Newsletter XXIX 2024

14. bis 20. Juli

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

5. Juli 2000 (INES ? Klass.?) Akw Grafenrheinfeld, DEU

8. Juli 2008 (INES 1 Klass.?) Atomfabrik Eurodif, Pierrelatte, FRA

10. Juli 1991 (INES 3) Akw Bilibino, RUS

10. Juli 1985 (Terror) Rainbow Warrior I, Auckland, NZL

14. Juli 1955 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

16. Juli 1979 (INES 3 NAMS 1,9) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

16. Juli 1945 (1. Atombombentest) Trinity, NM, USA

17. Juli 1984 (INES 3 NAMS 1,8) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

22. Juli 2007 (INES ? Klass.?) Akw Unterweser, DEU

23. Juli 2008 (INES 0 Klass.?) Atomfabrik Tricastin, FRA

24. Juli 1964 (INES 4) Atomfabrik UNC Charlestown, RI, USA

25. Juli 2006 (INES 2) Akw Forsmark, SWE

25. Juli 1979 (INES ? Klass.?) Forschungsreaktor EL-3, Paris-Saclay, FRA

26. Juli 1959 (INES 6) Atomfabrik SNL, Simi Valley, CA, USA

27. Juli 2004 (INES 1 Klass.?) Akw Neckarwestheim, BW, DEU

27. Juli 1972 (INES ? Klass.?) Akw Surry, VA, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

20. Juli

Vereinigte Staaten | Medien | Demokratie

Medienwandel in den USA:

Nur noch eine schwache Funzel

Die „Washington Post“ war Leuchtturm der Demokratie. Zur Zeit aber ist sie von Leserschwund, einem umstrittenen CEO und anderer Skandale geprägt. 

Democracy Dies in Darkness“ – die Demokratie stirbt in der Finsternis. 2017 war Donald Trumps Präsidentschaft gerade ein Monat alt, als die Washington Post diese Worte zu ihrem Motto erklärte. In der 150-jährigen Geschichte des renommierten US-amerikanischen Blatts hatte es noch nie eines gegeben.

Der Spruch soll vom Watergate-Veteranen Bob Woodward stammen, der seit 1971 für die Post schreibt. Es liest sich daher wie eine Anspielung auf die goldenen Jahre einer Zeitung, deren Investigativrecherchen zum Rücktritt Präsident Richard Nixons führte.

Nicht alle waren vom neuen Motto begeistert: Ein Kritiker verglich es mit Albumtiteln von Metalbands. Ein anderer meinte, es klinge wie der nächste „Batman“-Film. In einem Leserbrief, den die Post kurz danach veröffentlichte, schrieb eine beunruhigte Abonnentin, sie dachte, das Redaktionssystem sei gehackt worden oder es handele sich um eine „terroristische Bedrohung“.

Kurz vor der nächsten US-Wahl im November, bei der Trump den Umfragen zufolge vorne liegt, wirkt der Slogan jedoch nicht mehr wie eine überdramatisierte Parodie. Trump macht keinen Hehl aus seiner Ablehnung der „Fake News Media“, die Washington Post hat er immer wieder direkt angegriffen. Und eine zweite Amtszeit könnte tatsächlich der Anfang vom Ende der US-amerikanischen Demokratie darstellen ...

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Waffen | Rechtsextreme | Werbung

Werbung für „freie Waffen“

Rechtsextreme rufen zur Bewaffnung gegen Migranten auf

Die Waffengesetze sind in Deutschland recht streng. Rechtsextreme rufen deshalb dazu auf, sich mit frei verkäuflichen Waffen einzudecken – angeblich zur Selbstverteidigung gegen Migranten und Flüchtlinge. Bis zu seinem Verbot warb besonders das „Compact-Magazin“ in den vergangenen Wochen für einen Waffenratgeber. 

Berlin. Mit dem Verbot des „Compact-Magazins“ ist auch das gut laufende rechtsextreme Geschäft mit der Angst um einen seiner lautesten Anbieter ärmer. „Die Politik hat uns zu Schafen erzogen und Wölfe ins Land gelassen“, sagte der junge „Compact-TV“-Moderator Paul Klemm wenige Wochen vor dem Verbot in einem Onlinevideo. Für den rechtsextremen Nachwuchs-Medienmann folgt daraus: Die Deutschen müssen wieder lernen, wie sie sich verteidigen können – auch mit Waffen.

Wie so viele Texte und Videos des „Compact-Magazins“ handelt es sich bei dem Videoclip um Werbung, nicht um ein journalistisches Format. Neben eigenen Magazinausgaben und überteuerten Björn-Höcke-Silbermünzen verkaufte „Compact“ in seinem Onlineshop auch eine Reihe rechter und rechtsextremer Bücher. In den Wochen vor dem Verbot des Unternehmens rührte „Compact“ vor allem für ein Buch die Werbetrommel: einen Ratgeber zur Bewaffnung. Der etwas mehr als 100-seitige Ratgeber „Freie Waffen für den Eigenschutz“ wurde von dem Freiburger Survival-Trainer und Prepper-Geschäftsmann Lars Konarek für den rechten Kopp-Verlag geschrieben.

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Vereinigte Staaten | Waffen | Attentat

T. C. Boyle über Trump:

„Hat sich die Schüsse zuzuschreiben“

T. C. Boyle gilt als einer der wichtigsten Autoren der USA. Ein Gespräch über Faschismus, die Arbeiterklasse und Hoffnung wider alle Hoffnung. 

wochentaz: Mister Boyle, in Pennsylvania verfehlte die Kugel eines Attentäters nur ganz knapp den Kopf von Donald Trump. Viele erwischten sich danach bei dem Gedanken: Ach, hätte er doch getroffen. Darf man sich Trumps Tod wünschen?

T. C. Boyle: Ich beantworte das mal sehr politisch: Er hat sich die Schüsse in Pennsylvania selbst zuzuschreiben. Die Republikaner sind die Partei der Waffennarren. Sie wollen überhaupt keine Kontrollen. Auch die Gesetze, die heute automatische Waffen noch beschränken, wollen sie abschaffen. Ich habe kürzlich ein Bild von Marjorie Taylor Greene und ­Lauren Boebert gepostet – zwei unserer noblen Kongressabgeordneten. Sie posieren darauf beide mit dem gleichen AR-15-Gewehr, das auch der Schütze benutzt hat. Und hat Trump nicht immer wieder zu politischer Gewalt aufgerufen? Und versucht, die Regierung zu stürzen, indem er einen Mob auf das Parlament losließ? Vielleicht bekommt er jetzt etwas von dem zurück, was er sich immer gewünscht hat.

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Nach der Niederlage gegen ­Biden 2020 dachten wir, Trump sei als Politiker erledigt.

Nach dem Bierkellerputsch von 1923 dachten alle, Adolf Hitler sei erledigt. Aber er kam in den dreißiger Jahren zurück und gelangte mit legalen Mitteln ins Amt. Das ist genau das, was hier auch passieren könnte.

Was ist schiefgelaufen? 

Trump geht mit Rassismus und Hass hausieren. Die USA haben sich in den vergangenen Jahrzehnten radikal verändert. Wir sind nicht länger eine überwiegend weiße, christliche Nation. Das ist für die weißen, christlichen Nationalisten beunruhigend. Deshalb unterstützen sie – egal, was passiert – Trump. Die Evangelikalen stehen hinter ihm. Trotz der Tatsache, dass niemand weniger christlich und evangelikal sein könnte als er. Es geht ihnen um ihre Agenda, die darin besteht, das Liberale zu zerschlagen, den Multikulturalismus zu zerstören und eine Art Apartheidstaat zu errichten, wo eine kleine Minderheit rechtsradikaler, bewaffneter Schläger den Rest von uns kontrolliert ...

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Justiz | Immunität

Immunität für Trump: US Präsidenten konnten schon immer tun, was sie wollten

Supreme Court stellt Präsident mit Trump-Urteil über Gesetz. Immunität selbst bei Morden von Gegnern. Warum die Empörung dennoch scheinheilig ist.

Als am 1. Juli der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court in den USA, sein wegweisendes Urteil fällte, löste das in den USA und Europa Alarmstimmung aus.

In dem Urteil geht es um die Rolle des früheren US-Präsidenten Donald Trump beim versuchten Staatscoup, dem sogenannten Kapitolsturm vom 6. Januar 2021, nachdem Trump die Wahl gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den Demokraten verloren hatte.

"King Trump"

Trump zog aufgrund einer gegen ihn anhängigen Klage vor den Supreme Court, der in einer Mehrheitsentscheidung mit sechs zu drei Stimmen feststellte, dass US-Präsidenten bei offiziellen Akten strafrechtliche Immunität besitzen. Die Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor erklärte in ihrer abweichenden Meinung:

Der Gerichtshof schafft tatsächlich eine gesetzesfreie Zone um den Präsidenten. Bei jeder Ausübung seiner Amtsgewalt ist der Präsident nun ein König, der über dem Gesetz steht.

Diese Sorge wurde von vielen Kommentatoren in den Vereinigten Staaten artikuliert. "Wenn Trump als Oberbefehlshaber seinen Truppen befehlen würde, jemanden zu ermorden oder einen Staatsstreich zu inszenieren, dann würde das wohl unter die absolute Immunitätsbestimmung des Gerichtsbeschlusses fallen", erklärte die Rechtswissenschaftlerin Cheryl Bader.

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Denn es ist für eine Demokratie und einen Rechtsstaat insgesamt nicht tolerierbar, dass Staatspräsidenten über dem Gesetz stehen und sich für Verbrechen nicht verantworten müssen. Das sollte nicht nur für Taten im Inland, sondern auch im Ausland gelten.

Daher sollte auch die Immunität gegenüber internationaler Strafverfolgung aufgegeben und der US-Kongress in den Stand versetzt werden, seine verfassungsgemäße Aufgabe auszuüben, militärische Operationen politisch zu beaufsichtigen und zu sanktionieren. Das wäre ein erster Schritt, die Machtherrlichkeit des Weißen Hauses einzuschränken.

Vielleicht ist die extremistische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Trump vs. United States als eine Art Schock geeignet dafür, ein generelles Nachdenken zu initiieren über die globale Allmacht des US-Präsidenten, seine Immunität und die fatalen Folgen, die das für die Welt hat – um daraus Konsequenzen zu ziehen.

