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freiheitlichen Grundordnung. Die politische Rechte erstarkt; das hat sich bei der Europawahl, den Landtagswahlen in Ostdeutschland und der US-Wahl in diesem Jahr gezeigt. Vielen Rechten wie der AfD geht es um die Wahrung von Privilegien einer kleinen Minderheit – in westlichen Demokratien häufig von weißen Männern mit traditionellen Werten. Sie kämpfen primär gegen die zunehmende Vielfalt in...
wird es aber mindestens noch zwei Monate dauern, bis die LKW-Fahrten mit den Castor-Behältern starten könnten. Das hat unter anderem mit der Vorbereitung des Großeinsatzes der Polizei zu tun. * AfD | Verfassung | Wehrhafte Demokratie AfD-Parteitag hat eigene Verfassungsfeindlichkeit beschlossen Gegen das, was die AfD Bayern da auf ihrem AfD-Parteitag beschlossen hat, sind vier Millionen Deutsche...
Peer Review vor Veröffentlichung für die Redaktion analysiert hatten, kamen zu dem Schluss, dass die vorgelegten Belege die Schlussfolgerungen der Autoren stützen... * Demokratie | Rechtsstaat | AfD-Verbotsverfahren SPD-Juristen rufen auf, für AfD-Verbot zu stimmen Eine Resolution der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Juristen ruft Abgeordnete dazu auf, für die Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens zu...
Antwort: Man müsse nur Journalismus und entsprechende Verlage stärken, denn diese sind Experten im Kampf für Fakten. Doch am Ende kamen die gravierendsten Fake-News nicht aus Telegram oder von der AfD, sondern aus einigen der “großen” Medien. Sie kamen aus dem Axel-Springer-Verlag. Es zeigt sich aber immer mehr, dass einige Medien, die sich selbst als „journalistisch“ bezeichnen, mit die größten...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Heizung liefert, könnten die günstigen und leisen thermoelektrischen Generatoren auch abgelegenen Gemeinden als leistungsstarke Energiequelle dienen... * Demokratie | Bundesverfassungsgericht | AfD-Verbot 113 Erstunterzeichnende Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht:...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Faeser und juristische Fachverbände drängen darauf, die Änderung noch in dieser Wahlperiode zu beschließen. Nach der Bundestagswahl könnte eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegebenenfalls nicht mehr ohne AfD oder BSW möglich sein. * Thüringen | Verwaltungsgericht | Neutralität Aufruf, AfD nicht zu wählen AfD scheitert teilweise mit Antrag gegen Gedenkstätte Buchenwald Vor der Thüringer Landtagswahl...
Globalisierung, wachsende Ungleichheit, Angst vor Migration und einer zu schnellen Veränderung des Landes. Solche Phänomene gibt es ja im gesamten Westen, ich betrachte zum Beispiel auch die AfD als ähnliche Bewegung. Der Unterschied: Bei uns gibt es keine festen politischen und gesellschaftlichen Koalitionen gegen diese Angriffe auf die Demokratie... * NATO | Adenauer | Wiederbewaffnung...
sollen mit einer Masse aus Bentonit-Gestein aufgefüllt werden, um zu verhindern, dass bei Wassereinfluss oder Erbeben Radioaktivität austreten kann... * Demokratie | Verfassungsfeindlichkeit | AfD-Verbotsverfahren SPD-Abgeordnete erklärt Antrag "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich" "Ich werde noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen erfahren", befürchtet die...
ein stillgelegtes Atomkraftwerk wiederzubeleben, Google setzt wie Amazon auf SMR. Die vom Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützte Firma Terrapower arbeitet wie X-energy an einem TRISO-Reaktor. * AfD | Verfassungsgericht | Parteiverbot | Verbotsantrag AfD-Verbotsverfahren: Bundestagsvizepräsidentin befürwortet AfD-Verbotsverfahren Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbot...
soll dies auf fünf Prozent gesenkt und 2029 wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden... 10. Oktober Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | ARD-Deutschlandtrend AfD-Verbotsantrag in Bevölkerung umstritten Sollte der Bundestag ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen? Laut einer Umfrage gehen die Meinungen auseinander – es zeigt sich jedoch...
