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Als die Waffenindustrie das Versprechen der osteuropäischen Märkte erkannte, war es vorbei mit dem Wunsch, die Schwerter zu Pflugscharen zu schlagen... * Letzte Generation | Pressefreiheit | Amtsgericht Ermittler hörten wohl Gespräche zwischen Medien und Klimaaktivisten ab Bayerische Behörden haben laut einem Bericht Journalistengespräche mit der Letzten Generation mitgehört. Überwacht wurde...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
von Kernwaffen im Februar 1943 wurde kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs ein entsprechendes Institut für Kerntechnik (heute: All-russisches Forschungsinstitut für Experimentalphysik, VNIIEF) eingerichtet. Die Ortswahl fiel auf Sarow, weil es einerseits abgelegen und durch dichte Wälder abgeschirmt war, andererseits jedoch bereits über einen Eisenbahnanschluss verfügte. Im Kerntechnischen...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
in Thüringen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Und für die wachsende soziale Ungleichheit sind alle Parteien verantwortlich... * Brasiliens indigene Bevölkerung Oberstes Gericht entscheidet Indigene Rechte in Brasilien unter Beschuss Damit die Agroindustrie ihre Anbauflächen leichter vergrößern kann, will die konservative Mehrheit im brasilianischen Parlament die Rechte der...
im Mai Befragten waren sich sicher, dass in Deutschland noch immer zu viel Energie verschwendet wird... * Japan | Klage abgewiesen | Akw Onagawa Neustart im Februar 2024 Anwohner scheitern vor Gericht mit Klage gegen den Neustart des Atomkraftwerks Onagawa Das Bezirksgericht in Sendai hat eine Klage von Anwohnern des Atomkraftwerks Onagawa abgewiesen, die den Neustart des von Tohoku Electric...
diesem Jahr. Das heißt, man kommt aus wirtschaftlichen Gründen an den Strom aus den alten Anlagen nicht heran. Den wird keiner für die Wärme zur Verfügung stellen."... 19. Mai Slowakei Slowakei: Gericht spricht Millionär nach Journalistenmord frei Bratislava. Mehr als fünf Jahre nach dem Doppelmord an einem slowakischen Enthüllungsjournalisten und dessen Verlobter ist der Millionär Marian...
drei Orte in der Region gelistet, an denen die Grundwasservorräte unterdurchschnittlich sind und deren Tendenz weiter rückläufig ist... * Nigeria | Rohöl | Shell Ölpest vor Nigeria Gericht weist Klage gegen Shell ab Zwölf Jahre nach der verherrenden Ölpest vor der Küste Nigerias ist nun klar: Shell kann für die Umweltkatastrophe nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Der Fall sei...
Im Interview mit netzpolitik.org erklärt der italienische Jurist, warum er seinen früheren Arbeitgeber verklagt und welche Konsequenz die zwei Urteile hatten, die er vor dem Europäischen Gericht erkämpft hat... * Energiewende | Bürgerenergie | Energy Sharing Berliner Energietage zum Energy Sharing Den Strom vom Solardach der Schule teilen Auch bei der Ampel bleibt Energy Sharing das Stiefkind...
lassen wollte. Dementsprechend war der 15. April 2023 kein Anlass für ein Innehalten oder für kritische und selbstkritische Rückblicke auf sechzig Jahre kommerzieller Atomenergie. Was haben wir angerichtet, warum geschah es so? Warum dauerte es so lange, bis Konsequenzen gezogen wurden? Was hätte man anders und besser machen können? Wenn nur ein Bruchteil der staatlichen Subventionen für die...
mit besonders giftigen und umweltschädlichen Wirkstoffen zu stoppen. Bislang hindert die Bundesregierung deutsche Umweltverbände daran, die Zulassung von Pestiziden zum Schutz der Chemiekonzerne gerichtlich zu überprüfen. Bereits im November vergangenen Jahres hatte die DUH durch den Europäischen Gerichtshof klären lassen, dass Umweltverbände in Deutschland basierend auf der Aarhus-Konvention...
