Für den Suchbegriff „ampel-koalition“ benötigt wird, wurden 38 Ergebnisse gefunden.
steht Lilium vor einer ungewissen Zukunft – und Markus Söder schimpft auf die Grünen. Das Flugtaxi-Start-up Lilium muss ohne die finanzielle Hilfe des Bundes auskommen. Die Haushälter der Ampel-Koalition verweigern dem Unternehmen nach SZ-Informationen die geforderte Bundesbürgschaft über 50 Millionen Euro. Schon vor einer Woche hatten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht auf eine...
Obwohl die Zufriedenheit mit der Regierung weiterhin gering ist, hat sich die Stimmung laut der Umfrage im Vergleich zum September leicht verbessert. 19 Prozent der Befragten sind mit der Ampel-Koalition zufrieden (plus 3 Prozentpunkte), 43 Prozent weniger zufrieden (plus 6 Prozentpunkte), und 36 Prozent sind gar nicht zufrieden (minus 1 Prozentpunkt). Nur 22 Prozent glauben, dass eine von der...
unlängst ein "Gesamtkonzept" für die Zehn-Spur-Trasse an und sagte dazu: "Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht im Stau steht." Die Grünen, die mit der FDP in der Ampel-Koalition sind, sehen die Ausbaupläne kritisch und bestätigen, dass sie aufgrund großen Lobbydrucks zustande kämen * Brasilien | Klimawandel | Dürre | Überschwemmungen | Wetterextreme Brasilien leidet...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
am Donnerstag um 9 Uhr die Türen zum Plenarsaal des Bundestags zur Debatte öffnen, geht es auf den ersten Blick um ein kaum umstrittenes Thema. Mit dem 4. Bürokratieentlastungsgesetz will die Ampel-Koalition Unternehmen von unnötigen Regeln befreien. Rund 950 Millionen Euro jährlich lassen sich laut dem Gesetzentwurf von FDP-Justizminister Marco Buschmann einsparen. Doch im Kleingedruckten des...
von derzeit über zwei Billionen US-Dollar sind ein Treiber des Klimawandels. Der CO2-Ausstoß des Militärs ist für rund 5,5 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich... * Klimaschutz | Ampel-Koalition | Klimageld Sozialer Klimaschutz Klimageld – noch ein letzter Versuch Der steigende CO2-Preis muss sozial flankiert werden, sonst macht Klimaschutz Menschen arm. Eine Metastudie des...
Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und kann. Das dürfte wohl nicht verfassungswidrig sein, vermutet Christian Rath. Die Ampel-Koalition will Leistungen für Dublin-Flüchtlinge in vielen Fällen auf Null reduzieren. Das ist einer der wesentlichen Punkte des so genannten Sicherheitspakets, das die Ampel-Koalition am...
Diplomatie und jeglicher Chancen auf Frieden... * Erneuerbare | Erdgas | Bundeshaushalt Haushalt und Energiewende Neue Leiden für die Erneuerbaren Mit ihrer Haushaltseinigung erhöht die Ampel-Koalition den Marktdruck auf grüne Energien und hält an fossilem Erdgas fest. Von der Erneuerbaren-Branche kommt harsche Kritik, sie warnt vor einer Ausbaubremse. Ein Wechselbad der Gefühle erlebte die...
Milliarden Euro Schaden Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP. BERLIN taz | Während die Ampel-Koalition sich derzeit über den Haushalt für das nächste Jahr streitet, gäbe es eine Möglichkeit, Milliarden für notwendige Investitionen einzunehmen: die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Ihre...
Vorständin der GLS Bank und Herausgeberratsmitglied von Klimareporter°. Auch müsse die Finanzwelt mehr Projekte zum Erhalt der Artenvielfalt finanzieren. Klimareporter°: Frau Osmanoglu, die Ampel-Koalition streitet weiter um den Bundeshaushalt 2025. Darin sollen Ausgaben von etwa 40 Milliarden Euro noch nicht gedeckt sein. Immer mehr Stimmen fordern, die Schuldenbremse auch 2025 aufzuheben. In...
ist erreicht: Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt der Ukraine die Erlaubnis, von der Bundesrepublik gelieferte Waffen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das Triumvirat der Ampel-Koalition von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) war wieder erfolgreich – es hat in TV-Sendungen diese Forderung tagelang vorgetragen. Stimmen für ernsthafte...
