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AfD als gesichert rechtsextrem? Die Landesverbände der Partei in Sachsen und Thüringen werden von den dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die AfD in Brandenburg ist ein Verdachtsfall. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird ebenfalls als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft, was laut einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss des...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
das Treffen, das jetzt für so viel Furore sorgt, auch etwas Gutes. Im vergangenen November soll Martin Sellner, einer der Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, in einem Landhotel in Brandenburg unter anderem mit Vertretern der AfD über einen Plan diskutiert haben, Asylsuchende, Migrant*innen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ massenhaft aus Deutschland zu...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
dass sie Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen wollen, um sie zu deportieren. Und die AfD-Fans fordern zu Tausenden die ethnischen und politischen Säuberungen in den Kommentaren. Die Brandenburger AfD-Fraktion gibt offen zu, dass sie zu den Plänen aus dem Geheimtreffen steht. [...] Diese Partei ist fundamental auf Hass, Lügen und Spaltung aufgebaut! Ihr Pläne sind entweder offen...
Was dafür und was dagegen spricht, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen - auch aus aktuellem Anlass. Das Jahr 2024 könnte das Jahr der AfD werden. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird im September gewählt, und die Umfragen sagen der Partei schon mal große Erfolge voraus. Das Jahr 2024 könnte aber auch das Jahr werden, in dem es eine Frage zu beantworten gilt, die derzeit...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
Bundesfinanzminister Christian Lindner über seine private Wärmepumpe freut, setzt dem Ganzen die Krone auf. Mit Blick auf die Kommunalwahlen in allen ostdeutschen Ländern, die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und die Europawahlen und speziell die Umfragewerte der AfD würde ich mich im nächsten Jahr von einem Kurswechsel der FDP sehr gerne überraschen lassen. Wenn wir nicht...
Wenn wir im Klimaschutz weiter vorankommen wollen, müssen wir Klimaschutz und Antifaschismus sehr viel stärker zusammendenken. Im kommenden September werden in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen stattfinden. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so könnte in allen drei Ländern die AfD stärkste Partei werden. Wir wollen nicht darüber spekulieren, was dann auf politischer Ebene...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
sind beide Entscheide einzuordnen? Jurist Thomas Groß klärt auf. In dem vorliegenden Interview mit Prof. Dr. Thomas Groß wird die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg über die Sofortprogramme für den Klimaschutz in der Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik diskutiert. Die Bedeutung dieses Urteils wird mit dem als "Klimaurteil" bekannten Beschluss des...
Sparen gilt in Deutschland als große Tugend, und die Schuldenbremse als die heiligste Kuh der Politik in der Jetztzeit... * Umweltverbände | Klimaschutzgesetz Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Gericht verpflichtet Regierung zu Sofortmaßnahmen gegen Klimagase Deutschland macht nicht genug, um schädliche Klimagase zu senken, sagen zwei Verbände. Vor Gericht bekamen sie recht. Die...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
durch Deutschland". RWE Hyphen Hydrogen Energy ist ein in Namibia registriertes Unternehmen. Anteilseigner ist unter anderem das deutsche Energieunternehmen Enertrag mit Hauptsitz in Brandenburg – also dort, wo die preußischen Meilen herkommen. Die Popular Democratic Movement (PDM), größte Oppositionspartei von Namibia, befürchtet, dass die großen Investitionssummen "nur politisch gut vernetzten...
den eher staatstragenden Gedenkveranstaltungen, zu denen Parteien oder israelnahe Vereine in den vergangenen Wochen aufgerufen haben. So wie etwa beim Gedenken an die Opfer und die Geiseln am Brandenburger Tor, organisiert von der deutsch-israelischen Gesellschaft am Dienstagabend, am Tag genau einen Monat nach der Terrorattacke. Auf der Bühne sagte der Gesandte der israelischen Botschaft, dass...
Emden liegt ein Meter hoch... * Grundwasser | Verdunstung | Meerwasser Entsalzung Ohne Grundwasseranreicherung trocknet die Region aus In den vergangenen 20 Jahren ist der Grundwasserspiegel in Brandenburg deutlich gesunken. Die Forscher sehen keine Trendwende. Ein Pilotprojekt untersucht nun, wie der Wasserhaushalt stabilisiert und an Wetterextreme angepasst werden kann. Hydrogeologen von der...
