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Richterbunds, Sven Rebehn, lobte die Reform: "Die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist von herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat." Es sei gut, dass die Parteien der demokratischen Mitte im Bundestag jetzt den Weg für eine Grundgesetzänderung noch vor den anstehenden Neuwahlen geebnet hätten. Er forderte jedoch eine weitere Änderung: "Auch der Bundesrat sollte künftig...
die radikale Linke wird aber marginalisiert. Der Grund ist ihre Radikalität, faschistische Methoden und extrem reiche Unterstützer. Ein politischer Rechtsruck und die Aushöhlung der liberalen Demokratie sind fast überall in der westlichen Welt Realität geworden – ob in den USA mit dem Sieg Donald Trumps oder dem Vormarsch rechtsextremer Kräfte in vielen europäischen Ländern. Die Antwort darauf...
der Exekutivmacht des Präsidenten vor, die effektive Zerstörung der “Checks und Balances”, des administrativen Staats und die Unterwanderung von unabhängigen Behörden, sowie die Aushöhlung der demokratischen Institutionen des politischen Systems. Kurz: Es wäre das Ende der amerikanischen Demokratie, wie wir sie kennen. Noch im Juli hatte er auf “Truth Social” behauptet, keine Ahnung zu haben,...
Manuskript im Rahmen der Peer Review vor Veröffentlichung für die Redaktion analysiert hatten, kamen zu dem Schluss, dass die vorgelegten Belege die Schlussfolgerungen der Autoren stützen... * Demokratie | Rechtsstaat | AfD-Verbotsverfahren SPD-Juristen rufen auf, für AfD-Verbot zu stimmen Eine Resolution der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Juristen ruft Abgeordnete dazu auf, für die Prüfung des...
und den Bruch von Umweltstandards immer wieder aufs Schärfste kritisiert, heißt es von dort. Importe von fossilen Energien kämen allerdings oftmals aus Ländern, die nicht "unseren demokratischen Standards entsprechen". Dies sei "die bittere Wahrheit". Dennoch hat Österreich seine Importe aus Kasachstan von 24 Prozent im Jahr 2007 auf 56 Prozent in der ersten Hälfte dieses Jahres gesteigert. Und...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
stets. Nach der Schließung schreiben manche unter die Museumserklärung: „Das Museum ist zu, doch das, was es erzählt, spielt sich heute außerhalb des Museums ab, vor unseren Augen.“ * Medien | Demokratie | Elon Musk Von X zu Bluesky: User kehren Elon Musk den Rücken Tritt Bluesky nach der US-Wahl aus dem Schatten von X? Reihenweise verlassen Prominente und Unternehmen die Plattform von Elon...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ende der Ampel-Koalition zu verabschieden. Dieses Vorhaben sei "von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von acht Verbänden, zu denen der Deutsche...
war so groß, dass die Behörden die Menschen anwies, nicht mehr mit dem Auto in die betroffenen Kommunen zu fahren, um die Straßen für die Rettungskräfte freizuhalten... * Vereinigte Staaten | Demokratie | Rechtsstaat | Migration Politikwissenschaftler im Interview Harvard-Politologe Ziblatt: „Aus Angst zu verlieren greift Trumps Partei die Demokratie an“ In seinem Bestseller „Wie Demokratien...
Tiefe gebauten Tunneln gelagert. Diese sollen mit einer Masse aus Bentonit-Gestein aufgefüllt werden, um zu verhindern, dass bei Wassereinfluss oder Erbeben Radioaktivität austreten kann... * Demokratie | Verfassungsfeindlichkeit | AfD-Verbotsverfahren SPD-Abgeordnete erklärt Antrag "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich" "Ich werde noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen...
soll im Jahr 2030 in KI-Chips fließen. [...] Die Frage, wo der Atommüll gelagert werden soll, bleibt aber ungeklärt. Allein deshalb ist es problematisch, dass nun Konzerne selbstständig und ohne demokratische Diskussion entscheiden, mehr davon zu produzieren. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Lohnt sich das? Denn natürlich gäbe es Alternativen. Die Forschung an energieeffizienteren...
