Für den Suchbegriff „gericht“ benötigt wird, wurden 123 Ergebnisse gefunden.
gekauft haben, in irgendeiner Weise benachteiligen würden". Aber worum geht es überhaupt? Ältere Diesel-Pkw erfüllen neue Schadstoffwerte nicht Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Kern geht es dabei um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Dieselfahrzeugen: [...] Wissing: Millionen Autos droht Stilllegung In dem Gerichtsverfahren vertrat die...
tun, was sie wollten Supreme Court stellt Präsident mit Trump-Urteil über Gesetz. Immunität selbst bei Morden von Gegnern. Warum die Empörung dennoch scheinheilig ist. Als am 1. Juli der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court in den USA, sein wegweisendes Urteil fällte, löste das in den USA und Europa Alarmstimmung aus. In dem Urteil geht es um die Rolle des früheren US-Präsidenten Donald Trump...
Unsicherheit und Instabilität im Südchinesischen Meer führen werden, so Beijing... 12. Juli Klimaschutz | Schadensersatz | Klimaklage | Haftung Vier erfolgreiche Klimaklagen: Für das Klima vor Gericht Gegen die Bundesregierung, gegen RWE oder gegen Shell: Weltweit klagen Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele im Detail. Wer an Aktivismus für den Klimaschutz denkt, hat oft die...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan... 26. Juli Schuld | PFAS | Schmiergeld Landgericht spricht Kompostunternehmer schuldig Meinung: Es kann nicht nur einen Verantwortlichen im PFC-Skandal geben Das Landgericht Baden-Baden hält den Baden-Badener Komposthersteller Vogel für den Verantwortlichen im...
zu 5.000 Euro geahndet werden. [...] Céline Feldmann vom Deutschen Juristinnenbund begrüßte den „bundeseinheitlichen Schutz“: Bislang habe enorme Rechtsunsicherheit geherrscht, da Behörden und Gerichte der Länder uneinheitliche Regelungen getroffen hätten. „Zum ersten Mal gibt es nun einen einheitlichen präventiven Schutz über Schutzzonen, zudem repressiven Schutz über das...
des weltweiten Finanzskandals der "Panama Papers" sind die 28 Angeklagten überraschend freigesprochen worden. Unter ihnen ist auch der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack. Das teilte das Gericht in Panama-Stadt mit. [...] Den Angeklagten war Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen...
von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt. Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine...
Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der taz. „Ich werde die nationale Lage in den Niederlanden nicht von außen kommentieren, zumal wir diesen Prozess nicht begleitet haben.“... * Verwaltungsgericht | Parken | Verkehrspolitik Die uneingeschränkte Herrschaft des Autos im öffentlichen Raum ist vorbei Bremen schreibt im Verkehr wieder Geschichte: Bisher konnten aufgrund eines...
allein in Europa jährlich 2,7 Millionen Menschen vorzeitig an dem Folgekonsum von Tabak, Alkohol und stark verarbeiteten Lebensmitteln wie frittierten Snacks, Fleischersatzprodukten oder Fertiggerichten. Auch die Nutzung fossiler Brennstoffe begünstigt demnach eine vorzeitige Sterblichkeit. Weltweit seien sogar 19 Millionen Menschen betroffen. Verantwortlich dafür sind laut dem Bericht einige...
Regierung negativ betroffen wurde. Als prominentes Beispiel in Deutschland dient Vattenfall. Der schwedische Staatskonzern hatte die Bundesregierung 2012 vor einem internationalen Schiedsgericht auf sechs Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Begründet hatte der Konzern diesen Schritt damit, dass er wegen der vorgezogenen Abschalttermine für seine Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nicht mehr...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Beziehungen. Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der Realität ab. wochentaz: Herr Marwecki, Deutschland hat auf die Haftbefehle, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premier und Verteidigungsminister beantragt hat, verhalten reagiert. Wie bewerten Sie das? Daniel Marwecki: Ich halte es für wichtig, dass das Auswärtige Amt die...
vor, das Klimaschutzgesetz mit der Abschaffung der Sektorziele zu schwächen. „Das entkernte Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021“, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Es fehlten nicht nur verbindliche Sektorziele, sondern auch ein Weg, wie die Emissionen gemindert werden sollten. „Dies alles nur, um Porsche-Minister...
Euro sollen bis 2027 fließen. Die waren zuvor gesperrt, weil die rechte PiS-Regierung nach Ansicht aus Brüssel die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten bis hinauf zum Verfassungsgericht eingeschränkt hatte. [...] Der Fall González Eigentlich gestehen also alle ein, dass es um den Rechtsstaat in Polen finster steht. Ein Beispiel dafür sind die Vorgänge um den Journalisten Pablo...
den Bürgern, der Gemeindechefin und auch bei uns der Puls hoch. Ich möchte keine Behörde in die Pfanne hauen, aber so geht es nicht weiter. Wie ist der aktuelle Stand? Haben Sie schon etwas vom Gericht gehört? Die Klage ist noch gerichtsanhängig, wie man so schön sagt. Das heißt, es gibt noch keine Entscheidung, aber Gespräche. Sie kennen das, der Richter sagt: Könnt ihr nicht miteinander reden?...
vor Stürmen... * Vereinigte Staaten | Unwetter | Tornados Unwetterwarnung für Millionen Menschen Tornados verwüsten Orte in den USA Mindestens 60 Wirbelstürme haben in den USA schwere Schäden angerichtet. Die meisten Bewohner der betroffenen Gebiete kamen aber überwiegend glimpflich davon. Laut Experten könnten weitere Unwetter folgen. Mehrere Tornados haben im Mittleren Westen der USA große...
eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 20. April Klage | juristische Person | Umweltrecht »Sollen Flüsse klagen können, Frau Zenetti?« Kapitalgesellschaften können in Deutschland vor Gericht ziehen, Flüsse, Wälder oder Tiere aber nicht? Juristin Jula Zenetti vom Helmholtz-Zentrum Leipzig fragt, ob das noch zeitgemäß ist. SPIEGEL: Können Flüsse klagen, Frau Zenetti? Zenetti: In...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Zinsen und Gebühren bezahlt sind, sollen von 650 Amazon-Millionen 361 in die Kassen von Talen Energy wandern - eine Gewinnmarge von 55 Prozent... * Brennelemente | Zwischenlager | Castoren Gericht: Grünes Licht für Atommüll-Zwischenlager Gundremmingen Würde das atomare Zwischenlager in Gundremmingen einem gezielten Terrorangriff oder Flugzeugabsturz standhalten? Über diese Frage hatte der...
nicht gegen Correctiv-Leute Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht keine Anhaltspunkte für illegale Tonaufnahmen durch Correctiv. Ein anderer Teilnehmer des Geheimtreffens scheitert in Hamburg vor Gericht. Potsdam – Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nicht gegen Mitarbeiter des Investigativ-Portals Correctiv und weitere Angezeigte im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Treffen...
geprüft wird... 21. März "Zurück in die Zukunft" FragDenStaat Transparenz? Kommunikation mit dem Innenministerium nur noch auf dem Postweg statt per E-Mail! Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
sei. Angriffe auf Zivilpersonen und Einrichtungen wie Krankenhäuser sind – bei Vorliegen von Vorsatz – völkerrechtswidrig, da sie gegen Art. 8 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verstoßen. Das besagt eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die von Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken, angefordert wurde und exklusiv dem »nd«...
