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stimmen für strengere CO₂-Regeln für Lkw und Busse Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf der Kippe, weil die Bundesregierung einen Rückzieher machen wollte. Grund war eine Blockade der FDP. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Pläne für strengere CO₂-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Das Vorhaben hatte kurzfristig auf der...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
ab 35 Prozent Eisenoxidgehalt im Bauxitschlamm, wie das Team berichtet... * Atomlobby | Erneuerbare | WNISR Atomlobbyist in Vorstand des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien gewählt Union und FDP versuchen zusammen mit der rechtsradikalen AFD der Atomenergie in Deutschland wieder eine Zukunft zu geben. Sie begründen dies mit aktuell hohen Strompreisen und einem zu schwachen Ausbau der...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
in Deutschland geplanten Gemeinschaftsunternehmens mit Rosatom verweigert, halte die Gründe dafür aber bis heute geheim... * Europa | Lobbyismus | Lieferkette EU-Lieferkettengesetz vor dem Aus: FDP und Wirtschaftslobby attackieren Kompromissentwurf Kurz vor der finalen Abstimmung nehmen die Kampagnen der Lobbyverbände gegen das Gesetz scharfe Töne an – das zeigen unveröffentlichte Briefe, die...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
dringenden Appell an Finanzminister Lindner zusammengeschlossen. Es gehe um sozial gerechte Klimapolitik. 16 Verbände haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst. Sie fordern, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL exklusiv vor. Am Wochenende hatte der Minister in einem Interview gesagt, dass...
Victor Klemperer - Holocaust-Überlebender - habe dieses Vorgehen während des Nazi-Herrschaft analysiert... * Bauernproteste | Bürokratie | Kfz-Steuer Vor Abschluss-Kundgebung bei Bauernprotesten FDP-Chef Lindner bietet den Landwirten Erleichterungen an Berlin · Trotz der massiven Proteste will die Regierung den Bauern nicht weiter entgegen kommen: Es bleibe beim geplanten, schrittweisen Abbau...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner überprüft werden. Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. »Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird.« Der Sozialverband...
Scholz ist jemand, der viel Erfahrung mit Regierungsapparaten hat. Und Christian Lindner? Tja, Lindner. Es fällt in diesen Tagen vielen leicht, alles Versagen der Ampel beim Klimaschutz bei der FDP, den ewigen Neinsagern, abzuladen. Auch weil sie so offensichtlich mutwillig klimapolitische Maßnahmen verzögert hat. Doch das wäre zu einfach. Denn das Scheitern der Ampel in der Klimapolitik, und...
ein regelrechter Wettbewerb unter den Parteien aus, wie Flüchtlinge und Migrant:innen am besten fernzuhalten sein mögen. Die jüngsten Highlights, allein aus den Wochen seit dem 10. Oktober: Die FDP will per „financial blocking“ verhindern, dass Flüchtlinge mit Teilen ihrer Sozialbezüge per Überweisung die Familie im Herkunftsland unterstützen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens...
Revier entschädigt“, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet,...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
zu halten. Doch bislang vermitteln einige Beteiligte in Dubai den Eindruck, es ginge ihnen weniger darum, die Erderwärmung zu begrenzen, sondern eher den Klimaschutz... * Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD Nächster Dammbruch in Thüringen Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft. BERLIN...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
für Windkraftanlagen im Amazonas errichtet werden. Das bedeutet Kahlschlag in großem Umfang! Es ist festzustellen, dass sich die aktuelle Handelspolitik der BRD unter Beteiligung von SPD, FDP und Grünen mit ihrer Fokussierung auf einseitigen Import von Rohstoffen und Energie kaum anders verhält als diejenige von China. Um eine Vorstellung von den Dimensionen der vorgesehenen Grünen...
Aufnahme in den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Und spätestens seit die Debatte rund um Flucht und Migration Mitte 2023 Fahrt aufgenommen hat, dient er längst nicht nur FDP, sondern auch SPD und Grünen als Anker, um immer neue Verschärfungen des Asylrechts und Aufrüstungen der Grenzen zu rechtfertigen. »illegal« = gefährlich!? Denn »irregulär« oder gar...
Spahn (CDU) will „physische Gewalt“ gegen „irreguläre“ Migrantinnen und Migranten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Abschiebungen „im großen Stil“ und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Sozialleistungen für Asylsuchende kürzen, um „Anreize“ zu mildern. Es ist eine Rhetorik, wie man sie bisher aus dem politisch rechten Spektrum gewohnt ist. Was ist das für ein Wind, der da...
und folgenreiches Einzelbeispiel aus der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, weil der Vorgang dazu beigetragen hat, dass die danach spöttisch als "Mövenpickpartei" bezeichnete FDP bei der folgenden Wahl zum Bundestag nicht mehr ins Parlament gewählt wurde. Immerhin spräche dieses Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bereits gegen die These der sorgenfreien Herrschaft...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
anfangen... 20. Oktober Grünstrom | Power-to-Heat | Wasserstoff Ampel-Parteien wollen Abregelung von Grünstrom mit Auktionsmodell reduzieren Berlin - Die Bundestags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem eine neue Regelung zum Umgang mit abgeregelten Grünstrommengen in die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) aufgenommen...
die CDU. … 12,0 Prozent aller Wahlberechtigten die AfD. … 9,8 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD. … 9,6 Prozent aller Wahlberechtigten die Grüne. … 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP. … 2,0 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke. Die schwarz-grüne Koalition hat somit einen Rückhalt in der wahlberechtigten Bevölkerung von 33,1 Prozent. Bei der Landtagswahl in Bayern wählten … *...
von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre... Übersetzung mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang Aktuelles+ ** FDP | Industriestrompreis | Ökostrom | Stromsteuer FDP-Vorschlag zur Industriestrompreis-Entlastung ist goldrichtig 2024 könnte zum großen Jahr des Ökostroms in Deutschland werden. Man müsste nur – Überraschung...
Bundestages, die von der Unionsfraktion beantragt worden war. Überwiegend wurde ein funktionierender Fusionsreaktor zur Energiegewinnung frühestens in 20 Jahren erwartet. [...] Auffallend war, dass FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Vortag eine Imagekampagne zu den „Zukunftsenergien“ grüner Wasserstoff und Fusion gestartet hatte. Vergleichbare Kampagnen für die verstärkte...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Version) 22. September Klimawandel | Olaf Scholz | Klimaschutzgesetz Klimakanzler a. D. Ausgerechnet nach dem "Ambitions-Gipfel" der UN entkernt die Ampel ihr wichtigstes Gesetz zum CO2-Sparen. Die FDP setzt sich durch, die SPD duckt sich weg – und die Grünen tragen alles mit. In dieser Woche hat Olaf Scholz den Klimakanzler gegeben. Beim "Climate Ambition Summit", den UN-Generalsekretär António...
der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt. Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe. In Thüringen hat die CDU gemeinsam mit der FDP und der AfD aus der Opposition heraus eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Nun hagelt es Kritik, weil die CDU gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat. Die stuft der Verfassungsschutz in...
