Für den Suchbegriff „anklage“ benötigt wird, wurden 31 Ergebnisse gefunden.
die großen Gewerkschaften im spanischen Staat haben vor dem polnischen Konsulat in Madrid die Freilassung des baskischen Journalisten gefordert, der seit genau zwei Jahren und vier Monaten ohne Anklage als angeblicher Spion Russlands in polnischer Isolationshaft sitzt. Soll auch er weichgekocht werden, damit er eine Spionage zugibt? Dieser Mittwoch war ein Tag wichtiger Nachrichten für den...
das Portal Times of Israel. Doch selbst für den Fall, Netanjahu dem zustimmten würde, könnte ihn das wahrscheinlich nicht mehr vor einem Verfahren in Den Haag schützen. Zentral für Netanjahu-Anklage: Vertraut der IStGH Israels Justiz? Ende Mai beantragte IStGH-Chefankläger Karim Khan die Prüfung von internationalen Haftbefehlen gegen Führungskader der Hamas als Verantwortliche der Gräueltaten...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
vorkommt, ist der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit etwa 1.200 Todesopfern. Damit deckt sich seine Argumentation mit der vieler Protestierender an deutschen Universitäten... * Israel | Anklage | Hamas | IStGH UN-Strafgerichtshof: "Ungeachtet etwaiger militärischer Ziele sind die Mittel Israels kriminell" Anklage des UN-Gerichtes gegen Hamas und Israel sorgt für Furore. Um Inhalte geht es...
passiert, als Geste hätte man die Freilassung des Journalisten Pablo González fordern müssen. Der Baske sitzt seit fast zwei Jahren und drei Monaten in Isolationshaft, ohne dass Beweise oder eine Anklage für eine angebliche Russland-Spionage vorgelegt wurden. „Der heutige Tag markiert ein neues Kapitel für Polen“, twitterte die EU-Kommissionspräsidentin auf X und gratulierte der polnischen...
Newsletter XVIII 2024 28. April bis 4. Mai *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Ermittlungen seit zwölf Jahren Brorhilker ermittelt seit 2012 Cum-Ex-Fälle. Mit ihrem Team gelang es ihr, Kronzeugen zu gewinnen, die erstmals über die verborgenen Geschäfte auspackten. Ihre Anklage führte 2019 zum ersten rechtskräftigen Urteil. Später brachten die Ermittler den einst in die Schweiz geflohenen "Mr. Cum-Ex" Hanno Berger in Deutschland vor Gericht. Der Steueranwalt wurde vor dem...
Lobbyisten der Zugang verwehrt wird. Beim ersten Fall betraf dies Vertreter des Chemiekonzerns Monsanto 2017. * Polen | Pressefreiheit | Isolationshaft Journalist Pablo González: Zwei Jahre ohne Anklage in polnischer Haft Auch unter der neuen polnischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hat sich an der Lage von Pablo González bisher nichts geändert. Der Journalist mit einem spanischen...
und Richard Schonfeld in einem bei einem Gericht im Bundesstaat Nevada eingereichten Dokument. Die Anwälte beantragten eine sofortige Anhörung über die erneute Freilassung Smirnovs. [...] Die Anklage gegen den früheren FBI-Informanten ist ein schwerer Rückschlag für die oppositionellen Republikaner in ihren Bestrebungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden wegen Korruption auf den...
im Geringsten geschmälert. Aber eine ehrliche Diskussion über letztere ist sicherlich überfällig... * Staatsanwaltschaft | rechtsextreme | Polizisten Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. BERLIN taz | Der Verdacht...
auf die Flasche gedruckt... * Vereinigte Staaten | Trumpl | Immunität Trumps Immunitätsanspruch »Die Gründer der Verfassung hätten das nie gebilligt« Versuchter Wahlbetrug lautet der Vorwurf der Anklage, Ex-Präsident Trump aber sieht sich qua Amt vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Sonderermittler Jack Smith sieht dadurch die demokratische Grundlage der USA gefährdet. Ist Donald Trump...
aufschieben kann. Denn wenn der Krieg zu Ende ist, wird es hier eine Bewegung geben, die dafür sorgt, dass keiner ungeschoren bleibt, der am 7. Oktober das Debakel zu verschulden hatte... * Anklage | Reichsbürger | Rechtsextrem Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Wo bleibt der Druck gegen rechts? Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im...