19. Juli

Lateinamerika | Erpressung | Schutzgeld | Criminal Planet

ZDFinfo Doku:

Criminal Planet: Blutiges Schutzgeld

Das lateinamerikanische El Salvador hat ein großes Problem mit Bandengewalt und Organisierter Kriminalität. Dabei setzen die Verbrecher auf ein ebenso grausames wie lukratives Geschäftsmodell. 

Reporterin Mónica Villamizar beleuchtet, wie Banden wie MS-13 oder Barrio 18 mit Entführungen und der Erpressung von Unternehmen Profit machen. Mit einfachen Regeln: Wer nicht bezahlt, muss sterben.

Hinter den Kulissen

In Gesprächen mit Gangmitgliedern, Polizisten, Opfern der Schutzgelderpresser und Investigativjournalisten ergründet Mónica Villamizar, wie die Bandengewalt das Land im Würgegriff hält. Aber auch wie die Politik versucht, das Problem in den Griff zu bekommen. Dabei wird klar: Obwohl die Regierung einen vermeintlich harten Kurs gegen die ausufernde Kriminalität fährt, kooperiert Präsident Nayib Bukele hinter den Kulissen mit den Banden.

Auf der ganzen Welt erforschen Reporterteams neue Spielarten des organisierten Verbrechens. Ihre Gespräche mit Opfern, Tätern und Ermittlern liefern spannende Einblicke in kriminelle Milieus.
 

IMHO

Don Trumpl fordert Schutzgeld von Taiwan ...

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Bangladesch | Proteste | Ausgangssperre

Nach Studentenprotesten

Bangladesch verhängt landesweite Ausgangssperre

Bei den anhaltenden Protesten in Bangladesch kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Regierung kündigte nun eine landesweite Ausgangssperre an - sowie den Einsatz des Militärs. Protestiert wurde trotzdem.

Die Regierung von Bangladesch hat nach tödlichen Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Studenten und der Polizei eine landesweite Ausgangssperre verhängt. Außerdem werde das Militär die zivilen Behörden dabei unterstützen, die Ordnung aufrechtzuerhalten, sagte der Generalsekretär der regierenden Awami Liga, Obaidul Quader.

Bei den Protesten soll es bereits mehrere Tote gegeben haben. Mindestens 27 Menschen sollen allein am Donnerstag gestorben sein, berichtete die Tageszeitung Prothom Alo. Offiziell bestätigt wurde die Zahl nicht.

Die Nachrichtenagentur AFP sprach nach eigenen Berechnungen von insgesamt mehr als Hundert Toten in dieser Woche.

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Proteste richten sich gegen Quotenregelung

Die seit Anfang Juli anhaltenden Demonstrationen richten sich gegen die mögliche Wiedereinführung eines alten Quotensystems. Es sieht vor, dass mehr als die Hälfte der Anstellungen im öffentlichen Dienst für bestimmte Gruppen reserviert ist - etwa für Nachkommen von Soldaten, die 1971 für die Unabhängigkeit des Landes kämpften, für Frauen sowie Menschen aus armen Gegenden.

Tausende junge Menschen fordern ein System, das mehr auf Leistung setzt. In dem Land mit mehr als 170 Millionen Einwohnern ist die Arbeitslosigkeit hoch. Am Donnerstag signalisierte die Regierung Bereitschaft für eine Reform der Regelung und für Gespräche.

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Europäische Union | Netanjahu | Orbán

In der Ratspräsidentschaftszeit

Ungarn blockiert kritische EU-Botschaft an Israel

Viktor Orbán hat in den vergangenen Wochen viele in der EU mit seinen Trips nach Moskau und Peking verärgert. Nun hat sich der ungarische Ministerpräsident wieder quergestellt. Diesmal das Thema: der Nahostkonflikt.

Neues Thema, neuer Affront: Eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zur Absage des israelischen Parlaments an die Gründung eines palästinensischen Staates ist am Widerstand Ungarns gescheitert. Wie ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel sagte, konnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem heißt es, die Europäische Union bedauere die am Donnerstag von der Knesset verabschiedete Resolution. Es bestehe ein breiter Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass die einzige nachhaltige Lösung für den Nahostkonflikt die Zweistaatenlösung sei. Palästinenser und Israelis hätten das gleiche Recht, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben. Keine Hoffnung und keine Perspektive für das palästinensische Volk würden den aktuellen Konflikt nur vertiefen.

Warum Ungarn eine Erklärung im Namen aller EU-Staaten verhinderte, blieb zunächst unklar. Als möglichen Hintergrund nannten Diplomaten, dass die Regierung in Budapest sehr gute Kontakte nach Israel hat. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán pflegt seit Jahrzehnten freundschaftliche Beziehungen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ...

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Israel | Palästina | Westjordanland | IGH

Gutachten zum Westjordanland:

IGH sieht Besatzung als illegal

Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof.

FREIBURG taz | Die israelische Besatzung im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ist heute illegal und muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag das Gericht der Vereinten Nationen, in einem Gutachten, das die UN-Generalversammlung in Auftrag gegeben hatte.

Der IGH sollte untersuchen, welche rechtlichen Konsequenzen die seit 57 Jahren andauernde israelische Besetzung von palästinensischen Gebieten hat. Diesen Auftrag erteilte die UN-Generalversammlung im Dezember 2022 auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde.

Das Gutachten, das Gerichtspräsident Nawaf Salam auszugsweise verlas, dürfte von der palästinensischen Seite als großer Erfolg gewertet werden. Zunächst stellte der IGH zahlreiche Rechtsverletzungen durch Israel fest. Dann zog er daraus weitgehende rechtliche Schlüsse, bis hin zum sofortigen Abzug der israelischen Siedler aus dem Westjordanland und Ostjerusalem. *

Israel hatte das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen 1967 im Zuge des Sechstagekriegs besetzt, als man einem Angriff arabischer Staaten zuvorkam. Aus dem Gaza-Streifen hatte sich Israel 2005 zurückgezogen. Zwar gilt er immer noch als israelisch besetzt, so der EuGH, weil Israel zum Beispiel die Grenzen kontrolliert. Faktisch spielte Gaza (und auch der aktuelle Gaza-Krieg) im Gutachten keine Rolle. 

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In der UN-Generalversammlung wird es dann wieder radikale, aber folgenlose Resolutionen geben. Im UN-Sicherheitsrat wird die USA zwingende Maßnahmen gegen Israel mit ihrem Veto verhindern, insbesondere falls Donald Trump als Präsident gewählt werden sollte. Für Staaten wie Deutschland, die Israel grundsätzlich unterstüzten, aber auch das Völkerrecht stärken wollen, wird es immer schwieriger, sich glaubwürdig zu verhalten.

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Israel | Gaza | Trinkwasser

Oxfam: Wasserversorgung im Gazastreifen gezielt durch Israel zerstört

Die Organisation Oxfam veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht, indem der israelischen Regierung vorgeworfen wird, unter Bruch des humanitären Völkerrechts systematisch die Wasserversorgung anzugreifen und damit Wasser als Kriegswaffe einzusetzen, was eine Gesundheitskatastrophe für die Zivilbevölkerung zur Folge hat.

Der Bericht »Water War Crimes« offenbart, dass die israelische Regierung durch das Aussetzen der externen Wasserversorgung für Gaza, die systematische Zerstörung von Wasserversorgungsanlagen und die Behinderung von Hilfslieferungen die verfügbare Wassermenge um 94 Prozent reduziert hat: Einer Person stehen pro Tag nur 4,74 Liter zur Verfügung, was knapp ein Drittel des in Notfällen empfohlenen Minimums darstellt und weniger als eine einzige Toilettenspülung ist.

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Israels Militär hat 70 Prozent aller Abwasserpumpen und 100 Prozent aller Kläranlagen sowie die wichtigsten Prüfstellen für Wasserqualität im Gazastreifen zerstört. Gleichzeitig schränken die Militärbehörden die Einfuhr von lebenswichtiger Ausrüstung zur Wasserversorgung aus unklaren Gründen extrem ein. (…) Im Januar forderte bereits der Internationale Gerichtshof Israels Regierung auf, den Zugang zu humanitärer Hilfe unverzüglich zu verbessern. Oxfam-Mitarbeiter*innen erleben unmittelbar, wie das israelische Militär dennoch systematisch lebenswichtige humanitäre Hilfe behindert und den Tod von Zivilist*innen in Kauf nimmt …

18. Juli

Europa | Demokratie | Ursula von der Leyen

Zu von der Leyen II: „Wir sehen den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit“

Martin Sonneborn befürchtet nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens eine „autoritäre militaristische Wende“ in der EU.

Vor über 20 Jahren diagnostizierte der Soziologe, Europakommissar und (später) nobilitierte Ralf Dahrendorf, ein seinerzeit bedeutender Vertreter der liberalen Gesellschafts- und Staatsidee, die „Krisen der Demokratie“.

Die apodiktische Krisenhaftigkeit ist dabei mit gutem Grund in den Plural versetzt, da EINE Krise – wie wir von Lukàcs und anderen wissen – natürlich in Wahrheit nie auf den isolierten Teilbereich beschränkt ist, auf den man sie sprachlich zu reduzieren versucht. Eine echte Krise betrifft – schon denklogisch – immer die Totalität eines Systems.

„Die gegenwärtige Krise der Demokratie ist eine Krise der Kontrolle und der Legitimität“, heißt es bei Dahrendorf. Das postdemokratische Zeitalter habe begonnen - gekennzeichnet durch eine Krise der Nationalstaaten (als existentiellem Bedingungsraum der Demokratie), eine „grundsätzlich desinteressierte und apathische Bevölkerung“, einen Bedeutungs- und Kontrollverlust der Parlamente, hervorgerufen durch die aufkommende Konkurrenz von Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen - kurz: einer sich bildenden globalen Klasse. Damit sei ein Verlust von Transparenz im Entstehensprozess politischer Entscheidungen verbunden, der (notwendig) zu einem „schleichenden Autoritarismus“ führe.

