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Der rechtsextreme Politiker sei sich auch eines mutmaßlichen Plans zur Ermordung Lulas "vollständig bewusst" gewesen, heißt es in einem fast 900 Seiten umfassenden Polizeibericht. Polizei fordert Anklage Laut Polizei soll Bolsonaro an der Ausarbeitung des Putschplans beteiligt und "direkt in die Ausarbeitung von Dokumenten und Strategien involviert" gewesen sein, um auch nach der Wahlniederlage...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
ihn »ein bisschen wie Monopoly« angefühlt. Unter Tränen hat ein angeklagter Fondsmanager gestanden und sich entschuldigt. Er und sein mitangeklagter Kollege räumen ihren Verteidigern zufolge die Anklage im ersten Münchner Cum-ex-Prozess im Großen und Ganzen ein. Es soll insgesamt ein Schaden von 343 Millionen Euro entstanden sein. Ihnen stehen nun voraussichtlich mehrjährige Haftstrafen bevor....
Newsletter XLII 2024 13. bis 19. Oktober *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
und Strafanzeige gegen Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker erstattet. Darin werfen sie Brorhilker vor, »vorsätzlich und bewusst unvollständige und falsche Sachverhalte zur Grundlage ihrer Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter der Warburg-Bank gemacht zu haben«, wie es in einer Mitteilung hieß. Ein Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, gegen den man ebenfalls Anzeige erstattet habe, habe zudem in...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Kriminelle". Er argumentiert, dass die geplante Regelung Straftätern Tür und Tor öffne und die Mittel des Rechtsstaats leichtfertig verspiele. Ohne die notwendigen Belege könnten Ermittler keine Anklagen erheben und keine Steuerrückforderungen durchsetzen, so Köbler. Brorhilker: Scharfe Kritik Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin und jetzige Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung...
Das venezolanische Regime drängt die Menschen dazu, Dissidenten zu verraten, während sich Oppositionsaktivisten verstecken oder das Land verlassen. Rund 2000 Regierungskritiker sitzen wegen Anklagen, darunter Terrorismus, im Gefängnis und sehen sich Haftstrafen von bis zu 25 Jahren harter Arbeit in sogenannten "Umerziehungslagern" gegenüber. Maduro agiert zügig, um die Zivilgesellschaft und...
sagten 55 palästinensische Insassen aus. 30 von ihnen leben im Westjordanland oder Jerusalem, 21 kommen aus Gaza und vier sind israelische Staatsbürger. Sie seien mittlerweile größtenteils ohne Anklage entlassen worden. In dem Bericht heißt es, die Aussagen der ehemaligen Insassen zeigten, dass reguläre Militär- und Strafgefängnisse in Israel zu »De-facto-Foltergefängnissen« umgebaut worden...
hat Polen aber dafür nie vorgelegt, und sie auch nicht vorlegen können. Die gibt es offensichtlich nicht, wenn man dazu innerhalb von 2,5 Jahren nicht imstande ist. Deshalb wurde nicht einmal Anklage gegen ihn erhoben. Die Doppelmoral im Westen wurde längst auch im Vergleich zum Wall Street-Journalist Evan Gerschkowitz deutlich. Der US-Journalist wurde kürzlich in Russland als angeblicher Spion...
für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Experten sprechen von einem Dammbruch und einer Aushöhlung der Demokratie. Zuvor hatte das Gericht bereits die Anklagen gegen Beteiligte des Angriffs auf das Kapitol im Jahr 2021 erschwert und das jahrzehntealte Recht auf Abtreibung gekippt. Daneben gibt es noch mehrere weitere umstrittene Urteile. * 17. Juli 1984...
die großen Gewerkschaften im spanischen Staat haben vor dem polnischen Konsulat in Madrid die Freilassung des baskischen Journalisten gefordert, der seit genau zwei Jahren und vier Monaten ohne Anklage als angeblicher Spion Russlands in polnischer Isolationshaft sitzt. Soll auch er weichgekocht werden, damit er eine Spionage zugibt? Dieser Mittwoch war ein Tag wichtiger Nachrichten für den...
