Für den Suchbegriff „bundesverkehrsminister“ benötigt wird, wurden 26 Ergebnisse gefunden.
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
ist gescheitert. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing aber bleibt in der Regierung. Er kündigt seinen Parteiaustritt an und will als parteiloser Verkehrsminister weitermachen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter...
und die Autobauer bis zu den Hochschulen. Es geht dabei für die Unternehmen um gewaltige Umsätze, ansonsten aber auch um Arbeitsplätze und politischen Einfluss. [...] Erfolglose Grüne Bundesverkehrsminister Wissing hält an den Fernstraßen-Ausbauplänen trotz der Finanzknappheit im Bundesetat grundsätzlich fest. Darunter auch an sehr umstrittenen Projekten wie dem Weiterbau der A20 in...
HVO100 tanken. Der Verkehrsminister feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein Skandal. BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe verklagt Volker Wissing: Der Bundesverkehrsminister von der FDP weigert sich, vorliegende Abgasmessungen für den neuen Kraftstoff HVO100 herauszugeben. Die Umwelthilfe (DUH) fordert die Herausgabe der Messergebnisse nun auf dem Rechtsweg....
sind von CDU, SPD oder CSU regiert, 32 von den Grünen, 14 von der FDP. Dennoch sträubte sich die Bundes- und Landespolitik jahrelang gegen eine Reform. Erst verschleppte sie der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dann sein Nachfolger Volker Wissing (FDP). Als der sich endlich durchrang, scheiterte das Projekt zunächst im November 2023 im Bundesrat... * Kühlung | Solarthermie...
Volker Wissing, der Mercedes-Chef und der Auto-Branchenverband sind sich einig: Alle lehnen Importzölle auf chinesische E-Autos ab. Zum Teil aus den falschen Gründen – aber zu Recht! Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kommt in dieser Kolumne meistens eher schlecht weg (zum Beispiel vergangene Woche). Das Gleiche gilt für die deutsche Automobilindustrie: Sie hat das E-Auto zu lang...
nicht erreicht, muss nachgesteuert werden. Damit ist jetzt Schluss. Die Emissionen der verschiedenen Bereiche werden künftig untereinander verrechnet. Diese Aufweichung ist ein Geschenk an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der keine Anstalten macht, etwas für die Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr zu unternehmen. Die Reduzierung der Emissionen wäre durchaus erreichbar, etwa mit...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
noch weit hierüber hinaus... * Klimapolitik | Klimaschutzgesetz | Verkehrsminister Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will. Spätestens...
danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie... 24. März Verkehrsminister investiert Steuergelder Verkehrsminister will 150 Millionen Euro in deutsches Flugtaxi-Startup investieren Bundesverkehrsminister Volker Wissing will laut Medienberichten 150 Millionen Euro in das deutsche Flugtaxi-Startup Volocopter stecken – dem strengen Sparprogramm und allen Warnungen zum Trotz. Das Risiko tragen...
Betriebszeit für den Reaktor Tricastin-2 um weitere zehn Jahre, ebenso am 9. Juni 2015 für Tricastin-3... 15. Februar Ahnungslos im Verkehrsministerium! Korruption oder Vetternwirtschaft? Bundesverkehrsministerium: Wissing entlässt Abteilungsleiter wegen Vorwurfs der Vetternwirtschaft Klaus Bonhoff soll Bekannten Fördergeld für Wasserstoffprojekte zugespielt haben. Eine interne Revision hatte...
dem Unternehmen vor, die Suchtgefahr bewusst verschleiert und die massenhafte Verschreibung befördert zu haben. Purdue hat nach zahlreichen Klagen inzwischen Insolvenz beantragt... * Bundesverkehrsminister Wissing initiiert erfolgreiches Förderprogramm für Hauseigentümer Förderprogramm für Photovoltaik schon ausgeschöpft: Keine Anträge mehr möglich Nicht einmal einen Tag lang konnte man einen...
