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der Ex-Verkehrsminister. Na wenigstens das. Damit sollte die Geschichte aber nicht erledigt sein. Denn es stellt sich die Frage, ob Politiker nicht wenigstens für grobe Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden können. Und die liegt im Fall der „Ausländer-Maut“ sehr nahe. Schließlich kam später heraus, dass selbst die potenziellen Betreiberfirmen vor Vertragsabschluss 2018 angeboten hatten, doch...
denen CDU und Grüne zusammenarbeiten, nicht gut ankommen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein etwa will wohl nach der Wahl im Oktober das Bündnis mit den Grünen gerne fortsetzen. Leichter macht Merz das nicht. Auch mit Blick auf den Bund leuchtet dessen Einlassung nicht ein. Die CDU will zurück an die Macht, dafür ist ein Bündnis mit den Grünen eine wichtige Option. Sonst bleibt nur eine...
verfügt. Zur Begründung hieß es, diese stifte »zu Sabotage und Sachbeschädigung, auch durch Gewaltakte« an. Die Bewegung habe sich »unter dem Deckmantel der Verteidigung der Umwelt« schuldig gemacht. In Rede steht etwa eine Aktion, bei der Aktivisten Anlagen eines Zementhersteller sabotiert hatten. Rechtliche Grundlage für das Verbot ist das erst Mitte 2021 verabschiedete...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
| kommunale Wärme | Gebäudeenergiegesetz Die Streber im Südwesten Zahlreiche Städte in Baden-Württemberg haben ihre kommunale Wärmeplanung längst erledigt - und zeigen, was kluge Konzepte ausmacht. Es war ein schwieriger Kompromiss: Nach langen Diskussionen hat die Bundesregierung ihr Gebäudeenergiegesetz (GEG), das ursprünglich schon im kommenden Jahr den Einbau reiner Öl- und Erdgasheizungen...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
spricht. [...] Carla Hinrichs entgegnete auf Habecks Kritik: "Seit wann bewertet die Regierung den Protest gegen sich selber als richtig oder falsch?" Ihre Bewegung habe sich zur Aufgabe gemacht, "Feueralarm" zu sein wie bei einem Hochhaus, das im Keller brennt. Der Alarm sei laut und nervig, aber niemand würde im Nachhinein sagen, dass er falsch gewesen sei, sagte Hinrichs. [...] Beide Seiten...
Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Landwirtschaft kommen aus Belgien. Unterstützung bekommt Macron zudem von der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Der Klimawandel aber macht keine Pause. Und die umweltpolitische Bilanz des Präsidenten, der 2017 mit der Devise „Make our planet great again“ angetreten war, ist alles andere als glorios. [...] Die Note ungenügend...
ist der Vorfall gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens: Jemand möchte Olaf Scholz umarmen. Zweitens: Olaf Scholz wird tatsächlich noch erkannt, obwohl er sich beim Regieren vorzugsweise unsichtbar macht. Drittens: Typisch deutsch wäre unter Männern eigentlich ein herzlicher Händedruck oder dieses eine Umarmung andeutende Schultergeklopfe gewesen. Aber wer weiß heute schon noch, was typisch...
Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Freundin in Auftrag gab. Dagegen wurde die Mitangeklagte Alena Z. zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Fall hatte international Schlagzeilen gemacht. Allgemein war mit Kocners Verurteilung gerechnet worden. Der Millionär verbüßt wegen anderer Delikte derzeit eine mehrjährige Haftstrafe. Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova (beide 27)...
Ozeane als beispielsweise in Sand oder Ton. Nach Erhebung des Weltklimarats IPCC haben die Weltmeere in den vergangenen Jahrzehnten 93 Prozent der Wärmeenergie aufgenommen, die durch den menschengemachten Treibhauseffekt zusätzlich in die Erdatmosphäre gelangt. Anfang Mai dieses Jahres hat die Universität Maine Messdaten veröffentlicht, nach denen sich die Weltmeere auf eine neue...