festgestellt, obwohl sich noch immer 800 kg Kernbrennstoff an Bord befinden... 29. August Polen | Pressefreiheit | EU-Mitglied Polen versucht Journalisten als „russischen Spion“ ohne Anklage unbegrenzt zu inhaftieren Pablo González sitzt seit 18 Monaten in Untersuchungshaft, ohne dass wegen seiner Justizprobleme in Kritik stehende Land Anklage oder Beweise für die schweren Vorwürfe vorgelegt...
dort bis 2028 dauern... * Pazifismus | Krieg | Militarismus "Pazifismus ist kein Verbrechen": Darum geht es beim Protest vor der Botschaft der Ukraine Ukrainer Yurii Sheliazhenko steht unter Anklage: Er lehnt das Sterben auf beiden Seiten ab. Doch welche Alternativen gibt es zum militärischen Kampf gegen die Besatzung? Pazifistische Organisationen aus vielen Ländern rufen aktuell die ukrainische...
des verbotenen Portals indymedia.linksunten verlinkt. Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben. Das Landgericht Karlsruhe hat gestern entschieden, die Anklage gegen einen Redakteur des Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Redakteur vorgeworfen, in einem Artikel des Radiosenders auf die Archivseite der verbotenen...
Subventionen für die Atomwirtschaft in erneuerbare Energien investiert worden wäre, wie stünden wir heute da? Stattdessen gab es die vorläufig letzte Wiederholung abgenutzter Argumente, heftige Anklagen gegen grüne alte Männer und deren angeblich ideologische Sturheit, dramatische Warnungen vor einer Energiekrise, geschönte Darstellungen der „besten und sichersten Reaktoren“ der Welt... *...
seinen moralischen Kompass verlor. Wer erinnert sich noch daran, dass wir US-Amerikaner im Jahr 2003 Wladimir Putin waren? Heute sind unsere Massenmedien und Social-Media-Nachrichten voll von Anklagen gegen den Präsidenten der Russischen Föderation wegen seines gesetzlosen und brutalen Einmarsches in der Ukraine. Als Außenminister Antony Blinken am 2. März in Neu-Delhi kurz mit dem russischen...
| Pressefreiheit | Untersuchungshaft Polen versucht "russischen Spion" ohne Beweise unbegrenzt zu inhaftieren Der Journalist Pablo González ist nun schon ein Jahr inhaftiert, ohne dass Polen eine Anklage oder Beweise für die absurde Anschuldigung einer Spionage für Russland vorlegt hätte Seit nun einem Jahr sitzt der baskische Journalist Pablo González in Polen im Gefängnis von Radom in...
beeinflusst. Auf Anfrage wies er jegliches Fehlverhalten zurück. Erst am Mittwoch hat ein prominenter israelischer Anwalt Tal Hanan und seine Kollegen angezeigt und Israels Behörden um eine Anklage ersucht. Der Vorwurf: Betrug, Fälschung und Wahlmanipulation. * Atommüll | Grafenrheinfeld | Würgassen Grafenrheinfeld: Atommüll aus Würgassen angekommen Ein Transport mit schwachradioaktiven Abfällen...
Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
überfällige Reformen der Uno. Meine 32 Jahre der Mitarbeit in den politisch so unvereinten Nationen und die Zeit des Nachdenkens danach, geben mir das Selbstvertrauen für diese schwerwiegende und anklagende Aussage. Der Traum des Möglichen für eine friedlichere und gerechtere Welt ist in den 77 Jahren der Uno zu einem tragischen Alptraum des scheinbar Unmöglichen geworden. Was muss geschehen, um...
im polnischen Knast Radom verbringen – etwa eineinhalb Autostunden südlich der Hauptstadt Warschau (Will Polen den Willen des Journalisten Pablo Gonzales brechen, der schon drei Monate ohne Anklage inhaftiert ist?). Er wird also wohl auch die nächsten drei Monate weiter in Isolationshaft verbringen müssen, denn am vergangenen Wochenende hat die polnische Justiz die Untersuchungshaft für den...
