Für den Suchbegriff „linke“ benötigt wird, wurden 131 Ergebnisse gefunden.
Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das hat der Bundestag mit Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetzesvorhaben, das die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten sicherstellen soll, noch zustimmen. 600...
verschiedenen Standpunkten scheiterte letztlich die Ampel... * Aufklärung | Rechtspopulismus | Machterhalt Wieso die politische Rechte gewinnt Weltweit erstarkt die extreme Rechte, die radikale Linke wird aber marginalisiert. Der Grund ist ihre Radikalität, faschistische Methoden und extrem reiche Unterstützer. Ein politischer Rechtsruck und die Aushöhlung der liberalen Demokratie sind fast...
„Kriegssozialismus“ der Militärdiktatur im Hohenzollernreich gleichsam als Meilenstein auf dem Weg zur Befreiung der Arbeiter zu würdigen. Karl Liebknecht und der führende „Revisionist“ Für eine linke Kritik wider die „nationalmilitärische Loyalität der deutschen Sozialdemokratie“ steht vor allem Karl Liebknecht ein, der aber – wie Arno Klönne vermerkt – in seiner Schrift „Militarismus und...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
„Süß!“, ruft eine Frau mit roter Mütze vor mir. Dann geht es los. Meisner erzählt, was in seinem Buch steht und liest daraus vor. Er sagt, Medienkritik gelte seit einigen Jahren als rechts, aber Linke sollten sie sich zurückholen. Denn was berichtet wird, sei wichtig, weil es die Öffentlichkeit präge, und die stecke im neoliberalen Kapitalismus in der Krise. „Das Problem ist, wir haben keine...
über die Gefahr informiert. Der spanischen Verteidigungsministerin zufolge gibt es bisher mindestens 155 Todesopfer, die Zahl der Vermissten ist noch unklar. Am Mittwoch nachmittag reichte die linke Oppositionspartei Podemos einen Antrag im Parlament ein, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die trotz Warnungen Mitarbeiter zur Arbeit gezwungen hatten. Ziel ist es, die Ereignisse...
- oder gerade deshalb - will sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht vorantreiben. Wallstein und weitere Abgeordnete aus SPD, CDU, Grünen und Linke haben einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag mehrheitlich beschließen soll. Demnach soll ein Verfahrensbevollmächtigter im Auftrag des Bundestags belastendes Material zur AfD bündeln, dieses...
Dafür gebe es unzählige Beispiele. Magwas ist damit die ranghöchste Politikerin von CDU und CSU, die einen Antrag unterstützt, den eine Gruppe von Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken in den Bundestag einbringen will. [...] Grundsätzlich kann ein Parteienverbot von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Verfassungsgericht beantragt werden. Entscheidend für einen Erfolg ist, ob...
ihn sei. Das sei "eine ganz schwierige Sache in einer Demokratie", für das es sehr hohe Hürden gebe. Hinter dem Verbotsantrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht...
in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt wird. Wie die Welt berichtet, wird der Antrag von einzelnen Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen. Demnach wurde er seit Monaten vorbereitet und kürzlich finalisiert. Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt«, schreiben die zehn Vorstandsmitglieder. Es brauche wieder eine linke Kraft in Deutschland, die gerade diejenigen anspricht, die in Armut und Abstiegsangst lebten, schon lange nicht mehr wählen gingen oder sich den Rechten zugewandt hätten. »Diese Kraft wird die...
Newsletter XXXVIII 2024 15. bis 21. September *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur...
beigetragen? Die AfD wird von ARD, ZDF und DLF mit großer Aufmerksamkeit belohnt, gerade im Wahljahr 2024 bekam die rechtsextreme Partei extrem viel Reichweite geschenkt: Mehr als die Grünen oder Linken, die immerhin im Bund respektive den Bundesländern Thüringen und Sachsen, in denen gewählt wurde, an den jeweiligen Regierungen beteiligt sind. In Thüringen lag sie sogar auf Platz 1 in der...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
September Haushalt | Gerechtigkeit | Vermögensteuer Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Lasst doch die Reichen zahlen Die Vermögensteuer könnte dem Land dringend benötigte Einnahmen bringen. Die Linke fordert eine Wiedereinführung. BERLIN taz | Der Stadt droht die größte Kürzungswelle seit Anfang der 2000er Jahre. 5 Milliarden Euro muss Berlin nach derzeitigen Berechnungen bis zum Jahr 2026...
damals darauf hin, dass die in Biblis angewandte Technik eine höhere Sicherheit als Harrisburg aufweise... * Körperverletzung | Kampfsportgruppe | Ordnungsmacht Prozess dem rechten Kampfsport: Linke töten wollen aus Notwehr Die extrem rechte Kampfsportgruppe Knockout 51 hat in Eisenach Angsträume geschaffen. Trotz Urteile gegen die führenden Köpfe bestehen sie weiter. EISENACH taz |...
in Los Alamos und erzeugte eine überkritische Masse, als er versehentlich einen Wolframcarbid-Klotz auf einen Plutonium-Kern (Demon Core) fallen ließ. Als Daghlian um 21:55 Uhr mit der linken Hand den letzten Quader über den Aufbau bewegte – die gesamte Reflektormasse hätte mit diesem Quader 236 kg betragen – stellte er mit Hilfe des Neutronenzählers fest, dass dieser Quader den Aufbau...
hat im ersten Halbjahr 2024 deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Konkret geht es demnach um Straftaten wie Volksverhetzung, Nötigung und gefährliche Körperverletzung. Bei diesen Vorfällen, die...
der deutschen Wirtschaft, begründete das in der taz mit der „Dekarbonisierung“: „Rund 200 Millionen veranschlagen wir für öffentliche Investitionen in den Klimaschutz“. Überraschenderweise fordern linke Ökonomen das Gleiche: Für mehr Klimaschutz müsse die Schuldenbremse aufgehoben werden, so der Linke Rudolf Hickel. „Die aktuellen Herausforderungen – aufgrund der Klimanotlage, aber auch der...
Roberts das als persönlichen Sieg: »Unsere Seite gewinnt.« Er fuhr fort: »Wir erleben gerade die zweite amerikanische Revolution, und sie wird unblutig bleiben«. Dann setzte er hinzu: »Wenn die Linke das zulässt.« Dieser Kevin Roberts, der en passant mit Bürgerkrieg droht, ist der Präsident der reaktionären Heritage Foundation. Sein Name steht auf dem Cover eines über 900 Seiten langen Plans der...
Onlinemagazin Nius, wo der Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt zwischen dem rechten Rand der Union und der AfD agiert und Stimmung macht gegen Migrant*innen, sexuelle Minderheiten und Linke. Die Wochenzeitung Junge Freiheit, Sprachrohr der Neuen Rechten, und auch die konservative Welt stimmten in die Kampagne gegen das Video ein und stellten sogar infrage, ob die BdP noch weiter mit...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
unterzeichnen, um den Krieg zu beenden und die israelischen und amerikanischen Geiseln zu befreien, wie es US-Beamte letzten Monat und noch am Freitag angedeutet hatten, als Außenminister Antony Blinken sagte, dass ein solches Abkommen "innerhalb der 10-Meter-Linie" liege. Stattdessen schien der Premierminister darauf bedacht zu sein, bis zum "totalen Sieg" im Krieg durchzuhalten, der laut dem...
