Für den Suchbegriff „koalition“ benötigt wird, wurden 77 Ergebnisse gefunden.
Binder am Sonntag laut einer Mitteilung. "Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg", hieß es weiter... * E-Auto | Ladeinfrastruktur Induktives Laden Wenn der Strom aus der Straße kommt Beim Fahren Strom tanken: Dass das schon heute möglich ist, beweist ein...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
nach Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag eine erste Novelle des Lobbyregistergesetzes beschlossen. Ziel der Initiative ist es, die Transparenz über Interessensvertreter sowie über ihre...
aller Wahlberechtigten die SPD. … 9,6 Prozent aller Wahlberechtigten die Grüne. … 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP. … 2,0 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke. Die schwarz-grüne Koalition hat somit einen Rückhalt in der wahlberechtigten Bevölkerung von 33,1 Prozent. Bei der Landtagswahl in Bayern wählten … * Bundespräsident | Mojib Latif Bundespräsident verleiht Verdienstorden an...
mal überall. Wie konnte es so weit kommen? Wenn in dieser Woche tatsächlich das sogenannte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht wird, werden sich in der Ampel-Koalition wohl einige den Schweiß von der Stirn wischen. Nach dem Kabinettsbeschluss im April waren die Opposition und verrückterweise auch Teile der Regierung derart heiß gelaufen, dass die angefallene...
nicht. Auch mit Blick auf den Bund leuchtet dessen Einlassung nicht ein. Die CDU will zurück an die Macht, dafür ist ein Bündnis mit den Grünen eine wichtige Option. Sonst bleibt nur eine Große Koalition. Dass die CDU überhaupt einen Hauptgegner ausrufen muss, zeugt zudem nicht gerade von Selbstbewusstsein. Aber dass die Partei nicht von der schlechten Performance der Ampel profitiert und die...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
und nicht mehr Gegner sein, versprach Klimaminister Robert Habeck, als Umweltministerin Steffi Lemke zu Beginn ihrer Amtszeit ein millionenschweres nationales Artenhilfsprogramm initiierte. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien verpflichtet, die Energiewende "ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards zu forcieren". Weniger Hürden für Erneuerbare Energien, dafür mehr Artenschutz...
hat kürzlich auf Twitter eine gründliche Analyse der steigenden Popularität der AfD veröffentlicht. Laut Hillje ist es falsch, das Umfragehoch der Partei auf einen einzelnen Faktor wie die Ampel-Koalition, die Union oder den Wokeness-Diskurs zu reduzieren. Solche vereinfachten Deutungen, so argumentiert er, spielen der AfD letztendlich in die Hände. In Wirklichkeit sei der Zuspruch für die AfD...
verschwörungsgläubige Entwicklung innerhalb ihrer Bundestagsfraktion sein: In den letzten Tagen gab es ja einiges Kopfschütteln und Irritationen angesichts ihrer Regierungsarbeit: Ein bereits im Koalitionsausschuss abgesegnetes und vom Kabinett angenommenes, wichtiges Gesetz zur Reduktion von Klimaemissionen im Gebäudesektor wurde auf einmal doch noch gestoppt. Ein Gesetz, das FDP-Chef Lindner...
(320 Tonnen), in Jugoslawien, Bosnien, im Kosovo-Krieg, im Irakkrieg und im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt. Allein während eines dreiwöchigen Einsatzes im Irakkrieg 2003 wurden von der „Koalition der Willigen“ zwischen 1000 und 2000 Tonnen Uranmunition eingesetzt. * Die interne Suche nach Ukrainekrieg | Uranmunition brachte u.a. folgende Ergebnisse: 25. März 2023 - Was Uranmunition in der...
das Ausbremsen in der Regierung zum eigenen Programm macht. Das übt die FDP gerade bis zur Perfektion und wird dabei auch von der Bild-Zeitung unterstützt. Kaum hatten die Liberalen beim letzten Koalitionsausschuss nach langem Hin und Her dem Aus für die Gasheizungen zugestimmt, machten sie wieder einen Rückzieher und verlangen Nachbesserung und längere Übergangszeiten. Die Liberalen also...