Wenig mehr als 20 Jahre später kommt eine durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte „Plattform“ politischer Vereinsmeier zusammen, um zum jüngsten Elaborat überbezahlter Hohlbirnen aus der PR-Abteilung des EU-Parlaments die Inauguration einer multipel skandalexponierten Antidemokratin zu betreiben. „Demokratie in Aktion“ brüllen 25 blau grundierte Plakattafeln diese neueste Selbstdarstellungsplattitüde (in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des Straßburger Europaparlaments, während in den demokratisch unausleuchtbaren Hinterzimmern des Gebäudeinneren die EVP, der toxischste dieser politischen Vereine, an der Perpetuierung seiner Machtausübung schraubt.

Die EVP regiert in Brüssel seit nunmehr 25 Jahren. Das ist ein ganzes Vierteljahrhundert, länger als Stalin, Pol Pot und Mao Tsedong - wahrscheinlich sogar länger als alle drei zusammen ...

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Korruption | Umwelthilfe | Verkehrsministerium

Streit um neuen Diesel-Kraftstoff:

Umwelthilfe verklagt Volker Wissing

Neuerdings können Au­to­fah­re­nde HVO100 tanken. Der Verkehrsminister feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein Skandal.

BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe verklagt Volker Wissing: Der Bundesverkehrsminister von der FDP weigert sich, vorliegende Abgasmessungen für den neuen Kraftstoff HVO100 herauszugeben. Die Umwelthilfe (DUH) fordert die Herausgabe der Messergebnisse nun auf dem Rechtsweg. Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) bewerben den Dieseltreibstoff seit Monaten als klimaneutral. Die Bewertung ist allerdings umstritten. Recherchen der ZDF-Sendung „Frontal“ ergaben, dass die Öllobby hinter der Werbekampagne steckt; Wissing und Luksic hätten sich demnach vor den Karren spannen lassen.

Bereits Mitte Juni wies die DUH das Verkehrsministerium nach eigenen Tests auf deutlich erhöhte Stickstoffemissionen im Zusammenhang mit dem neuen Dieselkraftstoff HVO100 hin. Die Website des Ministeriums bewarb den Sprit als „sauberer und geruchsärmer“ als herkömmlicher Diesel. Daraufhin erbat die DUH die Herausgabe der vorliegenden Messwerte beim Ministerium – das mauerte jedoch. Die DUH forderte, alle relevanten Unterlagen wie Studien, Besprechungsnotizen und Abgasmessungen bis zum 12. Juli zukommen zu lassen. Laut Umweltinforma­tions­gesetz (UIG) ist das Ministerium ist zur Herausgabe solcher Informationen verpflichtet. Nachdem das Haus unter Wissing auch eine Fristverlängerung verstreichen ließ, klagt die DUH nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Verkehrsminister.

Damit kommt das Verkehrsministerium diese Woche bereits zum zweiten Mal in Bedrängnis: Die Recherchen von „Frontal“ und dem Verein Lobby Control vom Dienstag legen nahe, dass Lobbyisten der fossilen Ölindustrie Termine bei Minister Wissing und Staatssekretär Luksic in Aussicht gestellt wurden – gegen Geld. Den Berichten zufolge versprach der Automobilklub Mobil in Deutschland, ein Lobbyverband der Ölindustrie mit langjährigen Verbindungen zur FDP, die Treffen mit den einflussreichen Politikern ...

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Tschechien | KHNP | Akw Dukovany

Atomkraft: Südkoreanischer Konzern baut neue tschechische Reaktoren

Die tschechische Regierung hat entschieden, wer in Dukovany zwei neue Reaktoren bauen soll.

Der südkoreanische Konzern Korea Hydro & Nuclear Power Company (KHNP) soll am bereits bestehenden AKW-Standort Dukovany zwei Reaktoren bauen. Das hat die tschechische Regierung am Mittwoch entschieden und damit KNHP gegenüber dem zweiten Bewerber EDF vorgezogen. Die beiden neuen Reaktorblöcke sollen gleichzeitig gebaut werden und 2038 in kommerziellen Betrieb gehen. Die Baukosten bezifferte die tschechische Regierung in einer Mitteilung jeweils auf 200 Milliarden Kronen, umgerechnet 7,9 Milliarden Euro.

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Ein konkretes Finanzierungsmodell für die geplanten neuen Reaktoren in Dukovany gibt es noch nicht. Daran arbeitet momentan eine Arbeitsgruppe der tschechischen Regierung, die damit Ende dieses Jahres fertig sein soll. Bisher ist die Rede von einem Staatsdarlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren, das während der Zeit vor der Inbetriebnahme der zwei Blöcke nicht verzinst wird. Um Investoren vor externen Risiken zu schützen, werde es für den dort erzeugten Strom eine 40 Jahre dauernde Abnahmegarantie geben, mit einem vorher festgelegten Preis und einem Ausgleichssystem, das sich auf die Preisentwicklung am Markt beziehen soll.

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Ungarn | Rosatom | Akw Paks II

Russland finanziert Atommeiler in Ungarn: Europas neue Energie-Abhängigkeit?

Die neuen Reaktoren sind ein Politikum. Denn sie zeigen die Widersprüchlichkeit der EU-Atomkraftstrategie. Über Lücken im europäischen Sanktionsregime.

Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 5. Juli Moskau besuchte, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Aussichten für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine zu erörtern, war die Aufregung in Brüssel groß. Auch Kiew verurteilte die Reise – insbesondere, da Ungarn seit Anfang des Monats den rotierenden EU-Vorsitz übernommen hat.

Wenn Orbáns Sonderweg okay ist

Es ging bei dem Besuch aber nicht nur um einen möglichen Waffenstillstand. Orbán und Putin sprachen auch über einen Atom-Deal – genauer gesagt über Paks II. Dabei handelt es sich um zwei neue Nuklearreaktoren in Ungarn, die mit russischen Krediten und der Hilfe des russischen Atomkonzerns Rosatom gebaut werden sollen.

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Russland als Kreditgeber

Der Bau der beiden Blöcke wird zugleich mit einem Kredit über zehn Milliarden Euro größtenteils von Russland finanziert. Ungarn wurde dafür vollständig von den EU-Sanktionen gegen Russland befreit.

Das bedeutet auch, dass sich europäische Unternehmen, darunter deutsche, französische und österreichische Firmen, an dem Paks-II-Projekt beteiligen können, ohne die Genehmigung ihrer nationalen Behörden einholen zu müssen. Die Vorbereitungen für den Bau laufen bereits, die Atomreaktoren sollen dann ab 2032 Strom liefern.

Einem Greenpeace-Bericht zufolge haben europäische Unternehmen wie Siemens Energy in Deutschland und das französische Unternehmen Framatome Verträge im Wert von Hunderten Millionen Euro für die Atomprojekte von Rosatom außerhalb Russlands abgeschlossen. Ohne diese Technologie- und Wissenstransfers würden viele der neuen Projekte des Staatsriesen zum Stillstand kommen.

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Ein schlechter Deal

In Ungarn ging die Genehmigung für Paks II mit wenig Widerstand durch das Parlament. Doch es gibt auch Kritik. Benedek Jávor, Grünen-Politiker in Ungarn, hält das Paks-Reaktor-Projekt für viel zu teuer und eine finanzielle Katastrophe.

So liege die Zinsrate des russischen Kredits weit über dem, was sich der ungarische Staat auf den Finanzmärkten besorgen könnte. Auch sei der Ausbau nicht notwendig, um die Stromversorgung Ungarns zu gewährleisten, sagt Jávor. Es gäbe bessere Alternativen, die aber unterdrückt würden.

Das Problem ist, dass die Regierung die Entwicklung der erneuerbaren Energien behindert, indem sie seit 2010 die Installation neuer Windenergiekapazitäten durch administrative Maßnahmen verbietet und ganz auf Paks setzt.

Es ginge, so vermutet Jávor, bei dem Orbán-Putin-Deal auch gar nicht so sehr um Energieinteressen, sondern darum, die politische Allianz zwischen Ungarn und Russland zu vertiefen.

17. Juli

Atommüll | Jülich | Zwischenlager Ahaus

Sicherheitslücken bei Castor-Proben

Bis zu 152-mal soll hochradioaktiver Atommüll über NRWs Autobahnen rollen – doch Übungsfahrten offenbaren Sicherheitslücken.

BOCHUM taz | Lkw-Übungsfahrten für die Nordrhein-Westfalen drohenden Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus haben allem Anschein nach gravierende Sicherheitslücken offenbart.

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Grund für den Missstand sei eine Baustelle im Kreuz Kaiserberg auf der Bundesautobahn (BAB) 3 gewesen. Der Lkw-Schwertransport habe sich daraufhin verfahren: „Das Schwertransportfahrzeug verblieb deshalb auf der BAB 3 und wechselte nicht planmäßig auf die BAB 40“, so das vom Christdemokraten Herbert Reul geführte NRW-Innenministerium.

Da bei Atommülltransporten „die Streckenführung zwingend einzuhalten“ sei, habe der rund 130 Tonnen schwere Spezial-Lkw danach mitten auf der A3 rückwärts fahren müssen. Dazu sei die Autobahn „insgesamt ca. 30 Minuten“ gesperrt worden.

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Dabei sei jeder Atommülltransport ein „potenzielles Anschlagsziel“, argumentiert Hartmut Liebermann von der Initiative Kein Atommüll in Ahaus. „Es kann doch nicht sein, dass der Fahrer offenbar weder über eine klare Routenbeschreibung, ein entsprechend programmiertes Navigationssystem noch über ein Funkgerät verfügt hat“, sagt er.

Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen warnen seit Jahren, die Castor-Transporte, die über den Flughafentunnel der A44 mitten durch die Landeshauptstadt Düsseldorf und dann über die Autobahnen 3, 40, 59, 42, 2 und 31 durch das dichtbesiedelte Ruhrgebiet geführt werden sollen, seien nicht nur gefährlich, sondern auch „überflüssig und unsinnig“ ...

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Verkehrspolitik | Deutschlandticket

Deutschlandticket für 49 Euro:

Regierung bringt Gesetzesänderung auf den Weg

Damit das Deutschlandticket dieses Jahr nicht teurer wird, muss ein Gesetz geändert werden. Das hat die Bundesregierung nun auf den Weg gebracht. 

