Für den Suchbegriff „brüssel“ benötigt wird, wurden 77 Ergebnisse gefunden.
enormen Kosten zu tragen, wie Beamte demnach einräumen. Da kein privater Investor das Risiko eines Kraftwerksneubaus allein tragen will, muss die öffentliche Hand einspringen. Sie blicken nach Brüssel und hoffen auf Subventionen... * PFAS | Klagen | Entschädigung PFAS-Verschmutzung könnte Hersteller hunderte Milliarden kosten Gegen die Klagewelle, die auf die PFAS-Hersteller zurolle, seien...
um immense Abrisskosten 21. Juni 2024 - Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen 27. Mai 2024 - Angezählt: Wieso Ursula von der Leyen ihren Job in Brüssel verlieren könnte 25. April 2024 - Bestechlichen Abgeordneten drohen härtere Strafen 2. November 2022 - Deutschland fördert fleißig fossile Energien im Ausland 2. Juni 2023 - Der Diogenes aus...
zurück, nach dem Bauern den Einsatz von Pestiziden bis 2030 halbieren sollten. Auch den Plan, vier Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zum Wohle der Artenvielfalt stillzulegen, stoppte Brüssel. Die Bundesregierung versprach den Bauern zudem für die Streichung von Agrardiesel-Subventionen einen Plan für Entlastungen an anderer Stelle. Was hat die Ampel beschlossen? Am Dienstag präsentierte...
nützen nichts, wenn sich keine Flächen für Naturparks finden oder die Menschen dagegen sind. Es mangelt nicht an Wissen, Strategien oder Gesetzen. Das haben die Umweltminister der EU am Montag in Brüssel gezeigt, als sie nach einem fast einjährigen Tauziehen das Nature Restoration Law verabschiedeten. Mit diesem Gesetz soll die marode Natur Europas in den nächsten Jahrzehnten wieder in einen...
der Wahl Sorge dafür tragen, dass dieser Wert weiterhin respektiert wird“, erklärte die EU-Abgeordnete von Emmanuel Macrons Renaissance-Partei Mitte Mai. Doch ihre Kolleginnen und Kollegen in Brüssel und Berlin sehen im liberalen Kuschelkurs mit den niederländischen Rechten kein prinzipielles Problem. „Die niederländischen und die deutschen Liberalen sind eng miteinander verbunden und freuen...
für in China produzierte Elektroautos angekündigt. Hintergrund sind Vorwürfe, dass chinesische Hersteller von umfassenden Subventionen profitieren und dies zulasten europäischer Hersteller geht. Brüssel hatte Peking auch auf Drängen der Bundesregierung aber noch eine Schonfrist eingeräumt: Zunächst soll mit chinesischen Behörden und Unternehmen verhandelt werden, Anfang Juli sollen dann die...
so, dass das Gebaren „auch mit Alkoholkonsum nicht mehr zu erklären“ ist (Friedrich Merz)... * EU-Kommission | Rechtsextreme | Von der Leyen Angezählt: Wieso Ursula von der Leyen ihren Job in Brüssel verlieren könnte Sozialdemokraten warnen Ursula von der Leyen vor Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Ein solcher Schritt könnte ihre Karriere beenden. Wer könnte ihre nachfolgen? Es gibt einen...
Impfstoff-Deal: Pfizergate vor Gericht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den Fall. Brüssel | taz | Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Gericht über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhandelt. Doch nun ist es so weit: Am Freitag muss sich die mächtige deutsche Politikerin...
dieser Woche verkündete Gabriel Attal, mit dem rechtsextremen Jordan Bardella in ein TV-Duell kurz vor der Europawahl zu gehen. Der Regierungschef von Macron ist nicht mal Spitzenkandidat für das Brüsseler Votum, aber im Augenblick scheint dies keine Rolle zu spielen: Die französische Elite bietet Bardella die besten Bühnen. Dem Ziehsohn von Marine Le Pen also, dem rechtsextremen...
