Für den Suchbegriff „gericht“ benötigt wird, wurden 123 Ergebnisse gefunden.
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
geben wird, ist wissenschaftlich nicht bewiesen, Kausalzusammenhänge zwischen den einzelnen menschlichen Einflussnahmen auf die Umwelt und Klimaphänomene sind offen“, heißt es in einer Gerichtsakte der Rechtsvertretung von RWE aus dem Jahr 2006... * Atommüll | Endlager | Zwischenlager | Hochradioaktiv Wie ein Super-Endlager aussieht Die Standort-Suche für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle...
Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
mit US-Spezialisten Wahlen manipulieren, damit der dem Westen willfährige Jelzin gegen alle Vorhersagen noch einmal gewinnt... *** 24. Dezember Kriegsdienst Kleine Weihnachtsmusik In der gerichtsmäßigen Verhandlung über die Anerkennung meiner Kriegsdienstverweigerung hatte ich es nicht erwähnt, aber eine wichtige Rolle bei meinem Entschluss, den “Dienst an der Waffe” zu verweigern, hatte ein...
Würth und sein Anwalt Udo Kauß sprechen konkret von Spitzeln und sehen das kritisch. „Das ist nur mit der Angst der Behörde erklären, ihre gespeicherten Daten auf den Prüfstand öffentlicher und gerichtlicher Kontrolle stellen zu müssen“, sagt Kauß. Und für Würth sieht den Verfassungsschutz damit sogar „als Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat“... * Belgien | Atomausstieg |...
[...] Öko-Siegel für Atomenergie und Gas: Österreich klagt Kann die Neuregelung noch gekippt werden? Kritiker:innen hoffen darauf, die Regelung noch zu kippen. Österreich hat eine Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht, der sich auch Luxemburg anschließen will. Diese Nichtigkeitsklage hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Auch Greenpeace und andere...
sie am Telefon. Doch da geht aus ihrer Sicht zu wenig voran. "Die jetzige Regierung hat sich nie besonders für erneuerbare Energien interessiert."... * Krieg Verbrechen | Ukraine-Krieg | Strafgerichtshof Aus der Geschichte lernen: Wie umgehen mit Kriegsverbrechern? Die Justizminister der wichtigsten Industrienationen beraten darüber, Verantwortliche für Kriegsverbrechen in Russlands...
die EU immer stärker auf grüne und nachhaltige Energie setzen - schließt dabei aber auch Atomkraft und Gas mit ein. Österreich will da nicht mitmachen und reicht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Österreich klagt wegen der von der EU-Kommission geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Atomkraft und Gas sind weder...
lasten auf ihrem Gewissen. Jetzt fordern CDU und CSU eine Fortsetzung ihres Irrwegs... * Neckarwestheim | Risse Atomkraft: Betriebsgenehmigung für AKW Neckarwestheim vor Gericht Risse im Rohrsystem des AKW Neckarwestheim machten den Weiterbetrieb zu riskant, meinen Kläger. Die Justiz stellte sich bisher auf die Seite der Beklagten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim will Mitte Dezember...
unter, zwei weitere wurden tot geborgen, ein Seemann überlebte. Verurteilung des Befehlshabers Im Mai 2004 wurde der damalige Befehlshaber der Nordflotte, Gennadi Sutschkow, von einem Militärgericht wegen fahrlässiger Tötung zu vier Jahren Haft, mit einer Bewährungsfrist von zwei Jahren, verurteilt. Trotzdem wurde er schon im April 2005 zum Berater des Verteidigungsministers Iwanow in Fragen der...
Newsletter XXIX 2022 - 17. bis 24. Juli - Aktuelles+ Regierung in der Klimakrise
für Atomkraftwerke: Streit um den strahlenden Lösungsansatz Die "Ampel" muss erst einmal klären, welche Position "ideologisch" ist – die Deutsche Umwelthilfe droht bereits mit dem Gang vor Gericht. Während die Debatte um eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke die Ampel-Koalition im Bund entzweit, hält die Deutsche Umwelthilfe ein solches Vorhaben sogar für...
des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt. Die Enthüllungsplattform, Familie und Anwälte des Journalisten kündigten umgehend an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gericht Berufung einzulegen. Der Fall war im vergangenen Monat dem Innenministerium in London zugeleitet worden, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass Zusicherungen der US-Behörden zu...
Forsmark, SWE 30. Juni 1983 (INES ? Klass.?) Embalse, ARG * Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de *** 17. Juni Japan | Gericht | Fukushima | Schadenersatz Fukushima: Kein Schadenersatz vom japanischen Staat Japans höchstes Gericht hat geurteilt: Die Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima können nicht den Staat zur...
