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Newsletter XXXIX 2024 - Aktuelles+ 22. September - Auch in der Krise gelten alle Rechte
bei der Vereinfachung von Schritten und der Missachtung wichtiger Sicherheitsfaktoren gespielt haben könnte. Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 22. September Brandenburg | Landtagswahl | Sperrminorität Superwahljahr Grüne, Linke und Freie Wähler fliegen aus Brandenburger Landtag Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird die SPD erneut stärkste Kraft. Eine...
schadet Mensch und Natur und auch den Ernteerträgen«, begründet Juristin Jennifer Seyderhelm von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth die Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. »Wir möchten mit unserer Klage erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu fordern wir verbindliche Regelungen.« Die 2009 erlassene...
passiere schon viel. Eine viel schnellere Energiewende sei nicht möglich. Riesige Krater in der Landschaft geben den Blick frei auf dunkle Kohleschichten. Noch wird in der Lausitz im Süden Brandenburgs Braunkohle abgebaggert, um Energie zu erzeugen. Doch Klimaforscher fordern, den Kohleausstieg deutlich zu beschleunigen. "Wir müssen viel schneller werden", sagt etwa Mojib Latif vom...
es weniger Berührungsängste. Dort halten 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar. In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September gewählt. Die CDU hat Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Die vom...
nach hinten los Eigentlich wollte die AfD auf ihrem Parteitag in Essen nach den Skandal-geplagten EU-Wahlen nochmal Selbstbewusstsein tanken vor den wichtigen Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Aber das ging durchaus nach hinten los. Wegen dem, was auf und um den Parteitag herum geschah. Ein gigantischer Protest, peinliche Reden und eine Stärkung des gesicherten rechtsextremen Flügels...
aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen." Ähnliche Forderungen hatten zuvor bereits mehrere Unionspolitiker geäußert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) argumentierte, das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden. Wohlfahrtsverband kritisiert Schüren von Ressentiments Kritik an...
Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachschärfen Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzprogramm...
rechts rufen zu Demos in Berlin und Dresden auf Aktivisten gegen Rechtsradikalismus rufen zur Solidarität mit angegriffenen Politikern auf. Geplant ist unter anderem eine spontane Kundgebung am Brandenburger Tor. Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben zwei Bündnisse für diesen Sonntag zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Internetportal...
sich gerade im Kleinen erneut. Der Schweizer Konzern Meyer Burger hat soeben 400 Angestellte in Freiberg gefeuert, ähnliches droht bei Solarwatt in Dresden oder bei der Glasmanufaktur Brandenburg in Tschernitz. Der Solarkahlschlag ist absurd: Die Branche boomt und wird weiter boomen – plus 40 Prozent mehr Kapazitäten wurden allein im vergangenen Jahr installiert. Aber die meisten Anlagen werden...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
wie Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit. Landesverbände der AfD wurden bereits vor 2021 in verschiedenen Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg) als sogenannter extremistischer Verdachtsfall oder sogar als erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt (Thüringen) von den Landesbehörden des Verfassungsschutzes eingestuft und...
und Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Jung (CDU) nicht abschrecken: 2017 wurde er in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG gewählt... * Berlin | Letzte Generation | Klage Farbattacke auf Brandenburger Tor: Land Berlin verklagt "Letzte Generation" auf 142.000 Euro Im September besprühten Klimaaktivisten das Brandenburger Tor, erst drei Monate später war die orangene Farbe wieder weg. Die Reinigung...
AfD als gesichert rechtsextrem? Die Landesverbände der Partei in Sachsen und Thüringen werden von den dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die AfD in Brandenburg ist ein Verdachtsfall. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird ebenfalls als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft, was laut einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss des...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
das Treffen, das jetzt für so viel Furore sorgt, auch etwas Gutes. Im vergangenen November soll Martin Sellner, einer der Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, in einem Landhotel in Brandenburg unter anderem mit Vertretern der AfD über einen Plan diskutiert haben, Asylsuchende, Migrant*innen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ massenhaft aus Deutschland zu...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
dass sie Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen wollen, um sie zu deportieren. Und die AfD-Fans fordern zu Tausenden die ethnischen und politischen Säuberungen in den Kommentaren. Die Brandenburger AfD-Fraktion gibt offen zu, dass sie zu den Plänen aus dem Geheimtreffen steht. [...] Diese Partei ist fundamental auf Hass, Lügen und Spaltung aufgebaut! Ihr Pläne sind entweder offen...
Was dafür und was dagegen spricht, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen - auch aus aktuellem Anlass. Das Jahr 2024 könnte das Jahr der AfD werden. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird im September gewählt, und die Umfragen sagen der Partei schon mal große Erfolge voraus. Das Jahr 2024 könnte aber auch das Jahr werden, in dem es eine Frage zu beantworten gilt, die derzeit...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
Bundesfinanzminister Christian Lindner über seine private Wärmepumpe freut, setzt dem Ganzen die Krone auf. Mit Blick auf die Kommunalwahlen in allen ostdeutschen Ländern, die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und die Europawahlen und speziell die Umfragewerte der AfD würde ich mich im nächsten Jahr von einem Kurswechsel der FDP sehr gerne überraschen lassen. Wenn wir nicht...
Wenn wir im Klimaschutz weiter vorankommen wollen, müssen wir Klimaschutz und Antifaschismus sehr viel stärker zusammendenken. Im kommenden September werden in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen stattfinden. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so könnte in allen drei Ländern die AfD stärkste Partei werden. Wir wollen nicht darüber spekulieren, was dann auf politischer Ebene...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
sind beide Entscheide einzuordnen? Jurist Thomas Groß klärt auf. In dem vorliegenden Interview mit Prof. Dr. Thomas Groß wird die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg über die Sofortprogramme für den Klimaschutz in der Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik diskutiert. Die Bedeutung dieses Urteils wird mit dem als "Klimaurteil" bekannten Beschluss des...
Sparen gilt in Deutschland als große Tugend, und die Schuldenbremse als die heiligste Kuh der Politik in der Jetztzeit... * Umweltverbände | Klimaschutzgesetz Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Gericht verpflichtet Regierung zu Sofortmaßnahmen gegen Klimagase Deutschland macht nicht genug, um schädliche Klimagase zu senken, sagen zwei Verbände. Vor Gericht bekamen sie recht. Die...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
durch Deutschland". RWE Hyphen Hydrogen Energy ist ein in Namibia registriertes Unternehmen. Anteilseigner ist unter anderem das deutsche Energieunternehmen Enertrag mit Hauptsitz in Brandenburg – also dort, wo die preußischen Meilen herkommen. Die Popular Democratic Movement (PDM), größte Oppositionspartei von Namibia, befürchtet, dass die großen Investitionssummen "nur politisch gut vernetzten...