das Portal Times of Israel. Doch selbst für den Fall, Netanjahu dem zustimmten würde, könnte ihn das wahrscheinlich nicht mehr vor einem Verfahren in Den Haag schützen. Zentral für Netanjahu-Anklage: Vertraut der IStGH Israels Justiz? Ende Mai beantragte IStGH-Chefankläger Karim Khan die Prüfung von internationalen Haftbefehlen gegen Führungskader der Hamas als Verantwortliche der Gräueltaten...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
vorkommt, ist der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit etwa 1.200 Todesopfern. Damit deckt sich seine Argumentation mit der vieler Protestierender an deutschen Universitäten... * Israel | Anklage | Hamas | IStGH UN-Strafgerichtshof: "Ungeachtet etwaiger militärischer Ziele sind die Mittel Israels kriminell" Anklage des UN-Gerichtes gegen Hamas und Israel sorgt für Furore. Um Inhalte geht es...
passiert, als Geste hätte man die Freilassung des Journalisten Pablo González fordern müssen. Der Baske sitzt seit fast zwei Jahren und drei Monaten in Isolationshaft, ohne dass Beweise oder eine Anklage für eine angebliche Russland-Spionage vorgelegt wurden. „Der heutige Tag markiert ein neues Kapitel für Polen“, twitterte die EU-Kommissionspräsidentin auf X und gratulierte der polnischen...
Newsletter XVIII 2024 28. April bis 4. Mai *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Ermittlungen seit zwölf Jahren Brorhilker ermittelt seit 2012 Cum-Ex-Fälle. Mit ihrem Team gelang es ihr, Kronzeugen zu gewinnen, die erstmals über die verborgenen Geschäfte auspackten. Ihre Anklage führte 2019 zum ersten rechtskräftigen Urteil. Später brachten die Ermittler den einst in die Schweiz geflohenen "Mr. Cum-Ex" Hanno Berger in Deutschland vor Gericht. Der Steueranwalt wurde vor dem...
Lobbyisten der Zugang verwehrt wird. Beim ersten Fall betraf dies Vertreter des Chemiekonzerns Monsanto 2017. * Polen | Pressefreiheit | Isolationshaft Journalist Pablo González: Zwei Jahre ohne Anklage in polnischer Haft Auch unter der neuen polnischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hat sich an der Lage von Pablo González bisher nichts geändert. Der Journalist mit einem spanischen...
und Richard Schonfeld in einem bei einem Gericht im Bundesstaat Nevada eingereichten Dokument. Die Anwälte beantragten eine sofortige Anhörung über die erneute Freilassung Smirnovs. [...] Die Anklage gegen den früheren FBI-Informanten ist ein schwerer Rückschlag für die oppositionellen Republikaner in ihren Bestrebungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden wegen Korruption auf den...
im Geringsten geschmälert. Aber eine ehrliche Diskussion über letztere ist sicherlich überfällig... * Staatsanwaltschaft | rechtsextreme | Polizisten Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. BERLIN taz | Der Verdacht...
auf die Flasche gedruckt... * Vereinigte Staaten | Trumpl | Immunität Trumps Immunitätsanspruch »Die Gründer der Verfassung hätten das nie gebilligt« Versuchter Wahlbetrug lautet der Vorwurf der Anklage, Ex-Präsident Trump aber sieht sich qua Amt vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Sonderermittler Jack Smith sieht dadurch die demokratische Grundlage der USA gefährdet. Ist Donald Trump...
aufschieben kann. Denn wenn der Krieg zu Ende ist, wird es hier eine Bewegung geben, die dafür sorgt, dass keiner ungeschoren bleibt, der am 7. Oktober das Debakel zu verschulden hatte... * Anklage | Reichsbürger | Rechtsextrem Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Wo bleibt der Druck gegen rechts? Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im...
