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zu gestalten."... * Energiewende | Lindner | Kini Jödler Lindner sieht in Kernkraft-Comeback keine "realistische Vorstellung" Aus seiner Partei kam Kritik an dem Aus für die Atomkraft. Für den FDP-Chef ist das Ende der Kernkraft nun allerdings besiegelt. Anders sieht das Markus Söder. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht mit dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke am...
– so viel elektrischer Strom gewinnen, wie in fünf bis sieben großen Atomkraftwerken oder in etwa zehn modernen Kohlekraftwerken... * Klimaschutz | fossile | Verkehr Gebäude | Emissionshandel FDP drängt zum Handeln mit CO₂ Schon im kommenden Jahr soll nach dem Willen der FDP ein neuer Emissionshandel für Verkehr und Gebäude starten. Doch das Instrument hat Schwächen: Für die Transformation von...
Nach Kriegsausbruch in der Ukraine habe sich der Betreiber des Kraftwerks, der halbstaatliche Energiekonzern ČEZ, aus Sicherheitsgründen für einen Austausch des Lieferanten entschieden... * FDP | Klimapolitik | Ampelkoalition Klimapolitik im Stil der FDP: Die Ampelkoalition versagt als Letzte Generation Nach einer Marathonsitzung lenkt die Ampelkoalition in der Klimapolitik weitgehend auf den...
zu verbieten, lassen Hauseigentümer hohe Kosten befürchten und die Rufe nach einem Ausbau der staatlichen Förderungen lauter werden. In Brüssel stellte sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) derweil gegen das eigentlich schon längst beschlossene Verbrenner-Aus und verstimmte damit die EU-Kommission und andere Länder gleichermaßen. Bei alldem geht es um Grundsatzfragen: Was darf Klimaschutz...
ihre gesetzlich festgelegten CO₂-Vorgaben. Verkehrs- und Umweltschutzverbände werfen der Bundesregierung deshalb Rechtsbruch vor. [...] Der Verkehrssektor unter Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat 2022 neun Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente mehr als gesetzlich erlaubt ausgestoßen – somit wurden die Emissionsziele in diesem Sektor zum zweiten Mal seit Einführung des Klimaschutzgesetzes...
die Atomkraftgegner politische Debatten um mögliche Laufzeitverlängerungen. Diese werden angesichts der Energiekrise weiterhin von Union, AfD sowie innerhalb der Berliner Koalition von der FDP gefordert... * Ukraine | Panzer | Rüstungskonzern Rheinmetall will Panzerfabrik in der Ukraine bauen Der Kampfpanzer "Panther" gilt als eines der modernsten Waffensysteme der Welt. Hergestellt wird er vom...
drei AKW Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 wie geplant am 31.12.2022 abzuschalten, dürfen sie noch bis zum 15. April 2023 im sogenannten Streckbetrieb weiterlaufen. Namhafte Politiker*innen von FDP, CDU und CSU aber fordern bereits weitere, langfristige Laufzeitverlängerungen. Sie wollen den Atomausstieg doch noch kippen. Dagegen werden wir mit aller Kraft protestieren. Wir rufen einen heißen...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
Ampel riskieren bewusst einen Blackout", sekundiert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und fordert eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke bis mindestens 2024. Auch die FDP, Teil der Ampel-Regierung, fordert, die AKW wegen vermeintlicher Stromknappheit weiterlaufen zu lassen. Viele Menschen sind verunsichert, Stromgeneratoren und Kurbelradios gehen weg wie warme Semmeln...
Newsletter V 2023 - 29. Januar bis 4. Februar - Aktuelles+ Je suis Schlammmönch
Ein wichtiger Faktor ist dabei, dass mehr Fahrspuren nur zu noch mehr Verkehr führen. Fachleute fordern, die Verkehrsplanung am Klimaschutz auszurichten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will in den nächsten Jahren mindestens 30 Milliarden Euro für die Verbreiterung von Autobahnen auf sechs, acht und zehn Spuren und für den Ausbau von Knotenpunkten ausgeben. Das geht aus einer Analyse...