Behörden aus Deutschland wie das Umweltbundesamt unterstützen es. Jetzt fordert aber die Bundestagsfraktion von CDU/CSU im Einklang mit der Chemischen Industrie, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung einsetzt. „Der Beschränkungsvorschlag, der heute auf dem Tisch liegt, ist angemessen, sinnvoll und eigentlich schon überfällig“, argumentierte dagegen Martin Scheringer am...
| Atomlobby | Ursula von der Leyen Von der Leyen und Atomallianz gefährden Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz Neue Analyse zeigt die massiven Gefahren der Atomkraft. Am 21.3.2024 fand in Brüssel der Atomgipfel der Atom-Allianz von etwa 30 Staaten statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU, die einst den Atomausstieg unter Kanzlerin Merkel unterstützte, zeigte hier ihr wahres...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
brandgefährliche Hybris und ein bedingungsloses Eintreten für eine radikale Umverteilung in der Gesellschaft von unten nach oben. * EU-Kommission | Rüstungsindustrie | Kriegswirtschaft Brüssel und die Rüstungsgüter: So bereitet die EU die Kriegswirtschaft vor Die Rüstungsindustrie soll ausgebaut werden. Dazu erhält sie viele Privilegien. Warum das für die zivile Wirtschaft eine Gefahr ist. (Teil...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
bedroht Solar-Branche: EU nimmt China ins Visier Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts unerlaubter Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt Anti-Dumping-Zölle ab. BRÜSSEL/BERLIN taz | Der deutschen Solarbranche droht nach dem Weggang wichtiger Hersteller der nächste Schlag ins Kontor: Ein Handelskonflikt zwischen der EU und China könnten Module und Vorprodukte...
zu können, schlossen sie Lieferverträge ab, als die Preise zu Beginn des Ukraine-Krieges hoch waren... * EU-Parlament | Renaturierung | Agrarpolitik Gesetz zur Wiederherstellung der Natur: Brüssels leere Versprechungen Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe. Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos. Leute, es geht um euer Essen!...
23. März Atomlobby | Erneuerbare | Renaissance Atomkraft ade! „Atomkraft wieder auf dem Vormarsch“ schrieb die Münchner tz am Wochenende nachdem kurz zuvor auf einer Konferenz in Brüssel (Nuclear Energy Summit) 30 Staaten sich für den weiteren Ausbau der Kernenergie ausgesprochen hatten. Die Begründung: Atomenergie sei für die Bekämpfung des Klimawandels unerlässlich, denn sie stoße kein CO2...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
189 Kilo Plastikmüll Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert. BERLIN taz | Mal sehen, ob die FDP in Brüssel diese Woche wieder ein wichtiges Gesetz verhindert. Am heutigen Montag steht die Verpackungsverordnung auf der Tagesordnung in Brüssel. Mit ihr will die EU das Aufkommen von Verpackungsmüll senken. 189...
die Ukraine zu untergraben, wie aus der Analyse von Experten des Ministeriums hervorging. Müller sagte, die Netzagentur bereite diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicke sie nach Brüssel, wo sich die EU-Kommission darum kümmern werde... * Thailand | Kunststoff | Plastikmüll Verschmutzung in Thailand Plastikhölle im Paradies Viele Thailänder lieben Plastik. Kunststoffmüll wird sogar...
Ukraine beklagen die Organisationen, dass Russland mit 127 Milliarden US-Dollar aus dem Export fossiler Energien seine Militärausgaben 2024 im Vergleich zu 2022 verdoppeln will. [...] Laut dem Brüsseler Think Tank Bruegel bezog die EU im Januar 2024 fast 20 Prozent ihres LNG aus Russland. Insbesondere Spanien, Frankreich und Belgien importieren LNG von dort. Über die Hälfte davon gelange ins...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Für Verbraucher muss es so einfach wie möglich sein, Geräte reparieren zu lassen. Doch der Umwelt zuliebe muss das auch Grenzen haben. Europa will weg von der Wegwerfmentalität. Per Gesetz plant Brüssel, Verbraucherinnen und Vebrauchern das „Recht auf Reparatur“ einzuräumen. Vertreter der EU-Staaten haben sich darauf endlich geeinigt. Das ist gut und sinnvoll: 35 Millionen Tonnen Müll kommen pro...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Kampagnen der Lobbyverbände gegen das Gesetz scharfe Töne an – das zeigen unveröffentlichte Briefe, die CORRECTIV vorliegen. Zugleich stellt sich die FDP plötzlich gegen den Entwurf und sorgt in Brüssel für Befremden. Das EU-Lieferkettengesetz könnte in praktisch letzter Minute am Widerstand von Wirtschaftslobby und FDP scheitern: CORRECTIV liegen bisher unveröffentlichte Schreiben vor, die...
