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zu gewaltbereiten Gruppen gehalten. Das Urteil der Stellungnahme: „Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie.“... * EU-Kommission | Meloni | EVP Mächtiger EU-Kommissar Fitto Meloni regiert jetzt Europa mit - und setzt Kandidaten durch Melonis Mann für Brüssel spaltet das Europaparlament. Jetzt winkt die Mehrheit der Abgeordneten ihn und die 25...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
klimabedingt an einen weniger gefährdeten Ort oder in eine kühlere Region ziehen müssen. „Erschreckend“ findet das Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der größten EU-Parlamentsfraktion EVP. „Das zeigt nochmal, wie ernst die Folgen des Klimawandels sind“, sagt Liese dem RND. Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise halten mehr als 90 Prozent der Deutschen für wichtig. 40 Prozent sind...
Gesetze verabschieden konnten. Doch damit ist es nun vorbei. Die CDP, Japans linkszentristische Partei, gewann 50 Sitze hinzu (von 98 auf 148)... 31. Oktober EU-Parlament | Ursula von der Leyen | EVP Pfizer-Deal: Ursula von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft Die EU-Kommission geht gegen zwei Urteile in Berufung, die Ursula von der Leyen zu mehr Transparenz gezwungen hätten. Die...
(in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des Straßburger Europaparlaments, während in den demokratisch unausleuchtbaren Hinterzimmern des Gebäudeinneren die EVP, der toxischste dieser politischen Vereine, an der Perpetuierung seiner Machtausübung schraubt. Die EVP regiert in Brüssel seit nunmehr 25 Jahren. Das ist ein ganzes Vierteljahrhundert, länger als Stalin, Pol Pot und Mao...
nach rechts hin abzugrenzen und verlässlich die demokratische Zusammenarbeit an Lösungen zu organisieren. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) spricht gezielt die ehemalige Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen an, die sich für eine grüne Zukunft Europas einsetzen soll. „Europa kann seinen Wohlstand nur erhalten, wenn es die Folgen der Klimakrise eindämmt und ihre...
[...] Die Brandmauer, um deren Erhalt in Deutschland derzeit gerungen wird, haben Konservative anderswo längst untergraben oder gleich ganz umgestürzt. Selbst wenn Weber es wollte, könnte er die EVP wohl kaum auf einen strikten Abgrenzungskurs verpflichten. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nicht ausgeschlossen, sich nötigenfalls mit den Stimmen rechter Parteien im Amt...
sagte bei dem Treffen, dass die Atomenergie eine wichtige Rolle beim Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft spielen könne. Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl und tritt damit für eine zweite Amtszeit an. [...] Neben Frankreich, das rund 65 Prozent seines Stroms aus Kernkraft bezieht, setzten lange vor allem osteuropäische Länder wie...
Fall haben hiesige Hersteller Probleme, mit der Konkurrenz aus Fernost mitzuhalten. Ursache scheinen allerdings nicht hauptsächlich, wie zum Beispiel vom Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, unterstellt, staatliche Subventionen zu sein – die im übrigen auch gerne hierzulande verteilt werden –, sondern vor allem eine günstigere Produktion. Nach einer Marktanalyse der...
zum Missfallen der Atomkraft-Befürworter, allen voran Frankreich. [...] Am Dienstag nahmen die Dinge jedoch eine neue Wendung. Mit der Unterstützung der Sozialdemokraten (S&D), der Konservativen (EVP), der Nationalisten (EKR) und der Rechtsextremen (ID) sicherten Grudler und die Befürworter der Atomkraft die Aufnahme dieser in die einheitliche Liste von Technologien, die der grünen...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
erklärt Tim Schulzke von Fraunhofer UMSICHT. * Naturschutz | Landwirtschaft | EU-Parlament | Renaturierungsgesetz Vor entscheidender Abstimmung "Auch Landwirte profitieren von Renaturierung" Die EVP-Fraktion will das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Umweltausschuss des EU-Parlaments blockieren. Die Konservativen behaupten, mit dem Gesetz könnten Landwirte weniger Flächen bestellen, das...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
Unter der Aufsicht von Agenten des britischen Geheimdienstes GCHQ wurden von Mitarbeitern des »Guardian« Speichermedien zerstört, die Snowdens Material enthielten... * Naturschutz | EU-Parlament | EVP EU-Gesetz zur Rettung der Natur "Fake News" gegen Naturschutz Einer der Eckpfeiler des europäischen Green Deal, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, steht im EU-Parlament unter Beschuss....
