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weitere Personen zu Unrecht belastet. Die Anzeigen lägen der Staatsanwaltschaft Köln vor, hieß es. Eine Bestätigung dafür war bei der Behörde auf Anfrage zunächst noch nicht zu erhalten. Weder Freispruch noch Schuldspruch im Fall Olearius Der frühere Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, war in den Skandal um Cum-ex-Aktiengeschäfte involviert, bei dem Banken den Staat...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
von 150 Tagessätzen, insgesamt sind es 4500 Euro, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Gerichtssprecher berichtete. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte zuvor einen Freispruch des Angeklagten in der Berufungsinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der juristische Streit in dem Fall währt schon länger: Zunächst hatte das Amtsgericht München eine sechsmonatige...
kommt davon Prozess gegen ehemaligen Bankchef der M. M. Warburg eingestellt. Ein zunächst abgelehntes Einzugsverfahren könnte aber noch folgen Sang- und klanglos, ohne Strafe, aber auch ohne Freispruch ging der spektakulär gestartete Prozess gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M. M. Warburg, Christian Olearius, am Montag zu Ende. Das Bonner Landgericht beendete das Verfahren mit...
einem hohen Niveau, um dann ab 2019 wieder anzusteigen. Ein Skandal! Aber dies wird wiederum gerade jetzt, in Zeiten der Aufrüstung, nicht thematisiert... * Pressefreiheit | Radio Dreyeckland | Freispruch Landgericht Karlsruhe spricht Redakteur von Radio Dreyeckland frei Seit Wochen wurde in dem Prozess debattiert, ob das Setzen eines Links in einem journalistischen Bericht eine Straftat sein...
der Brandstelle angetroffen und kurzfristig festgenommen worden. Doch kurze Zeit später waren sie wieder auf freiem Fuß. Schließlich sollte ja einer der Bewohner der Brandstifter sein. Nach dem Freispruch von Safwan Eid wurde keine Anklage mehr erhoben, obwohl zwei der Neonazis die Tat sogar gestanden. Einer von ihnen wiederholte seine Aussage sogar bei der Polizei. Doch das führte nicht etwa zu...
Kienert weiter. Der Redakteur hatte den fraglichen Artikel geschrieben. Dessen Rechtsanwältin Angela Furmaniak zeigt sich laut Radio Dreyeckland zuversichtlich, dass dieses Verfahren mit einem Freispruch enden wird: „Alles andere wäre mit dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nicht vereinbar.“ * FDP | Ampel | Aufrüstung Kindergrundsicherung: Aufrüstung statt "Sozialklimbim" 2,4...
