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war am Freitag verklausuliert zu erfahren, dass man sich nicht an diese gesetzliche Vorgabe halten werde. [...] »Während sich die Klimakrise zuspitzt, bleibt die Ampel-Regierung den Beitrag Deutschlands schuldig«, kritisierte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt. Der BUND werde sich daher an den Verfassungsklagen beteiligen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass...
des Wissens aus sprechen", sagte die Direktorin Phyllis Omido. Die Experten werden den Bericht über die strategische Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung mit Hilfe eines weiteren Teams aus Deutschland überprüfen. "Wir wollen diese Berichte nutzen, um uns auf die Seite der Einwohner von Uyombo zu stellen, die dieses Projekt abgelehnt haben. Wir haben Nupea gebeten, eine Machbarkeits- und...
die totale Macht für Kapitalisten, soziale Errungenschaften sollen abgeschafft, Militär und Polizei ausgebaut werden, zum Schutz der Kapitalisten. Das ist eine extrem rechte Bewegung, die in Deutschland beim neoliberalen Flügel der AfD sowie am rechten Rand der FDP zu finden und international Teil des Neoliberalismus ist. Das hat mit Anarchismus nichts zu tun. Anarchismus ist klar definiert als...
Klage zu unterstützen... * Ermittlungen | Steuerhinterziehung | Cum-Ex Baden-Württemberg Cum-Ex-Betrug: BW treibt mehr als 600 Millionen Euro ein Ein Steuerbetrug ungekannten Ausmaßes: Cum-Ex. Deutschlandweit wurde der Staat um Milliarden erleichtert. Der Fiskus in BW hat rückwirkend einen hohen Millionenbetrag eingetrieben. Im Zuge der Ermittlungen rund um illegale Cum-Ex und...
umstellt, können wir CO2-freien Recyclingzement herstellen.“... * Erdgas | Wärmewende | Gasnetz Gas verliert an Bedeutung: Experten warnen vor „Versechzehnfachung“ der Kosten Die Wärmewende in Deutschland könnte zu einer Kostenfalle für Gasverbraucher und Netzbetreiber werden. Eine neue Untersuchung warnt vor drastischen Preissteigerungen. Berlin - Deutschland befindet sich an der Schwelle zu...
private Autos den öffentlichen Raum okkupieren. Nach 58 Jahren hat sich das Gericht nun korrigiert. Mit dem Bremer Laternenparker-Urteil von 1966 begann die Erbsünde der Verkehrspolitik in Deutschland. Ein Kaufmann hatte sein Auto dauerhaft öffentlich abgestellt, der Bremer Senat klagte dagegen erfolglos – und das Bundesverwaltungsgericht erlaubte das freie Parken im öffentlichen Raum dann für...
eingeräumt: Zunächst soll mit chinesischen Behörden und Unternehmen verhandelt werden, Anfang Juli sollen dann die neuen Zölle eingeführt werden. [...] In anderen Wirtschaftsbereichen auch in Deutschland wird die Zoll-Ankündigung aus Brüssel allerdings deutlich weniger kritisch gesehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa äußerte Verständnis: China habe nach den geltenden Regeln...
Wiederaufbaufonds 30 Milliarden Euro bereit. Bei allen – geografischen, meteorologischen und hoffentlich auch lokalpolitischen – Unterschieden zwischen dort damals und heute in Süd- und Südostdeutschland: Solche Unwetter konfrontieren uns als Gesellschaft mit der Frage, wie wir in Zukunft handeln wollen. In einer Zukunft, in der das Wort Jahrhundertereignis höchstens noch diese Bedeutung hat –...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
| Establishment Sylt: Auch Reiche können Nazis sein – und das scheint noch vielen neu zu sein Was die Reaktionen auf das Sylt-Video über die Wahrnehmung des Rechtsextremismus in Deutschland verrät. Sicherlich: Die Empörung über das Video von Sylt ist vollkommen nachvollziehbar und angemessen; die dort ausgelebte Begeisterung über die eigene Unverfrorenheit, in locker-alkoholisierter Runde...
