Für den Suchbegriff „lindner“ benötigt wird, wurden 57 Ergebnisse gefunden.
bilden können. Aktuell sieht es nicht danach aus, dass die FDP wieder der Bundesregierung angehören wird. Ob es dabei bleibt, ist aus Klimaschutz-Sicht relevant. Denn Spitzenkandidat Christian Lindner wollte in seinem "Wirtschaftswende"-Papier die Klimaneutralität auf 2050 verschieben. Das bekräftigte er dieser Tage wieder. Denn anders als die Lindner-Partei wollen alle anderen in dem Quartett...
Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden können, um den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren. [...] Nicht, dass Finanzminister Lindner den antirussischen Kurs hatte blockieren wollen, er wollte nur verhindern, dass die Bereitstellung neuer Mittel unter Aufhebung der Schuldenbremse erfolgen sollte. Der Krieg sollte nicht die...
die Kettensäge ausgepackt wird. Über den politischen Lieblingssport Bürgergeldler-Bashing. Hintergründe und Zahlen (Teil 1). "Mehr Milei wagen, mehr Musk" – die Forderung des FDP-Chefs Christian Lindner brachte ihm viel Scheinwerferlicht und Aufmerksamkeit. Ob er auch die Kettensäge auspacken wolle wie der argentinische Präsident, fragte ihn RND. Lindners Antwort: Was wir von Milei lernen...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Schulden abhängig sind. In Europa, wo man weder begriffen hat, welche Rolle der Staat in den USA gespielt hat und welche Rolle er in Europa spielen müsste, werden die Neoliberalen à la Merz und Lindner jedoch die Initiativen der Radikalreformer zum Anlass nehmen, um noch heftiger in ihr libertäres Horn zu stoßen. Europa ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten weit hinter den USA...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
gegenüber bejaht. Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. „Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein.“ Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. „Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.“ Dies sei eine persönliche Entscheidung,...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Steuerbetrug Banken sollen bald Beweise für Cum-Cum-Deals schreddern dürfen Bis zu 28,5 Milliarden Euro raubten Banken mit illegalen Steuertricks aus der Staatskasse. Nicht nur hat Finanzminister Lindner bisher kaum etwas von dem Geld zurückgeholt. Nun dürfen die Täter womöglich bald die Belege für ihre Verbrechen vernichten - ganz legal. Wenn sich am Donnerstag um 9 Uhr die Türen zum Plenarsaal...
weit unter 100.000 reduziert werden", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD. Auf Zuspruch musste er nicht lange warten. "Die Zahl kann ich mir zu eigen machen", versicherte FDP-Chef Christian Lindner noch am selben Abend. Und auch aus der CDU kam postwendend Zustimmung: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), teilte am nächsten Morgen via rbb...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
und näher beleuchten: Die Umstellung auf Investitionsförderung und die verpflichtende Direktvermarktung für das PV-Segment von 25 bis 100 kWp... * Batterien | Stromspeicher | Forschungsförderung Lindners Finanzplan Ab 2025 droht Förderstopp für deutsche Batterieforschung Die Bundesregierung spricht von Batterietechnik als Schlüssel zu »technologischer Souveränität«, plant in den kommenden...
am Main. Macht euch mal ehrlich! Möchte man den Ampelkoalitionären zurufen. Jedes Jahr werden Staatseinnahmen in Höhe vieler Milliarden Euro verschenkt. Das lässt Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nur einfach so zu. Nein, er betreibt das Geschäft mit dem Geldverschenken sogar noch aktiv. Dabei gibt er sich doch immerzu tough: krasse Marktwirtschaft, gegen Subventionitis und so...