Millionen Euro - so viel muss der Bund als Folge der geplatzten Pkw-Maut zahlen. Verkehrsminister Wissing lässt nun gründlich prüfen, ob sich etwas von seinem Amtsvorgänger holen lässt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) wegen der geplatzten Pkw-Maut gründlich klären lassen. "Wir können die Akte bei 243...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
fordern Wissings Entlassung Fridays for Future stellt ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehr vor: Minister Volker Wissing müsse gehen – wegen „Arbeitsverweigerung“. BERLIN taz | Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte laut Klimaschutzgesetz spätestens am Montag ein Sofortprogramm vorlegen sollen, um die in seinem Bereich verfehlten Klimaziele aus dem Jahr 2022 auszugleichen. Weil...
Schaden, der den Steuerzahlern aus der gescheiterten Pkw-Maut entsteht. 243 Millionen Euro Schadenersatz für das Mautkonsortium. Steuerzahlergeld. Andreas Scheuers Nachfolger im Amt des Bundesverkehrsministers, Volker Wissing von der FDP, ist sichtlich verärgert, als der Schaden bekannt wird. In Zeiten knapper Kassen stellt sich Wissing nun darauf ein, das Geld in seinem Haushalt...
um vollendete Tatsachen zu schaffen. Aus Sicht der Grünen habe die monatelange Aktenrecherche und die Zeugenvernehmungen im Ausschuss erwiesen, dass die Staatsregierung und der frühere CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das gigantische Infrastrukturprojekt in der bayerischen Landeshauptstadt nicht ausreichend kontrolliert hätten. Dadurch habe die Staatsregierung die Kostenexplosion und...
Versorgung der Bevölkerung gestellt. Allen voran die wasserintensiven Zellulosefabriken sowie die dafür angelegten Agrarindustrieplantagen von Pinien- und Eukalyptusbäumen... * Tempo 30 | Bundesverkehrsminister | Wissing Wissings obskure Wortwahl: "Flächendeckendes" Tempo 30 hat niemand gefordert Die Erweiterung des Straßenverkehrsgesetzes soll Kommunen bei der Verkehrsplanung mehr Spielraum...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
in den anderen Ministerien zirkuliert, bevor er im Kabinett abgestimmt und schließlich in den Bundestag eingebracht wird. Wir haben in der Vergangenheit wiederholt darüber informiert, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs abzusenken. Während Haushalte, Industrie und Energiewirtschaft in den vergangenen...
| Wissing | Krischer Streit um Autobahnausbau: Keine Einigung in Sicht FDP und Grüne streiten sich weiterhin darüber, ob Autobahnen beschleunigt ausgebaut werden sollen. Eine Frist von Bundesverkehrsminister Wissing lässt NRW am Freitag wohl verstreichen. Bauen oder nicht bauen - diese Frage stellt sich seit Monaten beim Thema Autobahnen. Sollen zusätzliche Strecken neu und bestehende Autobahnen...
Pranger. Sie tritt gegen ein Verbot von Verbrenner-Autos und neuer Ölheizungen ein, wirbt für teure und ineffiziente „synthetische Kraftstoffe“, lehnt ein Tempolimit auf Autobahnen ab. Ihr Bundesverkehrsminister, Volker Wissing, verfehlt die seinem Ministerium auferlegten Klimaziele, ihre Forschungsministerin, Bettina Stark-Watzinger, macht unrealistische Ankündigungen, ab wann Strom aus...
Europäischen Union plötzlich nicht mehr zustimmen.Dass die EU-Mitgliedstaaten den im vergangenen Jahr gefallenen Beschluss noch einmal bestätigen, galt eigentlich als reine Formsache. Seit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht mehr mitspielen will, haben auch andere Länder signalisiert, an ihrer Unterstützung zu zweifeln. Plötzlich steht das fertige EU-Paket für mehr Klimaschutz im...
Der Interessenverband Allianz pro Schiene hat angesichts von Diskussionen über den Zeitplan des sogenannten Deutschlandtakts Klarheit von der Bundesregierung gefordert. „Wir erwarten, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ausbau des Schienennetzes nicht weiter verschleppt und noch in diesem Jahr ein verbindliches Konzept zur stufenweisen Umsetzung des Deutschlandtaktes vorlegt“,...