US-Bundesstaates ermöglicht, Ölkonzerne zu bestrafen, wenn sie zu hohe Profite einfahren. Die Entscheidung, ob einzelne Unternehmen sanktioniert werden müssen oder nicht, soll dabei eine neu eingerichtete staatliche Kontrollagentur übernehmen, die die Entwicklung auf den Ölmärkten kontinuierlich überwacht und zudem auch die Befugnis hat, interne Daten zur Preisgestaltung der Konzerne einzuholen...
aktuell in atemberaubendem Tempo. Eben wurde beispielsweise der Schreiber Tim Röhn zum Chef eines Investigativressorts. Röhn, der regelmäßig Desinformation verbreitet und der sich schon von einem Gericht bescheinigen durfte, dass man gewisse Berichte von ihm als „Fake News“ bezeichnen darf: „Fake News“: Welt-Reporter scheitert vor Gericht gegen Kritiker Zuvor hatten bereits zahlreiche gute...
meiner letzten elf Jahre als Seco-Direktorin war es, mehr Regulierung abzuwehren.» * Emissionen | Verkehrsminister | Klimaklage Minister bricht stetig das Gesetz: Landet der Fall bald vor Gericht? Zwar hat die Bundesregierung ihr Klimaziel für 2022 erreicht und insgesamt weniger Treibhausgase ausgestoßen als noch im Jahr zuvor. Mit dem Verkehrs- und dem Gebäudesektor haben jedoch zwei wichtige...
Nach-Unfall-PR, die heute Krisenkommunikation genannt wird. 12 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima sind die Entschädigungen für die tatsächlichen Opfer der Katastrophe minimal. Doch ein Gericht in Tokio ordnete die Zahlung von 13 Billionen Yen (94,6 Milliarden Euro) Schadensersatz für die Aktionäre des Atomkonzerns an. (Eine Milliarde sind tausend Millionen). Es gibt wenige Urteile, die...
und beschleunigen die Genehmigungsverfahren für neue Ökostromanlagen. Das ist auch dringend nötig, besonders bei der Windenergie... * Entsorgung | EnBW | Philippsburg Entsorgungsfrage vor Gericht Streit um Müllentsorgung - Rückbau des Atomkraftwerks Philippsburg gerät ins Stocken Wohin mit dem Bauschutt des abgeschalteten Atomkraftwerks in Philippsburg (Kreis Karlsruhe)? Der Entsorgungsstreit...
dem Völkerrecht Der Westen schiebt das Völkerrecht auch in Bezug auf Putin vor, um dahinter eigene Interessen, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln, ungestört verfolgen zu können. Putin vor Gericht – an dieser elektrisierenden Perspektive wurde bereits unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gearbeitet. Schon am 28. Februar hatte der Chefankläger des...
damit im überragenden öffentlichen Interesse. Ein aktuelles Urteil aus Greifswald greift diesen Grundsatz auf und fordert von der zuständigen Genehmigungsbehörde mehr Tempo. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat in einem Urteil in der letzten Woche (07.02.2023) entschieden, dass ein klagendes Windenergieunternehmen einen Anspruch auf Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer...
Erneuerbare Energien zu setzen Im furchtbaren Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine zerstört Russland gezielt die Energieerzeugung in der Ukraine. Erbarmungslos gegen die Zivilbevölkerung gerichtet verursacht Putins Armee unermessliches Leid durch Tote und Verletzte – zum Einen direkt durch die Luftangriffe aber zum Anderen auch indirekt im kalten und dunklen Winter der Ukraine, wo...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
geben wird, ist wissenschaftlich nicht bewiesen, Kausalzusammenhänge zwischen den einzelnen menschlichen Einflussnahmen auf die Umwelt und Klimaphänomene sind offen“, heißt es in einer Gerichtsakte der Rechtsvertretung von RWE aus dem Jahr 2006... * Atommüll | Endlager | Zwischenlager | Hochradioaktiv Wie ein Super-Endlager aussieht Die Standort-Suche für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle...
Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
mit US-Spezialisten Wahlen manipulieren, damit der dem Westen willfährige Jelzin gegen alle Vorhersagen noch einmal gewinnt... *** 24. Dezember Kriegsdienst Kleine Weihnachtsmusik In der gerichtsmäßigen Verhandlung über die Anerkennung meiner Kriegsdienstverweigerung hatte ich es nicht erwähnt, aber eine wichtige Rolle bei meinem Entschluss, den “Dienst an der Waffe” zu verweigern, hatte ein...
Würth und sein Anwalt Udo Kauß sprechen konkret von Spitzeln und sehen das kritisch. „Das ist nur mit der Angst der Behörde erklären, ihre gespeicherten Daten auf den Prüfstand öffentlicher und gerichtlicher Kontrolle stellen zu müssen“, sagt Kauß. Und für Würth sieht den Verfassungsschutz damit sogar „als Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat“... * Belgien | Atomausstieg |...