Newsletter XXII 2022 - 27. bis 31. Mai - Aktuelles+ Die Atomlobby gibt noch mal richtig Gas
immer wichtiger. Jetzt hat ein Team einen interessanten Ansatz vorgestellt. Aufzüge können mit einem kuriosen System hohe Gebäude zur Batterie machen. * Notwehr | Blockade | Klimakrise | Gericht Kann das Notwehr sein? So verteidigt ein Anwalt die Letzte Generation Mit ihren Protestaktionen wollen die Klima-Aktivist:innen der Letzen Generation ein Zeichen gegen die Klimakrise setzen. Für manche...
* Widerstand | Grundrechte | Robin Wood Prozess gegen Umweltaktivistin nach ableistischer NRWE-Polizeigewalt Am Donnerstag, den 19.05. um 12 Uhr, steht eine Aktivistin von Robin Wood in Essen vor Gericht (Saa N214, Neubau). Die Polizei Essen hatte im Jahr 2017 gewaltsam eine Protestaktion zur Jahreshauptversammlung von RWE verhindert. Doch statt das brutale Vorgehen der Polizei zu verhandeln,...
Newsletter XIX 2022 - 05. bis 12. Mai - Aktuelles+ Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges
den Golfstrom verändert Fließt er? Fließt er nicht? Der Golfstrom bewegt sich so langsam wie seit tausend Jahren nicht mehr. Forscher suchen nach Ursachen. * Hamburg | Polizei | Knüppel | Justiz Gerichtsurteil gegen Hamburger Polizei: Legal, illegal, scheißegal Fünf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat ein Gericht nun polizeiliches Handeln für rechtswidrig erklärt. Konsequenzen hat das...
mit jeweils über 3 Gray verstrahlt und daraufhin strahlenkrank. Fünf weitere Personen erhielten Dosen von bis zu 1 Gray... ** 20. April Großbritannien | MIK | Vereinigte Staaten Britisches Gericht stimmt Auslieferung von Assange an die USA zu Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, wenn er in der USA verurteilt wird. Der dafür notwendige Auslieferungsbeschluss wurde...
gesprochen“ - Im Streit zwischen Deutschland und der EU um die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform zeigt sich Umweltministerin Lemke kämpferisch. - Einige EU-Staaten werden vor Gericht ziehen, kündigt sie an. - Bei Schutz vor Überschwemmungen will sie den Regionen mit „Gefahrenkarten“ helfen. * Seit 20 Jahren: Strombranche provoziert Gefahr eines Blackouts Die Strombranche...
ein atomwaffenfreies Deutschland * 26. August 2021 - Oman treibt Großprojekte für grünen Wasserstoff in Duqm voran *** Seitenanfang Aktuelles+ Hintergrundwissen *** Aktuelles+ 26. August 2021 ** Gericht erklärt Bebauungsplan des Kohlekraftwerks Datteln 4 für ungültig Umweltschützer bekommen vor dem Oberverwaltungsgericht NRW Recht im Kampf gegen das Uniper-Kraftwerk. Der 1100-Megawatt-Block...
Anklage. In dem öffentlichen RWE-Tribunal mit Ankläger*innen, einer Jury und vielen Zeug*innen soll der gesamte „NRWE-Komplex" verhandelt werden. Das RWE-Tribunal ersetzt aber keine Klagen vor Gerichten; es soll Öffentlichkeit herstellen und durch die Anhörung von Zeug*innen und Sachverständigen weitere Klagen vorbereiten. „Die Jury des Tribunals wird sich in ihrer Beurteilung der ´Verbrechen´...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom*... etc. aus 2021
02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Newsletter XXXIX 2021 - 31. August bis 05. September Aktuelles+ Hochgerüstet, korrupt und kriminell ** Newsletter XXXVIII 2021 - 26. bis 30. August Aktuelles+ Gericht erklärt Bebauungsplan des Kohlekraftwerks Datteln 4 für ungültig ** Newsletter XXXVII 2021 - 20. bis 25. August Aktuelles+ IAEA-Sicherheitsgarantie für Fukushima-Wasserfreigabe beginnt...
*** 10. Dez. 2020 - Samstag, 12. Dez. 2020, 14 Uhr - Mahnwache 'Am Seitenkanal' im Süden von Lingen, vor der Brennelementefabrik Anlass ist ein leider negativer Beschluss des Hess. Verwaltungsgerichtshofs in Kassel in Sachen Brennelemetexporte von Lingen für Doel 1 und 2. Der VGH sieht keine aufschiebende Wirkung für die Klage einer Privatperson aus Aachen gegen die BE-Exporte und hat dem...