Extreme immer häufiger auftreten", sagte der nationale Koordinator des hydrologischen Warnsystems des SGB, Artur Matos. * Wehrhafte Demokratie oder Parteiverbot als Kapitulation? Pro und Contra zum AfD-Parteiverbot: Soll man die AfD verbieten? Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten werden wieder Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD laut. Wäre das eine gute Idee? JA, denn da...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
wie die Anlagen angebracht werden. Ob die Anlage überhaupt gebaut werden darf, ist aber grundsätzlich geklärt. Ausnahmen gelten beispielsweise bei denkmalgeschützten Gebäuden... * Thüringen | AfD | Verbotsverfahren Nach Thüringen-Eklat: Neue Rufe nach AfD-Verbotsverfahren Die erste Landtagssitzung in Thüringen endete im Streit mit der AfD und im Chaos. Neue Forderungen nach einem...
ist in der EU zweistufig: Die europäische Ebene genehmigt die Pestizidwirkstoffe, die Nationalstaaten genehmigen die Mittel, in denen die Wirkstoffe eingesetzt werden... * Brandenburg | Waffen | AfD Vor Landtagswahl in Brandenburg AfD-Politikerin verteilt Waffen als Wahlkampfgeschenke An Wahlständen gibt es oft kleine Geschenke: Kugelschreiber, Luftballons, Schlüsselanhänger oder auch mal einen...
Monats musste Tepco die geplante Probeentnahme wegen technischer Probleme aussetzen... 9. September Aufmerksamkeit | Berichterstattung | Medienpräsenz Haben ARD & ZDF zum Wahlerfolg der AfD beigetragen? Die AfD wird von ARD, ZDF und DLF mit großer Aufmerksamkeit belohnt, gerade im Wahljahr 2024 bekam die rechtsextreme Partei extrem viel Reichweite geschenkt: Mehr als die Grünen oder Linken, die...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
als 61 Millionen in ganz Deutschland. Trotzdem haben die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen mehr als nur regionale Bedeutung. Zum einen, weil erstmals in einer Landtagswahl die rechtsextreme AfD mehr als ein Drittel der Wählerstimmen bekam. Zum anderen, weil noch nie Parteien, die in Berlin die Bundesregierung stellen, bei Landtagswahlen gemeinsam auf so schlechte Ergebnisse gekommen sind....
sofort eine heftige Debatte über die Folgen entbrannt. Die politische Rechte nutzt die Bluttat erwartungsgemäß als Munition für ihre Wahlkämpfe. Natürlich passt sie in die Remigrationskonzepte von AfD und Co. - und trotzdem ist es verwunderlich, wenn in liberalen Kreisen und Medien fast nur über die Instrumentalisierung der Bluttat durch die AfD geklagt wird, die sich unter anderem in der Parole...
es, weil Lobbyisten erst ab einer Erheblichkeitsgrenze eingetragen werden. * Koalition | Umfragen | Rechtsextremisten | Brandmauer Umfrage unter CDU-Mitgliedern 45 Prozent wollen Kooperation mit AfD nicht ausschließen Umfragen sehen die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen weit vorn und in Sachsen fast gleichauf mit der CDU. Steht die viel beschworene Brandmauer zu den Rechtsextremisten?...
Seen austreten. Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) Aktuelles+ Hintergrundwissen Aktuelles+ Zivilgesellschaft | Politiker*innen | Wehrhafte Demokratie | AfD-Verbot „Bestimmte Dinge erinnern an 1933“: Die „Omas gegen rechts“ werden immer mehr Die „Omas gegen rechts“ wachsen stark und treffen sich in Erfurt zu ihrem ersten Bundeskongress. Auch viele andere...
ihrer Arbeit als politisch bezeichnen oder ihre Legitimität bestreiten wollen: "Das findet nicht einfach nur zufällig gleichzeitig statt, das verstärkt sich auch gegenseitig." Besonders die AfD, befürchtet Schumacher, könnte versuchen, die Fördergelder für diese Sozialarbeit zu streichen. Denn die jüngsten Wahlerfolge haben der Partei viele zusätzliche Sitze in Stadt- und Gemeindevertretungen...
Habeck haben die geplante Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland verteidigt. Während von der Union Zustimmung kommt, gibt es aus den Reihen der Linkspartei, des BSW und der AfD Kritik. Scharfe Töne kommen auch aus Moskau. Scholz sprach am Rande des NATO-Gipfels in Washington von einer „sehr guten Entscheidung“. Es habe eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben, mit...
