Für den Suchbegriff „bundesrat“ benötigt wird, wurden 39 Ergebnisse gefunden.
dem Hintergrund des Ukrainekriegs hätten sich die Rahmenbedingungen geändert. Die Regierung der Schweiz will den Atomausstieg wieder aufheben. Nach einem Vorschlag der Regierung, dem sogenannten Bundesrat, soll das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke gestoppt werden. Der Vorschlag reagiert auf eine Initiative, mit der per neuer Volksabstimmung alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung –...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
und dem Ausland haben einen Appell gegen die nun auch hierzulande geplante Speicherung von Kohlendioxid unter der Nordsee unterzeichnet. In einem offenen Brief fordern sie Bundestag und Bundesrat auf, die geplante Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes nicht zu beschließen. Diese Reform würde die Weichen dafür stellen, mit Milliarden an Steuergeldern den Ausstieg aus fossilen Energien zu...
nicht über ein Verbot. Wir können nur die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht beantragen. Solch einen Antrag kann entweder die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag stellen. Das Bundesverfassungsgericht kann wiederum nicht von sich aus aktiv werden. Deshalb wirbt unsere Gruppe für einen Mehrheitsbeschluss des Bundestages, dass wir eine...
| Cum-ex | Steuerhinterziehung | Cum-Cum Kritik an Bürokratieabbau-Gesetz »Diese Regelung entlastet vor allem Steuerhinterzieher« Die Regierung will Bürokratie bremsen – dennoch sollte der Bundesrat gegen das Gesetz stimmen, fordert die Lobbygruppe Finanzwende. In seiner jetzigen Form könnten damit viele Cum-ex-Betrugsfälle nicht aufgeklärt werden. Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die...
37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden... * Sachsen-Anhalt | Vandalismus | Gedenksteine Gedenktafeln Unbekannte reißen alle Stolpersteine in Zeitz heraus Stolpersteine...
AfD wäre mit vielen Unwägbarkeiten behaftet. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wer kann ein Parteiverbot beantragen? Beantragen können solch ein Verbot die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Darüber entscheiden kann aber nur das Bundesverfassungsgericht. Für ein Verbot notwendig ist dann eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Karlsruher Gerichtssenats....
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Das neue Gesetz ändert außerdem Regeln für Eigentümerversammlungen. Mieterinnen und Mieter haben künftig generell Anspruch auf die Installation eines sogenannten Balkonkraftwerks. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz, das diese Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufnimmt - Vermieter können den Wunsch dann nur noch in Ausnahmefällen ablehnen. Bisher brauchen...
könnte. Zum Beispiel früher den Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschließen. In der Schweizer Regierung scheint man ähnlich zu fühlen – aber andere Schlüsse zu ziehen. So verkündete der Bundesrat am Mittwoch, den Neubau von Kernkraftwerken möglich machen zu wollen. Dabei war erst 2017 bei einer Volksabstimmung für den Atomausstieg gestimmt worden. Die Argumente der Regierung sind jetzt:...
an die Kirchen zu beenden. Der Entwurf soll im Herbst vorliegen, berichtete die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«. Die Ampel will ihn demnach so gestalten, dass er ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten kann. Nicht ohne Grund: Die Länder lehnen das Vorhaben nämlich strikt ab. Damit keine Zustimmung der Länderkammer benötigt wird, sollen dem Bericht zufolge in dem Gesetzentwurf die...
sie der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dann sein Nachfolger Volker Wissing (FDP). Als der sich endlich durchrang, scheiterte das Projekt zunächst im November 2023 im Bundesrat... * Kühlung | Solarthermie | Abwärme Kälte aus Wärme: Solarthermie und Abwärme für klimafreundliche Kühlung nutzen Solarthermie und Abwärme kühlen Gebäude klimafreundlich. Sorptionsanlagen nutzen...