Der Ozeanforscher Stefan Rahmstorf hält mir über den Tisch eines Thai-Imbiss hinweg sein Handy hin, und sagt nur „Jetzt ist er Kategorie 4. Krass.“ Sowohl der Rechtsextreme als auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin hatten vor, das Klima aus ihren Kampagnen herauszuhalten. Über die Strategie dahinter hatte ich zuletzt noch eine verständnisvolle Kolumne geschrieben. Doch ausgerechnet...
großen Dürreperioden geprägt. Dies ist ein Hinweis darauf, dass Extreme immer häufiger auftreten", sagte der nationale Koordinator des hydrologischen Warnsystems des SGB, Artur Matos. * Wehrhafte Demokratie oder Parteiverbot als Kapitulation? Pro und Contra zum AfD-Parteiverbot: Soll man die AfD verbieten? Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten werden wieder Forderungen nach einem...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Ostbeauftragte Marco Wanderwitz dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. "Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen", sagte Wanderwitz der Tageszeitung "taz". Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
darüber steuerten, wie schlimm Leaks allgemein sind und was für ein schlechter, schlechter Mensch Teixeira ist. Potenzielle künftige Leaks einschüchtern »Was ist schädlicher für die US-Demokratie?«, fragt Marcetic »Dass der Präsident heimlich US-Camps in ein unglaublich gefährliches, ständig eskalierendes Kriegsgebiet schickt, dabei ausdrücklich ein Versprechen bricht und gegen den Willen der...
darauf, wie passieren kann, dass sich junge Männer mit faschistischer Gewalt als Lebensmittelpunkt als Ordnungsmacht fühlen können, gibt eine 2021 veröffentlichte Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Sie zeigt, wie seit den frühen 90ern die NPD und Neonazi-Gruppen eine international vernetzte rechtsextreme Szene im Bezirk Wartburgstadt in Eisenach aufgebaut haben. Mit einer...
bislang 27 Menschen getötet, mehr als 190 weitere Menschen wurden verletzt. Die Behörden nahmen den offiziellen Angaben zufolge 2400 Demonstranten fest. 23. August Georgien | Demokratie | Zivilgesellschaft Nach Parlamentswahl im Oktober Georgische Führung will Oppositionspartei verbieten Georgiens Regierung erlässt immer restriktivere Gesetze nach russischem Vorbild, Massendemonstrationen zum...
beim Aufstand gegen den Vietnamkrieg. Vietnam? Eigentlich der Offenbarungseid der USA. Grausam, voller Kriegsverbrechen und schon vom Ansatz her völlig sinnlos. Verlogen dazu, wenn Freiheit und Demokratie bemüht wurden, wo ganze Dörfer systematisch massakriert wurden. Was Grüne heute nicht mehr wissen: Hegemoniale Macht ist immer mit dem politischen Verbrechen verschwistert. Die Liste brutaler...
ihrer Flugreise direkt an Bord ausgleichen." DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach dabei von einer "dreisten Verbrauchertäuschung" und "Greenwashing". * Thailand | Opposition | Demokratie Nach von Verfassungsgericht verfügter Auflösung Thailands größte Oppositionspartei macht unter neuem Namen weiter Erst gewann die Move-Forward-Partei die Wahlen in Thailand deutlich. Dann kam sie doch...
Blatt subsummiert darunter auch den Journalisten Pablo González. Der in Polen inhaftierte Baske wurde aus „humanitären Gründen“, wie dessen Verteidiger erklären, oder aus dem „Verständnis der demokratischen Werte“, wie der Sprecher der polnischen Innenministeriums Jacek Dobrzynski meint, nach nun 2,5 Jahren ausgetauscht und freigelassen. Dobrzynski spricht aber weiter davon, es handele sich bei...
Akw Surry, VA, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 20. Juli Vereinigte Staaten | Medien | Demokratie Medienwandel in den USA: Nur noch eine schwache Funzel Die „Washington Post“ war Leuchtturm der Demokratie. Zur Zeit aber ist sie von Leserschwund, einem umstrittenen CEO und anderer Skandale...
