Für den Suchbegriff „klage“ benötigt wird, wurden 123 Ergebnisse gefunden.
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
noch ein Einzelfall. In der Woche zuvor hatte das Bundesinnenministerium die Compact-Magazin GmbH verboten, die das gleichnamige rechtsextreme Magazin herausgab. „Compact“ hat dagegen nun eine Klage und einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Gegen das Verbot gab es auch Proteste – nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von schiitischen Muslimen, die dem iranischen...
geht es am Freitag um die Frage, wer die Kosten für den Abriss des stillgelegten Atomkraftwerks in Hamm-Uentrop übernimmt. Anlass für die mündliche Verhandlung ist eine sogenannte Feststellungsklage der Betreibergesellschaft Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG). Die Gesellschaft, hinter der der Energiekonzern RWE und einige Stadtwerke stehen, fordert laut Landgericht von Bund und Land die...
Verwendung einer SA-Parole in ähnlichem Duktus Säuberungen in der Justiz gefordert... * Nahen Osten | Völkermord | Zweistaatenlösung Internationaler Gerichtshof: Spanien will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschließen Als erstes EU-Land hat Spanien den Beitritt zur Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel beantragt. Zuvor hatte das Land bereits Palästina als souveränen Staat anerkannt....
Schilddrüsenkrebs, Nierenkrebs, Enddarmkrebs, Dickdarmkrebs und Prostatakrebs, sowie Leukämie... IMHO Der Elefant im Raum hat einen Namen: Niedrigstrahlung! * Gesundheit | Corona | Masken | Spahn Klagen gegen Gesundheitsministerium Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken...
Es blieb faktisch bei einer Duldung der unhaltbaren Zustände, in Bremen und in vielen anderen Kommunen. Jetzt hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden: Die Bürger haben ein Klagerecht gegen diese uneingeschränkte Privatisierung des öffentlichen Raumes und können die Verkehrsbehörden zum Einschreiten zwingen, allerdings nur dort, wo sie unmittelbar betroffen sind... * Europäische...
auf der anderen Seite. Die Warnungen der UNO beziehen sich vorwiegend auf die Folgen für die Zivilbevölkerung. Vor allem die Zivilbevölkerung der Volksgruppe der Rohingya hat erneut Opfer zu beklagen. [...] Inzwischen zieht der Bürgerkrieg in Myanmar mehr internationale Aufmerksamkeit auf sich. Wird das Land zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges zwischen den USA und den Großmächten China...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Völkerrecht, da muss man sich entscheiden. Angesichts der deutschen Rechtslage müsste man die Waffenlieferungen an Israel an Bedingungen knüpfen, wenn nicht gleich ganz einstellen. Zwei aktuelle Klagen fordern genau das. Das ist aber unwahrscheinlich, denn Deutschland teilt mit Israel das Kriegsziel, die Hamas zu zerschlagen. Das scheint nur nicht zu funktionieren, wie viele Experten...
Frage, wie es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. Zuvor hatte es mehrere Klagen gegeben. Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen Anfang 2021 eigenmächtig und widerrechtlich 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen beim US-Pharmakonzern Pfizer bestellt haben könnte. Nach...
Fertigstellung sind keine zwei Jahre vergangen. Davon können viele Solar- und Windprojekte nur träumen - speziell in Mecklenburg-Vorpommern. Deutschlandweit sind gut 30 sogenannte Untätigkeitsklagen wegen verschleppter Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen bekannt. Der Nordosten sticht mit 19 Klagen hervor. "Neue Windparks stoßen gerade in Westmecklenburg nicht nur auf Sympathie", sagt...