Millionär empört im ZDF mit Klima-Aussage Welche Rolle spielen reiche Menschen vor der Hintergrund der Klimakrise? Im ZDF-Talk traf ein Millionär eine Aussage, welche viele Zuschauende wütend machte. Frankfurt – Der Klimawandel ist ein allgegenwärtiges Thema. Nachdem die „Friday‘s for Future“-Bewegung in den vergangenen Jahren immer wieder Aufmerksamkeit erregt hatte, sorgt nun häufig die...
noch aus. Der folgte erst 1973, als die Regierung unter Kanzler Willy Brandt angesichts der Ölkrise und der vielen Verkehrstoten versuchsweise Tempo 100 auf Autobahnen einführen wollte. Der ADAC machte mit dem Slogan »Freie Fahrt für freie Bürger« dagegen mobil. Der Spruch ist eher schlecht gealtert, findet sich heute aber noch im Parteiprogramm der AFD. Aus dem Rasereiverbot für Autobahnen ist...
mussten vor dem Rathaus Schlange stehen, um sich ihre Ration an Plastikwasserflaschen abzuholen... * Batterie Technik | Lithium Ionen | Natrium Ionen Was Natrium-Ionen-Akkus so interessant macht Bei der Leistung hinken sie Lithium-Ionen-Batterien nach, aber sie versprechen günstigere Herstellung und mehr Einsatzmöglichkeiten. China übernimmt die Führungsposition Das chinesische Unternehmen...
hat sich daher jetzt gegenüber der Europäischen Kommission für eine Einbeziehung auch des zivilen Nuklearsektors ausgesprochen. Das sollte Bestandteil des nächsten Sanktionspakets sein." Die Atommacht Russland liefert unter anderem Uran für Atombrennstäbe und lagert radioaktiven Müll bei sich. Man müsse sich EU-weit von Russland weiter unabhängig machen, sagte Habeck... * Debatte Atomausstieg |...
| Steuerzahler zahlen Verlust | Leag Recherche der Organisation Global 2000: Dubioser Deal mit Atomstrom Der Kohlekonzern Leag soll nie erzeugten Strom des AKW Mochovce gekauft und damit Gewinn gemacht haben – auf Kosten des slowakischen Staats. FREIBURG taz | Das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei hat dem ostdeutschen Energieunternehmen Leag offenbar zu enormen Gewinnen verholfen – und dies...
pro Wohneinheit vergibt die KfW-Bank ein Darlehen. Darauf erhebt sie deutlich geringere Zinsen als das bei marktüblichen Finanzierungskrediten der Fall wäre. "Auf zehn Jahre Laufzeit gerechnet, macht das nach aktuellem Stand im Vergleich eine Ersparnis von 30.000 bis 40.000 Euro aus", erklärt Halboth. Günstige KfW-Zinsen nur bei energetischer Sanierung Allerdings ist die Vergabe dieses Kredits...
Putin reagiert auf die Lieferung mit der Androhung von Konsequenzen: „Ich möchte anmerken, dass Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren, wenn all dies passiert.“ Der russische Machthaber nennt die Munition „Waffen mit einer nuklearen Komponente“. Die britische Regierung bezeichnet das wiederum als Fake News... * Windenergie | Offshore | Nordsee Offshore-Windpark Kaskasi von RWE...
Kosten, fehlender Endlagerung und hohen Sicherheitsrisiken... * FDP Fossil Kapital | E-Fuels | Verbrenner Obszöne Parteinahme fürs Fossilkapital Die FDP ist eine Marketingmaßnahme im Portfolio machtvoller Industrieverbände wie der Autobranche, meint Leo Fischer Das europäische Verbrennerverbot – gekippt von der FDP! Da beschwerten sich sogar andere europäische Liberale: Eine derart obszöne...
Solarmodule. Die Technik dürfte den Solarstrompreis in sonnenreichen Regionen zeitnah unter die Grenze von einem Cent drücken... * Stromerzeugung | Wasserstoff | Enzym Neu entdecktes Enzym macht aus Luft elektrischen Strom Einer Forschungsgruppe gelingt es, ein Enzym zu isolieren, das aus Luft elektrischen Strom produzieren kann. Das Ergebnis ist aus mehreren Gründen spannend. Melbourne – Ein...
Klimabewegung Fridays for Future gab es hierzulande etwa in Berlin und München, in Dresden, Köln und Frankfurt am Main... * Klimaforscher Rahmstorf | Exxon | Fossil Lobby Klimaforscher über Lobbymacht: „Exxon hat hinters Licht geführt“ Klimaforscher Stefan Rahmstorf glaubt nicht mehr, dass er mit Gutachten zur Politik durchdringt. Ein Gespräch über die Lobbymacht fossiler Konzerne. taz: Herr...
in Deutschland und beklagte Kampagnen gegen die Initiative. Sie warf der Bundesregierung – wörtlich – „kriegsbesoffenheit“ vor. Schwarzer warnte in ihrer Rede, man könne die große Atommacht Russland nicht besiegen... * Völkerrecht | Kriegsverbrechen | Doppelmoral Die Doppelmoral des Westens beim Umgang mit dem Völkerrecht Der Westen schiebt das Völkerrecht auch in Bezug auf Putin vor, um...