Die Bundesregierung hat sich auf eine Neufassung des Regionalisierungsgesetzes verständigt. Damit ist eine wichtige Voraussetzung erfüllt, dass der Preis für das Deutschlandticket in diesem Jahr weiterhin 49 Euro pro Monat beträgt. Mit der geplanten Gesetzesänderung können in den Vorjahren nicht verbrauchte Mittel für die Finanzierung des Deutschlandtickets in diesem Jahr genutzt werden, teilte die Regierung mit. Zu welchem Preis das Deutschlandticket verfügbar ist, entschieden die Bundesländer.

"Ich bin sehr begeistert über die große Zustimmung, die das Deutschlandticket hat", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut der Mitteilung. Die vereinfachte Tarifstruktur und die Möglichkeit, das Ticket online zu kaufen und zu nutzen, hätten neben dem Preis zum Erfolg des Deutschlandtickets beigetragen.

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Katharina Dröge, Mitfraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, setzte sich erneut dafür ein, dass der Preis des Deutschlandtickets stabil bleibt. In dem Zug kritisierte sie im Kurzmitteilungsdienst X bei der Gelegenheit den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser meinte am vergangenen Sonntag, die Bahn müsse ihr Angebot reduzieren.

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Klimakrise | Dürre | Migration

Afrika

Die Hoffnung ist grün

Ein Gürtel aus Bäumen und Grünflächen soll sich bis 2030 durch Afrika ziehen. Ziel ist, die Folgen der Klimakrise zu bekämpfen. Doch das ehrgeizige Projekt stockt. Warum es trotzdem Anlass zur Hoffnung gibt.

Die Länder Afrikas sind gerade einmal für vier Prozent der weltweiten CO2-Emmissionen verantwortlich, leiden aber besonders stark unter den Folgen der Klimakrise. Vor allem für die Menschen in der Sahelzone, am Südrand der Sahara, steht viel auf dem Spiel: Die Ausbreitung der Wüste und die schlechter werdenden Böden bedrohen ihre Existenz. Das vielleicht spektakulärste Ökologie-Projekt der Welt soll ihnen helfen.

Was ist die Große Grüne Mauer?

Es ist ein Umweltprojekt mit einer großen Vision: Ein breites grünes Band durchzieht Afrika, einmal quer durch den Kontinent, vom Senegal im Westen bis Dschibuti im Osten. Bereits seit 2007 arbeitet die Afrikanische Union an der sogenannten Großen Grünen Mauer. Bis 2030 soll sich den Plänen zufolge ein Grüngürtel durch den gesamten Sahel ziehen – und die Sahara davon abhalten, sich immer weiter gen Süden auszubreiten.

Kampfansage an die Klimakrise

Das ehrgeizige Vorhaben ist eine Kampfansage an den Vormarsch der Wüste und die Folgen der Klimakrise, an Dürren und Hungersnöte und gewaltsame Konflikte, die sich auch wegen der Wasser- und Bodenknappheit zuspitzen, an Flucht und Migration. Kurz: Es ist der Versuch, die Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen zu sichern. 100 Millionen Hektar Land, eine Fläche so groß wie Deutschland und Frankreich zusammen, sollen wieder fruchtbar gemacht, Jobs im ländlichen Raum geschaffen und obendrein Unmengen an CO2 gebunden werden ...

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Cum-Ex | Steuerbetrug | Finanzwende

Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker:

Der Staat verzichtet auf Milliarden

Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht.

BERLIN taz | Die Ampel-Parteien streiten erbittert über Geld für wichtige Projekte im Bundeshaushalt – und gleichzeitig holt sich der Staat durch Steuerbetrug verlorene Milliarden nicht zurück. Allein durch sogenannten CumCum-Betrug im Zuge von Aktiengeschäften ist bis 2021 ein Schaden von schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro entstanden, kritisiert die Organisation Finanzwende.

Der Staat müsse dafür sorgen, dass das Geld zurückkommt, sagte die neue Finanzwende-Geschäftsführerin und frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker am Dienstag vor Journalist:innen. Die von FDP-Minister Christian Lindner geplante neue Behörde gegen Finanzkriminalität tauge dazu nicht, weil sie nur für Geldwäsche zuständig sei – aber nicht für Steuerbetrug.

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„Seit 2015 ist unzweifelhaft klar, dass die Geschäfte steuerrechtlich nicht in Ordnung sind“, sagte Brorhilker. Trotzdem hätten die Finanzbehörden bislang kaum etwas getan, um sich das Geld aus dem CumCum-Betrug zurückzuholen. Denn obwohl in einem Urteil des obersten Finanzgerichts klare Kriterien für das illegale Treiben benannt wurden, seien diese durch Schreiben des Bundesfinanzministeriums in den Jahren 2016 und 2017 verwässert worden.

So konnten die Geschäfte fortgeführt werden. Damals wurde das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) geführt. Erst 2021, unter dem damaligen Minister Olaf Scholz (SPD), korrigierte das Finanzministerium seine Auffassung ...

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Vereinigte Staaten | Amtszeit | Supreme Court

US-Medienberichte

Biden plant wohl Reform des Supreme Court

Der Supreme Court hat einige sehr umstrittene Entscheidungen getroffen - zuletzt zugunsten von Trump, der mehrere Richter ernannt hatte. Nun will Präsident Biden die Amtszeit der Richter offenbar begrenzen und einen Ethikkodex einführen.

Joe Biden plant einem Zeitungsbericht zufolge eine weitreichende Reform des Obersten Gerichtshofs. Der US-Präsident wolle in der kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, der eine Amtszeitbegrenzung für Richter und einen einklagbaren Ethikkodex beinhalte, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Die Regierung erwägt den Berichten zufolge auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen.

Bislang hatte sich der Präsident gegen Reformvorschläge wie eine Begrenzung der Amtszeit oder eine Erhöhung der Zahl der Richter ausgesprochen. Einige Demokraten fordern jedoch Änderungen, nachdem der frühere Präsident Donald Trump drei konservative Richter ernannt hatte.

[...]

Einige Urteile des Gerichts hatten zuletzt für Aufsehen und scharfe Kritik in den USA gesorgt. So entschieden die Richter mit ihrer konservativen Mehrheit, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Experten sprechen von einem Dammbruch und einer Aushöhlung der Demokratie.

Zuvor hatte das Gericht bereits die Anklagen gegen Beteiligte des Angriffs auf das Kapitol im Jahr 2021 erschwert und das jahrzehntealte Recht auf Abtreibung gekippt. Daneben gibt es noch mehrere weitere umstrittene Urteile.

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17. Juli 1984 (INES 3 | NAMS 1,8) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Es wurden etwa 2,9 TBq radioaktive Strahlung freigesetzt. Ein Lösungsmittelbrand im Schlammbehälter der Kläranlage im Gebäude B241 wurde durch herabtropfendes heißes Metall bei Schneidbrennarbeiten verursacht.
(Kosten ca. 33,4 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

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Sellafield

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.
 

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Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...
 

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Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Wiederaufarbeitungsanlagen machen aus wenigen Tonnen Atommüll, viele Tonnen Atommüll

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle ...

16. Juli

Vereinigte Staaten | Supreme Court | Talibanisierung

»Project 2025«

Der Masterplan für den fossilen Gottesstaat

Dieser Masterplan für eine zweite Trump-Amtszeit ist so toxisch, dass sogar Donald Trump sich zu distanzieren versucht. »Project 2025« macht deutlich: Die amerikanische Rechte ist ein Werkzeug der US-Ölbranche – und religiöser Fanatiker.

Der Mann, der die USA in einen vom Geld regierten Gottesstaat verwandeln will, lässt selbst bei öffentlichen Auftritten keine Fragen offen. Als der US Supreme Court in einer auch für Fachleute überraschenden Volte erklärte, dass ein Präsident in vielen Fällen immun gegen Strafverfolgung sei, feierte Kevin Roberts das als persönlichen Sieg: »Unsere Seite gewinnt.«

Er fuhr fort: »Wir erleben gerade die zweite amerikanische Revolution, und sie wird unblutig bleiben«. Dann setzte er hinzu: »Wenn die Linke das zulässt.« Dieser Kevin Roberts, der en passant mit Bürgerkrieg droht, ist der Präsident der reaktionären Heritage Foundation. Sein Name steht auf dem Cover eines über 900 Seiten langen Plans der Stiftung und ihrer vielen, gutfinanzierten Verbündeten . Damit soll ein künftiger Präsident Trump die USA in einen christlichen, fossilen Gottesstaat verwandeln.

Es gibt keine Anzeichen, dass das gescheiterte Attentat auf Trump an diesen Plänen irgendetwas geändert hat, eher im Gegenteil: Trumps Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, der Senator J.D. Vance ist ein Mann, der die Heritage Foundation öffentlich lobt und preist , der Abtreibungen verbieten und Subventionen für Elektroautos durch solche für Autos mit Verbrennungsmotor ersetzen will. Trump selbst erwähnte einen der Autoren, den Heritage-Foundation-Fellow Tom Homan, in einem Interview mit »Fox News«, das unmittelbar vor dem Attentat aufgezeichnet hatte. Der »stehe bereit«, sich um das Thema Grenzsicherung zu kümmern ...

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Klimaziele | Klimaschutzgesetz | Verfassungsgericht

Umstrittene Reform

Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ein

Unzureichender Klimaschutz bedroht die Freiheit, urteilte das Verfassungsgericht in seinem historischen Urteil 2021. Jetzt müssen die Richter entscheiden, ob die Ampelregierung mit ihrer Gesetzesreform dagegen verstößt.

Bisher sah das Klimaschutzgesetz jährliche Klimaziele für die einzelnen Sektoren vor, die schaffte die Ampel ab – was auf viel Kritik stieß. Nun reicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz ein, teilte die Organisation am Dienstag mit.

Der Beschwerde hätten sich elf junge Menschen angeschlossen, hieß es weiter. Nach Angaben von DUH-Rechtsanwalt Remo Klinger wird die Beschwerde pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes an diesem Mittwoch bei den Richtern in Karlsruhe eingehen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das umstrittene Gesetz nach längerer Prüfung und entgegen mehrerer Bitten vonseiten der DUH am Montag unterzeichnet. Wie das Bundespräsidialamt dazu erläuterte, sei zuerst geprüft worden, wie die Novelle mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2021 vereinbar sei. Steinmeier sei zu dem Ergebnis gekommen, »dass evidente Verfassungswidrigkeit nicht gegeben ist«, hieß es. 