28. April 2011 (INES ? Klass.?) Akw Ascó, ESP Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 20. April Klage | juristische Person | Umweltrecht »Sollen Flüsse klagen können, Frau Zenetti?« Kapitalgesellschaften können in Deutschland vor Gericht ziehen, Flüsse, Wälder oder Tiere aber nicht? Juristin Jula...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
juristische Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac hinterlässt zwei offene Enden. Eins davon könnte bald geklärt sein. Am 18. April wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage verhandelt, bei der Attac verlangt, dass Dokumente des Bundesfinanzministeriums herausgegeben werden. Der Verein vermutet eine politische Einflussnahme durch das Ministerium und personelle...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
offizielle Gegenveranstaltung. Man werde gemeinsam mit den anderen Kommunen in Friesland und dem Landkreis bei Musik, Essen und Getränken für Vielfalt und Demokratie eintreten. Böhling sieht der Klage gelassen entgegen: Er glaube nicht, dass die AfD damit Erfolg hat, sagte er dem NDR Niedersachsen... * Antisemitismus | Jugendorganisationen | Palästina-Kongress „Gegen Terrorverherrlichung und...
die Kommunikation immer wieder auf den Postweg und nutzt die Plattform nicht für Kommunikation. [...] FragDenStaat wird nun nach eigener Auskunft seine Plattform erweitern und wenn möglich weiter klagen. Gleichzeitig fordert das Transparenz-Projekt, dass die Ampel-Koalition das versprochene Transparenzgesetz auf den Weg bringt und damit pseudonyme Anfragen erlaubt. * Atommüll | Atomlobby | SMR...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Den Angaben zufolge bildet nur knapp jeder fünfte metallverarbeitende Betrieb (19,1 Prozent) in Deutschland aus. Von den Betrieben verlangte Urban, sich nicht zu über ein Fachkräfteproblem zu beklagen, wenn sie nicht oder kaum ausbildeten. Sie sollten endlich vom Modus des Jammerns in den Modus der Aktion umschalten... * Grüne | Demokratie | Pressefreiheit Angriffe auf die Grünen: Solidarisiert...
Menschen in Rafah müssten ausreichend geschützt werden. (Wobei die deutsche Regierung weiter Waffen an Israel liefert, siehe unten, und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Genozid-Klage Südafrikas unterstützt.)... * Fridays for Future | Gewerkschaft Verdi | Nahverkehr Neue Strategie der Klimabewegung Wer das Klima schützt, schützt auch die Demokratie Fridays for Future und die...
hat in den USA im Zusammenhang mit einem Prozess um einen Unkrautvernichter vor einem Berufungsgericht verloren. Das elfte Berufungsgericht entschied, dass das Leverkusener Unternehmen nicht vor Klagen wegen des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup geschützt ist. Das Gericht aus Atlanta lehnte es ab, die Klage eines Arztes aus Georgia abzuweisen, der behauptet, Roundup habe bei ihm Krebs...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
normalerweise rund 1,47 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen erzeugen würden. * Gefährlichen Abfall illegal entsorgt Tesla soll Sondermüll "absichtlich und fahrlässig" illegal entsorgt haben Tesla hat Klagen von 25 Bezirken im US-Bundesstaat Kalifornien durch eine Zahlung von 1,5 Millionen Dollar abgewendet. Die dabei aufgekommenen Vorwürfe, dass Tesla mit gefährlichen Abfällen falsch umgegangen...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Impfwirkungen und Fruchtbarkeit mindern sowie Immunschwächen bei Kindern auslösen. Zudem begünstigen sie Fettleibigkeit und Übergewicht, Bluthochdruck, Zucker- und Fettstoffwechselstörungen... * Klage | Glyphosat | Artenvielfalt Umweltschützer drohen mit Klage: Juristen gehen gegen Glyphosat vor Die Deutsche Umwelthilfe und die Aurelia Stiftung legen Rechtsmittel ein gegen die Neuzulassung von...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
des Westens in Davos Der Globale Süden stellt sich zunehmend gegen westliche Heuchelei – zu Recht China zeigt Selenskyj in Davos die kalte Schulter. Südafrika reicht gegen Israel eine Genozid-Klage ein. Wenn Moral und Macht multipolar werden. Kommentar. [...] Selenskyj weiß, dass er für seinen Plan nicht nur die Unterstützung der westlichen Staaten braucht. Denn der "Rest der Welt" ist...
Oma, sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Heute hat Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof dargelegt, dass die militärischen Aktionen Israels im Gazastreifen Völkermordcharakter haben (Klageschrift). Dazu muss Südafrika den Vorwurf nicht beweisen, sondern nur plausibel machen, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, den Schutz von Zivilisten zu beachten. Eine Verurteilung wird nicht...