Einheit in Berlin und aus mindestens 5.000 Kehlen im Lustgarten brüllt die Menge „Ost-Ost-Ostdeutschland“. Auf der Bühne steht ihr Animateur, Lars Hünich, Landesgeschäftsführer der AfD Brandenburg, und empfindet wohl so etwas wie einen „inneren Reichsparteitag“. Zumindest sagt er, dass er „gerührt“ ist. [...] Ein Volksfest im besten Sinne war die Veranstaltung für die AfD. Ist sie schon immer...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 23. September Berlin | Klimawandel | Letzte Generation | Kontraproduktiv Letzte Generation in Berlin: Noch irriger als Autoblockaden Erst das Brandenburger Tor, nun die Blockade des Berlin-Marathons? Mit den Orten ihrer Proteste macht sich die Letzte Generation nur noch mehr Feinde. Das Beschmieren des Brandenburger Tors am vergangenen Wochenende...
for Future" sind am Freitag Tausende Klimaschützer durch die Berliner Innenstadt gezogen. Die Polizei sprach von etwa 12.500 Teilnehmern, die Organisatoren zählten 24.000 Demonstranten. Vom Brandenburger Tor aus zogen die Menschen durch das Berliner Regierungsviertel. Sie untermauerten ihre Forderung nach strengeren Maßnahmen gegen den Klimawandel... IMHO Professioneller Umgang mit Worten. Wer...
(Dient die Ukraine dem Westen zur Müllhalde, zur kostengünstigen Entsorgung alter Waffen und Munition?)... * Trinkwasser | Meerwasser | Entsalzung Ostseewasser gegen Wasserengpass in Berlin und Brandenburg? Aufgrund von drohenden Wasserengpässen schauen Berlin und Brandenburg jetzt Richtung Mecklenburg-Vorpommern. Es steht die Idee im Raum, Wasser aus der Ostsee bis nach Berlin zu pumpen....
Gewinnen aus Windstrom beteiligt werden. Mehrere Bundesländer arbeiten an entsprechenden Gesetzen. Erhöht das die Akzeptanz von Windrädern vor der eigenen Haustür? Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg waren die ersten mit sogenannten Beteiligungsregelungen für den Bau von Windkraftanlagen. Auf diese Weise sollen die Betreiber verpflichten werden, vor allem Kommunen, aber auch Bürger an den...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle... 16. Juli Rechtsextrem und "Voll Normal", Nazis in Brandenburg Fataler Burgfrieden Zwei Lehrkräfte kritisieren Naziumtriebe an ihrer Schule. Die Landesregierung hilft nur halbherzig – ein Vorgeschmack auf die Wahlen im nächsten Jahr. Die zwei Lehrer:innen,...
unempfindlich gegenüber Schwankungen im Zulauf. Problematisch ist es allerdings bei Grundwasser-gespeisten Seen. Das sind zum Beispiel alle Baggerseen, und regional betrachtet viele Seen im brandenburgischen und auch im norddeutschen Raum. Die sind sehr empfindlich, wenn der Grundwasserspiegel nach unten geht. Und wir sehen seit 2018, dass diese Gewässer kleiner werden oder teilweise auch...
annehmen, wird Altmans „Baby“ ChatGPT sowie alle weiteren künstlichen Intelligenzen zu einem enorm hohen Energieverbrauch führen... * AfD | Rechtsextrem | Rassis Rechtsextremismus in Brandenburg: Schaut auf die Nazis im Osten Die Angriffe auf eine Berliner Schulklasse zeigen: Rassistische Gewalt gehört in ländlichen Regionen Brandenburgs immer noch zur Normalität.... Am Wochenende hat eine...
Budget schon in vier Jahren aufgebraucht. Ende 2026 wäre also rechnerisch Schluss mit Kohle. [...] Neubauer kritisierte auch die notorisch kohlefreundliche Politik der Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen. "Wenn man Jahre und Jahrzehnte den Menschen mehr Angst vor Windrädern als vor der Klimakrise macht, muss man sich nicht wundern, dass Menschen von Klimaschutz nicht begeistert sind",...