Das sieht die DUH anders. »Die Ampelregierung verabschiedet sich mit dieser Gesetzesänderung vom Klimaschutz. Wir nehmen diesen klaren Verfassungsbruch nicht hin«, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Auf 205 Seiten argumentiert die Organisation unter anderem, dass der Pfad zur Minderung von Treibhausgasen »abgeschafft« und die Klimaschutzziele verwässert worden seien ...

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Vereinigte Staaten | Three Mile Island bei Harrisburg

Regierung fleht Atomindustrie an

USA bekommen Three Mile Island statt neuer AKW

Die USA wollen ihre Atomkapazitäten bis 2050 verdreifachen, um eine Stromversorgung ohne Kohle und Erdgas zu sichern. Trotz großer Pläne bleiben die gewaltigen Kosten neuer AKW ein K.o.-Kriterium, es ist kein neues Projekt in Sicht. Stattdessen sollen alte Meiler aus dem Ruhestand geholt werden.

Am 28. März 1979 erleben die USA beinahe ihren eigenen Super-GAU. Im Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg im US-Bundesstaat Pennsylvania schmelzen ziemlich genau sieben Jahre vor der Atomkatastrophe von Tschernobyl Teile eines Reaktorkerns. Radioaktiver Dampf und kontaminiertes Wasser entweichen. Fünf Tage lang fürchten Techniker und Wissenschaftler das Schlimmste. Erst dann finden sie den Fehler und setzen das Kühlsystem wieder in Gang.

Für Block 2 von Three Mile Island ist der Betrieb damit bereits nach wenigen Monaten beendet. Er wird nie wieder hochgefahren, sondern bis 1993 für knapp eine Milliarde US-Dollar zurückgebaut. 2019 wird nach 45 Jahren Dienstzeit auch der erste Block vom Netz genommen.

Für den steht plötzlich ein Comeback im Raum. "Das Kraftwerk ist in einem ziemlich guten Zustand", zitiert die "Washington Post" Joe Dominguez. "Wir glauben, dass es technisch möglich wäre, es wieder in Betrieb zu nehmen", sagt der Chef von Constellation Energy. Dem Energieversorger gehört das AKW.

[...]

"Wir sind sehr daran interessiert, neue Kernkraftwerke mit den Kunden zusammenzubringen, die den sauberen Strom wollen", führte Granholm aus. "Wenn also Microsoft oder Amazon saubere Energie für ihre Rechenzentren suchen, sollten sie diejenigen sein, die dafür bezahlen, nicht normale Bürger. Das ist das Modell, das uns vorschwebt."

"Wer kündigt den ersten Spatenstich an?"

Bisher stößt dieses Modell aber nicht auf Gegenliebe. Amazon, Google und Microsoft schwimmen zwar im Geld, zeigen trotz Zuschüssen und Steuergutschriften aber genauso wenig Interesse an neuen AKW wie die amerikanischen Energieversorger ...

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Energiewende | CO2-Emissionen | fossile Rohstoffe

Noch nie wurden so viele fossile Rohstoffe gefördert wie 2023

Statt den globalen CO2-Ausstoss zu reduzieren, wurde im Jahr 2023 so viel Öl, Kohle und Gas gefördert wie nie zuvor.

Die OECD-Länder haben es geschafft, ihren Primärenergieverbrauch im vergangenen Jahr um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu drücken. In der EU sank er um 2,5 Prozent – trotz E-Auto-Boom und Wärmepumpe. Pro Kopf nahm er laut dem Weltenergiereport 2024 gar um 1,9 Prozent (OECD) und 2,9 Prozent (EU) ab.

Das klingt gut, ist aber leider kein Grund zum Feiern. Die globale Klima- und Energiestatistik, herausgegeben vom Branchenverband Energy Institute und den Beratungsfirmen KPMG und Kearney, zeichnet anhand sehr vieler Zahlen ein insgesamt düsteres Bild für die globale Energiewende.

Ausser «Corona-Delle» kaum Schritte in Richtung Nachhaltigkeit

2023 wurden so viele fossile Rohstoffe gefördert wie nie zuvor. Und die Emissionen aus der Energiegewinnung erreichten erstmals über 40 Gigatonnen CO2-Äquivalente.

Hoffnungen, dass Staaten und Wirtschaft die Corona-Zwangspause nutzen würden, um grüner und nachhaltiger zu werden, haben sich nicht erfüllt. Die globalen Klimaemissionen entwickelten sich eher als Fortschreibung der Vor-Corona-Jahre ...

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Genehmigungsverfahren | Geothermie | Fernwärme | Erdwärme

Klimafreundlich heizen:

Mehr Wärme mithilfe von Geothermie

Der Branchenverband Geothermie lobt den Gesetzentwurf von Robert Habeck zur Gewinnung von Erdwärme. Er fordert aber weitere Verbesserungen.

BERLIN taz | Der Ausbau der Erdwärme In Deutschland soll beschleunigt werden. Der Bundesverband Geothermie begrüßte am Montag einen entsprechenden Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Habeck will die Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Wärmegewinnung in der Tiefe vereinfachen und hat dafür einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Verbändeanhörung gegeben „Das Gesetz ist ein großer Schritt für die Geothermie“, sagte Gregor Dilger, Geschäftsführer des Bundesverbands Geothermie, am Montag vor Journalisten.

Bislang werden Erdwärme und Großwärmepumpen in Deutschland kaum genutzt. Nach Angaben des Umweltbundesamts wurde 2023 weniger als 2 Prozent der Wärme in Deutschland so gewonnen. Das will Habeck ändern. In Zukunft soll diese Energie etwa bei der Fernwärme im großen Stil zum Einsatz kommen. Geothermie ist klimaneutral und zu jeder Jahreszeit nutzbar.

Heute dauern Genehmigungsverfahren für große Anlagen zwischen fünf und zehn Jahren. Das schreckt In­ves­to­r:in­nen ab. Damit es schneller geht, sieht Habecks Gesetzentwurf eine wichtige Änderung vor: Ähnlich wie bei der Windkraft soll für den Bau von Geothermieanlagen künftig ein überragendes öffentliches Interesse gelten. Damit binnen zwei bis drei Jahren genehmigt werden kann, seien weitere Maßnahmen erforderlich, sagte Dilger ...

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Rechenkünstler Lindner | Dienstwagen | Deutschlandticket

Haushaltsentwurf 2025

Hunderte Millionen für Luxus-E‑Autos, aber nicht fürs Deutschlandticket

Ein Verbändebündnis verschärft die Kritik am Bundeshaushalt für 2025. Statt das Deutschlandticket zu stärken, sollen teure E‑Autos mit etwa 200 Millionen Euro zusätzlich bezuschusst werden, zeigt der Klimareporter° vorliegende Haushaltsentwurf.

Was sogenannte Premiumhersteller wie Mercedes, Audi und BMW an Preisen für ihre E‑Oberklasse aufrufen, scheint inländische Käufer eher abzuschrecken. Das zeigt die Zulassungsstatistik: Dieses Jahr wurden in Deutschland von Anfang Januar bis Ende Juni rund 184.100 E‑Autos neu zugelassen, 36.000 weniger als im selben Zeitraum 2023.

Im geschrumpften Markt konnten der VW-Konzern mit 24.500 und Tesla mit 21.000 Neuzulassungen noch die größten Anteile auf sich vereinen, wie die Liste der meistverkauften E‑Autos des Branchenmagazins Auto Motor und Sport für das erste Halbjahr ausweist.

Mit Abstand folgen dann Mercedes mit 12.500 neuen Zulassungen, Audi mit 10.300 sowie BMW mit gut 10.000 Fahrzeugen. Ein Grund für die enttäuschenden Marktanteile sind die exorbitanten Preise für die deutschen Elektroautos.

So ist die Mercedes-EQE-Limousine erst ab 67.000 Euro zu haben, drei der sechs EQE‑Modellvarianten kosten zwischen 70.000 und 95.000 Euro, weist die offizielle Preisliste aus. Beim Audi Q8 e‑tron liegen alle vier Modelle zwischen 70.000 und 95.000 Euro. Beim BMW i4 schließlich kann man sich eine von drei Modellvarianten ab 70.000 Euro aufwärts in die Garage stellen.

Diese Spanne zwischen 70.000 und 95.000 Euro kommt Beobachtern deutscher Verkehrs- und Finanzpolitik bekannt vor. Die Zahlen finden sich auch in der kürzlich beschlossenen "Wachstumsinitiative" der Ampel-Regierung. Dort heißt es auf Seite 4, für Unternehmen werde rückwirkend zum 1. Juli 2024 der Deckel für den Brutto-Listenpreis von 70.000 auf 95.000 Euro bei der Dienstwagenbesteuerung für E‑Fahrzeuge erhöht. 

[...]

Um das Deutschlandticket zu finanzieren, hat sich jetzt auch der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) für Einschnitte beim Dienstwagenprivileg ausgesprochen. Mit dem so eingesparten Geld könnte der Preis des Tickets auch im kommenden Jahr bei 49 Euro gehalten werden, sagte Krischer dem WDR.

Den Dienstwagen-Steuernachlass sieht er als "staatliches Förderprogramm" für schwere und teure Spitzenmodelle. Krischer schlägt stattdessen vor, eine Preis-Obergrenze für Autos einzuführen, die vom Dienstwagenprivileg profitieren. Zudem solle sich die Dienstwagen-Regelung am CO2-Ausstoß der Wagen ausrichten.

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16. Juli 1979 (INES 3 NAMS 1,9) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

In einer abgelegenen Entkernungshöhle in Gebäude B30 wurden bei einem Brand 3,7 TBq Radioaktivität freigesetzt.
(Kosten ca. 30 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

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Sellafield (früher Windscale)

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet ...
 

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Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...
 

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Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle ...

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16. Juli 1945 der weltweit 1. Atombombentest Trinity, New Mexico, USA

Seit 1945 gab es weltweit über 2050 Nuklearwaffentests ...

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Die USA führten den ersten Atombombentest "Trinity" in der Alamogordo Test Range durch, als Spaltstoff wurde, in der Hanford Site produziertes Plutonium-239 eingesetzt, die Sprengkraft lag bei 20-22 Kilotonnen (kT).