entsteht... *** 24. Januar Scholz liefert | Kampfpanzer Leopard Deutschland liefert Panzer an die Ukraine Medienberichte: 14 Waffensysteme sollen zur Verfügung gestellt werden. Zustimmung von FDP und Union. Antrag Polens hatte Druck auf Scholz gesteigert. Am heutigen Dienstagabend war die Information offenbar zeitgleich an mehrere Medien durchgestochen worden: Die Bundesregierung wird nach...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
wieder auf dem Niveau angekommen, das Ende des letzten Jahrzehnts erreicht war. 2010, 2011 und 2012 kamen jeweils über sieben GW Solarleistung hinzu. Allerdings war das seinerzeit besonders der FDP ein Dorn im Auge, nach dem die von der Metall- und Elektroindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine massive Kampagne gegen den Ausbau der Solarenergie gefahren hatte. Die...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
| China | Japan | Polen | Türkei | Bangladesch | WNISR Nuklearenergie: Gibt es eine Renaissance der Kernkraft? Deutschland isoliere sich mit dem Atomausstieg, kritisieren Vertreter von FDP und Union. Andere Länder würden weiter oder wieder auf Kernkraft setzen. Doch wo werden wirklich neue Reaktoren gebaut? »Renaissance« ist ein großes Wort, das die epochale Wende vom Mittelalter zur Neuzeit...
Newsletter I 2023 - 1. bis 7. Januar - Aktuelles+ Wo sind die Friedensstifter?
* Laufzeit Debatte | Klimaschutz | Wissing Kernspaltung, zweiter Teil? Der Laufzeitstreit geht in die Verlängerung Die Laufzeitdebatte wird zur Langzeitdebatte: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) provoziert einen neuen Akw-Streit in der Ampel-Koaliton. Wieder nicht geklappt, Deutschland verfehlt erneut sein Klimaziel. Das prognostiziert jedenfalls die Denkfabrik Agora Energiewende, die am...
es Ende 2022 zwei gefährliche Phantasievorstellungen: Längere AKW-Laufzeiten über den 15. April 2023 hinaus und die neue Hoffnung auf Kernfusion. Beide Phantasiewelten werden hauptsächlich von der FDP und von Teilen der Unionsparteien genährt, die noch immer nicht die wirklichen Chancen der erneuerbaren Energien erkannt haben oder erkennen wollen. Der ersten Phantasievorstellung hat soeben der...
auszubauen, anstatt in den ÖPNV zu investieren, ist absurd. Der Verkehr ist das Sorgenkind bei der Einhaltung der Klimaziele der Bundesregierung bis 2030. Und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will ausgerechnet den Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen zusätzlich vorantreiben. In Zeiten eines sich immer weiter erhitzenden Planeten ist das ein absurdes Signal. Mit seinem Entwurf...
Initiative gesorgt, Russland Sicherheitsgarantien zu geben, wenn Moskau an den Verhandlungstisch zurückkehre, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Auf großes Unverständnis bei Union, SPD, FDP und Grünen und Zustimmung bei den Linken ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei deutschen Politikern mit seiner Initiative gestoßen, Russland mit Sicherheitsgarantien entgegenzukommen. „Es gibt...
– und was tut eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen? Sie verschiebt einfach den Atomausstieg und sieht im kommenden Jahr einer neuen Pro-AKW-Kampagne mit Unterstützung der mitregierenden FDP entgegen. Das Jahr 2022 war voll von Überraschungen – von denen viele bei näherem Hinsehen dann doch gar nicht so überraschend waren. Tatsächlich überraschend für mich war im vergangenen Jahr...
gegen die Ukraine an der Tagesordnung sind, zu sanktionieren und Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen. „Wir werden einen langen Atem haben“, kündigte der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Vorfeld des Treffens mit seinen Amtskollegen aus den wichtigsten sieben Industrienationen (G7) an... * Pressefreiheit | Assange | Strafverfolgung Offener Brief von »New York Times«, »Guardian«,...
Ampelkoalition hat der Bundestag am 11. November den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 bis Mitte April erlaubt. Der Atomausstieg ist damit in ernsthafter Gefahr. FDP, CDU/CSU und AfD haben bereits erklärt, dass ihr Ziel eine jahrelange Laufzeitverlängerung der AKW ist. Kommt es zur Beladung der Meiler mit neuen Brennstäben, würde auch weiterer Atommüll...
ist ein schwerer Fehler. Die Laufzeitverlängerung weicht etablierte Sicherheitsstandards auf und ignoriert akute Sicherheitsmängel der Reaktoren. SPD und Grüne lassen sich vor den Atomkarren von FDP, CDU, CSU und AfD spannen. Dabei ist klar, dass diese den Streckbetrieb der Meiler bis April zum Türöffner einer weiteren Laufzeitverlängerung machen wollen. Der Atomausstieg ist in ernster Gefahr....
