Für den Suchbegriff „grundordnung“ benötigt wird, wurden 9 Ergebnisse gefunden.
mit Russland verhandeln solle. Damit erhielt die Unterstützung fürs Weiterkämpfen nur noch eine relative, aber keine absolute Mehrheit mehr... 1. Juli Sicherheitsbehörden | Rechtsextremismus | Grundordnung 364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden Hunderte Mitarbeiter von Landes- und Bundesbehörden verstießen in zurückliegenden Jahren gegen die demokratische Grundordnung. Oft...
„Die Erfolgsaussichten sind sehr gut.“ Er sieht den Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes verletzt. Darin heißt es, dass „Parteien, welche darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen (…) verfassungswidrig sind“. [...] Der Jurist Lukas Theune sagt, dass ein entsprechender Entwurf in etwa einem Jahr bereit seien könnte. Bis dahin müssten Mitstreitende im...
zu sagen: Ich bin im Besitz der richtigen Position, ich bin im Besitz der Wahrheit, ihr seid die Fake-Produzenten. Ihr seid diejenigen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen - und als Krönung: Ihr seid Faschisten, mit euch reden wir nicht. Das ist der falsche Weg. Toleranz ist etwas Schmerzhaftes. Und wir müssen unterscheiden, wer Gewalttäter, rechter...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Ulrich erhielt für seine Äußerung parteiübergreifende Solidarität aus Sachsen-Anhalt . Er kündigte an: »Diesen Nazimethoden werde ich standhalten und weiter für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen, wo immer das erforderlich wird.«. * Subventionen | Solarindustrie | Resilienzbonus Kampf gegen Billigware aus China: Ist deutsche Solarindustrie noch zu retten? Der Bundestag berät...
die meisten "Omas gegen Rechts" einen wichtigen Grund auf die Straße zu gehen: ihre Enkelkinder. Mitmachen dürfen aber auch Opas und alle Altersklassen, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. * Nawalny starb in einem Straflager in Charp Abläufe im Voraus geplant? Organisation stellt offizielle Version von Nawalnys Tod infrage Als die Meldung um die Welt geht, dass der...
streichen lassen. Wie das Verwaltungsgericht entschied, ist das Bundesinnenministerium berechtigt, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren, wenn dafür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Dies sei auch in der Verdachtsphase zulässig... * Energie | Stromspeicher | Batterietechnologie Energiewende verstehen:...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
sie übergeben werden. [...] Grundrechte können laut Grundgesetz verwirkt werden, wenn eine Person etwa ihr Recht auf freie Meinungsäußerung "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht". Die Petition war vor gut zwei Monaten gestartet worden und hat nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit AfD-Funktionären erheblich an...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
entsprechend entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie. Die Entscheidung des Gerichts war einstimmig. »Die Heimat« missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet, befand das Gericht. Die Partei ziele auf eine Ersetzung der bestehenden...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
verfassungswidrig ist. Das Grundgesetz nennt die Voraussetzungen dafür: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig", heißt es in Artikel 21, Absatz 2... * Bei Verdacht auf Geldwäsche,...