Liste von Kernwaffentests
 

Atomwaffen A - Z

Trinity-Atomtest

Am 16. Juli 1945 explodierte die erste Atomwaffe der Geschichte über der Wüste in New Mexico in den USA. Auf dem Alamogordo-Testgelände, in der Wüste der „Jornada del Muerto“ (Tagesreise des Toten) testeten die USA eine in Los Alamos völlig neu entwickelte Implosionswaffe, die den zweiten Weltkrieg beenden sollte. Die Plutoniumbombe, die beim Atomtest „Trinity“ zur Explosion gebracht wurde, war der gleiche Typ Bombe, der auf Nagasaki am 9. August abgeworfen wurde und binnen 4 Monaten 64.000 Menschen tötete ...
 

Vereinigte Staaten von Amerika

Atomwaffenstaaten

Es gibt neun Atomwaffenstaaten aber nur fünf sind „anerkannt“. Die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – die Staaten, die auch einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat haben – werden im Atomwaffensperrvertrag als „Atomwaffenstaaten“ genannt, da sie vor 1957 Atomwaffen explodiert haben. Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind jedoch auch im Besitz von Atomwaffen, wobei Israel diese nicht zugibt, und sind daher kein Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ...

15. Juli

Niedersachsen | Erdgas | Borkum

Erdgas-Bohrung vor Borkum:

Gasförderer droht Niedersachsen

Der Energiekonzern One-Dyas setzt Niedersachsen unter Druck. Er droht eine Schadenersatzklage wegen zögerlicher Genehmigung an.

OSNABRÜCK taz | Nicht jeder Brief, der Sprengstoff enthält, erfordert einen Spürhund. Auch Worte können Explosivwirkung entfalten. Der Brief, den Chris de Ruyter van Steveninck, CEO des niederländischen Energiekonzerns One-Dyas, am 5. Juli an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Umweltminister Christian Meyer (Grüne) geschrieben hat, ist purer Zündstoff.

Es geht um die Erdgas-Förderplattform N05-Am, die One-Dyas in die Nordsee platzieren will, ins niederländisch-deutsche Grenzgebiet nahe Borkum, dicht an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Das Projekt ist seit Jahren umstritten. Die Pläne sehen vor, auch unter deutschem Gebiet zu bohren.

One-Dyas setzt die niedersächsische Landesregierung schwer unter Druck. Zu welchen Worten das vertrauliche Schreiben des Konzerns greift, lässt sich auf der Website der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachlesen, der es zugespielt wurde. Von einer möglichen Klage ist hier die Rede, einer möglichen Schadensersatzforderung.

[...]

Man habe das One-Dyas-Schreiben selbstverständlich zur Kenntnis genommen. Es habe „keinerlei Einfluss auf die anstehenden Genehmigungen“ des Landes Niedersachsen. Dabei handele es sich um „gebundene Entscheidungen“ ohne politischen Ermessensspielraum, die nur aus fachlichen Gründen abgelehnt werden könnten.

Die beteiligten Behörden, schreibt Budde, „prüfen diese Genehmigungen – auch im Wissen um die besondere Sensibilität des hier betroffenen Naturraums – äußerst gewissenhaft“.

Einerseits klingt das verhalten, abgesprochen. Weil, Lies und Meyer sollen offenbar aus dem Detonationsradius gehalten werden. Aber Willfährigkeit gegenüber CEO Chris de Ruyter van Steveninck sieht anders aus. One-Dyas spürt also, dass Druck auch Gegendruck erzeugt.

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Türkei | Rosatom | Akkuyu | Akw bei Mersin

AKW-Bau im türkischen Akkuyu

Neuer Streit zwischen der Türkei und Deutschland

Erdogan macht Berlin für Probleme beim Bau eines Atomkraftwerks verantwortlich, dessen Haupteigner das russische Unternehmen Rosatom ist. Die Lieferung von Turbinen stocke wegen westlicher Sanktionen.

Die Türkei wirft Deutschland vor, den Bau des ersten türkischen Atomkraftwerks zu behindern. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, Deutschland halte die Lieferung von Turbinen für das Kraftwerk im südtürkischen Akkuyu auf. „Wir haben ein Problem“, sagte Erdogan. Offenbar stockt der Export der Turbinen wegen westlicher Sanktionen gegen Russland, den Haupteigner des geplanten Kraftwerks.

Erdogan sprach nach eigenen Angaben am Rande des Nato-Gipfels in Washington mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Turbinen für Akkuyu. Das Kraftwerk, das im Süden der Türkei für rund 20 Milliarden Dollar gebaut wird, soll nach Fertigstellung seiner vier Reaktoren im Jahr 2028 zehn Prozent des türkischen Strombedarfs liefern.

Haupteigner von Akkuyu ist das russische Staatsunternehmen Rosatom. Dessen Chef Alexei Lichatschow sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Tass vor wenigen Tagen, amerikanische Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges behinderten die Arbeiten in Akkuyu.

[...]

Der neue Streit um die Kraftwerksturbinen hänge mit dem wachsenden Misstrauen zwischen der Türkei und dem Westen insgesamt zusammen, sagt der türkische Ex-Diplomat Ömer Murat, der in Deutschland im Exil lebt. Westliche Länder befürchteten möglicherweise, dass Russland über die Türkei an Hochtechnologie kommen könne, sagte Murat unserer Zeitung. Die Türkei beteiligt sich nicht an westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland und treibt weiter Handel mit Moskau. Westliche Regierungen haben seit Ausbruch des Ukraine-Krieges vor zwei Jahren mehrmals türkische Exporte an Russland kritisiert ...

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Ukraine | Erneuerbare | Stromversorgung

Stromversorgung in der Ukraine:

Zwischen AKWs und Blackout

Die Stromversorgung in der Ukraine wird fragiler. Im Winter sind große Ausfälle zu erwarten. Umweltschützer fordern einen Strategiewechsel.

KYJIW taz | Eines gilt als sicher in der Ukraine: Der nächste Winter wird schlimmer werden als der vergangene. Hatten im vergangenen Winter die Heizungen landesweit weitgehend funktioniert, könnte es diesen Winter zu großflächigen Ausfällen bei der zentralen Versorgung der Wohnungen mit Heizwasser kommen. Umweltschützer und Energieexperten fordern daher ein Umdenken der staatlichen Energiepolitik: weg von Großprojekten wie Atom- und Kohlekraftwerken, hin zu dezentralen Einheiten erneuerbarer Energiequellen.

[...]

Mehr Solarenergie

Die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen von Berlin Economics kommen zu dem Schluss, dass ein Ausbau der Solarenergie in der Ukraine bis 2027 insgesamt 3,6 Gigawatt neu installierte Leistung liefert, also fünfmal mehr, als der „Ukraine-Plan“ mit erwarteten 0,7 Gigawatt vorsieht. Bis 2030 könnte die installierte Leistung bei der Solarenergie sogar auf insgesamt 14 Gigawatt gegenüber heute (5,6 Gigawatt) anwachsen, so Greenpeace unter Berufung auf die Studie.

Und in einem weiteren von Greenpeace in Auftrag gegebenen Gutachten kommt das Institute for Sustainable Futures an der Technischen Universität in Sydney zu dem Schluss, dass das Land nur ein Hundertstel seiner Landesfläche nutzen müsste für erneuerbare Energien, um den gesamten Strombedarf mit Solar- und Windenergie zu decken. Ja, es ließe sich sogar ein Überschuss erzielen und 20.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Zum Vergleich: der geplante Bau von vier AKW wird, so der Atomkonzern Energoatom auf seinem Telegram-Kanal, nur 9.000 neue Arbeitsplätze bringen. 60-mal höher, als die ukrainische Regierung schätzt, so Andree Böhling von Greenpeace, sei das Potenzial für Solarenergie in der Ukraine ...

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Fossile | Lobbyisten | Erderhitzung

Einlullen, verschleiern, Zweifel säen

Wie die Fossillobby unsere Zukunft gefährdet

Wir leben in einer Welt, in der eine vergleichsweise kleine Gruppe von Personen, Unternehmen und Institutionen große Macht ausübt – allen voran die Öl-, Gas- und Kohlebranche, aber auch diesen Branchen gewogene, mit ihnen finanziell verbundene, von ihnen finanzierte oder korrumpierte Medienunternehmer, Politikerinnen und Politiker, Lobbyisten, Wissenschaftler, Agenturen, Anwaltskanzleien, Thinktanks und Stiftungen, Medienschaffende, Prominente, Industrieverbände und einige wenige extrem reiche Menschen. Es ist ein Netzwerk, das durch gemeinsame Interessen und Ziele verbunden ist. Die meisten, die an diesem Netzwerk beteiligt sind, sind Männer. Die Ziele dieser Männer sind erschreckend simpel: Es geht darum, für möglichst lange Zeit möglichst viel Geld damit zu verdienen, fossile Brennstoffe aus der Erde zu extrahieren und zu verkaufen, um so noch reicher und mächtiger zu werden. Es klingt trivial, und das ist es auch.

Allein die fünf größten börsennotierten Erdölproduzenten der Welt, die Unternehmen ExxonMobil (USA), Shell (früher Niederlande, seit 2022 Großbritannien), Chevron (USA), Total (Frankreich) und BP (Großbritannien), machten im Jahr 2022, trotz Coronapandemie, zusammen 200 Milliarden Dollar Gewinn – nicht Umsatz! Sie erreichten damit einen historischen Rekord, und das, obwohl 2022 die katastrophalen Auswirkungen der Erderhitzung bereits weltweit zu besichtigen waren. Trotz aller Reduktionsziele, aller Klimakonferenzen und -abkommen, aller Sonntagsreden. Und selbst diese 200 Milliarden Dollar Gewinn sind nur ein Bruchteil des Geldes, das 2022 mit Öl und Gas verdient wurde, denn die größten Profiteure der heraufziehenden Katastrophe sind nicht etwa börsennotierte Unternehmen, sondern Nationalstaaten. Die meisten davon sind Diktaturen oder Autokratien ...

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Klimaschutzgesetz | Tempolimit | Dienstwagen | Kerosinsteuer

Klimaregeln zum Trotz

Verkehrs- und Wirtschaftsministerium ergreifen keine Maßnahmen gegen Treibhausgasemissionen

Eigentlich müssten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) an diesem Montag Sofortprogramme vorlegen, wie im Verkehrs- und im Gebäudebereich rasch der Treibhausgasausstoß gesenkt werden könnte. So sieht es das Klimaschutzgesetz vor: In ihren Sektoren wurden die Minderungsziele erneut nicht erreicht, wie vor genau drei Monaten der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung attestiert hatte.

