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Exportbeschränkungen für strategisch wichtige Rohstoffe des Landes auf den Prüfstand zu stellen, darunter neben Uran auch Nickel und Titan... * Rechtsextremismus | Verwaltungsgericht | Neutralitätsgebot Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Stadt Nürnberg verliert Rechtsstreit gegen AfD Durch die Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ sieht die AfD das kommunale Neutralitätsgebot...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
wählen, greift die Antragsgegnerin in die chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung des Volkes ein«, argumentiert das Gericht. Der betreffende Satzteil verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Alle anderen Antragspunkte der AfD wies das Gericht zurück. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt...