an den Finanzmärkten vorgesorgt werden. Geplant ist zurzeit wohl, jährlich 12 Milliarden Euro anzulegen, beschlossen ist bisher nichts. Sollte das Gesetz bis Anfang November durch Bundestag und Bundesrat sein, könnte die neue Stiftung noch 2024 starten. Angesiedelt werden soll sie zu Anfang beim Kenfo und auch von dessen Wissen und Kontakten profitieren. Die Anlagestrategie dürfte jedoch anders...
durch künstliche Verteuerung der Preise zu gefährden. Der Industrie hat es nicht geholfen. Heute kommen weniger als drei Prozent der in Europa installierten Solarmodule aus der EU. 14. Juni Bundesrat | Tempolimit | Digitalisierung Renten, Cannabis-Regeln, Tempo-30-Zonen Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben der Bundesregierung gebilligt. Unter anderem geht es um höhere Renten, mehr Möglichkeiten...
zu verweigern, schreibt die Umweltorganisation am Freitag. Die DUH habe die Verfassungsverstöße dokumentiert – in einem achtzehnseitigen Schreiben ans Bundespräsidialamt. Am Freitag hatte der Bundesrat die Novellierung passieren lassen. Damit wird künftig die Bundesregierung als Ganzes und nicht mehr jedes Ministerium einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht genommen. [...]...
Paneele, bei denen sich die Solarzellen zwischen zwei Glasscheiben befinden. Sie gelten als besonders belastbar und langlebig. Die Nachricht aus Dresden kam unmittelbar, nachdem Bundestag und Bundesrat Ende vergangene Woche das „Solarpaket 1“ verabschiedet hatten. In dem Paket ist der lange von der Branche erhoffte „Resilienzbonus“ – ein Zuschlag bei der Einspeisevergütung für Solaranlagen mit...
die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa beim Heizungsgesetz wieder einmal nicht klar, dass interne Verhandlungen das übliche parlamentarische Prozedere keineswegs ersetzen. Immerhin: Ein großer Wurf...
die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa beim Heizungsgesetz wieder einmal nicht klar, dass interne Verhandlungen das übliche parlamentarische Prozedere keineswegs ersetzen. Immerhin: Ein großer Wurf...
durch die längeren Sommer mehr Wasser aus dem Boden und bei Hitze steigt auch der Wasserkonsum des Menschen. Höchste Zeit also, sich über nachhaltige Wasserstrategien Gedanken zu machen... * Bundesrat | Subventionen | Sanktionen Subventionsabbau und Kürzungen Agrardiesel, Klinik-Atlas, Digitalisierung: Was der Bundesrat sonst noch entschieden hat Die Länder haben am Freitag nicht nur beim...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
gerne anderen die Regeln, und ihre Mitläufer stimmen ebenso gern zu. Die Anhänger des Führerprinzips brauchen, ja betteln förmlich um klare Ansagen; ein gemeinsamer Antrag von Bundestag und Bundesrat auf ein Verbot der AfD wäre eine solch klare Ansage. Entschlossenes und konsequentes Handeln ist das Mittel der Wahl, gerade wenn es darum geht Hetzern entgegenzutreten. Diese Möchtegern-Führer...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
ändern, dass das höchste deutsche Gericht im Ernstfall vor Angriffen der AfD geschützt werden kann. Dies wäre auch nur gemeinsam möglich, weil es dafür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat braucht. Das Vorhaben ist eine Reaktion auf das Erstarken der teilweise rechtsextremistischen Partei und die zuletzt bekannt gewordenen Pläne zur „Remigration“. Es ist aber ebenso eine Reaktion...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
der AfD Ganz Deutschland diskutiert ein mögliches Verbot der rechtsextremen AfD, die Volksverpetzer-Petition auf der Plattform Innn.it, die über 720.000 Unterschriften erreicht hat, wird vom Bundesrat angenommen. Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD (die sich in „Die Heimat“ umbenannt hat), das die Parteienfinanzierung entzieht, zeigt, was notwendig zum Verbot...