Das Gremium ist ebenfalls im Gesetz vorgesehen und hat die Aufgabe, über die Einhaltung der dort definierten Höchstmengen an Treibhausgasen zu wachen. Am 15. April hatte der Rat seine Beurteilung für 2023 vorgelegt. Demnach war das Ergebnis für den Gebäudesektor ziemlich knapp, für den Verkehrssektor allerdings eindeutig: »In seiner Prüfung (...) bestätigt der Expertenrat, dass der Verkehrssektor die im Bundes-Klimaschutzgesetz zulässige Jahresemissionsmenge um 12,8 Mt CO2-Äq. (Millionen Tonnen CO2-Äquivalente) überschritten hat.«

Laut Paragraph acht Klimaschutzgesetz hätte zumindest Verkehrsminister Wissing nun binnen drei Monaten – also bis diesen Montag – »ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor« vorlegen müssen, »das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt«. Doch aus dem Ministerium war am Freitag verklausuliert zu erfahren, dass man sich nicht an diese gesetzliche Vorgabe halten werde.

[...]

»Während sich die Klimakrise zuspitzt, bleibt die Ampel-Regierung den Beitrag Deutschlands schuldig«, kritisierte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt. Der BUND werde sich daher an den Verfassungsklagen beteiligen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Preisstabilität beim Deutschlandticket nicht möglich sein soll, während Minister Wissing vollmundig den Bau neuer, teurer und naturzerstörender Autobahnen ankündigt, so Bandt.

Der Umweltschützer forderte als Sofortmaßnahmen unter anderem ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, eine Reform der Dienstwagenbesteuerung und die Einführung einer Kerosinsteuer, die auch für Frachtflieger und Privatjets gilt. Außerdem brauche es einen »Sanierungsturbo« für Schulen, Schwimmbäder und Sporthallen.

14. Juli

Kanada | Waldbrände

Waldbrände in Kanada:

Nur ein Weg aus dem Inferno

Die Feuer in Labrador und Neufundland sind außer Kontrolle. 2023 wurden bei kanadischen Waldbränden drei Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt.

BERLIN taz | Auf dem Balkan, in Sibirien, in Griechenland, Brasilienm den USA – überall brennen derzeit wieder die Wälder. Die womöglich am apokalyptischsten anmutenden Feuer wüten aktuell in Kanada. Am Wochenende mussten in Labrador und Neufundland 9.000 Menschen evakuiert werden, nachdem Brände außer Kontrolle geraten waren. Die Hauptbrandsaison beginnt dort gerade erst, bis zur vergangenen Woche waren die Behörden noch von eher durchschnittlich schlimmen Feuern ausgegangen.

Aus Labrador City, einer der Städte, deren Bevölkerung seit Freitagabend aufgerufen war, die Gegend zu verlassen, führt nur eine einzige 500 Kilometer lange Straße Richtung Osten aus dem bedrohten Gebiet hinaus. Videos in sozialen Netzwerken zeigen lange Autoschlangen vor dichten Rauchwolken. Die Flammen sollen sich minütlich 50 Meter voranbewegen, Löschflugzeuge wegen der Bedingungen vor Ort nicht einsetzbar sein.

Solche Bilder aus den kanadischen Wäldern sind nicht neu, aber sie kommen immer öfter vor. Schon im vergangenen Jahr hatten Waldbrände in dem nordamerikanischen Land bis dahin ungekannte Ausmaße angenommen. Acht Feuerwehrleute kamen ums Leben, 230.000 Menschen mussten evakuiert werden ...

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Pazifik | Plastikmüll | Plastikverbot

Vanuatu zeigt, wie ein Plastikverbot gelingen kann

Der kleine pazifische Inselstaat ist zu grossen Teilen vom Import abhängig. Dennoch ging er erfolgreich gegen Plastikabfall vor.

Von der kleinen Pazifiknation Vanuatu hört man meistens dann, wenn es um Länder geht, die der steigende Meeresspiegel in nicht allzu ferner Zukunft auslöschen wird. Die meisten Menschen müssen nachsehen, wo Vanuatu liegt. Bilder von dort zeigen meist Pazifikinseln, wie man sie sich erträumt: einsame, weisse und saubere Strände. Fische in klarem, blauen Wasser.

Von dem äusserst erfolgreichem Kampf gegen Plastikmüll, den die Regierung seit sechs Jahren führt, ist selten die Rede.

[...]

Das meiste Plastik kommt von aussen. In Folge einer Petition, die forderte, die allgegenwärtigen Plastiksäcke zu verbieten, verbot Vanuatu im Juli 2018 nicht nur Einwegplastiktüten, sondern auch Take-Away-Boxen aus Styropor und Plastikstrohhalme. Die Inselnation war damit eines der ersten Länder mit einem Plastikverbot.

Im Dezember 2019 kamen Plastikgeschirr und -besteck, Plastiknetze für Lebensmittel, Eierkartons aus Plastik und Plastikblumen dazu.

[...]

Ein äusserst erfolgreiches Verbot

Laut einer Organisation, die seit 2015 Clean-Ups (Aufräumaktionen) in Vanuatu durchführt, ist der Anteil der eingesammelten verbotenen Plastikgegenstände zwischen 2018 und 2023 von 25 auf zwei Prozent gesunken.

[...]

Neben Plastikflaschen gibt es viele Verpackungen, bei denen die Einwohner Vanuatus von den Herstellern abhängig sind. «Der grösste Teil des Plastikmülls stammt heute aus Nudel-, Reis- oder Kekspackungen», sagt der Leiter einer lokalen Jugendgruppe, die regelmässig Abfall aus dem Meer fischt.

Die Regierung Vanuatus plant schon die nächsten Schritte. Etwa, das Plastikverbot auf Wegwerfwindeln auszuweiten und ein Pfandsystem für Plastikflaschen einzuführen.

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Nah­verkehr | Wissing | Deutschlandticket

Schiene in einer Hand, Preiskracher beim Deutschlandticket und ein Minister, der groß denkt

Kalenderwoche 28: Um fürs Deutschlandticket zu begeistern, braucht es einen Preiskracher: 29 Euro für Nah- und Fernverkehr sowie für die erste und letzte Meile per Taxi, fordert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Den Nah­verkehr auf der Schiene sollen die Länder wieder abgeben.

Klimareporter°: Herr Knie, auch 2025 soll es das Deutschlandticket geben, entschieden kürzlich die Länder-Verkehrsminister. Weil rund 1,5 Milliarden Euro bei der Finanzierung fehlen, soll das Ticket teurer werden – um wie viel, ist noch unklar. Lassen sich die 1,5 Milliarden wirklich nicht in den Haushalten von Bund und Ländern auftreiben?

Andreas Knie: Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wird hoch subventioniert, das gilt für alle Verkehrsträger. Es ist also jede Menge Geld im System. Die Frage ist nur: Wie wird es verteilt?

Festzustellen ist, dass die Prioritäten immer noch die gleichen sind wie vor 50 Jahren. Die Straße steht ganz vorne. Dabei haben wir dort abnehmende Verkehrsleistungen. Ein Verkehrsmittel weiterhin mit viel Geld zu unterstützen, obwohl es bei den Nutzern einen abnehmenden Grenznutzen hat, ergibt keinen Sinn.

Also wäre es viel wirksamer, die Verkehrsmittel zu unterstützen, die noch Potenzial nach oben haben. Das sind die Füße, das Fahrrad sowie Busse und Bahnen.

Allerdings brauchen wir zuerst eine Entrümpelung der Strukturen des öffentlichen Verkehrs. Die Länder müssen die Kontrolle über den Schienenpersonennahverkehr wieder abgeben. Der Nahverkehr auf der Schiene muss bundeseinheitlich gemeinsam mit dem Fernverkehr gebündelt, integriert und aus einem Guss angeboten werden. Die Zweckverbände und Bestellorganisationen sind daher aufzulösen, die Verkehrsverbünde organisatorisch auszudünnen.

Da ließe sich auch noch jede Menge Geld sparen, das dann in den unmittelbaren Betrieb von Bussen, Bahnen und Taxis gesteckt werden könnte.

[...]

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Dass der Autoverkehr seit 2016 im Schnitt um rund zwei bis drei Prozent im Jahr zurückgeht, das allein ist schon eine Überraschung. Die größere aber ist: Der Fakt ist auch dem Bundesverkehrsministerium bekannt. Das wird gar nicht dementiert.

Überraschend ist aber die Argumentation. O-Ton aus dem Haus Wissing: Das interessiert uns nicht, weil es ja ein kleiner Zeitraum ist. Wir müssen hier größer denken, und es gilt der alte Leitsatz der Planung: Was fehlt, sind Straßen, und Lücken müssen geschlossen werden.

Von vorübergehenden Kalamitäten wie der Veränderung des Verhaltens der Menschen lässt sich das Verkehrsministerium nicht aufhalten. Mit Daten, Zahlen, Fakten ist diesem Ministerium – und zwar unabhängig vom jeweiligen Minister – nicht beizukommen. In dem Haus werden viel größere Ziele verfolgt, die weit über die jetzige Zeit hinausreichen sollen.

Man weiß gar nicht, ob man weinen oder lachen soll.

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Vereinigte Staaten | Wahlkampf | Attentat

Ex-US-Präsident leicht verletzt

Schüsse bei Wahlkampfauftritt von Trump

Kurz nachdem Donald Trump einen Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania begonnen hatte, fielen mehrere Schüsse. Der Ex-Präsident wurde leicht verletzt. Ein Besucher der Veranstaltung kam ums Leben, der mutmaßliche Schütze ist tot.

Während eines Wahlkampfauftritts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sind Schüsse gefallen. Der Republikaner wurde leicht verletzt.

Wie der Secret Service mitteilte, wurde ein Besucher der Veranstaltung durch die Schüsse getötet, zwei weitere seien schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Schütze sei "neutralisiert" worden, teilte der Secret Service beim Kurznachrichtendienst X mit. Er habe "von einer erhöhten Position" aus mehrere Schüsse in Richtung der Bühne abgegeben, auf der Trump gerade begonnen hatte, eine Rede zu halten.