als wichtig erachten, jedoch nur die Hälfte der Befragten glaubt, dass ihr Land demokratisch ist. Beachtliche Erkenntnisse brachte die Umfrage vor allem zu Deutschland zutage. Für die Ampel-Koalition sind die Daten wenig positiv. Die Studie basiert auf Interviews mit über 62.953 Befragten aus 53 Ländern. Sie wurde zwischen dem 20. Februar und dem 15. April 2024 durchgeführt. Demokratie als...
einigen sich auf eine umstrittene Reform. Die angedrohten Fahrverbote des Verkehrsministers sind damit vom Tisch. BERLIN taz | Weniger Verbindlichkeit beim Klimaschutz: Die Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag haben sich bei der Reform des Klimaschutzgesetzes und einem Solarpaket zusammengerauft. Das haben die Fraktionsspitzen am Montagnachmittag bekannt gegeben. Bislang sieht das...
nicht für Kommunikation. [...] FragDenStaat wird nun nach eigener Auskunft seine Plattform erweitern und wenn möglich weiter klagen. Gleichzeitig fordert das Transparenz-Projekt, dass die Ampel-Koalition das versprochene Transparenzgesetz auf den Weg bringt und damit pseudonyme Anfragen erlaubt. * Atommüll | Atomlobby | SMR Mini-Atomkraftwerke in der Kritik „Fantastereien“ der Atomlobby Die...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Verbraucher für eine begrenzte Zeit beim Kauf einer europäischen Anlage einen Bonus auf die Stromeinspeisung erhalten sollen. Das würde die Produktion hierzulande schützen. So sehen es in der Ampel-Koalition Grüne und SPD. Mit dem Solarpaket 1 samt Resilienzbonus wollen sie den Photovoltaik-Ausbau in Deutschland beschleunigen. Die FDP sträubt sich gegen das Solarpaket 1. Der Markt werde das...
unter anderem wegen sinkender Investitionen in Bauten und Ausrüstungen wie Maschinen... * Frankreich | Großbritannien | NATO Bald atomare Abschreckung mit EU-Gütesiegel? Politiker der Ampel-Koalition überschlagen sich in einer abstrusen Atomwaffen-Debatte. Der nicht einmal als Kandidat für die Präsidentenwahlen aufgestellte Trump und der abgewirtschaftete französische Präsident Macron reiben...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
die AfD argumentiert. Die Ampel verteidigt die Entwicklungshilfe, die sie gar nicht gestartet hatte. Joana Cotar hat angefangen mit den Radwegen in Peru. Am 1. Dezember 2023 hält sie der Ampel-Koalition im Bundestag vor, in ihrem Haushalt falsche Schwerpunkte zu setzen. Cotar war früher Mitglied der AfD-Fraktion, jetzt sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. [...] Auch...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
die Streichung des 5,5-Milliarden-Euro-Zuschusses zu den Netzentgelten in einen größeren Zusammenhang stellen und irgendwie plausibel machen. Mit dem Wegfall des Milliardenzuschusses kann die Ampel-Koalition ein Drittel des 17-Milliarden-Defizits stopfen, das sich für den Bundeshaushalt 2024 abzeichnet. Die Netzkosten fallen damit seit Jahresbeginn voll auf die Stromkunden zurück. Entsprechend...
nur, um sich für die Zukunft aufzustellen. Auf der Veranstaltung bekommt speziell Friedrich Merz sein Fett weg. Karlsruhe – Monatelang schienen die Grünen der Lieblings-Prügelknabe in der Ampel-Koalition zu sein. Ex-Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht nannte sie sogar „die gefährlichste Partei“ im Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz erkor die Ökopartei im Sommer zum „Hauptgegner“ der Union, weil...
Chance für eine Transformation? Michael Müller: Noch nie war ich derart enttäuscht über die Umwelt- und Naturschutzpolitik wie heute. Wie dick waren die Backen der Grünen beim Start der Ampel-Koalition aufgeblasen, aber es kam nur ein sehr dünnes Lüftchen heraus. Es fing schon mit der Demontage des Umweltministeriums an, das von den Grünen zu einem Randministerium herabgestuft wurde. Seine...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
nach Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag eine erste Novelle des Lobbyregistergesetzes beschlossen. Ziel der Initiative ist es, die Transparenz über Interessensvertreter sowie über ihre...