Institute of Sociology (KIIS) im Auftrag des Center for Strategic Communications „Forum“ eine Umfrage unter ukrainischen Flüchtlingen durch. Befragt wurden allerdings nur 801 Ukrainer in Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik. Inwiefern das repräsentativ ist, kann ich nicht beurteilen, weil auch die Population unzureichend erfasst und unklar ist, wie hoch die Bereitschaft ist, an...
Weltsicherheitsrat die »wohlwollende« Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnte den Antrag ab. Die Vollversammlung stellt mit der Annahme fest, dass der »Staat Palästina...
einer Kommission unter Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna die UNRWA nach der Auffassung zahlreicher Regierungen (darunter Kanada, Schweden, Australien, Deutschland) von der angeblichen Zusammenarbeit mit der Terror-Organisation Hamas entlastet... * Stromnetz | Bundesnetzagentur Netzagentur erwartet schnelleren Stromnetzausbau Bonn / Berlin - Die...
und informellem Lernen. * Lobby | Propaganda | Verkehrspolitik | Autoindustrie "Eine Förderung von Autos ist generell fragwürdig" Mit der immer noch massiven Verbrenner-Förderung steuert Deutschland ökonomisch ins Aus, warnt Helmut Holzapfel. Der Verkehrsforscher über kleine und große E‑Autos, die Fehler von VW und Co und die Macht der Öllobby. Klimareporter°: Herr Holzapfel, der Übergang vom...
sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 20. April Klage | juristische Person | Umweltrecht »Sollen Flüsse klagen können, Frau Zenetti?« Kapitalgesellschaften können in Deutschland vor Gericht ziehen, Flüsse, Wälder oder Tiere aber nicht? Juristin Jula Zenetti vom Helmholtz-Zentrum Leipzig fragt, ob das noch zeitgemäß ist. SPIEGEL: Können Flüsse klagen, Frau Zenetti?...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
vorerst Entwarnung gegeben: Die Einwohner Israels müssen sich nun nicht mehr in der Nähe von Schutzräumen aufhalten. * Erneuerbare | Stromversorgung | Atomdebatte Ein Jahr ohne Atomstrom: Und Deutschland gibt es immer noch Die düsteren Prognosen für Deutschland nach Abschalten der letzten AKWs haben sich nicht bewahrheitet. Das Thema kann endgültig ad acta gelegt werden. Es ist an der Zeit, in...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
hat aber fast keine Einwohner, relativ gesehen. Etwa 144 Millionen Menschen verteilen sich auf 17 Millionen Quadratkilometer Fläche. Macht 8,5 Russen pro Quadratkilometer. Nur zum Vergleich: In Deutschland müssen sich 236,6 Einwohner einen Quadratkilometer teilen. Da sollte man doch denken, dass es im leeren Russland genug Auslauf für Hühner gäbe. Stattdessen brach in diesem Winter eine...
militärischen Kategorien auch in der Bundesrepublik eine Renaissance. Dass kräftig aufgerüstet werden müsse, gilt als unumstößliche Tatsache. Ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister will Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen. Ein grüner Wirtschaftsminister trifft sich mit den Chefs deutscher Rüstungsunternehmen zum „Austausch zu Innovations- und Beschleunigungsmöglichkeiten in der...
heute schon eine Hauptfluchtursache. Absurd: Die AfD verbreitet Hass und Hetze gegen Geflüchtete und sorgt mit ihrer Politik für noch mehr Flüchtlinge. Ist es nicht gut, dass wir mit der AfD in Deutschland eine Partei haben, die in ihrem Wahlprogramm die irrationale CO2-Hysterie nicht teilt und stattdessen auf Freiheit, Fortschritt und Wissenschaft setzt? Hallo? Hat dort schon mal irgendeiner...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
| Rechtsextremen | Brandmauer Die Brandmauer zur AfD hat viele Löcher Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Kooperationen mit mutmaßlich oder erwiesen rechtsextremen Parteien in Deutschland sind keine Seltenheit. Die Zahl könnte weiter steigen. "Keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD)!" Das betonen alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Aber...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Fazit des 2018er Berichts: Das Bundeswirtschaftsministerium koordiniert die Energiewende unzureichend und mangelhaft. Die Belastungen von Wirtschaft sowie Haushalte seien enorm. Trotzdem werde Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis 2020 verfehlen. Fazit 2021: Die Bundesregierung steuert die Energiewende unzureichend. Eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung mit Strom sei...
