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Newsletter XLIV 2024 - Aktuelles+ 27. Oktober - Musk und Thiel: Für die Herrschaft des Bosses
US-Wahlkampf | Paypal 21. Oktober 2024 - Kolonialverbrechen im südlichen Afrika - Der weiße Terror 9. August 2024 - Studie: Elon Musk beeinflusst US-Wahlkampf mit Desinformation 28. Juli 2024 - Autoritäre Phalanx: Trump, Vance und die Tech-Elite um Paypal-Milliardär Thiel 17. Oktober 2023 - Neue Nakba droht: Spanische Ministerin will Netanjahu vor Strafgerichtshof bringen 13. März 2022 -...
als er mit dem Watergate-Enthüller für ein früheres Buch („Peril“) gesprochen habe. „Jetzt erkenne ich, dass er ein totaler Faschist ist.“ Milley sieht in Trump nicht nur einen Politiker mit autoritären Tendenzen, sondern eine existenzielle Bedrohung für die demokratischen Institutionen der USA. „Er versteht die Grundprinzipien unserer Verfassung nicht“, sagt Milley. „Er hat kein Verständnis für...
Ein juristisches Vorgehen gegen politische Konkurrenten ist ein Eingeständnis des Scheiterns. In einer liberalen Demokratie muss das Ziel immer sein, bei freien Wahlen Mehrheiten zu gewinnen. Autoritäre Verbote von Oppositionsparteien dürfen nur das allerletzte Mittel sein, wenn die Grundordnung existenziell bedroht wird. Ob der gesamten AfD entsprechende Bestrebungen nachgewiesen werden können,...
verschreiben. Eine Ideologie ist es, die nicht nur der barbarischen Unterdrückung eines anderen Volkes durch brutale militärische Okkupation das Wort redet, sondern auch immer mehr rassistische, autoritäre und national-chauvinistische Verhaltensmuster und Diskursformationen als Matrix des nationalen Daseins generiert. Die Frage erhebt sich vor dem historischen Hintergrund, dass den Juden unter...
genommen, angeblich zum Wohle eines »gesunden demokratischen Systems«. Georgien war mal ein EU-Anwärter, viele Menschen im Land hoffen weiter auf Nähe zur Europäischen Union. Die zunehmend autoritäre Führung im Land orientiert sich jedoch eher am Kreml in Moskau. Nun droht sie mit einem Verbot der wichtigsten Oppositionspartei nach der Parlamentswahl im Oktober. »Die Vereinte Nationalbewegung...
Elvis Amoroso hatte bei der Ergebnisverkündung gesagt, ein "terroristischer" Angriff habe die Übertragung der Daten verzögert. Die regierungstreue CNE hatte den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die detaillierten Wahlunterlagen. Die entsprechende Website ist seit dem Wahlabend nicht...
Menschen mit Rufen wie "Freiheit, Freiheit!" und "Diese Regierung wird stürzen!" durch die Straßen von Caracas gezogen. [...] Nachdem der Nationale Wahlrat des südamerikanischen Landes den autoritären Amtsinhaber zum Sieger erklärte, nahmen die internationale Kritik am Wahlprozess und die Zweifel an der Richtigkeit des offiziellen Ergebnisses zu. Die Opposition macht geltend, sie habe Belege...
| Demokratie | Ursula von der Leyen Zu von der Leyen II: „Wir sehen den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit“ Martin Sonneborn befürchtet nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens eine „autoritäre militaristische Wende“ in der EU. Vor über 20 Jahren diagnostizierte der Soziologe, Europakommissar und (später) nobilitierte Ralf Dahrendorf, ein seinerzeit bedeutender Vertreter der liberalen...
werden sie von rechts unter Druck gesetzt.“ Insbesondere die prekäre Finanzierung der politischen Bildung diene rechten Akteuren häufig als Anknüpfungspunkt. Teresa Lindenauer sagte: „Dem autoritären Nationalradikalismus geht es um Präsenz in der lokalen Öffentlichkeit und um die Dominanz in konkreten Sozialräumen.“ Es beginne mit kleineren Provokationen, bleibe hier jedoch nie stehen: „Wer sich...
der Europawahl – ein klares Bekenntnis gegen Rechts. Sieben Linksparteien gründeten das Bündnis "Neue Volksfront – Nouveau Front Populaire", das einen Gegenpol zur bisherigen neoliberalen und autoritären Politik setzt. Unter Zeitdruck gelang es, nicht nur die Gegner klar zu benennen, sondern auch Forderungen im Sinne der Mehrheit der Menschen zu formulieren: Im Bereich der Sozialpolitik...