Trump befinde sich in Sicherheit und werde derzeit untersucht, hieß es vom Kommunikationschef des Secret Service, Anthony Guglielmi ...

*

14. Juli 1955 (INES 3) Atomfabrik Windscale/ Sellafield, GBR

Bei Sanierungsarbeiten wurde ein radioaktives Leck entdeckt.
(Kosten ca. 2900 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Dieser Störfall sowie mehrere andere Freisetzungen von Radioaktivität sind in Wikipedia nicht mehr zu finden.

Wikipedia de

Sellafield

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.
 

Wikipedia en

Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien

Der Betreiber Sellafield Ltd. räumt ein, dass Teile des Untergrunds in Sellafield mit radioaktiven Substanzen wie Cäsium-137, Technetium-99, Strontium-90, Jod-129, Tritium, Carbon-14, Plutonium und Uran kontaminiert ist. Schätzungen zufolge sind von der Kontaminierung neun bis 13 Mio. Kubikmeter betroffen.

"Kinder und Jugendliche aus Sellafield erkranken zehnmal häufiger an Blutkrebs als im Landesdurchschnitt. Spuren von Plutonium und Strontium fanden sich in den Zähnen von Jugendlichen."

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...
 

Youtube

Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Wiederaufarbeitungsanlagen machen aus wenigen Tonnen Atommüll, viele Tonnen Atommüll

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle ...

Aktuelles+

Geplantes Atomkraftwerk erzeugt Widerstand in Kenia

Russische und südafrikanische Aktivisten besuchen Kenia wegen eines geplanten Kernkraftwerks an der Küste

Aktivisten aus Russland und Südafrika sind nach Kenia geflogen, um sich mit ihren Kollegen, die gegen den Bau eines Atomkraftwerks in Kilifi sind, zusammenzuschließen. 

In einer Presseerklärung vom Donnerstag erklärten die Umweltrechtsorganisationen, dass sie ihre Erfahrungen mit der Atomenergie in ihren jeweiligen Ländern austauschen wollen.

Aus Südafrika reisten Mitglieder des Southern African Faith Communities Environment Institute (SAFCEI) und von Earthlife Africa Johannesburg an, während Ecodefense und Right Livelihood aus Russland kamen.

Vladimir Slivyak, der Gründer von Ecodefense, merkte an, dass der Vorstoß für einen neuen Atomstandort in Kenia wahrscheinlich auf den Druck anderer Länder zurückzuführen sei, in denen sich die Bürger dagegen wehrten.

"Es ist offensichtlich, dass die Atomindustrie angesichts der schwindenden Unterstützung und des zunehmenden Widerstands in ihren eigenen Ländern nun nach neuen Märkten sucht. Die Menschen in Afrika müssen dafür kämpfen, nicht das nächste Opfer dieser gefährlichen und überholten Technologie zu werden. Es gibt mehrere wichtige Gründe, von der Kernenergie abzurücken", erklärte er.

„Von den potenziellen Schäden, die aus der ungelösten Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle resultieren könnten, über den Mangel an sinnvoller öffentlicher Beteiligung und mangelnder Transparenz bis hin zur Tatsache, dass weltweit eine klare Abkehr von dieser gefährlichen Technologie zu beobachten ist. Afrika darf sich nicht von den Versprechungen der Atomindustrie täuschen lassen. Dieser Kontinent verdient eine Energiezukunft, die sicher, nachhaltig und gerecht ist.“

Die ausländischen Aktivisten werden voraussichtlich mit dem Centre for Justice, Governance and Environmental Action (CJGEA) zusammentreffen und deren Bemühungen im Kampf gegen die Atomkraft unterstützen.

Francesca de Gasparis, Geschäftsführerin des SAFCEI, stellte fest, dass Atomkraft keine praktikable Lösung sei, da die Folgen ihre Vorteile überwiegen.

„Die Zukunft unseres Kontinents hängt von den Entscheidungen ab, die wir heute treffen. Deshalb lehnen wir die Kernenergie eindeutig ab, da sie aufgrund der Bedrohung, die sie für Mensch und Umwelt darstellt, keine tragfähige, nachhaltige Option darstellt. Und die Tatsache, dass Atomabkommen oft durch mangelnde Transparenz und fehlerhafte öffentliche Beteiligungsprozesse gekennzeichnet sind, macht die Sache nur noch schlimmer. Darüber hinaus erkennt die Welt zunehmend die Gefahren und Fallstricke der Kernenergie“, erklärte de Gasparis.

„Der globale Norden, wo die Kerntechnologie in großem Umfang genutzt wird, hat begonnen, sich von dieser gefährlichen Energiequelle abzuwenden. Offensichtlich hat man aus jahrzehntelanger Erfahrung über die inhärenten Risiken, hohen Kosten und langfristigen Umweltschäden gelernt, die mit der Kernenergie verbunden sind.“

Seit Monaten protestieren die Bewohner von Kilifi und ihre Anführer gegen den Bau des Atomkraftwerks, weil sie die Zerstörung des Meeressystems und ihre eigene Vertreibung befürchten.

Im Januar dieses Jahres bestätigte Kenneth Anakoli, Leiter der Küstenregion der Nuclear Power and Energy Agency (NuPEA), dass für das Projekt 35 Acres benötigt würden.

Er merkte außerdem an, dass niemand in einem Umkreis von 1,6 Kilometern um das Kraftwerk leben dürfe. Das Projekt sollte innerhalb eines Jahrzehnts gebaut werden.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Der Widerstand wächst ...

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Die "Interne Suche"

Afrika | Kenia | Widerstand

23. November 2023 - Eine Pipeline quer durch die Artenvielfalt

19. Oktober 2023 - Warum Afrika auf Atomkraft und nicht auf Solarstrom setzt

4. Juni 2023 - Verhandlungen zum Plastikabkommen: Ölländer setzen auf Vetorecht

4. März 2023 - Sind wir kaltherzige, irrationale Klima-Ignoranten?

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Atomkraft Kenia

https://www.ecosia.org/search?q=Atomstrom Afrika

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AtomkraftwerkePlag

Kenia

Einstiegspläne seit 2008

Kenia ist seit 1965 Mitglied der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).

Erste Pläne zur Einführung der Atomkraft in Kenia wurden 2008 auf einer nationalen Energiekonferenz diskutiert.

Im September 2010 kündigte das kenianische Energieministerium an, dass es Pläne für den Bau eines ersten Atomkraftwerks ab 2017 gäbe, und schlug einen Reaktor südkoreanischer Bauart mit 1.000 MW und Kosten von 3,5 Mrd. US-Dollar vor. Kenia habe dafür 2,5 Mio. US-Dollar zurückgelegt.

Es wurden ein Komitee zur Planung gegründet und geeignete Standorte gesucht. Der größte kenianische Energiekonzern ging von einer Nutzung der Atomkraft ab 2022 mit einer Kapazität von 4.200 MW aus. Im März 2011 wurde nach gemeinsamer Suche mit der IAEO der Standort Athi Plains, 50 km von Nairobi entfernt, genannt ...

Pläne immer wieder verschoben

Im Februar 2014 kündigte das kenianische Parlament neuerdings einen langfristigen Einstieg in die Atomkraft an. Man hoffte auf einen 1.000-MW-Reaktor bis 2024 und weitere bis 2026, 2029 und 2031. Als möglicher Standort wurde eine Küstenregion oder der Viktoriasee diskutiert. Im September 2015 unterzeichnete das Kenya Nuclear Electricity Board (KNEB) mit der China General Nuclear Power Corporation eine Absichtserklärung zur Entwicklung der Atomenergie. Kenia plant bis 2025 den Bau eines 1.000-MW-AKW und möchte die Kapazität bis 2033 auf 4.000 MW erhöhen, dies wären ungefähr 20 % des gesamten geschätzten Energie-Mix´ von 19.000 MW. In Betracht gezogen werden chinesische Reaktoren des Typs Hualong One. Nach Plänen von 2018 soll Atomenergie ab 2030 bis 2033 in Kenia eingeführt werden.

Laut einem Bericht vom Oktober 2023 möchte Kenia 2027 mit dem Bau eines Atomkraftwerks mit einer Leistung von 1.000 MW beginnen, das zehn Jahre später fertigestellt werden soll, obwohl das Land bereits rund 90 % seiner Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnt.
 

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Wikipedia

Kernenergie nach Ländern#Kenia

Im September 2010 gab der damalige Energieminister Patrick Nyoike bekannt, Kenia wolle bis 2017 ein Atomkraftwerk mit einer Leistung von 1000 MW errichten. Dieses solle mit südkoreanischer Technologie errichtet werden und etwa 3,5 Milliarden US-Dollar kosten. Mit Stand September 2016 war eine Inbetriebnahme für 2027 geplant. Im Jahr 2023 wurde ein Baubeginn im Jahr 2027 angekündigt, Kenia erzeugte seinen Strom 2010 zu etwa 65 % aus Wasserkraft. Trockenperioden, großflächige Abholzung von Wäldern und andere Faktoren haben den Anteil von Wasserkraft reduziert.
 

Kenia#Energieversorgung

Im Jahr 2019 hatten 84,5 % der Menschen Zugang zu elektrischem Strom. Im Jahr 2013 waren es erst 20 %, und durch dieses Wachstum liegt Kenia inzwischen auch weit vor seinen Nachbarländern. Dennoch blieben 8,1 Mio. Menschen ohne Strom, vor allem in ländlichen Gebieten.

2018 wurden in Kenia 11.800 GWh Elektrizität erzeugt. Davon stammen 18 % aus Wasserkraft, 44 % aus Geothermie und 34 % aus Erdöl.

Kenia ist zu etwa 65 % auf Wasserkraft angewiesen. Lang anhaltende Trockenperioden seit 2009 und großflächige Abholzung der Wälder reduzierten jedoch die Verfügbarkeit der Wasserkraftwerke auf etwa 30 %, was den vermehrten Einsatz von Ölkraftwerken erforderlich macht und damit zu einer verstärkten Abhängigkeit von Importen führt.

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YouTube

https://www.youtube.com/results?search_query=Atomkraft Kenia

https://www.youtube.com/results?search_query=Atomstrom Afrika
 

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

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