haben nur ein „Restrisiko“, lautete lange das Argument ihrer Befürworter. Das Wort tauchte Anfang der 70er-Jahre erstmals auf. Es stammt vom parteilosen Wissenschaftsminister der sozialliberalen Koalition, Hans Leussink. Benutzt wurde es später als semantischer Trick. „Rest“-Risiko sollte vorgaukeln, die Gefahr eines nicht mehr beherrschbaren Unfalls in einem AKW mit massiver Freisetzung von...
entkernen soll. „Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden“, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses der Ampel-Regierung. Bislang gelten für jedes Jahr und die einzelnen Wirtschaftssektoren jeweils konkrete CO2-Grenzwerte. Werden sie überschritten, muss das zuständige Ministerium den...
die wir je hatten" Wie soll Deutschland klimafreundlicher werden? Diese Frage sorgt in der Bundesregierung zurzeit für Zwist. Scharfe Kritik kommt von Expertin Claudia Kemfert. Die Ampelkoalition streitet über ihre Klimapolitik: Die Pläne, neue Gas- und Ölheizungen zu verbieten, lassen Hauseigentümer hohe Kosten befürchten und die Rufe nach einem Ausbau der staatlichen Förderungen lauter werden....
Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), den Landtagsbeschluss. Das selbstgesteckte Ziel, mindestens 1.000 neue Windenergieanlagen in dieser Legislaturperiode zu errichten, werde die Koalition aber nur dann erfüllen können, wenn die Abstandsregel auch für Neubauprojekte schnellstmöglich falle... *** 8. März Frankreich | Korrosion Riss | Penly Leitung im Notkühlsystem Bislang größter...
am 15. April befürchten die Atomkraftgegner politische Debatten um mögliche Laufzeitverlängerungen. Diese werden angesichts der Energiekrise weiterhin von Union, AfD sowie innerhalb der Berliner Koalition von der FDP gefordert... * Ukraine | Panzer | Rüstungskonzern Rheinmetall will Panzerfabrik in der Ukraine bauen Der Kampfpanzer "Panther" gilt als eines der modernsten Waffensysteme der Welt....
Newsletter V 2023 - 29. Januar bis 4. Februar - Aktuelles+ Je suis Schlammmönch
einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren verlangen. Bayern und die FDP bremsen. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel für den Ausbau der erneuerbaren Energien getan wie die rot-grün-gelbe Koalition. Die neuen Gesetze und die auf den Weg gebrachten Vorhaben sollen die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Solaranlagen stark beschleunigen. Das ist gut. Aber: Ob damit der von der Politik...
Polen ist dafür, falls die "Nato als Ganzes" zustimmt. Wie lange wird die Regierung in Kiew brauchen, bis sie die Nato-Staaten davon überzeugt hat, F-16-Kampfjets in die Ukraine zu liefern? Zur Koalition der Willigen, die eine Bereitschaft signalisieren, gehören Polen, die Niederlande und Frankreich, auch von den baltischen Staaten wird Unterstützung signalisiert. Die USA, deren Entscheidung die...
man nicht unbedingt erwarten sollen, aber offenbar war der politische Druck hoch, die Kriminalisierung der klimapolitischen Proteste voranzutreiben. In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grüne Koalition. Staatsanwaltschaften sind in Deutschland ja bekanntlich politisch nicht unabhängig, sondern instrumentalisierbar. Dass man dabei auf eine lange zurückliegende Aktion zurückgreift, zeigt, dass...
... * Australien | Umweltpolitik | erneuerbare Energien Die Labor-Partei will Australien zur „Supermacht für erneuerbare Energien“ machen Australische Umweltpolitik im Jahre 2023: Die unheilige Koalition von Konzernen, Konservativen und mächtigen Privatmedien konnte jeden Fortschritt in Sachen Umweltpolitik seit Jahrzehnten behindern. Am 21. März 2022 hat sich die Labor Party (etwa vergleichbar...
Stromausfällen "schwierig" werden. Die Winter in der Ukraine sind zumeist lang, kalt, schneereich und windig... ** 17. November Laufzeit Debatte | LNG fossil Habeck: Atomdebatte ist für diese Koalition erledigt Die Debatte über eine Laufzeit der deutschen AKW über Frühjahr 2023 hinaus ist zumindest für Wirtschaftsminister Robert Habeck beendet: Er verweist auf das Machtwort des Kanzlers - und...
