Für den Suchbegriff „abstimmung“ benötigt wird, wurden 68 Ergebnisse gefunden.
des UN-Plastikgipfels die Verhandlungen für ein internationales und verbindliches Plastikabkommen. Eigentlich hätte hier ab 17 Uhr Ortszeit ein Entwurf für ein solches Abkommen zur Abstimmung stehen sollen. Nun ist der einzige Beschluss, auf den sich die Vertreter von 178 Ländern einigen konnten, der, dass man sich nicht einigen konnte und dass die Verhandlungen im kommenden Jahr fortgesetzt...
durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Das Ziel: zumindest noch eine Debatte über das Gesetz im Parlament in der Restlegislaturperiode vor der Neuwahl, bestenfalls sogar eine Abstimmung. Nun bekommen die Abgeordneten Unterstützung von 17 Verfassungsrechtler*innen. Die Jurist*innen legten am Donnerstag dem Innen- und dem Rechtsausschuss des Bundestags eine gemeinsame...
USA im Weltsicherheitsrat straft offizielle Erklärungen Washingtons, im Nahostkonflikt vermitteln zu wollen, Lügen. Erneut hat nämlich die US-amerikanische UN-Vertretung am Mittwoch bei einer Abstimmung in dem höchsten Weltgremium eine völkerrechtlich verbindliche Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza verhindert. Alle anderen Mitglieder des 15köpfigen Rats stimmten demnach für die von...
Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug. Nun fordert der Verein die Bundesländer auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag Widerstand gegen das Bürokratie-Entlastungsgesetz zu leisten. »Der Bundesrat hat die Gelegenheit, das Gesetz über den Vermittlungsausschuss noch zu ändern«, sagte Gerhard...
Grünen eigentlich stehen. taz: An welchen inhaltlichen Punkten stoßen Sie sich? Bayram: Die Friedenspolitik ist ein Thema, dass ich in der Tradition von Hans-Christian Ströbele immer mit meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag vertreten habe. Seien es Waffenlieferungen oder rüstungspolitische Entscheidungen – ich kann nicht mehr sagen, was die Position der Grünen ist. taz: Die Positionen sind...
Deutsche in die USA ausgewandert, viele andere in europäische Nachbarstaaten oder nach Übersee. Es sind so viele Deutsche in die USA ausgewandert, dass es im US-Kongress im 19. Jahrhundert eine Abstimmung über die offizielle Amtssprache gab und Deutsch dem Englischen nur knapp unterlag. Kurzum, für den größten Teil der deutschen Geschichte in den letzten 250 Jahren haben Deutsche von der...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
dagegen - und ich bin es auch heute noch. Aber wir sind im Prinzip machtlos. Die Gesetzeslage hat sich so stark geändert, dass ich mich gegen das Gesetz stellen würde, wenn ich im Gemeinderat Abstimmungen machen würde, die kontra-produktiv wären." * Akw Emsland | Genehmigungen | Rückbau Atomausstieg: Atomkraftwerk Emsland kann abgerissen werden Das Atomkraftwerk (AKW) Emsland in Lingen wird...
Mit einer deutlichen Mehrheit von 124 Stimmen fordert die Uno-Vollversammlung den Rückzug Israels aus besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres. 43 Staaten enthielten sich bei der Abstimmung einer entsprechenden Resolution, darunter auch Deutschland. Die Vollversammlung ist das größte Uno-Gremium mit 193 Mitgliedstaaten. Israel selbst sowie die Vereinigten Staaten stimmten zusammen...
Newsletter XXXII 2024 4. bis 10. August *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
sagte der Staatschef. Zuvor hatte die Opposition erneut seiner Behauptung widersprochen, dass er gewonnen habe. Es gab international Forderungen nach der Veröffentlichung eines detaillierten Abstimmungsergebnisses. Auch die USA, die EU und eine Reihe lateinamerikanischer Länder zweifeln das offizielle Resultat an. US-Präsident Joe Biden und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
dass kein palästinensischer Staat errichtet werden dürfe. 68 Knesset-Mitglieder haben dafür gestimmt, 9 (Mitglieder der arabischen Parteien) dagegen. Die Arbeitspartei ist vorsichtshalber der Abstimmung ferngeblieben. In der Begründung dieses parlamentarischen Vorstoßes der rechts-nationalen Partei Gideon Sa’ars hieß es: “Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen von Eretz Israel...
umbringen. Und das ist wohl der Grund dafür, dass “Both-sidesing” im genuin menschlichen Sinne zum Vorwurf verkommen darf. * Iran | Reform | Präsidentenwahl Moderater Politiker gewinnt Abstimmung Präsidentenwahl im Iran: Reformer Peseschkian setzt sich gegen Hardliner Dschalili durch Der gemäßigte Politiker hat gegen seinen erzkonservativen Konkurrenten gewonnen. Im Wahlkampf forderte...
abgelehnt. Die Grazer KPÖ ließ sich nicht entmutigen und startete eine große Kampagne, bei der letztendlich 17.000 Unterschriften gesammelt wurden. Dieser öffentliche Druck führte bei erneuter Abstimmung zu einer Mehrheit im Parlament. "Wir reden übers Wohnen, arbeiten permanent zum Wohnen, machen pausenlos Kampagnen dazu, zwingen den anderen Parteien so unser Thema auf – und stellen die...
Newsletter XXIII 2024 2. bis 8. Juni *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
gingen bei der Europawahl an die Rechtsextremen. Die meisten Bauern wählten dennoch die Christdemokraten. BERLIN taz | Bei der EU-Wahl 2024 haben sich erstmals in einer bundesweiten Abstimmung überdurchschnittlich viele Landwirte für die AfD entschieden. 18 Prozent stimmten für die rechtsextreme Partei, wie eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt. Das Gesamtergebnis der AfD lag nur bei...
und Inflation keine kommunalen Themen Der Städte- und Gemeindebund warnte vor einer Vereinnahmung der Kommunalwahlen durch Populisten und Extremisten. Diese versuchten, Kommunalwahlen zu Abstimmungen über internationale Themen wie Krieg oder Migration umzudeuten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei müsse klar sein, dass es nicht um...
Stunden zuvor bekräftigt, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten Uno-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen. Vor dem Hintergrund des Gazakriegs wurde die Abstimmung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder...
Küstenstreifen gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu habe Biden betont, dass die jüngsten Fortschritte bei den Hilfslieferungen in voller Abstimmung mit den humanitären Organisationen fortgesetzt und verstärkt werden müssten, teilte das Weiße Haus mit. Biden habe unter anderem auf die Vorbereitungen für die Öffnung neuer Grenzübergänge im...
Versammlung einer internationalen Organisation. Die heutige Entscheidung gilt als Folge der sogenannten Maskenaffären während der Corona-Pandemie. Die Gruppe der Linken enthielt sich bei der Abstimmung. [...] Das Strafgesetzbuch sah bislang nur Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein bestimmtes Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats Geld oder andere Vorteile kassierten, also etwa für eine Rede...
die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA, engster Verbündeter Israels, enthielt sich diesmal bei der Abstimmung und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf die...