Zivilrecht könnte Modi die Rechte von religiösen Minderheiten beschneiden", sagt Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Hindutva-Ideologie des Premiers, die eine autoritäre und nationalistische Ausrichtung auf einen politisch-kulturell verstandenen Hinduismus vorsieht, treffe vor allem die rund 200 Millionen Muslime im Land. Hass gegen Muslime wird geschürt Die...
zudem ihr eigenes Land und dessen Ansehen ramponiert hat. Realistisch ist ein Szenario, bei dem Russland nach einem Ende der Kämpfe aus dem Krieg geschwächt herauskommt: politisch instabiler und autoritärer, sozial und regional tiefer gespalten, militärisch enger umstellt, mit weniger internationalem Einfluss. Die Bevölkerung, die Familien bezahlen diesen Krieg mit dem Leben der Soldaten. Wie...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
[...] Dem harten Kern habituell Rechtsextremer, der in Ostdeutschland bereits von den älteren DDR-Kohorten – Funktionäre, Sympathisanten und Mitläufer des Stalinismus, denen es nicht autoritär genug in einer Gesellschaft zugehen kann –, aufgestockt wurde, wächst auf diese Weise Nachschub aus einer Mitte, die unbewohnbar geworden ist für Bürger, die sich nicht länger wie dumme Schüler...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
war dies jedoch nicht, sondern ein diktatorisches System unter starkem sowjetischem Einfluss. Eine allmächtige Partei, die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) regierte dort autoritär. Ihr Werkzeug zur Machtsicherung wurde ein ihr unterstellter Geheimdienst, die Stasi. So lautet die umgangssprachliche Abkürzung für das "Ministerium für Staatssicherheit", abgekürzt "MfS", das in der...
Pressefreiheit bedroht: Für oder gegen die Macht? Wikileaks, FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt der Freiheit auf die Pelle. Doch die, die sie verteidigen sollen, fördern oft den autoritären Turn. Diese Woche häufen sich – mal wieder – die schlechten Nachrichten zu Grundrechten in der liberalen Demokratie, zur Presse- und Meinungsfreiheit. [...] Deswegen ist die Kurzsichtigkeit vieler...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
auf deren Beseitigung ausgerichtet, befand das Gericht. Die Partei ziele auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen »Volksgemeinschaft« ausgerichteten autoritären Staat. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde aller, die dieser »Volksgemeinschaft« nicht angehörten, und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar... * Nato | Rüstungsindustrie...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom*... etc. aus 2024
** Newsletter XXXII 2024 - 4. bis 10. August Aktuelles+ "Bestimmte Dinge erinnern an 1933" - Die „Omas gegen rechts“ werden immer mehr ** Newsletter XXXI 2024 - 28. Juli bis 3. August Aktuelles+ Autoritäre Phalanx: Trump, Vance und die Tech-Elite um Paypal-Milliardär Thiel *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter...
gemacht. Damit erfülle er laut US-Verfassung nicht mehr die Voraussetzungen für das Amt. Die Entscheidung folgt auf ein ähnliches Urteil des obersten Gerichtshofs im Bundesstaat Colorado. Trumps autoritäre Bestrebungen sind real, und beim Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 zeigte er sein wahres Gesicht. Doch die Entscheidung aus Maine wirft Fragen auf: Eine rechtskräftige...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
wurde, kommt demgegenüber in den Politikwissenschaften zunehmend außer Gebrauch. Nach Jürgen Hartmann konkurriert der Begriff Autokratie mit Bezeichnungen von gleicher Bedeutung wie Diktatur und autoritäres System (oder autoritäres Regime), insoweit werden diese Begriffe in der Literatur auch synonym verwendet. Als Autokraten (altgriechisch αυτοκράτης autokrátes ‚selbst Herrschender‘) bezeichnet...
am Ende wieder in der Nische landen... * AfD | Radikal | Rechtsextrem Soziologe über Radikalismus der AfD: „Es hat sich etwas verschoben“ Wilhelm Heitmeyer hat sich jahrzehntelang mit autoritären Einstellungen und Rechtsextremismus beschäftigt. Wie erklärt er Deutschlands Rechtsruck? taz: Herr Heitmeyer, viele haben die rechtsradikale AfD lange als Problem des Ostens gesehen. Jetzt hat sie auch...
