Ende Niederländisches Parlament beschließt den Bau von vier neuen Kernkraftwerken. 50 Jahre alter Reaktor könnte noch bis 2050 weiterlaufen Die Gasförderung im niederländischen Groningen soll noch in diesem Jahr zu Ende gehen....
erklärt, mit den Ampelfraktionen keine Verhandlungen führen zu wollen über eine solche Reform. Ihre Zustimmung wäre für eine entsprechende Grundgesetzänderung notwendig... * Ukraine-Krieg | EU-Parlament | Marschflugkörper Kritik an Olaf Scholz EU-Parlament fordert Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine In der Frage nach einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine...
angekündigt, seine Modulfabrik in Freiberg in Sachsen zu schließen, wenn die Bundesregierung keine Subvention in Form eines so genannten „Resilienzbonus“ beschließt und in Gesetzesform durch das Parlament bringt. Das ist bislang nicht geschehen. Deshalb hat Meyer Burger verkündet, seine Modulfabrik im März zu schließen. Gleichzeitig hat das Unternehmen verkündet, wie es den Aufbau seiner...
entscheidet im Falle eines solchen Verfahrens selbst, wie es ermittelt, Materialien überprüft und welche rechtlichen Konsequenzen es schlussendlich daraus zieht. * Pakistan | Korruption | Parlamentswahl Sharif und Khan ringen um den Sieg Bei der Parlamentswahl in Pakistan hat Ex-Premier Sharif mit seiner Partei PML-N die Mehrheit verfehlt. Unabhängige Kandidaten, die dem inhaftierten Ex-Premier...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
einfachere Reparatur möglich zu machen und Hersteller in die Pflicht zu nehmen, ist der richtige Weg. [...] Bis das Gesetz der große Wurf wird, dauert es ohnehin noch. Die formale Zustimmung von Parlament und EU-Staaten gilt zwar als Formsache. Mehr Zeit dürfte es aber danach in Anspruch nehmen, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Deutschland hätte in dieser Hinsicht nicht auf Brüssel...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
von ihrer Stärke - Kandidaten vorschlagen. Abgestimmt wird dann über die gesamte Liste auf einmal. Der Gedanke dahinter, "dass unser Verfassungsgericht nicht nur, aber auch ein Abbild des Parlaments und damit des politischen Diskurses in der Gesellschaft sein soll", sei in der Verfassung hinterlegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Michael Hofmann, im Plenum im Namen...