Plattform, die inzwischen dazu beiträgt, durch Hass und Lügen Gewalt, Zerstörung und Angriffe auf Freiheit und Demokratie anzufachen? [...] Auch Regierungspolitiker wie Scholz, Baerbock, Lindner und andere Spitzenpolitiker sind weiter vor allem auf Twitter anzutreffen, aber nicht auf anderen Mikroblogging-Diensten wie Bluesky, Mastodon oder Threads. Während viele – so auch wir – nur noch...
sorgen, dass das Geld zurückkommt, sagte die neue Finanzwende-Geschäftsführerin und frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker am Dienstag vor Journalist:innen. Die von FDP-Minister Christian Lindner geplante neue Behörde gegen Finanzkriminalität tauge dazu nicht, weil sie nur für Geldwäsche zuständig sei – aber nicht für Steuerbetrug. [...] „Seit 2015 ist unzweifelhaft klar, dass die Geschäfte...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Beteuerungen. [...] Dauerpolemik gegen Grüne Vereinspräsident Michael Haberland ist Netzwerker mit Leidenschaft. Seine Social-Media-Profile zeigen ihn Seite an Seite mit FDP-Chef Christian Lindner, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), oder dem CSU-Fraktionschef Martin Huber. Seit Jahren kämpft Haberland gegen Tempolimits, oder klagt gegen Radwege und Diesel-Fahrverbote. Mehr als ein Dutzend...
von der Straße zur Schiene Debatte über Geld für die Bahn: Teures Ticket oder Straßen sparen Woher soll Geld für die Schiene kommen? Aus einem verteuerten Deutschlandticket, meint Finanzminister Lindner. Umweltverbände haben eine andere Idee. BERLIN taz/dpa | Wie lange können die Menschen in Deutschland noch für 49 Euro im Monat durchs Land fahren? Die Frage steht schon seit einiger Zeit im...
Es ging um eine Renaturierung von Mooren und Seen. Allerdings seien sie an der schwarz-orangen Regierungskoalition gescheitert... * Klimapolitik | Subventionen | Verkehrswende Finanzpolitik Lindner soll Einsparvorschläge für Verkehrssubventionen machen Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und einem Autoclub fordert vom Bundesfinanzminister eine Umschichtung der Mittel zugunsten der...
das ein Signal für die Branche in ganz Europa sein. * Verkehrsministerium | Kürzungen | Straßenbau Bundeshaushalt: Bundesverkehrsministerium plant laut Bericht Kürzungen beim Straßenbau Christian Lindner hat das ganze Kabinett zum Sparen aufgefordert. Volker Wissing will sich daran offenbar halten. Folgen hat das nicht nur für die Autobahn GmbH. Das Bundesverkehrsministerium plant einem Bericht...
den unteren 30 Prozent der Einkommensbezieher zu zahlen, was eine Einsparung in Höhe von etwa vier Milliarden bringe. Diese Vorschläge der Bundesbehörde wurden von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Ampel-Regierung insgesamt jedoch nicht aufgegriffen. * Menschenrecht | Asyl Asylgesetz: Britisches Parlament verabschiedet umstrittenes Ruanda-Gesetz Migranten, die mit Booten in...
der Castor-Transporte könnte die Verlegung nach Ahaus auf dem Papier billiger sein als der Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich – was besonders den klammen FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner freuen dürfte. Auch deswegen halte Neubaur an der Räumungsverfügung für das Jülicher Lager fest, spekulieren Insider: Die grüne Partei wolle keinen neuen Koalitionskrach in Berlin riskieren... *...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
ein teurer Unsinn: Ab 2024 wird die Bundesregierung jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren. Sie war stets das Lieblingsprojekt von FDP-Finanzminister Christian Lindner, der damit ein „Generationenkapital“ aufbauen will. Die Grundidee klingt erst einmal einleuchtend: Bekanntlich gibt es immer mehr Alte, aber weniger Junge, die in die Sozialkassen einzahlen....
erfolgreich. Das Geraune über die „Wettbewerbsfähigkeit“ hat denn auch einen anderen Zweck: Liberale und Union wollen Steuersenkungen für die Unternehmen durchsetzen. FDP-Finanzminister Christian Lindner würde am liebsten den Soli komplett abschaffen... * Medien | Pressefreiheit | Staatsmacht Pressefreiheit bedroht: Für oder gegen die Macht? Wikileaks, FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt...
allem um eine Sache: Geld! Trump will die Nato-Mitglieder stärker an den Militärausgaben beteiligen und Macron erwartet Geld für den maroden französischen militärisch-zivilen Atompark. [...] Aber Lindner, der sonst fast überall sparen und streichen will, springt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) auf die zentrale Trump-Forderung an. Er fordert nun, die europäischen...
